Zurück Politik Samstag, 4. Juli 2020
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53 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
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Frankreich: Corona-Politik von zurückgetretener Regierung wird überprüft5 Std. Frankreich: Corona-Politik von zurückgetretener Regierung wird überprüft
Kurier
Gegen Ex-Premier Philippe, gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Buzyn und ihren Nachfolger Véran wird ermittelt. Ihnen wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen. Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat die Justiz gegen den bisherigen Premier Édouard Philippe und zwei Ex-Minister Untersuchungen wegen Vorwürfen in der Coronakrise eingeleitet. Die Anklagen richten sich neben Philippe gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran, wie die französische Nachrichtenagentur
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Corona-Krise: Juncker kritisiert 6 Std. Corona-Krise: Juncker kritisiert "Sparsame Vier"
Kurier
Der Ex-EU-Kommissionspräsident kann die Position Österreichs, Schwedens, der Niederlande und Dänemarks in Sachen Schuldenpolitik nicht verstehen. Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine rasche Einigung auf die EU-Finanzen und kritisierte dabei die "sparsamen Vier". Er habe Verständnis dafür, dass die Länder einen pfleglichen Umgang mit Steuergeldern pflegten. "Aber dass man sich da nicht aus den Schützengräben heraus und sich aufeinander zubewegt - ohne zu schießen -, dafür fehlt mir das Verständnis", sagte Juncker der
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Notstand auf Rettungsschiff 6 Std. Notstand auf Rettungsschiff "Ocean Viking": 6 Suizidversuche in 24 Stunden
Kurier
180 Flüchtlinge, darunter 25 Minderjährige, sind an Bord des im Mittelmeer treibenden Schiffes, das seit mehr als einer Woche einen Hafen sucht. Das Rettungsschiff "Ocean Viking", das seit Tagen mit 180 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs ist, hat am Freitag den Notstand ausgerufen. Die Situation auf dem Schiff habe sich derart zugespitzt, dass die Sicherheit der 180 Geretteten und der Besatzung nicht mehr gewährleistet werden könnten, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Abend mit. "Auf dem Schiff warten mehr als die Hälfte der Geretteten seit über einer Woche verzweifelt auf einen sicheren Ort", erklärte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland. Die Behörden in Italien und Malta hätten in den vergangenen Tagen alle Anfragen nach einem Anlegen in einem ihrer Mittelmeerhäfen abgelehnt, hieß es weiter in der Mitteilung. "Die Geretteten haben heute Morgen einen Hungerstreik begonnen“, so Papke.  
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Strafen gekippt: Ein-Meter-Abstand galt nicht auf der Parkbank8 Std. Strafen gekippt: Ein-Meter-Abstand galt nicht auf der Parkbank
Kurier
Wieder zwei neue Urteile, mit denen Corona-Strafen aufgrund verwirrender Verordnungen aufgehoben wurden Immer wieder wurden ja Corona-Strafen in jüngster Zeit aufgehoben. Nun gibt es zwei neue Urteile, wie die
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Kroatien-Heimkehrer: Durchreise über Slowenien bleibt gestattet8 Std. Kroatien-Heimkehrer: Durchreise über Slowenien bleibt gestattet
Kurier
Kroatien wird ab Samstag auf "gelbe Liste" herabgestuft, weil die Fallzahlen rasant steigen. Urlauber aus dem Adrialand müssen aber nicht in Quarantäne, sondern dürfen durchfahren. Österreichische und andere Urlauber, die sich in Kroatien befinden, werden nach dem morgigen Samstag weiterhin ohne Auflagen ihre Rückreise über Slowenen unternehmen können. Das bestätigte das slowenische Innenministerium am Freitag gegenüber der
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Mehr Geld für Miliz, Cyber-Krieg und ABC-Abwehr9 Std. Mehr Geld für Miliz, Cyber-Krieg und ABC-Abwehr
Kurier
Versuch eines Befreiungsschlages: Verteidigungsministerin Tanner erklärte am Freitag ihre konkreten Pläne fürs Militär Klaudia Tanner blieb ganz im Militärischen, auch in der Sprache: Sie habe 200 Millionen Euro mehr an Budget „erkämpft“, verkündete die Verteidigungsministerin am Freitag. 200 Millionen, die in den nächsten drei Jahren der Miliz zugutekommen sollen. Für Ausrüstung, für Material. Es war, wenn man so will, der neuerliche Versuch eines Befreiungsschlages. Denn seit Tagen wird die Amtsführung der Ressortchefin von Kommentatoren und auch im Apparat hinterfragt; und dass die Kommunikation alles andere als ideal gelaufen ist, das erklärte Tanner sogar selbst zuletzt ohne Umschweife coram publico im Parlament.
