Zurück Politik Donnerstag, 19. Oktober 2017
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1 Std. 11 Min. Griechische Regierung plant Milliardenzahlung an Arme
Kurier
Die Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr nach Jahren der Rezession ein Wirtschaftswachstum von fast zwei Prozent und einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Regierung plant eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen. Ein Regierungssprecher gab am Donnerstag bekannt, der erwartete Einnahmenüberschuss in diesem Jahr solle an die Menschen verteilt werden, die am stärksten unter der jahrelangen Finanzkrise gelitten hätten. Der Verteilungsspielraum liege nahe einer Milliarde Euro, sagte der Sprecher. Das genaue Volumen der "Sozial-Dividende" und die Modalitäten der Verteilung würden im November auf Basis der dann vorliegenden Budget-Zahlen für das laufende Jahr festgelegt.
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1 Std. 35 Min. Es knirscht im Gebälk der Sozialpartner
Die Presse
Wirtschaftskammer. WKO-Chef Christoph Leitl beklagt sich über Fouls der Gewerkschaft und plädiert für einen Rückzug der Sozialpartner aus dem Parlament. Die Verquickung von Politik und Interessenvertretung sei kontraproduktiv.
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V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben1 Std. 40 Min. V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben
Kleine Zeitung
Berichte: Mann könnte auch Berliner Attentäter Amriangetrieben haben.
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1 Std. 52 Min. ÖVP-FPÖ: Kurz hat freie Hand, Strache noch Vorbehalte
Kurier
Geheimes Treffen zwischen Kurz und Strache – Weichen für Schwarz-Blau sind ÖVP-intern längst gestellt. Das vorläufige Wahlergebnis ist nun amtlich, die ÖVP ist am Sonntag mit viereinhalb Prozentpunkten Vorsprung auf die SPÖ zur stärksten Partei des Landes gewählt worden. Heute wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz den Auftrag geben, eine neue Bundesregierung zu bilden. Kurz will mit allen Parteien "Annäherungsgespräche" führen, beginnend vermutlich mit der kleinsten, der Liste Pilz. Möglicherweise gibt es dann noch eine zweite "Annäherungsrunde" mit jenen Parteien, die nach der ersten Runde noch in Frage kommen. Danach will Kurz bekannt geben, mit welcher Partei er offiziell in Koalitionsverhandlungen eintritt, um diese auch abzuschließen. Die besten Aussichten hat die Variante ÖVP/FPÖ. In der ÖVP-Vorstandssitzung Dienstag abend plädierten alle für Schwarz-Blau, berichtet ein Teilnehmer. Nur der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer plädierte dafür, auch die Option Schwarz-Rot zu probieren. Der Steirer ist der einzige in der Runde der ÖVP-Landeshauptleute, der noch mit einem schwarz-roten Bündnis regiert.
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Thailands toter König wird in riesigem Krematorium verbrannt2 Std. Thailands toter König wird in riesigem Krematorium verbrannt
Kleine Zeitung
Bau des 53 Meter hohen offenen Krematoriums dauerte zehnMonate.
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2 Std. Burka-Verbot sorgte für Polizei-Einsatz
Kleine Zeitung
Hase Lesko musste vor dem Parlament sein wahres Gesicht zeigen.
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2 Std. Putin attackiert die USA
Kleine Zeitung
Russlands Präsident Putin wirft Washinton Verstöße gegen das Abkommen zur nuklearen und chemischen Abrüstung vor und schlägt eine Reform der UNO vor.
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Polizeieinsatz wegen Parlament-Maskottchen2 Std. Polizeieinsatz wegen Parlament-Maskottchen
Kleine Zeitung
Der Hase Lesko musste bei einem Filmdreh für den Tag der offenen Tür im Parlament sein wahres Gesicht zeigen.
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3 Std. Deutscher Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch Kinder
Kleine Zeitung
Weil Terrormiliz immer mehr Territorium verliere, dürften Frauen mit Kindern nach Deutschland zurückkehren. Kinder und Jugendliche sind laut Verfassungsschutz fester Teil der IS-Propaganda und werden durch die Propagandisten der Terrormiliz zielgerichtet angesprochen.
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2018 wird kleines Superwahljahr3 Std. 2018 wird kleines Superwahljahr
Kleine Zeitung
Vier Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr bevor. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Wahl in Kärnten erwartet.
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3 Std. EU bei Brexit einig, May will Zusammenarbeit
Kleine Zeitung
Länderchefs zeigen sich beim Thema Brexit gelassen, Deutschlands Kanzlerin Merkel sieht noch keine ausreichenden Fortschritte für den Beginn der zweiten Phase.
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4 Std. "Gutes Gefühl" nach Jamaika-Gesprächen
Kleine Zeitung
Die erste Gesprächsrunde auf dem Weg zu einer neuen Regierung verliefen am Mittwoch positiv. Heute Donnerstag reden Grüne und FDP erstmals miteinander.
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5 Std. Merkel für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei
Kurier
Die deutsche Kanzlerin tritt für die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei ein. In Bezug auf den Flüchtlingsdeal sollen aber zusätzliche Milliarden überwiesen werden. Zum Thema Brexit äußerte sich Merkel vor dem Gipfel skeptisch. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tritt für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei ein. Merkel sagte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, die demokratische Entwicklung der Türkei sei "sehr negativ einzuschätzen, nicht nur weil viele Deutsche verhaftet wurden". Insgesamt bewege sich die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei in die falsche Richtung. Dies bereite "uns sehr große Sorgen". Deshalb müssten die Vorbeitrittshilfen, "die wir geben, durchaus eingeschränkt werden." Sie werde sich aber alle Positionierungen der anderen EU-Staaten anhören. "Eines ist wichtig, dass wir als EU-Gipfel geschlossen agieren". Dies sei eine zentrale Herausforderung. Gleichzeitig streute Merkel der Türkei in Sachen Flüchtlingsdeal Rosen. Die "Türkei leistet hier Herausragendes". Deshalb müsse auch die Verpflichtung eingehalten werden, dem Land wie versprochen weitere drei Milliarden Euro zu zahlen. "Das kommt den Flüchtlingen, die unter schweren Bedingungen leben, zugute". Zum Thema Digitalisierung, das beim EU-Gipfel ebenfalls besprochen wird, trat Merkel für eine koordinierte Zusammenarbeit der Vergabe der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ein. "Das hört sich sehr technisch an, aber das ist sehr wichtig für das autonome Fahren und die Telemedizin". Schließlich werde der Gipfel über das Atomabkommen mit dem Iran reden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten "sehr deutlich gemacht, dass wir zu dem Abkommen stehen". Zur Lage in Katalonien merkte Merkel an, dass sie hoffe, eine Lösung auf dem Boden der spanischen Verfassung finden zu können.
