Zurück Politik Freitag, 23. Februar 2018
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15 Min. USA kündigen "größte Sanktionen aller Zeiten" gegen Nordkorea an
Kleine Zeitung
Trump: "Phase zwei könnte sehr bedauerlich für die Welt sein."
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28 Min. May will kommende Woche weiteres Vorgehen beim Brexit erläutern
Kleine Zeitung
Die Premierministerin hofft darauf, im März eine Vereinbarung mit der EU über eine Übergangsphase zu unterzeichnen und damit Unternehmen ein Jahr vor dem Brexit Sicherheit für künftige Geschäfte zu geben.
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1 Std. 7 Min. Nichtrauchervolksbegehren - Strache und Kurz machen jeweils anderen für Raucherschlamassel verantwortlich
Der Standard
Der Vizekanzler will das Volk "im Paket" über Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen lassen. Kurz: "Sympathisiere mit Rauchervolksbegehren"
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1 Std. 46 Min. Landtagswahl - Tirol-Wahl: Platter will "keine Experimente"
Der Standard
Amtierender Landeschef will "weder linke noch rechte Spinner", sondern einen verlässlichen Partner in der künftigen Landesregierung
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3 Std. Ein wichtiges Stück Zeitgeschichte
Die Presse
Interview. Bei der Berlinale traf Die Presse Kulturminister Gernot Blümel, der keine Kürzungen im Kulturetat hinnehmen will und von Ruth Beckermanns Film beeindruckt war.
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3 Std. Orbán inszeniert sich als Beschützer der Christen
Die Presse
Ungarn. Seit Längerem beschäftigt sich ein Vizestaatssekretär mit dem Schutz verfolgter Christen. Nun soll aus der Initiative eine mitteleuropäische Kooperation der Visegrád-Staaten werden mit Beteiligung Österreichs.
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3 Std. Kurz: "Mir sind wegen der FPÖ die Hände gebunden"
Kleine Zeitung
Bundeskanzler Kurz sympathisiert mit den Anliegen des Volksbegehrens. Wegen der FPÖ sind ihm die Hände gebunden, sagt er. Kurz: "Rauchverbot war FPÖ-Koalitionsbedingung".
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3 Std. Aktualisiert Nichtrauchervolksbegehren - Strache "will sofort Volksabstimmungen", aber ÖVP sei dagegen
Der Standard
Der Vizekanzler will das Volk "im Paket" über Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen lassen. Der Koalitionspartner verhindere es
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4 Std. USA wollen Botschaft in Jerusalem angeblich im Mai eröffnen
Kleine Zeitung
Das berichtete Reuters am Freitag unter Verweis auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter.
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4 Std. US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnet werden
Kurier
Laut Information durch einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Die USA wollen ihre neue Botschaft in Israel bereits im Mai in Jerusalem eröffnen. Das berichtete Reuters am Freitag unter Verweis auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte US-Präsident Donald Trump auf Twitter umgehend, dass die Vertretung dann zur Feier des 70-jährigen Bestehens des Staates ihre Arbeit aufnehme. Noch im Jänner hatte Trump im Reuters-Interview ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne geht. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet. Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft nach Jerusalem umziehen werde. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein und sorgte gleichzeitig für heftige Kritik insbesondere bei den Palästinensern. Sie betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die radikalislamische Hamas rief nach Trumps Entscheidung zu einem neuen gewaltsamen Aufstand auf.  
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5 Std. Justiz - Opposition fragt blauen VfGH-Anwärter nach "Hassversammlungen"
Der Standard
Hearing im Parlament über zwei Höchstrichter – demnächst wird auch Posten am Europäischen Gerichtshof ausgeschrieben
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6 Std. Wählen mit 16: Studie zieht positive Bilanz
Die Presse
Nach drei Nationalratswahlen ist das Interesse der Erstwähler ungebrochen. Sie seien zudem besser informiert als ältere Wähler, zeigt eine Studie der Universität Wien.
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6 Std. Zitate der Woche: Wer sich zu grün macht, den fressen die Ziegen
Die Presse
Der Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
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6 Std. Aktualisiert Kern: Kurz muss "Unterwanderung" des Staates stoppen
Kleine Zeitung
Den FPÖ-nahen Verbindungen warf der SPÖ-Chef einen "schleichenden Umbau des Staates" vor. Die FPÖ konterte: Kern würde "absurde Verschwörungstheorien" verbreiten.
