Zurück Politik Mittwoch, 30. September 2020
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33 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
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Trump erklärt sich zum Sieger der TV-Debatte mit Biden1 Std. 32 Min. Trump erklärt sich zum Sieger der TV-Debatte mit Biden
Kurier
Sein Herausforderer sei "sehr schwach" gewesen, sagte der amtierende Präsident. Zudem habe er "ungefähr sechs" Umfragen gesehen, die ihn als Sieger gesehen hätten. Nach dem TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. "Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen", sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf Biden - der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht - sagte Trump: "Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte." Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.
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Spanien bereitet Lockdown für Großstädte vor2 Std. Spanien bereitet Lockdown für Großstädte vor
Kurier
Zehn Metropolen wären von einer Regelung betroffen, die die Zentralregierung in Madrid den Regionen trotz Widerständen vorschreiben will. Die spanische Zentralregierung hat ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Corona-Infektionszahlen angekündigt. „Die Anordnung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa am Mittwochabend in Madrid. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen wären von den Abschottungsmaßnahmen Madrid und neun weitere Städte im Großraum der Hauptstadt betroffen, so Illa. Der Anordnung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte immer dann eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt mit mindestens 100 000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 Neuinfektionen liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Betten auf Intensivstationen zu mehr als 35 Prozent mit Corona-Patienten belegt sind.
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Coronavirus: UNO braucht 15 Milliarden Dollar für Impf-Fonds2 Std. Coronavirus: UNO braucht 15 Milliarden Dollar für Impf-Fonds
Kurier
Weitere Zusagen gibt es unter anderem von Deutschland. UNO-Generalsekretär António Guterres hat im Kampf gegen das Coronavirus zu weiteren Geldern für die globale Impf-Initiative der Vereinten Nationen aufgerufen. Zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 werde eine "sofortige Geldspritze" in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,8 Mrd. Euro) benötigt, sagte Guterres auf einem virtuellen Gipfel am Mittwoch in New York. Die Gelegenheit, rechtzeitig vorzusorgen, dürfe nicht verpasst werden.
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Coronavirus: Kogler fordert raschere Kontaktverfolgung in Wien2 Std. Coronavirus: Kogler fordert raschere Kontaktverfolgung in Wien
Kurier
EU-Kommissionsvertreter Selmayr: Es gab keinen Lockdown. Virus könnte bis 2022 bleiben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Wien aufgefordert, ein rascheres Kontaktverfolgungs-Management zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchzusetzen. Kogler sagte am Mittwochabend bei einer Diskussion in der Diplomatischen Akademie in der Bundeshauptstadt, Bundesländer wie Vorarlberg und Salzburg hätten hier die Hilfe des Bundes angenommen und schafften Nachverfolgungen innerhalb von 48 Stunden. Insgesamt zeigte sich Kogler zuversichtlich, dass die Coronakrise in Österreich bewältigbar sei, man dürfe nicht nur auf die täglichen Infektionszahlen schauen. Er sei dafür, dass man versuche mit regionalen Maßnahmen gegenzusteuern. Im Gegensatz zur Lage im März und April sehe die Bundesregierung auch stärker eine Abwägungsverpflichtung in Hinblick auf die Wirtschaft und die Beschäftigung.
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Hickhack interessierte kaum: Drittel weniger Zuseher bei Biden-Trump-Debatte3 Std. Hickhack interessierte kaum: Drittel weniger Zuseher bei Biden-Trump-Debatte
Kurier
36 Prozent weniger als noch vor vier Jahren schalteten diesmal ein - das ist wohl dem rüden Ton der Debatte geschuldet. Beim nächsten Mal sollen strengere Regeln herrschen. Die erste TV-Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden hat offenbar deutlich weniger Zuschauer angelockt als vor vier Jahren. Das Fachblatt "Hollywood Reporter" berichtete am Mittwoch von einem Rückgang um 36 Prozent auf geschätzte 28,8 Millionen Zuschauer bei den Sendern ABC, CBS, NBC und Fox. Die Daten weiterer Sender wurden im Laufe des Tages erwartet.
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Rückzahlung der Kurzarbeit: 4 Std. Rückzahlung der Kurzarbeit: "Kann repariert werden"
Kurier
Für Betriebe, die vom AMS aufgefordert wurden, Gelder für die erste Phase der Kurzarbeit zurückzuzahlen, gibt es eine Kulanzlösung. Es sind Briefe des Arbeitsmarktservice (AMS), die seit dem Sommer immer wieder bei einzelnen Betrieben für Aufregungen Sorgen. Der Grund: Sie enthalten Rückzahlungsforderungen für die erste Phase der Kurzarbeit. Diese lief von Mitte März bis Juni 2020. Mittlerweile ist bereits Phase II der Kurzarbeit ausgelaufen. Das dritte Modell startet mit 1. Oktober. Speziell daran ist, dass die Kurzarbeit an ein Weiterbildungsprogramm geknüpft ist.
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Warum Türkis-Grün trotz Kritik an Corona-Regeln im Rekord-Hoch ist5 Std. Warum Türkis-Grün trotz Kritik an Corona-Regeln im Rekord-Hoch ist
Kurier
Demokratiebefund mit Bestnoten, Neisser mahnt aber Solidarität in der Regierung ein. Das Vertrauen der Österreicher in die Politik ist so groß wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut OGM jüngst in einer Online-Umfrage unter 800 Österreichern. Sieben Prozent sagten, sie vertrauen der Politik „sehr“, 45 Prozent „eher“. Damit stimmte die Mehrheit positiv ab (52 Prozent). Die Umfrage wird seit 2011 jedes Jahr anlässlich des „Demokratiebefunds“ der Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform durchgeführt. Nach einer anhaltenden Talfahrt unter Rot-Schwarz ist das Vertrauen 2018 in der Ära Türkis-Blau erstmals wieder gestiegen. Damals war allerdings auch der Wert des Nicht-Vertrauens hoch. Türkis-Blau hat eben polarisiert.
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Trumps dubioser Aufruf an Rechtsextreme: 5 Std. Trumps dubioser Aufruf an Rechtsextreme: "Haltet euch bereit"
Kurier
Beim TV-Duell gegen Joe Biden wollte sich der Präsident wieder nicht von rechtsextremen Gruppen lossagen. Im Gegenteil: Er sagte etwas, das sogar als Aufruf verstanden werden kann.