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5 Std. Aktualisiert "Wie wir Regierung bilden, entscheiden wir selbst"
Kleine Zeitung
Wahlsieger Sebastian Kurz hat mit EU-Kommissionspräsident Juncker die Koalitionsvarianten in Österreich diskutiert. Mittwoch abend war Kurz bereits zu einem "Geheimtreffen" bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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5 Std. Salzburgs Grünen-Chefin: Die momentane Situation ist schmerzvoll [premium]
Die Presse
Astrid Rössler wünscht sich eine "intensive Erneuerung" für ihre Partei. Für die Landtagswahl in Salzburg bleibt sie dennoch optimistisch.
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6 Std. Hofburg - Alte Gefährten in der Hofburg: Pilz bei Van der Bellen
Der Standard
Grüne Ausscheiden aus dem Parlament "haben wir kurz besprochen", sagt Pilz – Auch Strolz und Griss bei Van der Bellen
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6 Std. Der Bundespräsident empfing Strolz und Griss
Kurier
Der NEOS-Chef sprach mit Alexander Van der Bellen und pochte auf eine Schuldenbremse in der Verfassung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt und zu Mittag NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Hofburg empfangen. Es sei dabei etwa um die Verantwortung gegangen, die den NEOS als möglicher Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt, berichtete Strolz danach.
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6 Std. Van der Bellen beauftragt Kurz am Freitag mit der Regierungsbildung
Kurier
Wer in Sachen künftiger Regierung erster Ansprechpartner sein wird, ließ Kurz bisher offen, allgemein wird aber erwartet, dass die ÖVP Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag wie erwartet den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in einer Aussendung mit. Van der Bellen wird Kurz demnach morgen um 11.00 Uhr in seinen Amtsräumen in der Hofburg empfangen. Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung will Kurz zunächst sogenannte Annäherungsgespräche mit allen Parteichefs führen und danach in konkrete und vertiefende Koalitionsgespräche eintreten. Diese könnten im Lauf der nächsten Woche beginnen.
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Rechtspopulisten protestieren gegen Flüchtlingsheim6 Std. Rechtspopulisten protestieren gegen Flüchtlingsheim
Kleine Zeitung
Italiens ausländerfeindliche Partei Lega Nord hat eine Protestaktionen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der italienischen Stadt Tarvis angekündigt.
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Meinl-Reisinger schlägt Mandat aus - und bleibt in Wien7 Std. Meinl-Reisinger schlägt Mandat aus - und bleibt in Wien
Die Presse
Die Klubchefin der Wiener Neos will als Spitzenkandidatin in die nächste Wien-Wahl gehen und gegen das "System Häupl, Ludwig, Vassilakou" antreten.
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7 Std. (K)ein Oktoberfest im Belvedere [premium]
Die Presse
Die Betreiber des Salmbräu wollen das alte Belvederestöckl zu einem großen Wirtshaus ausbauen. Anrainer protestieren und befürchten wegen des neuen Lokals Lärm und ein Verkehrschaos.
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7 Std. Das fordern Behinderten-Vertreter von der neuen Regierung
Kleine Zeitung
Arbeitslosigkeit senken und Lohn statt Taschengeld: Das fordert der Volksanwalt gemeinsam mit Behindertenvertretern.
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7 Std. Beate Meinl-Reisinger bleibt Wiener Neos-Chefin
Kurier
Politikerin lehnte Nationalrats-Mandat ab. Die Wiener-Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beendete am Donnerstag die Spekulationen: Nein, sie wird ihr Mandat im Nationalrat nicht annehmen, sondern weiterhin Wiener Spitzenkandidatin bleiben und als solche die Wiener Partei in die kommenden Gemeinderatswahlen führen. Wieso sie sich gegen den Nationalrat entschieden hat? „Mein Herz schlägt für Wien“, sagt sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz. „Ich sehe die größere Aufgabe darin, in Wien in Verantwortung zu bleiben und dem System Häupl-Ludwig-Vassilakou die Stirn zu bieten.“ Für die Wiener werden die zwei Neos-Politikerinnen Claudia Gamon und Stephanie Krisper in den Nationlrat einziehen. Claudia Gamon war bereits Abgeordnete und bleibt Wissenschaftssprecherin. Stephanie Krisper ist Juristin, hat sich die vergangenen sieben Jahre auf das Thema Menschenrecht konzentriert und möchte ihre Expertise nun in den Nationalrat einbringen.
