Zurück Politik Samstag, 19. Juni 2021
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59 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
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Ärztekammer-Chef appelliert: 1 Std. 16 Min. Ärztekammer-Chef appelliert: "Impftempo dringend erhöhen"
Kurier
Thomas Szekeres warnt davor, die Delta-Variante des Coronavirus zu unterschätzen. "Dürfen Fehler vom Sommer 2020 nicht wiederholen". Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, fordert angesichts der Ausbreitung der neuen Delta-Variante des Coronavirus, mehr Tempo bei den Impfungen. "Wir laufen Gefahr, die Fehler des vergangenen Sommers exakt zu wiederholen", warnte Szekeres am Samstag. Auch 2020 hätten die politisch Verantwortlichen gedacht, das Virus sei nun einfach verschwunden. Der einzige Unterschied sei, dass es nun Impfstoffe gibt. "Diese müssen wir nun dringend kaufen und schnell verimpfen."
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Novum am Parteitag: Neos wählen heute Parteichefin per E-Voting1 Std. 56 Min. Novum am Parteitag: Neos wählen heute Parteichefin per E-Voting
Kurier
Die Neos bekommen heute beim Parteitag einen neuen Vorstand. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt sich wiederwählen. Bei brütender Hitze bekommen die Neos heute im Linzer Design Center einen neuen Anstrich. An der Spitze wird zwar keine Änderungen geben: Beate Meinl-Reisinger lässt sich als Parteichefin von den Mitgliedern bestätigen - und darf aufgrund aktuell konstant zweistelliger Umfragewerte auf breite Zustimmung hoffen. Gewählt werden soll sie - das ist ein Novum in Österreich - per E-Voting. Das machte sich auch gleich bemerkbar: Mit etwa 150 Anwesenden war die Veranstaltungshalle nicht einmal halb leer. Bedeutender als die Online-Abstimmung ist, dass Meinl-Reisinger neue Stellvertreter im Vorstand bekommt: Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer. Ein deutliches Zeichen: In Wien und Salzburg regieren die Neos mit. Das wird nun auch als langfristiges Ziel im Bund avisiert. Zumindest 15 Prozent sollen es bei der nächsten Nationalratswahl werden - wann auch immer sie stattfindet. Wiederkehr und Klambauer ersetzen Nikolaus Scherak, der stellvertretender Klubobmann bleibt, sowie Josef Schellhorn. Den neuen Vorstand komplettieren Europaabgeordnete Claudia Gamon, Gerald Loacker und die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl.
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Parteitag: Neos streben Regierungsbeteiligung im Bund an1 Std. 56 Min. Parteitag: Neos streben Regierungsbeteiligung im Bund an
Kurier
Die Neos bekommen heute beim Parteitag einen neuen Vorstand. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt sich wiederwählen. Bei brütender Hitze bekommen die Neos heute im Linzer Design Center einen neuen Anstrich. An der Spitze wird zwar keine Änderungen geben: Beate Meinl-Reisinger lässt sich als Parteichefin von den Mitgliedern bestätigen - und darf aufgrund aktuell konstant zweistelliger Umfragewerte auf breite Zustimmung hoffen. Sie bekommt aber neue Stellvertreter. Die designierten Personalien: Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer. Ein deutliches Zeichen: In Wien und Salzburg regieren die Neos mit. Das wird nun auch als langfristiges Ziel im Bund avisiert. Zumindest 15 Prozent sollen es bei der nächsten Nationalratswahl werden - wann auch immer sie stattfindet. Wiederkehr und Klambauer ersetzen Nikolaus Scherak, der stellvertretender Klubobmann bleibt, sowie Josef Schellhorn. Den neuen Vorstand komplettieren Europaabgeordnete Claudia Gamon, Gerald Loacker und die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl.