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Warum Macron seinen beliebten Premier feuerte9 Std. Warum Macron seinen beliebten Premier feuerte
Kurier
Der französische Präsident will künftig selbst mehr im Rampenlicht stehen - und bestellte farblosen Regierungschef. Am Höhepunkt der Corona-Krise wollte sich Emmanuel Macron "neu erfinden", aber daraus wird wohl nichts. Der Staatschef hat seinen bisherigen Premier durch einen zum Verwechseln ähnlichen Nachfolger abgelöst. Ex-Regierungschef Edouard Philippe kam aus der konservativen Traditionspartei "Les Républicains" und stand für einen Zentrumskurs. Das Gleiche gilt für den neuen Premier Jean Castex.
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Schallenberg in Italien: Anerkennungsbesuch im leeren Rom10 Std. Schallenberg in Italien: Anerkennungsbesuch im leeren Rom
Kurier
Außenminister Schallenberg beim Treffen mit Amtskollege Di Maio: Bei der EU-Hilfe geht es nicht ums Ob, sondern nur ums Wie. Rom post Corona (oder beinahe post) wirkt auf den Besucher fast normal: Menschen auf den Straßen und in den Caffè-Bars, diskutierend und gestikulierend am Zeitungsstand, und der Verkehr fließt zwar flott, aber mit ersten Staus da und dort. Nur Touristenbusse gibt es keine, Touristen auch nicht. Der Petersdom, den Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag vor dem Termin mit dem „Außenminister“ des Vatikan, Kurienbischof Paul Gallagher, und später mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio besucht, ist praktisch leer, statt des Geräuschpegels Hunderter Touristen Stille. Die Sixtinische Kapelle präsentiert sich in ungestörter Schönheit. Und auf dem Petersplatz in gleißender Juli-Sonne, sonst Magnet für Gläubige aus aller Welt – diesmal kein Mensch. „Italien ist nicht der Verpestete Europas“, sagte Di Maio Anfang Juni leicht verstimmt, als Österreich seine Grenzen zu allen Nachbarn außer Italien öffnete. Die Kurve sinkt in der Tat deutlich. 240.000 Fälle und fast 35.000 Tote zählte das Land. Aber die Zahl der Infizierten ist von 108.000 im April auf 15.000 gesunken, mit 180 Neuinfektionen pro Tag (Schwerpunkt: Lombardei). Das ist in Relation weniger als in Österreich.
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11 Std. "Schlimmster Tag": Starker Anstieg von Infektionszahlen in Kroatien
Kurier
96 neue Fälle und zwei Tote binnen 24 Stunden wurden registriert - das ist der höchste Wert seit Anfang April. In Kroatien nehmen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus stark zu. In den vergangenen 24 Stunden wurden 96 Fälle bestätigt, teilte der Zivilschutzstab am Freitag mit. Seit Beginn der Corona-Pandemie gab es so viele Neuinfektionen nur noch am 1. April. Da es aber nun auch zwei Todesfälle gab, berichteten kroatische Medien über den bisher schlimmsten Tag in der gesamten Corona-Zeit.
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Kroatien-Wahl: 13 Std. Kroatien-Wahl: "Man hofft auf den Corona-Bonus"
Kurier
"Die Regierung konnte sich in der Krise als erfolgreicher Problemlöser darstellen, sagt Politologe Višeslav Raos. Am Sonntag sind knapp vier Millionen Kroaten aufgerufen, ihre Stimme bei den vorgezogenen Parlamentswahlen abzugeben. Višeslav Raos, Assistenzprofessor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb, erklärt dem KURIER die Ausgangslage. Raos hat unter anderem in Wien studiert. Er kennt daher nicht nur die kroatische Innenpolitik.