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8 Std. Parlament - Matznetter dürfte mit SPÖ-Mandat belohnt werden
Der Standard
Abgeordneter Matznetter war eigentlich chancenlos. Nach seiner Übernahme der Bundesgeschäftsführung dürfte er nun doch wieder in den Nationalrat einziehen
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8 Std. Landtag - Niederösterreich-Wahl wohl am 28. Jänner
Der Standard
Die Klubobleute treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen. Eine Einigung auf Ende Jänner zeichnete sich bereits davor ab
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8 Std. Regierungsbildung - Erstes Treffen zwischen Strache und Kurz kolportiert
Der Standard
Angeblich hat es ein Gespräch in Straches Wohnung gegeben, berichtet der "Kurier". ÖVP und FPÖ wollten dies nicht kommentieren
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8 Std. Afghanistan: Mehr als 50 Tote bei Taliban-Angriff
Kurier
43 Soldaten und zehn Angreifer wurden bei dem nächtlichen Angriff in der Provinz Kandahar getötet. Radikalislamische Taliban haben in der südafghanischen Provinz Kandahar eine Militärbasis angegriffen und nach offiziellen Angaben 43 Soldaten getötet. Auch zehn Angreifer seien getötet worden, hieß es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Neun Soldaten seien verletzt worden, sechs würden vermisst. Nur zwei Soldaten seien dem Anschlag am Donnerstag unverletzt entkommen. Der Anschlag habe gegen 2.30 Uhr morgens (Ortszeit) mit der Explosion zweier Autobomben am Tor der Basis begonnen, sagte ein Parlamentarier aus Kandahar, Khalid Pashtun. Dann sei eine Gruppe von Kämpfern auf das Gelände vorgedrungen. Die Taliban gaben im Kurznachrichtendienst Twitter an, sie hätten 60 Menschen getötet. Ihre Angaben sind allerdings oft übertrieben. Weitere Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte mit insgesamt zwölf Toten gab es in der Nacht in der westafghanischen Provinz Farah und der nordafghanischen Provinz Balkh.
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8 Std. Wahldebakel - Grüner Dieter Brosz zieht sich komplett aus Politik zurück
Der Standard
Erweiterter Bundesvorstand tag am Freitag in Wien – Kogler bekommt Mandat als Bundessprecher
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8 Std. Regierungsbildung - Kurz bei Juncker: Über Regierung entscheiden wir selbst
Der Standard
Der ÖVP-Chef will die EU mitgestalten – und nicht sagen, ob der Kommissionschef ihn vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung warnt
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9 Std. Bawag ist eine tolle Sache für Wiener Börse
Die Presse
Die Bawag wird den ATX bereichern, sagt der Chef der Wiener Börse.
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9 Std. Irak: Erdogan droht mit Sperre der Landgrenze
Kurier
Die Türkei kündigte erneut eine Schließung der Grenze zum Kurdengebiet an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Schließung der Landgrenze zur halbautonomen Kurdenregion im Nordirak gedroht. Der Luftraum im Grenzgebiet sei inzwischen gesperrt, nun würden die Gespräche weiter geführt, wie mit der Landgrenze verfahren werde, zitierte die Zeitung "Hürriyet" am Donnerstag den Präsidenten. "Wir haben die Grenztore noch nicht geschlossen, aber das könnte jeden Augenblick geschehen", sagte er demnach zu Journalisten auf seinem Rückflug von einem Besuch in Polen. Am Montag hatte die Türkei die Schließung des Luftraums angekündigt und erklärt, man spreche mit der irakischen Zentralregierung, wie die Kontrolle über den Hauptübergang Habur zum Kurdengebiet sichergestellt werden könne.
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9 Std. Katalanische Regierung lässt Ultimatum verstreichen
Kleine Zeitung
Die Regionalregierung der Katalanen hat auch die erstreckte Frist für eine definitive Entscheidung über die Unabhängigkeit verstreichen lassen. Vorerst ist unklar, wie es weitergeht.
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10 Std. Koalition: Wer am besten zusammenpasst
Kurier
Schwarz-Blau, Rot-Blau oder doch wieder eine große Koalition mit ÖVP-Kanzler? Welche beiden Parteien inhaltlich am leichtesten zusammenfinden würden. Aktuell geht es in Sachen nächster Regierung nur um Befindlichkeiten und Personen: Wer hat nach Wahltag mit wem telefoniert? Wer würde miteinander auf ein Bier gehen, wer nur auf einen Kaffee und wer trinkt nur Fanta? Wer fordert welches Ministerium? Wem würde eine Regierungsbeteiligung strategisch nutzen, wem eher schaden? Irgendwann aber werden sich Vertreter der Parteien aber auch zusammensetzen und über ein Koalitionsabkommen verhandeln müssen - also über Inhalte reden; über mehr als nur Zuwanderung. Bei welchen Positionen könnten die Parteien also am ehesten zusammenfinden und welche Koalition hätte es inhaltlich am leichtesten? Darüber gibt unsere Infografik Auskunft. 
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11 Std. Schwedische Außenministerin bei EU-Abendessen sexuell belästigt
Die Presse
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström berichtet über ein Treffen mit EU-Regierungschefs: "Mein Tischnachbar fing an, mich zu betatschen. Das war völlig irreal,
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Voggenhuber rechnet brutal mit den Grünen ab11 Std. Voggenhuber rechnet brutal mit den Grünen ab
Kleine Zeitung
Entmündigte Abgeordnete, infantile Events, ein "sinistrer Hofstaat" an der Parteispitze: Johannes Voggenhuber, einst Mitgründer der Grünen, übt nach der Wahlniederlage vernichtende Kritik.
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Schwarz-blaue Dörfer, rote Städte11 Std. Schwarz-blaue Dörfer, rote Städte
Kleine Zeitung
Die starken politischen Unterschiede zwischen Stadt und Land haben sich bei der Nationalratswahl verfestigt. Die politische Landkarte zeigt schwarze und blaue Dörfer, denen die sechs größten Städte des Landes als "rot" gegenüberstehen.
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12 Std. Das Säbelrasseln der Sozialpartner
Kleine Zeitung
Der Blick auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Regierung entzweit die Sozialpartner. Der ÖGB droht per Resolution, Wirtschaftskammerboß Leitl ist verärgert.