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Caritas: Österreich soll 100 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufnehmen1 Std. 58 Min. Caritas: Österreich soll 100 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufnehmen
Kurier
Weltflüchtlingstag: Mehr Engagement von der Regierung gefordert. Diese gibt zwei Millionen Euro für Venezuela und Kolumbien frei. Der Caritas geht das Engagement der Regierung in Sachen Flüchtlingspolitik nicht weit genug. Zumindest 100 Familien aus den "griechischen Elendslagern" solle Österreich aufnehmen, außerdem Hilfe vor Ort weiter ausbauen und sich für die Einhaltung internationalen Rechts im Außengrenzschutz einsetzen, so der Appell der Hilfsorganisation zum Weltflüchtlingstag am Sonntag. Unterstützung erhielt die Hilfsorganisation dabei unter anderem vom ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas. Vor allem bei der Hilfe vor Ort und den EZA-Mitteln, "da geht noch mehr", sagte der Geschäftsführer der Caritas Wien, Klaus Schwertner, vor Journalisten. Zentral sei außerdem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die Grenzen unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - sie feiert heuer ihren 70. Geburtstag - zu schützen. Angesichts der Situation in Griechenland müsste Österreich auch "endlich humanitäres Engagement zeigen" und zumindest 100 Familien aus den Flüchtlingscamps aufnehmen, erneuerte Schwertner eine lange bestehende Forderung von Hilfsorganisationen.
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Hardliner Raisi führt laut Berichten bei Präsidentenwahl im Iran2 Std. Hardliner Raisi führt laut Berichten bei Präsidentenwahl im Iran
Kurier
Das Endergebnis soll laut Innenministerium am Sonntag bekanntgegeben werden. Bei der Präsidentenwahl im Iran führt laut Medienberichten der Kleriker Ebrahim Raisi klar vor dem Reformer Abdolnasser Hemmati. Das Innenministerium bestätigte die Berichte am Samstag noch nicht. Der erzkonservative Justizchef Raisi wurde schon im Vorfeld als Topfavorit gehandelt. Dem reformorientierten Ökonomen Hemmati wurden nur Außenseiterchancen eingeräumt, insbesondere über Proteststimmen. Laut Innenministerium soll das Endergebnis am Sonntag bekanntgegeben werden. Aber bei einem klaren Trend zugunsten Raisis könnte dieser schon am Samstag als neuer Präsident und Nachfolger von Hassan Rouhani feststehen. Rouhani durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Sollte kein klarer Gewinner aus der Abstimmung hervorgehen, findet am 25. Juni eine Stichwahl statt.
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Marine Le Pens Probelauf um den Einzug in den Elysée4 Std. Marine Le Pens Probelauf um den Einzug in den Elysée
Kurier
Frankreich: Vor Regionalwahlen führen die Rechtspopulisten in sechs Regionen Von Simone Weiler, Paris Wer die Äußerungen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verfolgt, bekommt den Eindruck von einer Frau, deren Partei Rassemblement National (RN) kurz vor einem durchschlagenden Wahlerfolg steht. Demonstrativ zuversichtlich blickt sie auf die Regionalwahlen an den kommenden beiden Sonntagen. „Die Umfragen und vor allem die Eindrücke vor Ort zeigen die starke Dynamik des RN überall in Frankreich“, so Le Pen. Tatsächlich könnte die rechtsextreme Partei erstmals eine der zwölf Regionen des Landes erobern; in sechs von ihnen führt sie in den Meinungsumfragen.
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Stelzer: „Halte nichts davon, politisch gegen Institutionen zu agitieren“5 Std. Stelzer: „Halte nichts davon, politisch gegen Institutionen zu agitieren“
Kurier
Oberösterreichs Landeshauptmann (ÖVP) sprach mit den Bundes-Türkisen Klartext, was die Angriffe auf die Justiz betrifft. Wie er nun seinen Wahlkampf anlegt. In Oberösterreich wird am 26. September der Landtag gewählt. Was Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für die Zukunft seines Bundeslandes will, was er von Kickl hält und warum man ihm in Sachen Klimaschutz nichts erklären muss, erzählt er im KURIER-Interview.