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Kommission vs. Ungarn: EU-Geld ist Prinzipsache5 Std. Kommission vs. Ungarn: EU-Geld ist Prinzipsache
Kurier
Wer gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, soll weniger Geld aus Brüssel bekommen. Viktor Orbán gefällt das nicht. Jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin hat Grundrechte, das Recht auf unabhängige Richter und das Recht auf unabhängige und vielfältige Medien. Die Rechtsstaatlichkeit ist eines der Grundprinzipien der EU. Ein Mitgliedstaat, der erwiesenermaßen gegen sie verstößt, soll zumindest finanziell bestraft werden können – soweit die Idee der amtierenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei Verstößen, wie sie etwa Ungarn und Polen vorgeworfen werden, sollen künftig Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das hat am Mittwoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen. Sie haben den – abgeschwächten – Vorschlag der deutschen Präsidentschaft gebilligt. Neben Ungarn und Polen sollen auch die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien gegen den Vorschlag gestimmt haben. Sie aber deshalb, weil ihnen – wie auch Österreichs Vertretern – die Maßnahmen zu lasch sind. Ein entsprechendes Verfahren soll nun auf den Weg gebracht werden. Als Nächstes befasst sich das EU-Parlament mit dem Mechanismus, schließlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs im Rat mit qualifizierter Mehrheit. Weil die Gegner dieses Verfahrens, Ungarn und Polen, in dieser Sache kein Vetorecht haben, drohten sie bereits mit anderen Blockaden, etwa zum EU-Budget, Stichwort Coronavirus-Konjunkturprogramm.
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Spanien ist das neue, alte Zentrum der Pandemie in Europa6 Std. Spanien ist das neue, alte Zentrum der Pandemie in Europa
Kurier
Einigung über Maßnahmen für Hotspot Madrid, auch Paris steht wieder vor der höchsten Warnstufe. Spanien und die Hauptstadt Madrid sind derzeit Zentrum der Corona-Pandemie in Europa: Innerhalb von 14 Tagen wurden nach Zahlen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) vom Mittwoch 330 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im ganzen Land registriert. Für Madrid, wo der Wert am Dienstag bei 784 lag, forderte die Regierung eine weitgehende Abriegelung. Auch in Paris spitzt sich die Lage zu und Tschechien rief den Ausnahmezustand aus.
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Tschechien verhängt erneuten Corona-Notstand ab 5. Oktober7 Std. Tschechien verhängt erneuten Corona-Notstand ab 5. Oktober
Kurier
Der Ausnahmezustand soll 30 Tage dauern, auch die Slowakei hat ab Donnerstag den Notstand ausgerufen. Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.
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Cyber-Partisanen identifizieren Lukaschenkos Prügel-Polizisten8 Std. Cyber-Partisanen identifizieren Lukaschenkos Prügel-Polizisten
Kurier
Mehr als Tausend Polizisten wollen zu den Demonstranten überlaufen. Vielwe andere werden demaskiert und an den Pranger gestellt. Weißrussische Cyber-Partisanen haben die persönlichen Daten Tausender Mitarbeiter des Innenministeriums gehackt und auf dem Portal narushitel.org und auf dem Telegram-Kanal Karateli (Unterdrücker) belarus publiziert. Mit Hilfe des aus Belarus stammenden Computerspieledesigners Andrew Maximow, 30, können gewalttätige Polizisten jetzt trotz Gesichtsmasken identifiziert und in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die Idee dahinter: Nur in der Anonymität und unter einer Maske prügelt es sich leicht. Maximow lebt in Los Angeles und unterstützt die Cyber-Kämpfer von außen. In Belarus benutzen die Internet-Aktivisten jetzt offenbar auch die Server des Staates, weil Präsident Alexander Lukaschenko ja ständig versucht, das Internet abzuschalten. Diese gut ausgebildeten, jungen Menschen, deren Daten der Staat kontrollieren will, um sie einsperren zu können, kontrollieren somit umgekehrt jetzt selbst den Staat.
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Erneut Corona-Notstand in der Slowakei beschlossen9 Std. Erneut Corona-Notstand in der Slowakei beschlossen
Kurier
Weiterhin steigender Trend neuer Corona-Infektionen im Land. Die Slowakei hat im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt. Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit - noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. "Es liegt an uns allen", betonte er. Vergangenen Montag hatte Matovic Bürger, die sich nicht an die Präventivmaßnahmen halten, für die dramatisch steigenden Infektionszahlen verantwortlich gemacht. Damit zog er heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat die Regierung den zwei Tage zuvor, nach einer letzten Tagung des Krisenstabes angekündigten Vorschlag des Ministerpräsidenten "mit Einwänden" angenommen. Im entsprechenden Beschluss des Notstandsgesetzes wurden die Kabinettsmitglieder verpflichtet, alle "Maßnahmen anzunehmen, die eine Aufhebung des Notstands in kürzest möglicher Zeit ermöglichen". Die Slowakei hatte den Notstand bereits während der ersten Corona-Welle ab März ausgerufen, in Kraft blieb er ganze 90 Tage lang. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens, was die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen sollte. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben, die Maßnahme soll landesweit für alle Lebensbereiche gelten. Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen. Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.
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Höhere Pensionen: IHS-Chef Kocher skeptisch9 Std. Höhere Pensionen: IHS-Chef Kocher skeptisch
Kurier
Wirtschaftsforscher hält Pensionsreform für nötig: "Druck af Finanzierbarkeit steigt". Chef der Alterssicherungskommission warnt vor Aushöhlung des Versicherungsprinzips. IHS-Chef Martin Kocher sieht die Mittwoch von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung skeptisch. Die Anpassung liegt in Summe über der Inflationsrate und kostet daher mehr als gesetzlich eigentlich vorgeschrieben. "Es erhöht natürlich weiter den Druck auf die langfristige Finanzierbarkeit", sagte Kocher am Mittwoch vor Journalisten. "Es wird eine Pensionsreform geben müssen", betonte Kocher. Er warnte vor der "Illusion", das Pensionssystem durch eine immer stärkere Steigerung der Versichertenzahl finanzieren zu können. Dies sei in den letzten Jahren durch Zuwanderung und mehr Frauen am Arbeitsmarkt gelungen, aber: "Irgendwann werden wir sehen, dass die Demografie nicht mehr reichen wird. Dann ist es sehr spät für eine Reform." Bedenken kommen auch vom Vorsitzenden der Alterssicherungskommission der Regierung, Walter Pöltner. Und zwar, weil kleinere Pensionen um bis zu 3,5 Prozent steigen, während Bezieher höherer Renten nicht einmal die Inflationsrate abgegolten bekommen. "Bei den Politikern steht die Vorstellung im Raum, dass hinter jeder kleinen Pension ein armer Mensch steht", so Pöltner. Tatsächlich hätten Kleinstpensionisten oft aber auch andere Einkünfte. Außerdem sieht er langfristig das Versicherungsprinzip gefährdet, wonach höhere Einzahlungen auch höhere Pensionen bewirken müssten. "Als einmalige Maßnahme ist das für jeden verkraftbar, aber nicht, wenn das jedes Jahr passiert."