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12 Std. Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Urnenwahl
Kurier
Während die SPÖ im urbanen Raum klar zulegen konnte, hätten ÖVP und FPÖ in ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit. Das Wahlergebnis zeigt ein starkes Stadt-Land-Gefälle: Während die SPÖ im urbanen Raum klar zulegen konnte, hätten ÖVP und FPÖ in ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings hat die ÖVP im Vergleich zu 2013 auch im städtischen Raum deutlich aufgeholt, während sie ihren Vorsprung auf die SPÖ am Land sogar noch ausbauen konnte. Briefwahlstimmen sind hier aber nicht eingerechnet. Am stärksten ins Auge stechen beim Vergleich der Wahlergebnisse in Stadt und Land zwei Werte: 38 Prozent hat die ÖVP in ländlichen Gemeinden eingefahren. Das sind gemäß EU-Klassifikation jene 1.714 Kommunen, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten lebt. Und am anderen Ende der Skala - den urbanen Zentren - hat die SPÖ 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Das sind die dicht besiedelten Städte Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg.
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Rechtspopulismus ist ein Phänomen wohlhabender Staaten13 Std. Rechtspopulismus ist ein Phänomen wohlhabender Staaten
Die Presse
Weder Ausgrenzung noch Einbindung in Regierungsverantwortung sind taugliche Strategie gegen den Rechtspopulismus, glaubt der Bonner Politikwissenschafter Frank Decker.
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Heute vor 100 Jahren: Theaterskandal bei Aufführung von Ibsens Gespenster [premium]13 Std. Heute vor 100 Jahren: Theaterskandal bei Aufführung von Ibsens Gespenster [premium]
Die Presse
Das Publikum erwartete prickelnde und erotische Szenen, deshalb wurden verdreifachte Premierenpreise gezahlt.
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13 Std. Wenn der Fürst zu Prag im Bier-Beisl tratscht
Kurier
Vor der tschechischen Parlamentswahl rührt der Adelige Karl Schwarzenberg die Werbetrommel gegen künftigen Milliardärs-Premier. "Auf ein Bier mit Karel" hat das Wirtshaus "Zur alten Gaststube", weit draußen in der Prager Vorstadt, geladen – und weil dieser Karel nicht irgendeiner ist, sondern der langjährige Außenminister Tschechiens, einst engster Mitarbeiter und Freund von Präsident Vaclav Havel, sind auch entsprechend viele Leute versammelt. Der 79-jährige Karel Schwarzenberg ist noch einmal für seine Partei Top 09 in den Wahlkampf gezogen. Ein bisschen stiller ist es um ihn und seine Partei geworden. Vor ein paar Jahren noch als stärkste bürgerliche Kraft in der Regierung liegt man jetzt vor den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag in den Umfragen bei gerade einmal acht Prozent. Und das in einer zersplitterten Parteienlandschaft, in der ein Mann mit seiner Bewegung "ANO" alle Gegner weit hinter sich lässt und einem sicheren Start-Ziel-Sieg entgegen geht: der Unternehmer und Milliardär Andrej Babis. Auch in der Gaststube dreht sich daher alles um den voraussichtlich nächsten Premier, sein Firmenimperium, seine Macht als Besitzer zahlreicher großer Medien und auch seine möglichen Verbrechen. Babis wird vorgeworfen, EU-Förderungen missbräuchlich verwendet und Steuern hinterzogen zu haben. Als Finanzminister musste er deshalb zurücktreten, das Parlament in Prag hat ihm die Immunität entzogen. Babis tut die Vorwürfe als schmutzige Kriegsführung seiner politischen Gegner ab – und er fährt gut damit: Ein quasi uneinholbarer Vorsprung in Umfragen bestätigt ihn.
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13 Std. Trump versprach Vater von totem Soldaten 25.000 US-Dollar
Kleine Zeitung
Trump habe ihn wenige Wochen nach dem Tod seines 22-Jährigen Sohnes in Afghanistan angerufen, sagte der Vater des Soldaten, Chris Baldrige, der "Washington Post". Das versprochene Geld hätte er nie erhalten.
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Heute kommt das amtliche Endergebnis14 Std. Heute kommt das amtliche Endergebnis
Kleine Zeitung
Lange hat es gedauert, aber heute ist es so weit: Innenminister Wolfgang Sobotka wird heute das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2017 vorlegen. Überraschungen sind keine mehr zu erwarten.
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14 Std. Heute muss Kataloniens Regierung antworten
Kleine Zeitung
Heute um zehn Uhr Vormittag läuft das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an Katalonien ab. Bis dahin muss Präsident Puigdemont erklären, ob er eine Abspaltung von Spanien anstrebt oder nicht. Und was dann? Sieben Fragen und Antworten.
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Katalonien will bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären21 Std. Katalonien will bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären
Kleine Zeitung
Puigdemont will offenbar nicht auf das Ultimatum Rajoys eingehen.
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22 Std. Katalonien erklärt Unabhängigkeit bei Autonomie-Aufhebung
Kurier
Puigdemont will offenbar nicht auf Ultimatum Rajoys eingehen. Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die spanische Regierung antworten. Dies teilte der katalanische Präsident Carles Puigdemont am Mittwoch der Führung seiner nationalistischen Partei PDeCAT mit, verlautete aus Regierungskreisen in Barcelona. Sollte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren und Katalonien unter Direktverwaltung stellen, werde er den in der Vorwoche verkündeten Aufschub der Unabhängigkeitserklärung sistieren "und weitermachen", sagte Puigdemont demnach. Rajoy hatte der katalanischen Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag (10.00 Uhr) gesetzt, sich unzweideutig zur spanischen Verfassungsordnung zu bekennen. Andernfalls werde die katalanische Regionalverwaltung abgesetzt. Puigdemont war einem ersten Ultimatum ausgewichen und hatte stattdessen eine zweimonatige Sistierung der Unabhängigkeitserklärung für Verhandlungen vorgeschlagen. Er machte aber klar, dass er sich an das umstrittene Votum der Katalanen für eine Unabhängigkeit der Region gebunden sieht.