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6 Std. Kurz bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel
Kleine Zeitung
Staats- und Regierungschefs beraten über künftiges Budget der EU, Kanzler Kurz ist zum ersten Mal als Regierungschef dabei. Es wird dabei auch um den Brexit gehen.
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7 Std. Trump will sich von Generälen nicht länger gängeln lassen [premium]
Die Presse
Washington spekuliert über einen baldigen Rücktritt des Stabschefs John Kelly und des Sicherheitsberaters H.R. McMaster. Hinter den Kulissen kracht es.
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7 Std. ÖVP spricht sich zunehmend für Rauchverbot aus
Kleine Zeitung
Nachdem die Kärntner ÖVP eine baldige Volksabstimmung befürwortet hatte, spricht sich der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer für ein generelles Rauchverbot aus.
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8 Std. Fix: "Rechter Kongress" in Oberösterreich am 3. März
Kurier
Der Kongress der "Verteidiger Europas" findet im Wasserschloss Aistersheim statt, Gegendemonstration angekündigt. Es bleibt dabei: Der
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8 Std. Weiteres Nazi-Liederbuch bei Burschenschaft gefunden
Kleine Zeitung
Bei der Burschenschaft Bruna Sudetia soll laut "Falter" ein weiteres antisemitisches Liederbuch gefunden worden sein. Die Burschenschaft will davon nicht wissen und übt Kritik an der Zeitung.
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Regierung bremst Wien Energie aus, SPÖ warnt vor Blackout8 Std. Regierung bremst Wien Energie aus, SPÖ warnt vor Blackout
Die Presse
ÖVP-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger friert die geplante Förderungen für Gaskraftwerke in Österreich ein.
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8 Std. Strache will "ganzes Paket" Volksabstimmungen, ÖVP sei dagegen
Kurier
Strache ist durchaus für Volksabstimmungen zu haben, aber nur zu mehreren Themen en bloc. Da würde aber der Koalitionspartner nicht mitziehen. Wenn es nach ihm gehe, könne man sofort eine Volksabstimmung abhalten und nicht erst nach 2021, erklärt Vizekanzler Heinz-Christian Strache laut Bericht im
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8 Std. SPÖ - Kern kritisiert "Unterwanderung" des Staates durch Burschenschaften
Der Standard
SPÖ-Chef kritisiert Untätigkeit von Kurz und "Angst vor den Bürgern" bei Rauchverbot und Überwachungspaket
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8 Std. Italien: Wenn Berlusconi im Wahlkampf zum Pferd wird
Die Presse
Zwei Wochen vor der Wahl dürfen in Italien keine Wahlumfragen veröffentlicht werden. Zwei Blogger setzen auf fiktive Pferderennen, um das Verbot zu umgehen.
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Es bleibt dabei: Rechter Kongress in Oberösterreich findet statt8 Std. Es bleibt dabei: Rechter Kongress in Oberösterreich findet statt
Die Presse
Nach Versuchen, den Kongress absagen zu lassen, steht fest, dass die "Verteidiger Europas" im Wasserschloss Aistersheim zusammentreffen werden. Gast ist unter anderem der Grazer Vizebürgermeister Eustacchio (FPÖ).
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9 Std. Likud-Abgeordnete: Israel wegen FPÖ-Kontakten vor großem Dilemma
Die Presse
Wenn die FPÖ ihre historische Schuld ableisten wolle, müsse sie "viel mehr für den Staat Israel tun", meint Anat Berko. Israel wolle weiter keine offiziellen Kontakte mit der FPÖ pflegen.
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10 Std. Die FPÖ und die braunen Flecken der Republik [premium]
Die Presse
Die FPÖ hat das deutschnationale Erbe von Österreichs drittem Lager übernommen und mit liberalen Elementen angereichert. Hat sie die rechtslastige und nationale Tradition je abgelegt? Oder hat Populismus ohnehin alles überlagert?
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10 Std. Neue Verfassungsgericht-Chefs werden angelobt
Kleine Zeitung
Bundespräsident Van der Bellen gelobt heute die erste weibliche Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bierlein und ihren Stellvertreter Grabenwarter an.
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11 Std. Russische Männer wollen Ritter sein [premium]
Die Presse
Der Tag des Vaterlandsverteidigers gilt als inoffizieller Männertag. Neben der Ehrung des Mannes als Beschützer macht sich wachsender Stolz auf die Armee bemerkbar.
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11 Std. Schulwahl: Welche Schule besuchten Promis und Politiker?