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U-Ausschuss: Barthold soll Geld für Aussage angeboten worden sein9 Std. Aktualisiert U-Ausschuss: Barthold soll Geld für Aussage angeboten worden sein
Kurier
Sobotka kündigte Anzeige an. Versuch der Einflussnahme auf Auskunftsperson steht im Raum. Dem Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold soll Geld für seine Aussage im U-Ausschuss Geld angeboten worden sein. Barthold hätte demnach, wie er am Mittwoch schilderte, im Sinne von Novomatic aussagen sollen. Er habe dazu eine Liste mit Aussagen, die er tätigen hätte sollen, bekommen. Barthold sagte, er habe sich darauf aber nicht eingelassen. U-Auschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte eine Anzeige an und sprach von "strafrechtlich höchstrelevanten" Vorgängen. Wie Barthold ausführte, habe er einen Insider der Glücksspielbranche diesen Sonntag auf einer Autobahnraststätte in St. Pölten getroffen, dieser habe ihm einen Konkursspezialisten genannt, der Bartholds Privatkonkurs abwickeln sollte. Die Akontozahlung für die Quote - laut Barthold 20 bis 40 Prozent von rund 800.000 Euro - hätte von einem Wiener Anwalt kommen sollen. Die Antwortliste für seine Befragung im U-Ausschuss habe er, so Barthold, von einem Mittelsmann per E-Mail bekommen. Barthold bestand, wie er sagte, auf einer schriftlichen Vereinbarung für die Bereinigung seiner Schulden. Er sei schon vor fünf Jahren einmal mit einer mündlichen Einigung über den Tisch gezogen worden. Da dies nicht möglich war, habe er das Angebot abgelehnt. Barthold wollte die Geschichte schon am Anfang seiner Befragung sagen, wurde aber von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl unterbrochen. Barthold sagte auch, es habe im Vorfeld der Befragung "eigenartige Vorkommnisse in Richtung einer Drohung" gegeben. Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die gerade die Fragen stellte, stand fest, dass Einfluss auf die heutige Einvernahme genommen werden sollte. Barthold sagte, der Insider habe ausdrücklich gesagt, nicht im Auftrag von Novomatic auf ihn zugekommen zu sein, und auch keinen konkreten Geldbetrag genannt. Die Antwortliste wurde in die U-Ausschuss-Akten aufgenommen - Barthold hätte demnach Novomatic positiv darstellen sollen. Ihm sei auch eine Tätigkeit in der Bekämpfung ausländischer Wettanbieter, die in Österreich illegal Online-Glückspiel betreiben, in Aussicht gestellt worden. Barthold stellte indes in Abrede, mit Grünen, Neos und SPÖ seine Aussagen im U-Auschuss abgesprochen zu haben. Dies hatte Herr S., der Insider der Glückspielbranche, am Mittwoch zeitgleich zu Bartholds Einvernahme als Auskunftsperson auf seiner Website geschrieben. Kontakte habe er gehabt, so Barthold, aber nicht in Zusammenhang mit der Befragung. Er sei schon bei allen politischen Parteien gewesen, auch im Bundeskanzleramt, so die Auskunftsperson, auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Barthold sagte, er lasse sich nicht auf die Anwürfe von Herrn S. ein.
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Coronavirus: Faßmann kritisiert Handeln der Gesundheitsbehörden10 Std. Coronavirus: Faßmann kritisiert Handeln der Gesundheitsbehörden
Kurier
Bildungsminister: "Entscheidungen sind von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Das verwirrt." Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) übt im Zusammenhang mit dem Umgang bei potenziellen oder bestätigten Covid-19-Fällen an Schulen Kritik an den Gesundheitsbehörden: "Wir haben derzeit eine viel zu große Vielfalt im Agieren der Gesundheitsbehörden", meinte er am Mittwoch am Rande des Ministerrats vor Journalisten. Man sei hier vom Gesundheitsministerium abhängig.
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Erdogans Söldner kämpfen aufseiten Aserbaidschans10 Std. Erdogans Söldner kämpfen aufseiten Aserbaidschans
Kurier
Die "Syrische Nationale Armee" ist zu einem Werkzeug für Erdogans außenpolitische Ambitionen geworden.
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Demokratiebefund: Durch Corona Vertrauen in Regierung auf Höchstwert10 Std. Demokratiebefund: Durch Corona Vertrauen in Regierung auf Höchstwert
Kurier
56 Prozent in OGM-Umfrage für "Initiative Mehrheitswahlrecht" attestieren Regierung Problemlösungskompetenz. Obmann Neisser kritisiert flapsigen Umgang mit Rechtsstaat. Wegen der totalen Dominanz der Corona-Krise ist das Vertrauen in die Politik allgemein, aber insbesondere in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung merklich gestiegen. Zu diesem Schluss kommt der Demokratiebefund der "Initiative Mehrheitswahlrecht" für das Jahr 2020. Wie Johannes Klotz von OGM bei der Präsentation am Mittwoch erläuterte, gaben 56 Prozent der Befragten an, dass sie der Meinung sind, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte. Dabei handle es sich um den höchsten Wert seit Erhebungsbeginn, so Klotz. Aber auch allgemein profitiert die Politik von der derzeitigen Gemengelage im Zeichen der Pandemie. So sagen insgesamt 52 Prozent, dass sie Vertrauen in die Politik haben, was laut Klotz erstmals ein mehrheitliches Vertrauen in die Politik allgemein bedeutet. Das Vertrauen in die handelnden Akteure ist zwar etwas geringer, im Vergleich zu den vergangenen Jahren aber auf hohem Niveau. Sechs Prozent der Befragten gaben nämlich an, sehr viel Vertrauen zu haben, 39 Prozent immerhin eher. Lediglich 15 Prozent haben gar kein Vertrauen. Bei etwas weniger als einem Drittel der Befragten (27 Prozent) genieße die Bundesregierung in Sachen Problemlösung einen Vertrauensvorschuss im kommenden Jahr. Aber rund ein Drittel (34 Prozent) ist skeptisch, was das anbelangt. Befragt wurden 800 Personen, die repräsentativ für die internetaffine Bevölkerung sind und in etwa 90 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen. Die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus dreieinhalb Prozent. Der Befragungszeitraum war vom 21. bis 23 September, also als gerade über den Beginn der zweiten Welle diskutiert wurde, so Klotz.