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23 Std. Wolfgang Brandstetter im Interview
Kurier
Noch-Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview.
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24 Std. Terrordrohungen: Spitzenpolitiker nicht gewarnt
Kurier
Attentatspläne von Rechtsaußen sorgen in Frankreich für Aufsehen. Grad der Gefährdung ist allerdings unklar. Angebliche Terrorpläne von Rechtsaußen gegen Spitzenpolitiker führen in Frankreich zu Unruhe und Sorge. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, er sei vor der Festnahme von Verdächtigen nicht wegen einer möglichen Terror-Bedrohung gegen ihn gewarnt worden. Auch Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon kritisierte am Mittwochnichts erfahren zu haben. "Ich hätte es geschätzt, informiert worden zu sein", sagte er im Parlament. Melenchon wurde in Medien neben Castaner als mögliches Ziel eines Anschlags genannt wurde. Anti-Terror-Ermittler hatten am Dienstag zehn Menschen festgenommen. Sie sollen laut Justizkreisen aus dem Umkreis eines jungen Mannes stammen, der in Untersuchungshaft sitzt und gegen den seit dreieinhalb Monaten ein Verfahren wegen Terrorverdachts läuft.
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24 Std. Strache tauschte mit Van der Bellen Standpunkte aus
Kleine Zeitung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mittwochnachmittag den Gesprächsreigen mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt. Er traf FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu einer fast eineinhalbstündigen Aussprache in der Hofburg. Die Freiheitlichen hätten eine große demokratische Legitimation erhalten, betonte Strache danach.
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24 Std. Frontex-Zahlen bestätigen Wiedererwachen der Maghreb-Route
Kurier
Die Zahl der Ankünfte aus Algerien und Tunesien nehme zu. Wieder machen sich mehr Migranten aus den Maghreb-Staaten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Diesen Trend haben neue Frontex-Zahlen bestätigt. Zwar kamen im September mit rund 5600 insgesamt wieder deutlich weniger Migranten in Italien an als im Vorjahresmonat, teilte die EU-Grenzschutzagentur am Mittwoch in Warschau mit. Die Zahl der Ankünfte aus Algerien und Tunesien nehme aber zu. Deshalb sei die Zahl der Ankünfte im September höher gewesen als im August. Migranten setzten demzufolge auch von der Türkei aus nach Italien über. Das könnte auch erklären, warum in der vergangenen Woche die Zahl der Ankünfte fast durchgängig höher lag als in der Vergleichswoche im Oktober 2016, wie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht.
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25 Std. Israel billigt über 2600 Siedlerwohnungen im Westjordanland
Kurier
Erstmals seit 15 Jahren hatten israelische Behörden am Montag nach Angaben von Peace Now 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt. Die israelischen Behörden haben am Mittwoch den Bau zusätzlicher Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now erklärte, billigten sie weitere 1323 Wohneinheiten. Insgesamt waren es dieses Woche demnach 2646 Wohneinheiten, die sich in unterschiedlichen Planungsphasen befinden. Erstmals seit 15 Jahren hatten israelische Behörden am Montag nach Angaben von Peace Now 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt. Dort leben derzeit inmitten von 200.000 palästinensischen Einwohnern etwa 800 jüdische Siedler in einer von israelischen Soldaten stark gesicherten Enklave. Am Dienstag genehmigte die zuständige Planungsstelle dann weitere 1292 Wohneinheiten im gesamten Westjordanland.
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Jens Spahn: Reflexe gehen nicht durchs Hirn [premium]25 Std. Jens Spahn: Reflexe gehen nicht durchs Hirn [premium]
Die Presse
CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn findet Berichte über Rechtsruck in Österreich "überheblich", hält nichts von muslimischen Feiertagen und deutet an, wie ein Kompromiss mit den Grünen in der Migrationspolitik aussehen könnte.
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25 Std. Grüner Neustart mit Millionenschulden
Kurier
Mit Spenden und Landesgeldern soll die Bundespartei bis zur nächsten Wahl überleben. "Heute startet das Projekt Wiedereinzug." Es ist Tag 3 nach der Wahlniederlage, als Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik diese kämpferische Parole ausgibt. Bis zum 8. November müssen die Räumlichkeiten des Parlamentsklubs in der Wiener Löwelstraße geräumt sein, 31 Jahre parlamentarische Arbeit wandern in den Schredder. Der Mietvertrag für die Parteizentrale am Rooseveltplatz wurde schon gekündigt, und 126 Mitarbeiter sind demnächst arbeitslos. Werner Kogler, der am Dienstag nach dem Rückzug von Ingrid Felipe interimistischer Parteichef wurde, muss jetzt die Scherben aufsammeln.
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Die neuen Geldwäscheregeln sorgen bei vielen Gewerbetreibenden für Verärgerung25 Std. Die neuen Geldwäscheregeln sorgen bei vielen Gewerbetreibenden für Verärgerung
Die Presse
Juweliere, Kürschner, Auto- und Antiquitätenhändler sie alle haben nach den neuen Geldwäschevorschriften viele Pflichten zu erfüllen, wenn ihre Kunden mit Bargeld zahlen wollen.
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26 Std. Getötete Bloggerin auf Malta: Viele offene Fragen
Kurier
Ermittlungen bringen erste Details des Mordanschlags ans Licht. Nach dem Tod der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gibt es offiziell noch keine Spur zu den Urhebern des Attentats. Erste Ermittlungen der Polizei ergaben, dass das Auto der 53-Jährigen am Montag unweit ihres Zuhauses in Bidnija mit dem Plastiksprengstoff Semtex in die Luft gejagt wurde, wie die
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26 Std. Falter-Cover vergleicht Kurz mit Haider
Kleine Zeitung
Falter-Chefredakteur Armin Thurnher kalkuliert mit Aufregung, wenn er sein Blatt mit dem Titel "Der Neo-Feschist" aufmacht und dazu ein Foto von Wahlsieger Sebastian Kurz stellt. Den Begriff "Feschist" erfand Thurnher einst für FPÖ-Chef Jörg Haider.