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Im Schatten von Corona: USA zittern vor den Feiern zum 4. Juli13 Std. Aktualisiert Im Schatten von Corona: USA zittern vor den Feiern zum 4. Juli
Kurier
55.000 Neuinfektionen an einem Tag, erste Veranstaltungen wurden abgesagt. Trump sieht kein Problem.
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Französische Regierung zurückgetreten, Jean Castex neuer Premier14 Std. Französische Regierung zurückgetreten, Jean Castex neuer Premier
Kurier
Der Schritt war erwartet worden, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die Mitte-Regierung geschlossen zurückgetreten. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise. Der Rücktritt der Regierung war nicht überraschend gekommen. Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist nun eines seiner Schlagworte. Der 42-Jährige betonte in Interviews mit Regionalzeitungen aber auch: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist.“ Er wolle künftig aber noch viel mehr auf Dialog setzen. Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an - das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Der Herbst werde schwierig werden „und wir müssen uns darauf vorbereiten“, sagte er in einem Interview von Regionalzeitungen. Große Sorgen macht ihm beispielsweise, dass im Herbst bis zu 900 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und möglicherweise vor verschlossenen Pforten stehen werden. Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch. Philippe hatte die Mitte-Regierung seit Mai 2017 geführt. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni als Bürgermeisterkandidat die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden - dort war er schon einmal Bürgermeister gewesen. Über die politische Zukunft Philippes wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste. In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30 000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen. Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen „Mitarbeiter“.
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Live: Kurz und Kogler ziehen Bilanz aus ersten Corona-Phasen15 Std. Live: Kurz und Kogler ziehen Bilanz aus ersten Corona-Phasen
Kurier
Neue Maßnahmen gegen das Coronavirus sollen dem Vernehmen nach nicht bekannt gegeben werden. "Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Prognostik und Medizin"  - so lautet der Titel der für heute, Freitag, um 12.30 Uhr angesetzten Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Neue Maßnahmen gegen das Coronavirus sollen dabei dem Vernehmen nach nicht bekannt gegeben werden. Stattdessen werden Kurz und Kogler nach Gesprächen mit Experten Bilanz über die bisherigen Entwicklungen ziehen. Zuvor hatten sie zum runden Tisch in drei verschiedenen Gruppen geladen. Die Corona-Situation besprachen sie mit Gesundheitsexperten, Virologen und Mathematikern. Eine andere Gruppe bestand aus Vertretern der kritischen Infrastruktur wie Telekommunikation, IT und Mobilität. Die weiteren Herausforderungen wurden letztlich mit Entscheidern aus Lebensmittelbranche und Banken besprochen.
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Zentralmatura: Rechnungshof lässt Ministerium nachsitzen17 Std. Zentralmatura: Rechnungshof lässt Ministerium nachsitzen
Kurier
Prüfer wundern sich über strake Schwankungen bei Ergebnissen und fordern Evaluation und Nachbesserungen
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Live: Tanner präsentiert Leitfaden für moderne Landesverteidigung17 Std. Live: Tanner präsentiert Leitfaden für moderne Landesverteidigung
Kurier
Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, sie wolle das Bundesheer "ins 21. Jahrhundert führen". Mit ihren Reformplänen für das Österreichische Bundesheer hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt. Auch, weil die Kommunikation, wie sie selbst zugeben musste, alles andere als optimal gelaufen war.  Heute will die Verteidigungsministerin es besser machen - in einer Pressekonferenz wird sie den "Leitfaden für moderne Landesverteidigung" vorstellen. Die Vorgeschichte: In einem Hintergrundgespräch hatte Tanner vergangene Wochen Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ankündigen lassen. Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruderte Tanner zumindest teilweise zurück. Die Landesverteidigung bleibe Kernaufgabe des Bundesheeres, versicherte sie und verkündete gleichzeitig, "selbstverständlich" würden keine Kasernen geschlossen.  Um die Verwirrung perfekt zu machen, wurde Tags darauf bekannt, dass einzelne Kasernen sehrwohl geschlossen werden könnten, jedoch keine ganzen Garnisonen - also Zusammenschlüsse von mehreren Kasernen.  Am Dienstag hatte Tanner daraufhin in einer Sondersitzung des Nationalrates den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, und sich heftige Vorwürfe gefallen lassen müssen.
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Komplette französische Regierung zurückgetreten18 Std. Komplette französische Regierung zurückgetreten
Kurier
Der Schritt war erwartet worden, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will. Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.