Die Presse
Mit dem Semesterzeugnis ist es Zeit für die Schuleinschreibung. Wer in welche Schule ging: von Lena Hoschek über Marcel Hirscher bis Sebastian Kurz.
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11 Std. Aktualisiert Burschenschaft Bruna Sudetia: Material beschlagnahmt
Kleine Zeitung
Behörden haben nach der neuerlichen Liederbuch-Affäre Mehrere Kisten unbekannten Inhalts bei einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft Bruna Sudetia beschlagnahmt.
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12 Std. Volksbegehren - Rauchen, Frauen, Asyl: Was man über die direkte Demokratie wissen sollte
Der Standard
Stumpfe Waffe oder wirkungsvolles Instrument der direkten Demokratie? Ein Überblick über Ablauf, Chancen und Wirkungen von Volksbegehren
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12 Std. Nächste Strache-Tirade gegen ORF: "Niederträchtig"
Kurier
Strache fuhr auch bei der Schlussveranstaltung in Telfs wieder scharfe Attacken auf den ORF: "Niederträchtig" Vor rund 300 Anhängern hat die Tiroler FPÖ Donnerstagabend in Telfs ihr Wahlkampffinale begangen und gleichzeitig den Startschuss für die letzten beiden, finalen Tage vor der Landtagswahl gegeben. Vizekanzler Bundesparteichef Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Markus Abwerzger beschworen einmal mehr die politische Wende in Tirol. Für Strache wären 15 Prozent ein "großartiger Erfolg". "Ein Ergebnis über 15 Prozent wäre ein gigantischer Erfolg", sagte Strache in seiner rund 45-minütigen Rede und zeigte sich "sehr sehr zuversichtlich". Beim Wahlkampfauftakt Anfang Jänner hatte der Bundespartchef davon gesprochen, dass eine Verdoppelung des Ergebnisses aus dem Jahr 2013 drinnen sei, "vielleicht sogar mehr". Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die Tiroler FPÖ nur 9,34 Prozent eingefahren. "Je stärker die FPÖ wird, umso eher wird die ÖVP und Landeshauptmann Platter nicht mit den Grünen oder den Roten packeln", meinte Strache in Richtung der jubelnden Sympathisanten. Er rief alle "Bürgerlichen in Tirol" dazu auf, diesmal die FPÖ zu wählen.
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12 Std. Schulmassaker: Vermögensverwalter Blackrock mahnt Waffenindustrie
Die Presse
Das Massaker in Parkland hat die Beziehungen zwischen Waffenproduzenten und der Finanzindustrie erschüttert. Jetzt appelliert auch der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock an Waffenfirmen, ihre Politik zu überdenken.
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12 Std. Parlament - Budget: Parlaments-Experten rechnen mit deutlich geringerem Defizit
Der Standard
Starkes Wachstum und niedrige Zinsen führten 2017 zu einer Entlastung
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13 Std. Ruiss: "ORF ist gefährdet wie nie zuvor"
Kurier
"Warum eigentlich?" - der Talk im KURIER-Newsroom. Heute im Interview bei Helmut Brandstätter: Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen und Autoren.
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13 Std. Integration - Islamexpertin Schröter: "Moscheen sind grundsätzlich nicht integrativ"
Der Standard
Susanne Schröter über die Flucht junger Muslime in ein frommes Leben, die zwiespältige Rolle der Moscheen und kopftuchfreie Schulen
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13 Std. Flüge: Innenministerium will mehr Daten sammeln als EU
Kurier
Beim Entwurf zur Fluggastdaten-Speicherung schlagen Datenschützer Alarm. Es werden mehr Daten gesammelt, als eine EU-Richtlinie notwendig mache. 2016 von der EU-Kommission als eines von elf Ländern zur Umsetzung der Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR) aufgefordert, hat das Innenministerium vor rund einem Monat einen Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung geschickt. Bis Donnerstagabend waren 15 Stellungnahmen dazu eingetroffen, die sich zum Teil kritisch damit auseinandersetzen. Das formulierte Ziel des Gesetzes ist "die Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten". Die EU-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung der von ihnen bereits aktuell für die Abwicklung der Reise erhobenen Fluggastdaten (Name, Anschrift, Sitzplatznummer, Mitreisende etc.) an die nationale Fluggastdatenzentralstelle. Eine solche hat jeder Mitgliedstaat einzurichten, dieser obliegt die Verarbeitung der Daten.  Die Überprüfung der Daten soll es den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Zollbehörden ermöglichen, nicht nur bereits bekannte Personen "zielgerichtet zu identifizieren", sondern auch solche, "die den Behörden bisher nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in Zusammenhang stehen könnten", heißt es in dem Entwurf.