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13 Std. "Bin skeptisch": Merkel mahnt wegen Delta-Variante zu Vorsicht bei EM
Kurier
Beim Treffen mit Frankreichs Staatschef sagte die deutsche Kanzlerin: "Wir können nicht so tun, als wäre Corona vorbei". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat wegen der Delta-Variante des Coronavirus zu großer Vorsicht bei der Fußball-EM gemahnt. "Es ist schön, dass jetzt in München zum Beispiel wieder 14.000 Fans sein können. Aber wenn ich vollkommen besetzte Stadien sehe in anderen Ländern Europas, bin ich ein bisschen skeptisch, ob das jetzt schon die richtige Antwort auf die augenblickliche Situation ist", sagte Merkel bei einem Berlin-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach dem Abflauen der Corona-Pandemie war Macron der erste ausländische Gast der Kanzlerin in Berlin in diesem Jahr. Macron sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass die EM-Organisatoren sehr wachsam seien. "Wir sind natürlich mit ihnen in Kontakt, damit die Bedingungen bestmöglich sind." Er betonte: "Was unsere Teams angeht, sind die Vorkehrungen getroffen. Die Frage, die sich für das Finale stellen wird, ist die der Fans." Derzeit gibt es Gedankenspiele darüber, Spiele der Finalwoche der EM wegen der Delta-Variante nicht wie geplant in London stattfinden zu lassen.
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Spanien erleichtert Einreise für Österreicher15 Std. Spanien erleichtert Einreise für Österreicher
Kurier
Keine Testpflicht mehr bei Einreise, Österreich zählt nicht mehr als Risikogebiet. Spanien streicht Österreich von seiner Liste der Risikogebiete. Österreicher müssen daher ab Montag bei der Einreise keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen, auch wenn sie nicht geimpft sind. Neben Österreich werden auch zahlreiche andere EU-Länder und -Regionen wegen der niedrigen Infektionszahlen von der spanischen Liste der Risikogebiete gestrichen, wie das Gesundheitsministerium in Madrid am Freitag auf seiner Webseite mitteilte. In Österreich lebende Personen dürfen ab Montag ohne Einschränkung einreisen. Bisher mussten sie bei der Einreise einen negativen Corona-Test, ein Impf- oder Genesungszertifikat vorlegen. Weiterhin müssen sie sich aber vor der Einreise online registrieren und den QR-Code bei der Einreise vorweisen. Die neue Einstufung gilt ab 0 Uhr am Montag und zunächst für eine Woche bis zum 27. Juni. Die Liste der Risikogebiete wird von Spanien einmal wöchentlich aktualisiert. Die spanische Regierung hofft, dass die Zahl der ausländischen Besucher bis Jahresende 60 bis 70 Prozent des Volumens von der Zeit vor der Pandemie erreichen wird. "Der Tourismus wird die Erholung unserer Wirtschaft vorantreiben", versicherte Ministerpräsident Pedro Sánchez laut dpa. Mit einem Anteil von rund zwölf Prozent am Volkseinkommen war die Reisebranche vor Corona einer der wichtigsten Sektoren der spanischen Wirtschaft.