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Faßmann kritisiert Schulschließungen: 20 Std. Faßmann kritisiert Schulschließungen: "Im Herbst sollten wir differenzierter vorgehen"
Kurier
Oberösterreich sperrt nach Corona-Ausbruch Schulen für rund 85.000 Schüler. "So eine großflächige Maßnahme" würde der Bildungsminister im Herbst "nicht für opportun halten". Im Osten Österreichs ist heute Zeugnistag. Für 85.000 Schüler in Oberösterreich läuft das Schuljahr anders als geplant aus. Aufgrund rapide steigender Fallzahlen kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Mittwoch an, Schulen in den fünf haupt-betroffenen Bezirken Linz Stadt, Linz-Land, Wels Stadt, Wels-Land und Urfahr-Umgebung zu schließen.  Die absoluten Zahlen in Oberösterreich sind jedoch noch immer gering. 26 Schüler und vier Lehrer waren - Stand Donnerstag - positiv auf Covid-19 getestet. Für die Entscheidung zu den Schulschließungen gäbe es "keine Evidenz"
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21 Std. Deutschland fordert mehr Beteiligung der EU-Staaten bei Seenotrettung
Kurier
Seehofer: Mehr Unterstützung der Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt die EU-Staaten bei der Seenotrettung in die Pflicht. "Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung", heißt es in einem Papier seines Ministeriums, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man rufe die EU-Staaten dazu auf, "die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen". Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
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Finanzbildung in Schulen kommt erst 2023 - und für Neos damit zu spät22 Std. Finanzbildung in Schulen kommt erst 2023 - und für Neos damit zu spät
Kurier
Neos drängen auf raschere Umsetzung der „financial literacy“ an allen Schulen Was ist ein Konsumkredit – und wie wird berechnet, was dieser eigentlich kostet? Warum wird Geld mit der Zeit weniger wert? Was ist ein Budget – ob für eine Volkswirtschaft oder für den Sommerurlaub – und wie ist das mit dem Taschengeld? Was hat welchen Wert und welchen Preis? All das sind Fragen, die bisher im Schulbetrieb eher vernachlässigt worden sind und nun verstärkt in den Unterricht einfließen sollen. Denn immer öfter sind schon Jugendliche hoffnungslos überschuldet. Nicht nur deshalb soll „Financial literacy“, also eine Art finanzielle Grundbildung, in allen Lehrplänen ab der Volksschule implementiert werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre an Bildungsminister Heinz Faßmann zeigt zwar, dass zahlreiche Experten von der Nationalbank bis zur Schuldnerberatung eingebunden sind, doch die Umsetzung dürfte noch dauern: „Kritisch sehen wir, dass die Umsetzung dieses wichtigen Themas erst ab 2023/24 stattfinden soll. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt ein Wissen über alltägliche Life skills, selbstverständlich altersgemäß aufbereitet und diskutiert“, sagt Künsberg Sarre zum KURIER. Eine ibw-Studie von 2019 belegt jedenfalls, dass hier viel Aufholbedarf besteht: „Obwohl uns wirtschaftliche Entscheidungen ein Leben lang begleiten, fühlen sich viele Menschen wenig informiert und somit nicht ausreichend für den ökonomischen Alltag gerüstet“, so die Studienautoren.
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Sarah Wiener: 22 Std. Sarah Wiener: "Tönnies ist kein schwarzes Schaf"
Kurier
Fernsehköchin Sarah Wiener über die Covid-19-Pandemie, Fleischfabriken - und warum Herr Tönnies kein schwarzes Schaf ist.
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Langzeitherrscher: Xi, Erdogan, Lukaschenko - und jetzt Putin22 Std. Langzeitherrscher: Xi, Erdogan, Lukaschenko - und jetzt Putin
Kurier
Russlands Jugend witzelt darüber - denn das Ganze ist ein Modell mit Ablaufdatum. Gerade mal 4,8 Jahre regiert ein demokratisch gewählter Politiker im Durchschnitt. Bei Wladimir Putin werden es am Ende 36 Jahre gewesen sein, mehr als bei Josef Stalin. 83 Jahre alt wird der russische Präsident 2036 sein, wenn seine letzte, ihm jetzt per Referendum abgesegnete Amtszeit abläuft. Das ist ein Alter, in dem Putin laut eigener Aussage eigentlich schon abgedankt haben wollte. 2006 sprach er noch davon, dass er "sicherlich in die Opposition gehen" werde, wenn seine Amtszeit vorüber sei; und bis vor einem Jahr war eine Amtszeitverlängerung, wie er sie jetzt – inklusive aller Manipulationen – durchgedrückt hat, nicht denkbar. Was ist da passiert?
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