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Sanktionen bei Verstößen: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen11 Std. Sanktionen bei Verstößen: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen
Kurier
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern sollen künftig bestraft werden können. Budapest und Warschau drohen mit Blockade. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet. Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.
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Wie das Netz auf die TV-Debatte zwischen Trump und Biden reagiert11 Std. Wie das Netz auf die TV-Debatte zwischen Trump und Biden reagiert
Kurier
Der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Joe Biden lief ärger ab, als erwartet. Dieses TV-Duell ließ niemanden kalt, für einen großen Teil der Zuschauer war der Kampf zwischen Joe Biden und Donald Trump wie ein Autonufall. Man wollte wegschauen, doch es war unmöglich.
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Ministerrat: Kulturhauptstadt und zehn Uni-Gebote12 Std. Ministerrat: Kulturhauptstadt und zehn Uni-Gebote
Kurier
Der Bund übernimmt ein Drittel der Projektkosten für die Kulturhauptstadt 2024 Bad Ischl/Salzkammergut.
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Zweiter Lockdown in Vorbereitung? Gesundheitsministerium widerspricht12 Std. Zweiter Lockdown in Vorbereitung? Gesundheitsministerium widerspricht
Kurier
Ein zweiter Lockdown sei nur dann vorgesehen, wenn das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stünde. Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch die Behauptung von FPÖ-Chef Norbert Hofer zurückgewiesen, dass ein zweiter Lockdown ab 23. Oktober und damit noch vor dem Allerheiligen-Wochenende vorbereitet werde. Davon könne keine Rede sei, so eine Sprecherin auf
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14 Std. "Nicht bereichernd" bis "desaströs": So sieht die Presse das US-Duell
Kurier
Das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump kam in der Weltpresse nicht gut an.
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Pensionen: SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt15 Std. Pensionen: SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt
Kurier
Mit 35 Euro Fixbetrag ab 2.333 Euro Pension nicht einmal Teuerung abgedeckt. Im Vorfeld des heutigen Ministerrats, bei dem die türkis-grüne Regierung die Pensionsanpassung beschließen soll, stellt SPÖ-Klub- und -Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest. Sie begrüßt zwar die großzügige Erhöhung der kleinen Pensionen, die "Bezieher mittlerer Pensionen schauen aber durch die Finger". Den rund 500.000 Menschen mit mittleren Pensionen ab 2.333 Euro werde nicht einmal die Teuerung abgegolten. Während kleine Pensionen bis 1.000 Euro von den Anpassungen um 3,5 Prozent profitieren, "haben andere Gruppen jedoch weniger Anlass zur Freude", kritisiert Rendi-Wagner. Die mittleren Pensionen ab 2.333 Euro beträfen rund 500.000 Menschen in Österreich. Sie bekämen mit einem monatlichen Fixbetrag von 35 Euro nicht einmal die Teuerung abgegolten. "Daher soll die türkis-grüne Regierung umdenken und unsere Forderung nach 1,5 Prozent Pensionsanpassung auch für mittlere Pensionen ab 2.333 Euro gedeckelt mit der ASVG-Höchstpension aufgreifen", so die SPÖ-Vorsitzende. Sie verlangte gleichzeitig, dass "die Erhöhung von Luxuspensionen gestoppt" werde.
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Medien: Regierungskoalition in Belgien vereinbart15 Std. Medien: Regierungskoalition in Belgien vereinbart
Kurier
Vivaldi-Koalition steht sechzehn Monate nach Parlamentswahl. Noch Debatte über Regierungschef. Sechzehn Monate nach der Parlamentswahl in Belgien haben sich sieben Parteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Dies meldeten belgische Medien übereinstimmend am Mittwochmorgen. Die Vereinbarung für die sogenannte Vivaldi-Koalition stehe. Nun werde noch über den neuen Ministerpräsidenten debattiert. Im Gespräch dafür sind die beiden vom König bestimmten Unterhändler: der flämische Liberale Alexander De Croo und der wallonische Sozialist Paul Magnette. An der Vivaldi-Koalition beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern würden weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten. Dagegen hatten Demonstranten am Sonntag protestiert.
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Faßmann und ÖH appellieren zu Studienbeginn: 15 Std. Faßmann und ÖH appellieren zu Studienbeginn: "Keine Partys"
Kurier
Appell: Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen, keine Partys feiern. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) wenden sich anlässlich des am Donnerstag (1. Oktober) beginnenden Studienjahrs in einem gemeinsamen Brief an die Studenten. Gemeinsam appelliert man, die Hygienestandards einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu verwenden. Gleichzeitig wird auf den vor kurzem erarbeiteten "Leitfaden für den gesicherten Hochschulbetrieb" verwiesen. Masken sind etwa in allen Hochschulgebäuden zu tragen, wenn der jeweilige Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Darüber hinaus schreiben manche Hochschulen wie etwa die Universität Wien und die Technische Universität Wien, eine Tragepflicht auch in den Lehrveranstaltungen vor.
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17 Std. "Clown", "Lügner": Angriffiger Biden bei erstem TV-Duell mit Trump
Kurier
Der Erkenntnisgewinn der ersten TV-Debatte blieb insgesamt sehr gering, weil insbesondere Donald Trump es nicht zuließ. Beide Lager riefen sich noch in der Nacht jeweils zum Sieger aus.