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26 Std. SPÖ - Rot-Blau: Kein Streit zwischen Kern und Häupl
Der Standard
Gespräche könne man mit der FPÖ führen, darüber ist sich die SPÖ einig. Zu einer Koalition gibt es aber ein Nein aus Wien. Kanzler Christian Kern sieht darin kein Problem, denn vorerst heißt es für die Roten abwarten
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Kärntner Ex-FPÖ-Obmann Ragger zieht ins Parlament ein26 Std. Kärntner Ex-FPÖ-Obmann Ragger zieht ins Parlament ein
Die Presse
Wendelin Mölzer kommt wieder über die Bundesliste in den Nationalrat. Landtags-Klubchef Christian Leyroutz verzichtet auf sein Mandat - womöglich nur vorerst.
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27 Std. Trumps Einreiseverbot von weiterem Gericht gestoppt
Kurier
Nächste juristische Niederlage für Donald Trump. Auch ein Gericht in Maryland stoppte das Dekret. Im Kampf um ein Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern hat die US-Regierung eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat Maryland kassierte in der Nacht zum Mittwoch teilweise einen entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump. Richter Theodore Chuang erklärte, die Kläger würden voraussichtlich Erfolg haben. Sie monieren, dass die Regeln gegen das Antidiskriminierungsgebot verstießen.
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27 Std. Wahldebakel - Aufräumen nach dem grünen Totalversagen
Der Standard
Der grüne Interimschef Werner Kogler will ab sofort alles für den Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat tun. Vorerst bleiben der Partei nur mehr der Bundesrat, das EU-Parlament und die Länder als politische Bühnen
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Sachsens Regierungschef Tillich tritt nach Wahlschlappe ab27 Std. Sachsens Regierungschef Tillich tritt nach Wahlschlappe ab
Die Presse
Der CDU-Politiker zieht Konsequenzen aus dem schlechtem Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl im September, wo sie haarscharf von der AfD überholt wurde.
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28 Std. Aktualisiert Nach der Wahl - FPÖ macht Innenministerium zur Koalitionsbedingung
Der Standard
Parteichef Strache sieht viele Argumente gegen Rot-Blau – Innenministerium und Geldkürzung für Flüchtlinge als Bedingungen, Überwachung soll nicht ausgebaut werden
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28 Std. Der Nahe Osten nach dem Ende des IS [premium]
Die Presse
Analyse. Der sogenannte Islamische Staat hat sein Territorium in Syrien und im Irak fast gänzlich verloren. In der Region werden die alten Konflikte aufbrechen, sobald der gemeinsame Feind fehlt.
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29 Std. GR-Wahl Krems: SPÖ erreichte 19 von 40 Mandaten
Kurier
Bürgermeister Reinhard Resch erzielte 46,07 Prozent, während die ÖVP deutlich verlor. Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag in Krems hat die SPÖ unter Bürgermeister Reinhard Resch laut dem endgültigen Ergebnis 46,07 Prozent (plus 8,18 Prozentpunkte) erzielt. Damit baute die Partei, die 2012 Platz eins erobert hatte, den Abstand zur ÖVP kräftig aus. Die Sozialdemokraten halten bei 19 von 40 Mandaten, drei mehr als nach dem letzten Urnengang. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,09 Prozent. Die Gemeinderatswahl in der niederösterreichischen Statutarstadt fand parallel zur Nationalratswahl statt. Die ÖVP verlor laut dem endgültigen Ergebnis 9,47 Prozentpunkte und kam auf 26,67 Prozent, die FPÖ legte um 7,06 Prozentpunkte auf 15,04 Prozent zu. Die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) erzielten 5,28 Prozent (minus 1,64) und die Grünen 3,60 Prozent (minus 1,44). Die neue Liste ProKrems - für unabhängige Politik (PROKS) kam auf 2,34 Prozent, Unabhängige Bürger für Krems (UBK) erhielt 1,00 Prozent (minus 3,74).
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29 Std. "Kein Platz für Antisemitismus in Österreich"
Kleine Zeitung
In einer Ansprache an vertriebene jüdische Bürger versprach Präsident Van der Bellen: "Wir leben heute in einem anderen, stabilen Österreich."
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29 Std. Britischer Geheimdienst: Terrorgefahr hoch wie nie
Kurier
Der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, spricht von einem dramatischen Anstieg an Bedrohungen. Die Gefahr durch islamistische Terroristen in Großbritannien ist nach Geheimdienstangaben so groß wie nie zuvor. Es gebe einen "dramatischen Anstieg an Bedrohungen in diesem Jahr", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, in London. 20 Anschläge konnten ihm zufolge in den vergangenen vier Jahren verhindert werden, sieben davon in den vergangenen sieben Monaten. Auch das Tempo, in dem sich neue Bedrohungen entwickelten, sei so hoch wie nie zuvor in seiner 34-jährigen Karriere, sagte Parker bei seiner Rede am Dienstag. Anschläge könnten manchmal innerhalb weniger Tage an Fahrt aufnehmen, von der Idee über die Planung bis hin zur Ausführung. Dazu komme, dass sich Terroristen im Internet verbergen könnten. Das erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
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29 Std. Der Falter und sein plattes Wortspiel mit Neofeschist Sebastian Kurz
Die Presse
Kolumne Eine ältere Erklärung des Wortes: Fesch und Faschismus ergaben den Feschismus. Ist das nun ein Fall für den Presserat, greiser Grant oder Ironie?
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29 Std. Warnung vor zunehmender Altersarmut
Kleine Zeitung
Die heutigen Jungen dürfte es im Alter hart treffen: Laut einer OECD-Studie wird sich die Schere zwischen Stabil-Verdienern und Arbeitslosen weiter öffnen.