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16 Std. Experte warnt vor Lehrermangel: „Lehrerausbildung um ein Jahr verkürzen“
Kurier
Lehrermangel? Der Chef der Christlichen Lehrerschaft Österreichs, Ex-Landeschulratspräsident Fritz Enzenhofer warnt vor Engpässen. Das Ministerium widerspricht, sieht aber auch Reformbedarf Das Thema ist nicht neu, aber man merkt: Fritz Enzenhofer, ehemaliger Landesschulratspräsident von Oberösterreich und Chef der Christlichen Lehrerschaft brennt das Thema unter den Nägeln: Österreichs Schulen würden einmal mehr auf einen Lehrermangel zusteuern, warnt der langjährige Spitzenfunktionär im Gespräch mit dem KURIER. Das habe mehrere Gründe – Enzenhofer hat aber auch gleich Lösungen anzubieten, die mitunter etwas unorthodox sind. Zu den Fakten: Derzeit würden jedes Jahr mehr als 3000 Pädagogen in Pension gehen, Tendenz stark steigend. „Als ich studierte, gab es einen eklatanten Lehrermangel, damals haben sich viele aufgrund der guten Jobaussichten für den schönen Beruf entschieden, und die kommen jetzt alle ins Pensionsalter.“ Zudem wären Lehrer überlastet, manche scheiden krankheitsbedingt aus. „Da gibt es viele, die bereits vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen – die nehmen dabei auch in Kauf, dass es Abschläge gibt, die Pension also anfang deutlich geringer ist. Und weil nicht annähernd so viele Pädagogen aus den Pädagogischen Hochschulen nachkommen, würden in den kommenden Jahren rund 1000 Lehrer fehlen – jedes Jahr. „Das führt dazu, dass auch bereits pensionierte Pädagogen zurück an die Schulen geholt werden, es werden aber auch Studenten, die noch in Ausbildung sind oder das Pädagogik-Studium eigentlich abgebrochen haben, mit befristeten Sonderverträgen zurück an die Schulen geholt.“
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Die Augen Pekings in Belgrad19 Std. Die Augen Pekings in Belgrad
Kurier
Tausende Huawei-Kameras sollen in der serbischen Hauptstadt für Recht und Ordnung sorgen. Datenschützer und Menschenrechtler fürchten, dass sie noch einen ganz anderen Zweck erfüllen. „Wir werden wissen, aus welcher Straße er kam, aus welchem Auto, wer vorher in diesem Auto gesessen hat“, sagte Nebojša Stefanović einst, als er 2019 das „Safe City“-Projekt für Belgrad vorstellte: Tausende Kameras an Hunderten öffentlichen Plätzen der Stadt, die mit einem von Huawei entwickelten Programm zur Gesichtserkennung in Echtzeit verbunden sind, sollen garantieren, dass Kriminelle sofort identifiziert und verfolgt werden können. Rund tausend solcher Kameras sind mittlerweile angebracht. Eingesetzt werden sie jetzt aber offenbar nur begrenzt. Denn nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament hat sich Beitrittskandidat Serbien dazu entschlossen, zumindest die umstrittene Echtzeit-Gesichtserkennung zunächst nicht einzusetzen. EU und USA, ebenso wie Bürgerrechtsorganisationen in Serbien, hatten seit Ankündigung des Projekts mehrfach ihre Skepsis angemeldet. Denn sie fürchten, dass diese Technologie dafür genutzt werden könnte, das autoritäre System Aleksandar Vučićs zu stärken. Im gegenwärtigen politischen Klima Serbiens würden die Bürger sich durch die Überwachung eher unsicherer als sicherer fühlen, so die Kritik.
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Zitate der Woche: 19 Std. Zitate der Woche: ""Es kann getanzt, gefeiert, geheiratet werden." 
Kurier
Wer kein "Staudenhocker" ist, nicht von der "Sado-Maso-Truppe" ist und Kurz für einen "Skandal-Kanzler" hält. "Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig."