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Pensionsbeiträge: Soll man Eltern zum Teilen zwingen?18 Std. Pensionsbeiträge: Soll man Eltern zum Teilen zwingen?
Kurier
Die Regierung plant, dass Väter und Mütter ihre Pensionsleistungen aufteilen müssen, so lange die Kinder klein sind. Aus Sicht der Frauen klingt das gerecht. Aber ist es das tatsächlich? Was ist gerecht? Was die niedrigen Pensionen angeht, haben Volkspartei und Grüne hier mittlerweile eine für beide annehmbare Antwort gefunden, und die lautet: Rauf mit den Mindestpensionen. Wie berichtet, wird heute, Mittwoch, im Ministerrat eine beachtliche Anhebung der Kleinstpensionen beschlossen. In der Praxis bedeutet das: Menschen mit einem Pensionsanspruch von weniger als 1.000 Euro im Monat sollen mehr als die doppelte Inflationsabgeltung erhalten. Konkret bedeutet das: Mindestpensionisten erhalten zum ersten Mal 1.000 Euro pro Monat auf ihr Girokonto. Bei einem anderen Gerechtigkeitsthema, dem sogenannten Pensionssplitting, sind Türkis und Grün derweil noch nicht so weit. Seit Wochen sind die Koalitionspartner in der „Abstimmung“, wie es so schön heißt. Und das wird, wie dem KURIER am Dienstag bestätigt wurde, auch noch eine Weile so bleiben. Denn auch wenn man sich im Grunde einig ist, dass man das sogenannte Pensionssplitting reformieren und automatisieren will. Bei den Details sind zwischen den Koalitionspartnern noch viele Fragen offen. „Wir befinden uns in einem Abstimmungsprozess mit dem Koalitionspartner, bei dem es um ein Arbeitspaket mit dem Ziel der Bekämpfung von Altersarmut gehen soll“, heißt es im Ressort des zuständigen Sozialministers Rudolf Anschober. Man sei noch nicht so weit und „werde sich daher die notwendige Zeit dafür geben“. Aber worum geht es eigentlich genau beim „Pensionssplitting“? Was bringt es Vätern und Müttern – und welche Argumente sprechen dafür bzw. dagegen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Rot-Pink in Wien soll Koalitionsalternative für Bund aufzeigen18 Std. Rot-Pink in Wien soll Koalitionsalternative für Bund aufzeigen
Kurier
Neos wollen bei der Wien-Wahl ihren Platz in der bürgerlichen Mitte festigen und hoffen auf ein Ticket zur Regierungsverantwortung. 24,6 Prozent eroberte
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Helfer sollen Frauen während Ebola-Epidemie sexuell missbraucht haben24 Std. Helfer sollen Frauen während Ebola-Epidemie sexuell missbraucht haben
Kurier
Laut Berichten waren Mitarbeiter der WHO und von bekannten NGOs an den Übergriffen im Kongo verantwortlich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird nach eigenen Angaben Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs im Kampf gegen Ebola im Kongo untersuchen. Man sei „entsetzt“ über Berichte angeblicher sexueller Ausbeutung und Missbrauch, teilte die WHO am Dienstagabend mit. Die Taten, die vermeintlich von Menschen, die sich als Mitarbeiter der WHO identifiziert hätten, verübt worden seien, sollen „rigoros untersucht“ werden.
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Neues Gesetz: Johnson heizt Brexit-Streit mit EU an25 Std. Neues Gesetz: Johnson heizt Brexit-Streit mit EU an
Kurier
Das Unterhaus will Pakt mit EU aushebeln. Damit wird eine Hard Brexit zu Jahresbeginn mit dramatischen Folgen wahrscheinlicher. Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
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US-Wahl: Biden legt Steuerakt vor und setzt Trump so unter Druck26 Std. US-Wahl: Biden legt Steuerakt vor und setzt Trump so unter Druck
Kurier
Unmittelbar vor dem ersten TV-Duell mit dem US-Präsidenten ging der Demokrat in die Offensive. Nur Stunden vor dem ersten TV-Duell im US-Präsidialwahlkampf hat der demokratische Herausforderer Joe Biden die Kontroverse über die Finanzen von Amtsinhaber Donald Trump befeuert und ihn damit massiv unter Druck gesetzt. Biden und seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, veröffentlichten am Dienstag ihre Steuererklärungen für 2019. Das Wahlkampf-Team der Demokraten forderte Trump auf, mit der eigenen Erklärung nachzuziehen.
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Buwog-Prozess: Hochegger mit massiven Vorwürfen gegen Grasser28 Std. Buwog-Prozess: Hochegger mit massiven Vorwürfen gegen Grasser
Kurier
Sein ehemaliger Geschäftspartner sei ein "großer Meister im Weglassen von Wahrheiten, kombiniert mit Verzerrungen und Attacken", so Hochegger. Im Grasser-Prozess hat heute der angeklagte und teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger seine Sicht der Dinge dargestellt - und massive Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhoben. am Dienstag im Wiener Straflandesgericht. Absprachen zwischen seinem ehemaligen Anwalt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe es nicht gegeben, betonte Hochegger auf entsprechende Vorwürfe von Grasser. Dies habe erst kürzlich eine parlamentarische Anfrage an das Justizressort bestätigt. Es geht dabei um ein Treffen von Meischbergers früherem Anwalt mit der WKStA im Jahr 2016. Damals habe der Anwalt der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er, Hochegger, einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten werde. Eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft habe es aber nicht gegeben. Schon zuvor, nämlich im Jahr 2014, habe er seinem damaligen Anwalt P. von seiner Begegnung mit dem Liechtensteiner Bankberater Christoph W. erzählt. Der Bankberater habe ihm gesagt, dass das Geld aus der Buwog-Provision zu je einem Drittel auf Grasser, Meischberger und Ernst Plech aufgeteilt werde und habe ihm einen Zettel mit den drei Namen der Konten gezeigt. Darüber legte Hochegger heute eine eidesstattliche Erklärung seines damaligen Anwalts vor, der darin dieses Gespräch im Jahr 2014 bestätigte. Zum Beweis der Unehrlichkeit von Grasser bei seinen Vorwürfen gegen ihn belastende Personen führte Hochegger die Geschichte eines Autokaufs an. Der Belastungszeuge Willibald Berner hatte angegeben, er habe Grassers Auto gekauft - was Grasser dementierte und Berner als Lügner bezeichnete. Laut Hochegger hatte aber er einen Jaguar von Grasser gekauft, den er dann Berner weiterverkaufte. Grasser habe ihn im Mai 1999 gefragt, wann er sich endlich ein gescheites Auto kaufe. Daraufhin habe er Grasser einen Jaguar um 600.000 Schilling abgekauft, dessen Neupreis bei 800.000 Schilling gelegen sei, schilderte Hochegger. Dass der mitangeklagte Lobbyist und Grasser-Freund Walter Meischberger vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren haben will, wie viel die Immofinanz für den Erwerb der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) zahlen müsse, stimme schlicht nicht. Das gehe sich schon zeitlich nicht aus. Als Meischberger die Zahl von über 960 Mio. Euro als Mindestangebot von Haider erfahren haben will, habe die Immofinanz von ihm, Hochegger, die Zahl schon gehabt. Und er, Hochegger, hatte sie zuvor von Meischberger erhalten, sagte Hochegger heute aus. Und er legte nach: Andere Behauptungen seien ein "Märchen". Meischberger ergriff daraufhin ebenfalls das Wort, um die Aussagen von Hochegger zu relativieren bzw. zu widersprechen. Auch Grasser kam noch einmal auf Wunsch der Staatsanwaltschaft zu Wort, entschlug sich aber, wie schon zuvor, großteils der Aussagen.