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Wien: Neue Schulden von 376 Millionen30 Std. Wien: Neue Schulden von 376 Millionen
Die Presse
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat sich auf die Eckpunkte des Budgets für 2018 geeinigt. Ab 2020 will die Stadt ausgeglichen bilanzieren.
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30 Std. Aktualisiert Jamaika-Gespräche in Berlin gestartet
Kleine Zeitung
In Sondierungsgesprächen soll geklärt werden, ob die Parteien CDU/CSU, FDP und die Grünen eine Koalition eingehen wollen und können.
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Hillary Clinton attackiert Trump30 Std. Hillary Clinton attackiert Trump
Kleine Zeitung
Die Wortgefechte seien "gefährlich und kurzsichtig" und verhelfen lediglich Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu Aufmerksamkeit.
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30 Std. "Haben in einem historischen Moment versagt"
Kleine Zeitung
Laut dem steirischen Interimschef Werner Kogler planen die Grünen jetzt das "Projekt Wiedereinzug". Schuld am Wahldebakel sei die Bundespartei.
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30 Std. Jamaika-Koalition: Merkel steht vor schwierigen Verhandlungen
Die Presse
Bevor am Mittwoch die Sondierungsgespräche für eine Bündnis zwischen CSU, Grünen und FDP beginnen, wird gewarnt: Es würden zähe Gespräche werden.
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30 Std. uniko - Unis fordern Minister mit Ahnung von Wissenschaft
Der Standard
Falls "Super-Ministerium" für Bildung kommt – Wettbewerbsfähige Finanzierung der Unis Voraussetzung
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Madrid droht mit Aussetzen der Autonomie30 Std. Madrid droht mit Aussetzen der Autonomie
Kleine Zeitung
Sollte Katalonien bis Donnerstag keine Antwort auf das von Madrid gestellte Ultimatum liefern, könnten die Autonomierechte entzogen werden.
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30 Std. Ermittlungen nach Anschlag: Maltesische Journalistin mit Plastiksprengstoff getötet
Kurier
International bekannt wurde Daphne Caruana Galizia durch ihre Recherchen zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung in dem Inselstaat. Das Auto der 53-Jährigen wurde am Montag in die Luft gejagt - mit Plastiksprengstoff, wie nun bekannt wurde. Nach dem
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31 Std. Strache: Manche in SPÖ würden alles für Machterhalt tun
Die Presse
Der FPÖ-Chef nennt als unverrückbare Koalitionsbedingung das Innenministerium für seine Partei. Andere Forderungen stellt er bislang nicht. Bundespräsident Van der Bellen richtet er aus, "keine Zensuren" zu verteilen.
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31 Std. FPÖ strebt Regierung an und fordert Innenministerium
Kleine Zeitung
Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen Dienstagabend die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Das machte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl Mittwochvormittag klar. Die blaue Spitze gab sich dabei handzahm und staatstragend.
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31 Std. Kärntner Grüne: Holub will Landessprecher werden
Kurier
"Wir brauchen jetzt eine starke Führung bis zur Landtagswahl", so Rolf Holub. Kärntens Grün-Landesrat Rolf Holub will Landessprecher werden. "Jemand muss die Verantwortung übernehmen, ich muss Landessprecher werden", bestätigte er am Mittwoch einen Bericht der
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31 Std. Kärntner Ex-Bürgermeister Guggenberger freigesprochen
Die Presse
Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen SPÖ-Bürgermeister von Lesachtal Amtsmissbrauch vor.
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31 Std. Rektoren: Ein Super-Ministerium für Bildung ist gute Idee
Die Presse
Der Minister oder die Ministerin müsse aber Ahnung von den Universitäten haben. Wissenschaft dürfe bei Koalitionsverhandlungen keine Verschubmasse sein.
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31 Std. Wien: Neuverschuldung von 376 Mio. Euro geplant
Kurier
Ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen und ein ausgeglichenes Budget schaffen. Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat sich auf die Eckpunkte des Budgets für 2018 geeinigt. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch der APA übermittelte. Zum Vergleich: Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Mio. Euro budgetiert, wobei sich die tatsächliche Neuverschuldung freilich erst in der Darstellung des Budgetvollzugs zeigen wird. Dieser liegt für das heurige Jahr erst Mitte 2018 vor. Die Stadt will jedenfalls die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen, also ein ausgeglichenes Budget schaffen. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung der Hauptstadt 6 Mrd. Euro.
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32 Std. Aktualisiert "Freiheitlicher Innenminister ist Koalitionsbedingung"
Kleine Zeitung
Die FPÖ gab bekannt, wie sie in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gehen wird. Strache versprach: "Werden viele Fehler aus 2000 nicht mehr machen."
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32 Std. Eine Versündigung an der nächsten Generation
Die Presse
Bildungsinitiative fordert einen bildungspolitischen Neustart. Gefordert wird ein Bildungsdialog aller Betroffenen.
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32 Std. Aktualisiert Deutsches Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab
Die Presse
Die Europäische Zentralbank kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen.
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FPÖ gibt Erklärung zu Koalitionsgesprächen ab32 Std. FPÖ gibt Erklärung zu Koalitionsgesprächen ab
Kleine Zeitung
Die FPÖ gibt heute bekannt, was gestern in der Vorstandssitzung besprochen wurde. Details zu möglichen Koalitionsverhandlungen könnten verkündet werden.