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13 Std. Rolf Holub: Wir machen auch Unpopuläres [premium]
Die Presse
Der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub rechnet trotz interner Probleme und schlechter Umfragewerte mit einem Wiedereinzug in den Landtag.
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14 Std. Militär macht in Myanmar muslimische Dörfer Erdboden gleich
Kleine Zeitung
Die Aussagen von Human Rights Watch stützen sich auf Bilder, die von Satelliten aus dem Weltraum aufgenommen wurden.
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15 Std. Trump will halbautomatische Waffen nicht verbieten
Kurier
Shah: Verbot von besonders häufig verwendeten Gewehre sei "keine gute Lösung". Lieber solle man Lehrer bewaffnen, findet Trump. Gegen zwei seiner Ex-Vertrauten wird unterdessen von Russland-Sonderermittler Mueller Anklage erhoben. Das Weiße Haus wird kein Verbot bestimmter Gewehre unterstützen, die bei Schulmassakern besonders oft benutzt werden. Der komplette Bann einer bestimmten Art Waffen sei keine gute Lösung, sagte US-Präsident Donald Trumps Sprecher Raj Shah in Washington. Das komme höchstens teilweise oder für bestimmte Menschen infrage. Überfälle mit Waffen wie der von Parkland, bei dem vergangene Woche 17 Menschen erschossen wurden, werden sehr oft mit Sturmgewehren etwa vom Typ AR-15 verübt. Das Verbot dieser halbautomatischen Gewehre oder großer Magazine wird nach Massakern immer wieder gefordert. Nach den Worten des Sprechers glaubt Trump fest daran, für eine Bewaffnung einer bestimmten Gruppe von Lehrern genügend Unterstützung im Land zu erhalten. Unter anderem sei die Waffenlobby NRA dafür. Bewaffnete Lehrer seien viel günstiger als zusätzliche Sicherheitskräfte, sagte Trump. Sie könnten auch schneller agieren als die Polizei. Trumps Vorschlag war auf viel Kritik gestoßen.
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15 Std. Heute vor 100 Jahren: Der Gott strafe England-Likör [premium]
Die Presse
Sporadisch taucht gelegentlich der Versuch auf, Stimmungen gegen den Feind zu Geschäfts- und Reklamezwecken auszumünzen.
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15 Std. Exekutive - Wie aus blauem Unmut gegen Kickl plötzlich Zustimmung wird
Der Standard
Berittene Polizei und Dienstrecht: Freiheitliche Gewerkschafter stimmten für kritische Anträge, wollen das aber nicht als Kritik verstanden wissen
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15 Std. Warum das Hearing für die Höchstrichter eine Farce wird
Kleine Zeitung
Heute werden die Hearings für die Nachbesetzungen an den Höchstgerichten abgehalten. Ein Verfahren, das nur ein Feigenblatt ist.
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23 Std. Kickl verteidigt Sicherheits-Gesetz
Kleine Zeitung
"Einige Dinge, die wir vorher kritisiert haben, wurden von uns entschärft", sagt der Innenminister auf den Vorwurf, er habe seinen Kurs bei dem ÖVP-Vorschlag vollständig umgekehrt.
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25 Std. Kurier TV-News: Foto-Verbote in Spitälern
Kurier
Die wichtigsten News des Tages mit dem Schwerpunkt Regionalthemen, dazu Analysen und Kommentare aus der KURIER-Redaktion.
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26 Std. Volksbegehren - ÖVP: Köstinger nun doch gegen Rauchverbot
Der Standard
Landwirtschaftsministerin: "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben".
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27 Std. Burschenschaft - "Bruna Sudetia": Unbekanntes Material beschlagnahmt
Der Standard
Obmann Götschober: Möglicherweise Nachlässe verstorbener Bundesbrüder
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28 Std. Warum sich Putin Zeit für Kurz nimmt
Die Presse
Der russische Präsident Putin empfängt mitten im Wahlkampf den österreichischen Kanzler. Sebastian Kurz kommt in Moskau der FPÖ zuvor.
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28 Std. Kneissl: "Österreich setzt sich weiter für gesamtstaatliche Lösung ein"
Kleine Zeitung
Außenministerin Kneissl besucht EUFOR in Bosnien. Auch Kunasek auf Truppenbesuch: "FPÖ bekennt sich zu Bosnien-Herzegowina".