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Österreich will eine Million Impfdosen an Westbalkan liefern20 Std. Österreich will eine Million Impfdosen an Westbalkan liefern
Kurier
Im Kampf gegen die illegale Migration wolle man die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten noch weiter ausbauen, sagte Kurz. In Wien ist am Montag ein Gipfel zwischen den Staats- und Regierungsschefs der Westbalkanstaaten und Österreichs Regierung über die Bühne gegangen. Teilgenommen haben neben Österreich Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, der Kosovo sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák.  Wie Kanzler Sebastian Kurz erklärte, seien dabei drei Themenkomplexe behandelt worden: die gemeinsamen Bemühungen, die Corona-Krise zu besiegen, die teils laufenden Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten in die EU und schließlich der Kampf gegen die illegale Migration.  Das Coronavirus sei erst dann besiegt, wenn auch in den Nachbarländern die Infektionszahlen niedrig seien. Aus diesem Grund will Österreich nun eine Millionen Impfdosen in die Westbalkanstaaten liefern, kündigte Kurz an. iDe Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln.  Österreich hat auch bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer koordiniert, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat. Außerdem will man sich bemühen, dass EU-Regeln, wie etwa der Grüne Pass, auch auf Drittsaaten ausgeweitet werden.  Im Kampf gegen die illegale Migration unterstütze Österreich jetzt schon mit Polizei und technischer Ausrüstung, erklärte Kurz. Hier wolle man die Zusammenarbeit aber noch weiter ausbauen. Das sei kein Almosen an die Westbalkanstaaten, denn auch Österreich würde davon profitieren, weil Menschen dann nicht illegal weiter nach Mitteleuropa bzw. Österreich gelangen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass nach Ende der Covid-Einschränkung wieder eine stärkere Migrationsbewegung in die EU einsetzen wird.  Ein Deal also? Will man hinsichtlich EU-Beitritt der Westbalkanstaaten vermitteln, um Flüchtlingsbewegungen nach Österreich zu verhindern? "Diesen Deal müssen wir nicht machen, denn wir sind in  beiden fällen einer Meinung", antwortete Kurz auf die Frage. "Wir sind hier nicht die noblen Wohltäter." Stabilität am Balkan bedeute aber ein Mehr an Sicherheit in Österreich und die Absicherung vieler Jobs, nachdem man starke Handelsbeziehungen pflege.  Was den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten angeht, so hielt Kurz fest: "Neuen Schwung sehe ich nicht." Die Verhandlungen seien auch pandemiebedingt ins Stocken geraten. "Aber man kann nicht einfach aufgeben, weil es schwierig ist", sagte Kurz. Im letzten Jahr habe sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt. Aber: "Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind." Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchsetzte, hatten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen. Zum Gipfel in Wien soll es nun bald eine Folgekonferenz seitens der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft geben. 
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Sozialpartner wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz21 Std. Sozialpartner wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz
Kurier
Zudem wird mehr Geld für Kindergärten gefordert. Die Sozialpartner drängen gemeinsam auf einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe sich in den vergangenen Jahren zu einem gesellschaftlichen Schlüsselthema entwickelt, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Kammern, ÖGB und Industriellenvereinigung. Unter anderem will man mehr und besser ausgestattete Kindergarten-Plätze mit erweiterten Öffnungszeiten.
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Reisebeschränkungen für mehrere Balkanländer könnten fallen22 Std. Reisebeschränkungen für mehrere Balkanländer könnten fallen
Kurier
Die EU empfiehlt Lockerungen auch für das Reisen in die südliche Nachbarregion. Die Entscheidung liegt aber bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Rat der EU hat nach einer Überprüfung seine Grüne Liste erneut aktualisiert. Dort werden jene Länder genannt, für die der Rat eine Aufhebung der Reisebeschränkungen empfiehlt. Die aktuelle Liste enthält
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Am Weltflüchtlingstag fordern Hilfsorganisationen mehr Engagement23 Std. Am Weltflüchtlingstag fordern Hilfsorganisationen mehr Engagement
Kurier
82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil in Europa. Für Caritas ist die Aufgabe "bewältigbar".
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Kurz bekommt 24 Std. Kurz bekommt "hohen europäischen Gast": Um wen es sich handeln dürfte
Kurier
Eine Aussendung des Kanzleramtes sorgt für Spekulationen. Wer kommt, ist aber naheliegend.