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Söder will mit Kurz über Neuinfektionen beraten28 Std. Söder will mit Kurz über Neuinfektionen beraten
Kurier
Söder wandte sich dabei strikt gegen neue Grenzschließungen: "Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben." Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen in Österreich will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Kürze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über alle drängenden bilateralen Corona-Fragen beraten. Er wolle Kurz dazu "demnächst" treffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Schaltkonferenz der deutschen Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Söder verwies auf steigende Corona-Zahlen in Österreich, die Ausweisung von Tirol als neues Risikogebiet - und die zahlreichen Pendler zwischen Bayern und Österreich. Der Freistaat halte an seinen lokalen Corona-Teststationen fest - dadurch gebe es die Möglichkeit, durch schnelles Testen reagieren zu können. Das setze man fort. Man brauche aber auch noch eine "Ergänzung für den Grenzverkehr", sagte Söder auch in Hinblick auf die geplante neue Teststrategie des Bundes. Söder wandte sich dabei strikt gegen neue Grenzschließungen: "Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben." Vom Robert Koch-Institut (RKI) forderte Söder künftig eine rechtzeitige Warnung vor der Ausweisung neuer internationaler Corona-Risikogebiete. Derzeit würden neue Gebiete quasi über Nacht benannt. Da wäre aber eine Vorwarnung extrem wichtig, sagte der CSU-Chef, er sprach von einem Zeitraum von etwa zwei Tagen. Das an Bayern grenzende Bundesland Tirol war vom RKI vor wenigen Tagen zum Corona-Risikogebiet erklärt worden.
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28 Std. "Sleepy Joe": Die zahlreichen Pannen des Joe Biden
Kurier
Vor dem TV-Duell gegen Trump: Versprecher, Gedächtnislücken und seltsame Berührungen - unzählige Ausrutscher sind dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten bereits passiert. "Arme Kinder sind genau so schlau und talentiert, wie weiße Kinder", sagte Präsidentschaftskandidat Joe Biden versehentlich bei einer Rede. Dem demokratischen Kandidaten, der bei den US-Wahlen im November den Amtsinhaber Donald Trump schlagen will, passieren immer wieder peinliche Versprecher in der Öffentlichkeit wie dieser. Er bezeichnete sich einst sogar selbst als "gaffe machine" (
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U-Ausschuss: Strafanzeigen, Spekulationen und die Fakten28 Std. U-Ausschuss: Strafanzeigen, Spekulationen und die Fakten
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Krainer-Anzeige gegen Blümel, Löger und Schmid – was in der Casinos-Hauptversammlung tatsächlich passierte. Novomatic geht gegen SPÖ-Fraktionsführer mit Klage vor. Die „Glücksspielwoche“ hatten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien am Montag im U-Ausschuss ausgerufen. Die Vorwürfe und Spekulationen werden schärfer. Die große Frage ist, was darf politischem Getöse zugerechnet werden und was sind die Fakten. Seit Jänner wird versucht, einen möglichen Deal zwischen Novomatic sowie ÖVP und FPÖ zu beweisen. Alle der zahlreichen Beschuldigten bestreiten. SPÖ-Fraktionsführer
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Wo der Kampf gegen Corona besonders gut gelingt - und wo gar nicht29 Std. Wo der Kampf gegen Corona besonders gut gelingt - und wo gar nicht
Kurier
Während in vielen Staaten die Infektionszahlen steigen, bleiben sie in anderen auf niedrigem Niveau. Woran das liegen könnte.
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Krieg im Kaukasus: Schoss die Türkei Kampfjet der Armenier ab?29 Std. Krieg im Kaukasus: Schoss die Türkei Kampfjet der Armenier ab?
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Schwere Anschuldigungen aus Eriwan. Ankara, das bei dem Waffengang hinter Aserbaidschan steht, dementiert. Dramatische Ausweitung des militärischen Konflikts in der Unruheregion Berg-Karabach: Laut Angaben aus Armenien ist einer seiner Kampfjets vom Typ Suchoi-25 abgeschossen worden. Der Pilot sei dabei getötet worden, teilte die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums in Eriwan am Dienstag mit. Sie behauptete, dass ein türkisches F-16-Kampfflugzeug die Maschine mit Hilfe aus Aserbaidschan abgeschossen habe. Bestätigung dafür gab es zunächst keine.
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Der besonnene Vermittler am Golf starb 91-jährig31 Std. Der besonnene Vermittler am Golf starb 91-jährig
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Kuwaits Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah starb am Dienstag. Bereits im Sommer hatte der Kronprinz Kompetenzen vom Emir übernommen. Der Emir von Kuwait, der den ölreichen Staat am Persischen Golf seit 2006 regierte, ist tot. Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah starb am Dienstag im Alter von 91 Jahren, wie sein Palast der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna zufolge mitteilte. Der Emir versuchte sich als Vermittler bei Konflikten in der Region und bemühte sich, auch die diplomatische Krise zwischen einem Bündnis um Saudi-Arabien und Katar seit 2017 zu entschärfen.