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29 Std. Antisemitismus - Studie kritisiert "systematische Unterstützung von Antisemitismus" durch die FPÖ
Der Standard
SOS Mitmensch und die Berliner Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel untersuchten blaue Inserate und Beiträge in rechtsextremer "Aula"
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30 Std. Sicherheitspaket - Rupert Wolff: "Vorgangsweise der Regierung ist befremdlich"
Der Standard
Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt vor einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
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30 Std. Überwachungspaket: FPÖ weist "Umfaller" zurück
Kurier
"Entweder hat er den Inhalt nicht gelesen oder er hat ihn nicht verstanden", sagte Walter Rosenkranz in Richtung SPÖ-Klubobmann Schieder. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Kritik des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder am
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30 Std. Österreich brachte Klage gegen Ausbau des Akw Paks ein
Kleine Zeitung
Österreich hat die angekündigte Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks am heutigen Donnerstag eingebracht. Das teilte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit. "Atomkraft darf keinen Platz in Europa haben. Von dieser Linie werden wir keinen Zentimeter abweichen", betonte sie.
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Post-Chef Pölzl gelobt bessere Zustellung in Vorarlberg31 Std. Post-Chef Pölzl gelobt bessere Zustellung in Vorarlberg
Die Presse
Missstände bei der Zustellung waren Thema eines Post-Gipfels in Vorarlberg. Der Post-Chef räumte Probleme ein, entschuldigte sich und gelobte Besserung.
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32 Std. SOS Mitmensch wirft FPÖ systematische Unterstützung von Antisemitismus vor
Die Presse
Die Menschenrechtsorganisation legt eine eigens erstellte Studie vor. Von den neuerlichem NS-Liederbuch-Skandal zeigt man sich nicht überrascht.
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Kärnten: Höchster Gipfel, höchste Pro-Kopf-Verschuldung33 Std. Kärnten: Höchster Gipfel, höchste Pro-Kopf-Verschuldung
Die Presse
Jahrzehntelang von der SPÖ regiert, wurde Kärnten danach zum "Haider-Land" und schrammte nur haarscharf an der Pleite vorbei.
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33 Std. NS-Liedertexte: Hausdurchsuchung bei Bruna Sudetia
Die Presse
Der Vorsitzende der Burschenschaft ließ sich bereits beurlauben. In der Causa Germania wartet die Staatsanwaltschaft indes auf ein Gutachten des Bundeskriminalamtes.
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34 Std. Arbeitsinspektoren: Hartinger-Klein gegen Mängel-Zielvorgabe
Die Presse
Die Sozialministerin will offenbar jenen Passus, der vorschreibt, dass es 38 Prozent "Kontrollen mit Beanstandungen" geben müsse, streichen.
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34 Std. Kärnten - Grüner Landesrat Holub: "Dann ist mir die Partei auf den Kopf gefallen"
Der Standard
Die Kärntner Grünen müssen nach der Landtagswahl am 4. März um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Grünen-Landesrat Rolf Holub mutmaßt, es werde an einer "Zerstörung der Grünen" gearbeitet
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34 Std. Presserat: Keine Verstöße in Berichterstattung über Peter Pilz
Die Presse
"Männer am Pranger": Es gab Leser-Beschwerden über verschiedene Berichte zu den Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung.
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35 Std. Der Zorn der Überlebenden nach dem Massaker von Parkland
Die Presse
Schülerprotest gegen laxes Waffenrecht setzt US-Politik unter Druck.
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35 Std. Bildung, Arbeit, Sicherheit: Womit die Parteien punkten wollen
Die Presse
Die SPÖ will Kärnten zur "kinderfreundlichsten Region Europas" machen, die FPÖ sagt dem rituellen Schächten den Kampf an. Die Grünen betonen: "Machen nur wir."
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36 Std. Neuer Chef sieht Deutsche Börse zum Wachsen verdammt
Die Presse
"Wir können uns nicht zu Tode sparen", sagt der neue Chef der Deutschen Börse. Für Akquisitionen stehen rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
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37 Std. Angst vor Gewalteskalation in Italien vor der Wahl
Die Presse
Nach Angriff auf einen Rechtsextremisten in Palermo wurden vier Personen angezeigt. Polizei und Innenministerium befürchten Gewaltexzesse bei Großdemonstrationen am Samstag.