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Das wird die neue Doppelspitze der Vorarlberger Grünen24 Std. Das wird die neue Doppelspitze der Vorarlberger Grünen
Kurier
Daniel Zadra und Eva Hammerer haben ihre gemeinsame Kandidatur als neue Landessprecher bekannt gegeben. Ihrer Wahl dürfte nichts im Wege stehen. Einen Tag vor Ende der Bewerbungsfrist haben am Freitag Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und die stellvertretenden Klubobfrau Eva Hammerer ihre gemeinsame, gleichberechtigte Kandidatur als neue Landessprecher der Vorarlberger Grünen bekannt gegeben. Der Wahl des 36-jährigen Zadra und der 45-jährigen Hammerer bei der Landesversammlung am 26. Juni in Feldkirch dürfte nichts im Wege stehen, auch wenn formal weitere Kandidaturen möglich sind.
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Welche Länder ihre Corona-Lockerungen wegen der Delta-Variante verschieben24 Std. Welche Länder ihre Corona-Lockerungen wegen der Delta-Variante verschieben
Kurier
Dämpfer für alle, die sich auf Öffnungen gefreut hatten. Der Weltärzteverband warnt vor Schnellschüssen. Die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit zunehmend aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die erstmals in Indien nachgewiesene Variante als "besorgniserregend" eingestuft, da sie Wissenschaftern zufolge ansteckender ist als die Ursprungsform des Coronavirus SARS-CoV-2. Auch in Österreich warnen Experten, dass sie sich ausbreiten und spätestens im Herbst Delta die dominierende Variante sein könnte.
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Ungarns Premier Orbán verteidigt LGTB-feindliches Gesetz25 Std. Ungarns Premier Orbán verteidigt LGTB-feindliches Gesetz
Kurier
Premier sieht keinen Grund für EU-Strafverfahren wegen dem kürzlich beschlossenen Anti-Pädophilen-Gesetz. Von Brüsseler Kritik am umstrittenen ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt, zeigt sich der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán unbeeindruckt. Die EU-Kommission werde keinen Grund finden, um ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn anzustrengen, betonte Orbán am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Das am Dienstag verabschiedete Gesetz sei nicht gegen Homosexuelle gerichtet, sondern diene dem Schutz der Minderjährigen. Orbán betonte: Das Gesetz würde sich nicht auf Personen über 18 Jahre beziehen, sondern lediglich die Interessen der Kinder und Jugendlichen beachten. Deren sexuelle Erziehung sei ausschließlich die Aufgabe der Eltern, sodass einschlägige Schranken an Schulen klar definiert werden müssten, forderte Orbán. Die Minderjährigen müssten vor Inhalten geschützt werden, mit denen ihre Eltern nicht einverstanden seien.
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Zadić zieht erste Bilanz zu neuer Bundesbetreuungsagentur25 Std. Zadić zieht erste Bilanz zu neuer Bundesbetreuungsagentur
Kurier
Seit Jänner leistet die BBU die Asyl-Arbeit, die zuvor NGOs übernommen hatten. Der Vorstoß hatte 2019 für erhebliche Kritik gesorgt: Per 31.12.2020 sollte die Bundesbetreuungsagentur (kurz BBU), die Asylberatungs-Arbeit, die Organisationen wie Caritas, Diakonie oder SOS-Mitmenschen bisher geleistet hatten, übernehmen.  Man wollte damit eine "zentrale Stelle" schaffen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, "die das System zur Betreuung von Asylwerbern vereinheitlicht". Für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache verhindere die BBU, "dass jemand ungerechtfertigt Profit aus der Betreuung schlägt." Heute, ein halbes Jahr nach dem Start, zieht Justizministerin Alma Zadic ein erste Bilanz nach der Neuorganisation der BBU. Mit dabei ist auch Sabina Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung und Vorsitzende des Qualitätsbeirates der BBU.  