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Fall Nawalny: Deutscher Außenminister rügt Russland vor der UNO31 Std. Fall Nawalny: Deutscher Außenminister rügt Russland vor der UNO
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Der Fall des mit Nowitschok vergifteten Kreml-Kritikers "kann nicht folgenlos bleiben", sagte Heiko Maas . Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als „Problem für die ganze Staatengemeinschaft“ bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht.
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Uni: So funktioniert Corona-Alltag in Hörsaal, Mensa und Bibliothek31 Std. Aktualisiert Uni: So funktioniert Corona-Alltag in Hörsaal, Mensa und Bibliothek
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Zehn-Punkte-Plan des Ministeriums. Fixe Plätze in der Uni-Bibliothek, kein Platz für Partyzonen im Studentenheim.
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Kein Vorteil für Trump: So tickt Fox-Moderator Chris Wallace33 Std. Kein Vorteil für Trump: So tickt Fox-Moderator Chris Wallace
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Die erste TV-Debatte gilt als wegweisend im US-Wahlkampf. Der Moderator kommt auf dem Papier Trump entgegen. Es ist angerichtet: Wer sich die Nacht um die Ohren schlagen will, kann die erste von drei TV-Debatten zwischen Donald Trump und Joe Biden ab 2 Uhr MESZ verfolgen (21 Uhr Ortszeit). Beinahe all großen US-Sender übertragen das Spektakel. Bis zu 100 Millionen Zuseher erhofft man sich. Die erste 90-minütige Runde gilt als wegweisende Schlacht und könnte ein Wendepunkt im Wahlkampf sein. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Moderator. Und nicht wenige konstatieren: Runde 1, Vorteil Trump. Grund: der Moderator. Aber stimmt das? Auf den ersten Blick definitiv, Chris Wallace arbeitet nämlich für Trumps konservativen Haussender
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Warnung vor explodierenden Corona-Zahlen: Merkel will Maßnahmen deutlich verschärfen34 Std. Warnung vor explodierenden Corona-Zahlen: Merkel will Maßnahmen deutlich verschärfen
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Kontrollen in Privatwohnungen, Strafen für die Angabe von falschem Namen in Restaurant und weiter Corona-Maßnahmen stehen im Raum. Heute soll die Entscheidung fallen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ist besorgt und alarmiert: „Wenn es so weitergeht, mit dem Trend, haben wir 19.200 Infektionen am Tag. Das ist wie in den anderen Ländern“, sagte Merkel nach BILD-Informationen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Dienstag. Zum Vergleich: Ende März gab es in Deutschland rund 6000 Neuansteckungen pro Tag. Um 14 Uhr will sie mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Verschärfungen beraten und ein regional abgestuftes Vorgehen vorschlagen. „Was mich ratlos lässt, dass in den Ländern um uns herum die Dinge explodieren“, sagte Merkel. Die Infektionszahlen in Europa seien besorgniserregend. Man müsse in Deutschland alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell steigen.
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Über 400.000 Arbeitssuchende - Plus von 74.000 zu 201935 Std. Über 400.000 Arbeitssuchende - Plus von 74.000 zu 2019
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Weitere 290.696 sind in Kurzarbeit. Arbeitslosigkeit gegenüber der Vorwoche erstmals seit längerem wieder leicht gestiegen - in den kommenden Wochen massiverer Anstieg erwartet. Derzeit sind 405.575 Menschen ohne Job beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet, das sind um rund 74.000 mehr als vor einem Jahr, wie das Arbeitsministerium am Dienstag bekanntgab. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.177 erstmals seit längerem wieder gestiegen. In Kurzarbeit befinden sich 290.696 Personen, um 5.790 weniger als vor einer Woche. Von den über 400.000 Arbeitssuchenden befinden sich aktuell 60.307 Personen in Schulung. Der Herbst und der Winter werden laut Ministerium "herausfordernd" - bisher seien saisonale Effekte "noch nicht in dem Ausmaß wie erwartet" eingetreten. Am massivsten wird die Kurzarbeit im Bereich Warenherstellung (Industrie und Gewerbe) mit derzeit noch rund 130.000 Personen in Anspruch genommen. Im Handel, im Tourismus und in Gesundheitsberufen sind Frauen den Angaben zufolge stärker in Kurzarbeit als Männer. Mit 1. Oktober startet die dritte Phase der Kurzarbeit.
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Amnesty International stellt Arbeit in Indien ein35 Std. Amnesty International stellt Arbeit in Indien ein
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"Unaufhörliche Hexenjagd" der Regierung. Alle Angestellten der Menschenrechtsorganisation mussten entlassen werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angekündet, ihre Arbeit in Indien einzustellen, nachdem ihre Bankkonten eingefroren worden seien. „Die Organisation wurde genötigt, ihre Angestellten in Indien zu entlassen und all ihre laufenden Kampagnen und Forschungstätigkeiten zu pausieren“, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag.
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Brexit: EU signalisiert bei Handelsgesprächen Entgegenkommen37 Std. Brexit: EU signalisiert bei Handelsgesprächen Entgegenkommen
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Das britische Unterhaus stimmt heute über die von der Regierung einseitig vorgenommenen Änderungen zum Austrittsvertrag ab. Die Zeit wird knapp. In London wird im Unterhaus heute über die Vertragsänderungen abgestimmt. Premier Johnson verstößt dabei wohl absichtlich gegen internationales Recht. In Brüssel wird weiter verhandelt. The Times bereichtet, dass die EU in den Handelsgesprächen offenbar Entgegenkommen signalisiert. Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.