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37 Std. Kärnten: Der letzte Rest des Team Stronach will überleben
Die Presse
Der frühere SPÖ-Politiker Gerhard Köfer will mit dem Team Kärnten wieder in den Landtag. Bei den Koalitionsverhandlungen könnte er entscheiden, ob Peter Kaiser Landeshauptmann bleibt oder die FPÖ übernimmt.
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37 Std. Nach Schulmassaker: Trump will jetzt auch die Lehrer bewaffnen
Kleine Zeitung
Trump folgt nach Massaker von Parkland der Logik der Waffenlobby und will Ausweitung der Bewaffnung in Schulen prüfen. Tränen bei Treffen mit Überlebenden und Angehörigen im WeißenHaus.
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37 Std. Sigmar Gabriel: War nicht besonders schlau
Die Presse
Der SPD-Politiker sieht seine politische Zukunft immer gelassener. Er beharre nicht darauf, weiter Außenminister zu bleiben. Noch vor ein paar Wochen sah das anders aus.
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38 Std. Syrien-Krieg: UNO soll über Feuerpause abstimmen
Kurier
Schweden und Kuwait fordern vom Sicherheitsrat "so bad wie möglich" eien Abstimmung. Gespräche über ein Ende der Kämpfe scheiterten. Der UNO-Sicherheitsrat soll nach dem Willen Schwedens und Kuwaits voraussichtlich bereits am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause in Syrien fordert. Die beiden Staaten, die gemeinsam den Resolutionsvorwurf vorlegten, forderten eine Abstimmung "so bald wie möglich", erklärte die schwedische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Mittwoch. Die Feuerpause soll humanitäre Hilfslieferungen sowie die Evakuierung Verletzter ermöglichen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor bereits einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen in Ost-Ghouta nahe Damaskus verlangt. Die syrische Regierungsarmee bombardiert die Rebellenenklave seit Tagen. Russland forderte ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in Ost-Ghouta am Donnerstag. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghouta zurückzuerobern, die islamistische Gruppen dominieren. Staatsmedien haben eine großangelegte Bodenoffensive für die nahe Zukunft angekündigt. Russland, die Türkei und der Iran hatten Ost-Ghouta zur Deeskalationszone erklärt.
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39 Std. Selbstmordanschlag auf US-Botschaft
Kleine Zeitung
Ein Mann habe kurz nach Mitternacht einen Sprengsatz auf das Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Podgorica geworfen und sich dann selbst in die Luft gesprengt, berichteten die Regierung und örtliche Medien am Donnerstag.
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39 Std. US-Finanzministerium will umstrittene Banken-Konkursregel erhalten
Die Presse
Das US-Finanzministerium empfiehlt ein Festhalten an einem umstrittenen Teil der Banken-Konkursregeln und stellt sich damit auf die Seite großer Geldhäuser.
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39 Std. Macron verschärft Kurs in der Asylpolitik
Kurier
Zerreißprobe. Nicht alle Parlamentarier aus Macrons Reihen befürworten die Neuerungen. Eine Floskel ist zum Markenzeichen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworden: "Et en même temps" (wörtlich: Und gleichzeitig…). Mit diesem "Sowohl-als-auch"-Spruch umschiffte Macron bisher so manch heikle Frage. Dasselbe Rezept, angewendet auf die Asylpolitik, wurde aber jetzt zu einer ersten Zerreißprobe in den Reihen seiner eigenen Parlamentsmehrheit. Macron hatte, gemünzt auf die Asylberechtigten, gemeint: "Die einen wollen wir schützen". Nachsatz: "Die anderen wollen wir zurückbegleiten." Am Mittwoch wurde auf einer Ministerratssitzung ein Gesetzesentwurf beschlossen, der vor allem die Rückführung intensivieren soll. Asylansuchen sollen zwar in Hinkunft in maximal sechs Monaten beantwortet werden (derzeit im Schnitt elf Monate), was allgemein begrüßt wird. Aber das Einspruchsrecht gegen einen negativen Bescheid soll von bisher 30 auf 15 Tage reduziert werden, wobei die Ausweisung bereits in dieser Zeitspanne erfolgen kann, was Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren.
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39 Std. Selbstmordanschlag auf US-Botschaft
Kleine Zeitung
Ein Mann habe kurz nach Mitternacht einen Sprengsatz auf das Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Podgorica geworfen und sich dann selbst in die Luft gesprengt, berichteten die Regierung und örtliche Medien am Donnerstag.
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