Anlass sei aber auch, dass am Sonntag Weltflüchtlingstag ist. Er erinnere an die Strapazen, die Menschen auf sich nehmen, um Schutz zu finden. Auch das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention steht bevor. Dieses sei eine der größten Errungenschaften der internationalen Staatengemeinschaft, erklärte Zadic. Sie sei froh, dass dieses Bekenntnis zur Menschlichkeit heute noch Gültigkeit habe. Auch sie habe die Einrichtung der BBU zunächst skeptisch gesehen, sagte Zadic. Als sie ihr Amt übernommen habe, habe es zwar das Gesetz dazu gegeben, doch noch keine Aufsetzung des Rahmenvertrages. Dabei sei es ihr wichtig gewesen, dass die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberatung gewährleistet sei. Das sei heute der Fall. Im entsprechenden Rahmenvertrag seien einige „Safe-Guards“ inkludiert worden, darunter folgende: Der Bereichsleiter der Rechtsberatung ist weisungsfrei; es muss Vertraulichkeit gewährleistet werden, indem Berichtspflichten an Ministerium und Geschäftsführung wegfallen; es gibt eine „Chinese Wall“ der technischen Infrastruktur bei der technischen Infrastruktur; die Rechtsberater müssen ein österreichisches Jusstudium absolviert haben; es wurde ein Qualitätsbeirat eingerichtet. BBU-Geschäftsführer Achrainer sprach von einer "Staffelübergabe, die funktioniert hat". Er bedankte sich bei den mehr als 700 Mitarbeitern. 120 Rechtsberater an 12 Standorten hätten in den vergangenen fünf Monaten bereits 3600 Beratungen durchgeführt, in 1000 Fällen hätten die Klienten Rechtsmittel gegen ihren Asylbescheid eingelegt. l
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Nehammer will besseres Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht26 Std. Nehammer will besseres Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht
Kurier
Im Vorfeld des heutigen Gipfels zum Thema Migration sprach sich die Innenminister für eine strengere Rückführungspolitik der EU aus. Heute, Freitag, findet im Bundeskanzleramt ein Gipfel zur Migration mit Vertretern der Westbalkanstaaten statt.  Innenminister Karl Nehammer will die Westbalkanstaaten bei der „Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in der EU unterstützen“, wie er im Vorfeld des Gipfels im
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Erneut dutzende Schülerinnen in Nigeria entführt26 Std. Erneut dutzende Schülerinnen in Nigeria entführt
Kurier
Polizist getötet, mehr als 80 Kinder nach Angriff auf nigerianische Schule vermisst.
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Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen28 Std. Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen
Kurier
Einrichtungen der Hamas im Visier. Reaktion auf Attacken mit Brandballons aus dem Palästinensergebiet. Die zweite Nacht in Folge hatIsraels Luftwaffe laut eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen und einen Raketenstartplatz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beschossen. Der Angriff sei weiterhin eine "Reaktion auf Brandballons" gewesen, die am Dienstag aus dem Küstengebiet Richtung Israel losgeschickt worden seien, twitterte das Militär in der Nacht auf Freitag. Die Armee befinde sich in erhöhter Bereitschaft "für verschiedene Szenarien und wird ihre Angriffe auf Hamas-Terrorziele in Gaza fortsetzen".
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Attacke statt Kabarett: Neos haben ihre Rolle gefunden29 Std. Attacke statt Kabarett: Neos haben ihre Rolle gefunden
Kurier
Pinke wurden unter Meinl-Reisinger zur kantigen Aufdeckerpartei. Heute, Freitag, startet der pinke Parteitag. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger darf sich ein Spitzenergebnis erwarten. Die Neos sind in sechs Landtagen vertreten, regieren in Wien und Salzburg mit. In Umfragen liegen sie konstant über zehn Prozent. Bei der Nationalratswahl 2019 bekamen sie 8,1 Prozent der Wählerstimmen. Laut Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sind die Neos „definitiv“ das erfolgreichste liberale Projekt in Österreichs Polit-Geschichte. „Das zeigen die Wahlergebnisse und vor allem die Breite, mit der sie in den Bundesländern vertreten sind. Dem Liberalen Forum ist das einst nicht gelungen.“ Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Unter Meinl-Reisinger machten die Pinken einen Sprung nach vorne. Vorgänger und Parteigründer Matthias Strolz war kein Kind von Traurigkeit. Doch der kritische Geist wagte unkonventionelle Ausflüge in esoterische und kabarettistische Gefilde. Etwa, wenn er die schwarzen Landeshauptleute „Fürsten der Finsternis“ nannte oder „heiter-weiter“ reimte.