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Causa Casinos: SPÖ zeigt Blümel, Löger, Schmid und Neumann an38 Std. Causa Casinos: SPÖ zeigt Blümel, Löger, Schmid und Neumann an
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Der rote Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, vermutet Absprachen mit der Novomatic vor der Casag-Hauptversammlung im Juni 2018. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bringt unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018. Der U-Ausschuss sei im Beisitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic vor der Hauptversammlung im Jahr 2018 belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der im gegenständlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe leisten". Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen. Krainer vermutet anhand derer, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria AG (Casag) zu sichern. Die Novomatic habe damals angesichts der Eigentümerverhältnisse das Zünglein an der Waage gespielt. Denn die Öbib (jetzt Öbag) hielt an der Casag 33,24 Prozent, die Novomatic damals 17,19 Prozent und die Sazka Group über eine Tochter 38,29 Prozent. Obwohl die Sazka mit der Novomatic eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sei es dem ÖVP-geführten Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die Öbib zu stimmen und so dem Wunsch der ÖVP nach Einfluss auf die Casag nachzukommen, wie Krainer in der Sachverhaltsdarstellung skizziert. Im Zuge der Zusage der Novomatic, die Öbib nicht zu überstimmen, sei auch die Besetzung des Aufsichtsrates sowie die Größe des Vorstandes paktiert worden. Im Vorfeld der Hauptversammlung sei dann zwischen Vertretern der Öbib und der Novomatic eine genaue "Wahlliste" für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Casag vereinbart worden.
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Postfaschistin Giorgia Meloni jetzt Chefin der Europaskeptiker38 Std. Postfaschistin Giorgia Meloni jetzt Chefin der Europaskeptiker
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Die Römerin übernimmt die sechstgrößte Fraktion im EU-Parlament. Sie wird in Italien Lega-Chef Salvini immer gefährlicher. Giorgia Meloni, Chefin von Italiens postfaschistischer Oppositionspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d Italia - FdI), rückt zur neuen Chefin der europaskeptischen Partei der Konservativen und Reformer (ECR) auf, der sechstgrößten Fraktion im Europaparlament. Die 43-jährige Römerin wurde am Montagabend gewählt, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“.
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Orbán verlangt Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission38 Std. Orbán verlangt Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission
Kurier
Vera Jourová soll Ungarn als "kranke Demokratie" bezeichnet haben. Orbán legt alle Kontakte mit der Tschechin auf Eis.
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Macron trifft in Vilnius Oppositionsführerin aus Belarus39 Std. Macron trifft in Vilnius Oppositionsführerin aus Belarus
Kurier
Französischer Präsident fordert einen friedlichen Machtwechsel in Weißrussland. Am Vormittag trifft er Swetlana Tichanowskaja. Im Rahmen seines Besuchs im Baltikum will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige war auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko nach den Wahlen am 9. August ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.
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Trumps Ex-Wahlkampfchef festgenommen und in Psychiatrie41 Std. Trumps Ex-Wahlkampfchef festgenommen und in Psychiatrie
Kurier
Nach Notruf seiner Ehefrau wurde der im Juli abgesetzte Brad Parscale vor seinem Haus in Florida von Polizisten überwältigt. Der im Juli degradierte frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, ist von der Polizei festgenommen und in eine Psychiatrie gebracht worden. Aus dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Polizei in Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida geht hervor, dass Parscales Ehefrau Candice Parscale die Beamten am Sonntag gerufen hatte, weil sie einen Suizidversuch ihres Ehemannes befürchtet habe. Nachdem der unter Alkoholeinfluss stehende 44-Jährige auf Aufforderung der Polizei aus seinem Haus gekommen sei, sei er von Einsatzkräften überwältigt worden.
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Seniorenbund tagte virtuell, Junge ziehen nach42 Std. Seniorenbund tagte virtuell, Junge ziehen nach
Kurier
Coronabedingt wurde der Bundestag ins Netz verlegt. Präsidentin Korosec wurde per Briefwahl mit 96,9 Prozent wiedergewählt. Wenige Tage vor dem geplanten Bundestag des Seniorenbunds (ÖVP) stiegen die Corona-Zahlen kräftig an. 175 Delegierte älteren Semesters in der Wiener Stadthalle zu versammeln, schien da keine so gute Idee mehr. Eine Verschiebung kam für Präsidentin Ingrid Korosec nicht infrage. Und weil ihr die Digitalisierung ihrer Generation ohnehin ein Anliegen ist, entschied sie, den Bundestag ins Internet zu verlagern. Ihre Rede hielt sie also vor einer Kamera, die Delegierten schauten von zu Hause aus via Livestream zu. Das habe, so die Präsidentin, erstaunlich gut funktioniert. Und sie fügt stolz hinzu: Die Junge ÖVP nimmt sich ein Beispiel und hält ihren Bundestag im November ebenfalls virtuell ab. Abgestimmt wurde dann per Briefwahl. Das Ergebnis: Korosec wurde mit 96,9 Prozent wiedergewählt – 2016 hatte sie als Nachfolgerin von Andreas Khol nur 90,18 Prozent erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 95 Prozent.
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Kickl statt Hofer? Warum der FPÖ nach der Wien-Wahl ein 42 Std. Kickl statt Hofer? Warum der FPÖ nach der Wien-Wahl ein "Erdbeben" droht
Kurier
Nicht Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, sondern Bundesobmann Norbert Hofer könnte bei historischem Absturz unter Druck geraten Die Kurve der blauen Wahlergebnisse gleicht einer Blase an der Börse. Sie baut sich langsam auf, schießt in unrealistische Höhen, um dann wegen Überhitzung zu platzen. Knittelfeld, Ibiza, Korruptionsaffären – das waren die Auslöser für Kursstürze. Am Sonntag, dem 11. Oktober werden wir wieder eine Blase platzen sehen. Mit einem Minus von rund 20 Prozentpunkten steht der FPÖ ihr bisher zweitgrößter Absturz bevor. Nach Knittelfeld verlor die FPÖ bei der Nationalratswahl 2002 16,9 Prozentpunkte – sie fiel von 27 auf 10,1 Prozent. Den bisher größten Absturz musste sie 2013 in Kärnten verdauen, als sie von 45 auf 17 Prozent, also um satte 28 Prozentpunkte absackte. Solche Erschütterungen bleiben in der Regel nicht ohne Folgen. Nach Knittelfeld gab es mehrere Obmannwechsel, Richtungsdiskussionen, 2005 die Parteispaltung in FPÖ und BZÖ. In Kärnten verließ
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Beleidigt? Bedroht? Gestalkt? Wie man sich gegen Postings wehren kann42 Std. Beleidigt? Bedroht? Gestalkt? Wie man sich gegen Postings wehren kann
Kurier
Ein neues Gesetz soll es jedermann/frau einfach machen, herabwürdigende Postings von Plattformen zu löschen Wie man sich künftig gegen Beleidigungen im Netz wehren kann, darüber sprach der KURIER mit Ministerin Karoline Edtstadler.
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