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Irans nächster Präsident: Henker, Drahtzieher, Unternehmer29 Std. Irans nächster Präsident: Henker, Drahtzieher, Unternehmer
Kurier
Ebrahim Raisi, 60, hat seine Karriere ganz gezielt vorangetrieben. Der Geistliche gilt als extrem konservativ. So unvorsichtig wagt sich ein Mann wie Ebrahim Raisi nur einmal aus der Deckung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 hat es der heute 60-Jährige schon einmal versucht. Und um sein Image als erzkonservativer Geistlicher loszuwerden, traf er sich vor laufenden Kameras mit einem prominenten Rapper. Das Ganze endete in unfreiwilliger Komik, über die sich Millionen von Iranern in den sozialen Medien erheiterten. Raisi verlor die Wahlen. Derartige Niederlagen kennt der Geistliche aus der Stadt Maschad im Osten des Landes sonst nicht. Er hat seine Karriere immer ganz gezielt vorangetrieben – auch mithilfe von Verbrechen. So wird Raisi für Hinrichtungen von inhaftierten Regimegegnern verantwortlich gemacht. Ein Grund, warum er auf den Sanktionslisten der USA steht. Nicht nur zählt er zum engsten Kreis rund um den religiösen Führer, er saß auch über Jahre an zentralen Schaltstellen der iranischen Wirtschaft, leitete riesige Stiftungen, die in vielen Branchen investiert waren. 2019 ernannte Khamenei seinen Vertrauten dann zum Chef der Justiz. Eine der wichtigsten Positionen des Mullah-Regimes und nicht die einzige für Raisi. Er ist nämlich auch noch Vizepräsident des Expertenrates – und der entscheidet über Khameneis Nachfolger.
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Präsidentenwahlen im Iran: Jugend ohne Hoffnung29 Std. Präsidentenwahlen im Iran: Jugend ohne Hoffnung
Kurier
Der Sieg des millionenschweren Kandidaten Ebrahim Raisi scheint fix. Den Iranern bleibt nur der Protest durch Verweigerung. „Wer wird wohl Präsident werden?“, lautet die Scherzfrage, die unter jungen Iranern derzeit reihum geht: „Ebrahim Raisi oder Sayyid Ebrahim Raisol-Sadati?“ Der zweite Name ist nichts anderes als die ellenlange, offizielle Version des ersten. Schließlich gilt der Sieger bei den Präsidentenwahlen heute, Freitag, für die meisten ohnehin als ausgemacht. Irans Wächterrat, das mächtigste Gremium des Mullah-Regimes gleich nach dem religiösen Führer Ali Khamenei, hat vorsorglich alle Kandidaten aussortiert, die Raisi wirklich gefährlich werden könnten. Weder die gemäßigten Kandidaten, die die Linie des bisherigen Präsidenten Hassan Rohani fortsetzen könnten, noch konservative Populisten wie Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad, bekamen Platz auf dem Wahlzettel. Die übrig gebliebenen Gegenkandidaten sind allesamt ebenso schwach wie politisch auf Linie des religiösen Führers – und damit auf Kollisionskurs mit dem Westen. Raisis Sieg scheint damit nicht nur ungefährdet, sondern auch nur ein weiterer Schritt für den 60-Jährigen, der ohnehin bereits als einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter Khameneis gilt.
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