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33 Std. Bosnisch-serbisches Parlament stimmte für militärische Neutralität
Kurier
Die Parlamentssitzung fand in Abwesenheit der Opposition statt. Damit setzte sich Präsident Dodik erneut mit einer seiner Ideen durch. Der für seinen Separatismus bekannte bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik hat sich erneut durch eine seiner Ideen durchgesetzt. Das von seinem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSM) dominierte Parlament der Republika Srpska hat gemäß Medien in den frühen Morgenstunden eine Erklärung über die militärische Neutralität der kleineren bosnischen Entität angenommen. Die Parlamentssitzung wurde in Abwesenheit der Opposition abgehalten. Diese hatte die Erklärung zuvor kritisiert. Dodik sei nur bemüht, die Aufmerksamkeit von den lebenswichtigen Fragen in der kleinen Entität abzulenken. Auch würde eine NATO-Mitgliedschaft derzeit gar nicht aktuell sein, hieß es.
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34 Std. EU: Mehrheit der Österreicher sieht Nutzen
Kurier
Während zwar eine Mehrheit in Österreich die EU als gute Sache erachtet, ist man dennoch skeptischer als der EU-Durchschnitt. Eine Mehrheit der Österreicher sieht laut einer Umfrage in der EU-Mitgliedschaft einen Vorteil. 53 Prozent der Befragten in Österreich erklärten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. Dies sind um fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.
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Österreicher sehen die EU positiv, bleiben aber skeptisch34 Std. Österreicher sehen die EU positiv, bleiben aber skeptisch
Kleine Zeitung
Die (knappe) Mehrheit der Österreicher sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv. Dennoch bleiben sie skeptischer als der EU-Durchschnitt.
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34 Std. Entscheidungsbaum - Wie Sie mit drei Fragen die stimmenstärkste Partei einer Gemeinde erraten können
Der Standard
Computergestützte Analyse zeigt Formel, mit der ein Wahlsieg einer Partei auf Gemeindeebene mit wenigen Fragen zu prognostizieren ist
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35 Std. Warnungen vor roten Linien
Kleine Zeitung
Vorbedingungen und "rote Linien bringen und uns nicht weiter", mahnen CSU und die Grünen. Die CSU hält sogar einen Abbruch der Gespräche für möglich.
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35 Std. US-Armee: 400 IS-Kämpfer in Raqqa haben sich ergeben
Kurier
Die ausländischen Kämpfer wurden in Gewahrsam genommen. Raqqa war die letzte Großstadt unter IS-Kontrolle. Im Zuge der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa von Dschihadisten haben sich nach US-Angaben hunderte IS-Kämpfer den gegnerischen Streitkräften ergeben. Rund 400 Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hätten sich in den vergangenen Wochen der kurdisch-arabischen Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) ergeben, sagte der Sprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition, Ryan Dillon. Der Großteil dieser Dschihadisten - rund 350 - hätten sich in den vergangenen Tagen ergeben. Unter ihnen seien "einige bestätigte ausländische Kämpfer". Diese seien in Gewahrsam genommen worden. Auf die US-Soldaten in Raqqa komme nun noch viel Arbeit zu, fügte der in Bagdad ansässige Militärsprecher am Dienstag hinzu. So müsse die Stadt von den während der Kämpfe zurückgelassenen Sprengsätzen befreit werden.
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35 Std. Heute vor 110 Jahren: Tödlicher Unglücksfall bei einer Automobilfahrt des Fürsten Bülow [premium]
Die Presse
Der deutsche Reichskanzler Fürst Bülow war in einen tödlichen Autounfall verwickelt.
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Kommission: EU braucht Österreich mehr denn je35 Std. Kommission: EU braucht Österreich mehr denn je
Die Presse
Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich hofft auf eine proeuropäische Regierung.
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36 Std. 200.000 Katalanen protestierten gegen Inhaftierungen
Kurier
In Barcelona gingen die Menschen gegen die Festnahme von führenden Aktivisten auf die Straße. Regionalregierung: Festnahmen sind "demokratische Schande". Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
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Aktivismus und Skandale: Eine kurze Geschichte der Grünen36 Std. Aktivismus und Skandale: Eine kurze Geschichte der Grünen
Kleine Zeitung
Sie kamen aus dem Auwald und mischten mit Aktivismus das verstaubte Parlament auf. Jetzt müssen die Grünen zurück an den Start.
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36 Std. Obamacare könnte zwei Jahre verlängert werden
Kurier
Zwei Senatoren schlagen Übergangslösung vor. Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden. Trump signalisierte zunächst Zustimmung zu Vorschlag Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems verständigt, die bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump zuwiderlaufen. Der Republikaner Lamar Alexander gab am Dienstag eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, die zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama stabilisieren soll. "Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt", sagte Alexander der Zeitung
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36 Std. "Sollten nicht lange um heißen Brei verhandeln"
Kleine Zeitung
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert zügige Koalitionsverhandlungen. FPÖ-Chef Strache als Innenminister? Für die ÖVP durchaus vorstellbar.
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36 Std. Christoph Chorherr: Wir waren zu belehrend
Die Presse
"Da hat sich bei vielen ein Ton eingeschlichen, wo uns die Leute gesagt haben, die hören uns nicht mehr zu, die wollen uns belehren, die haben den Zeigefinger eingebaut", sagt der ehemalige Bundessprecher der Grünen selbstkritisch.
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36 Std. Mein Ziel: eine stabile Mehrheit im Parlament
Kleine Zeitung
ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz ÖVP-Chef Kurz erklärt im Interview, dass er wenig vom Experiment einer Minderheitsregierung hält.
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Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen37 Std. Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen
Kleine Zeitung
Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird.
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37 Std. Brüssels Ängste vor Schwarz-Blau in Wien
Kurier
Kurz trifft am Donnerstag Juncker und Tusk. Die Erwartungen sind groß. Groß sind die Erwartungen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) an Wahlsieger
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37 Std. Vertreter Brüssels in Wien wünscht sich proeuropäische Regierung
Kleine Zeitung
Wojahn ist zuversichtlich, dass sich die neue Regierung nicht von der EU abwenden wird. Der neue Kanzler werde rasch erkennen, was für eine großartige Chance die EU-Ratspräsidentschaft 2018 sei.
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Steirisches Urgestein Werner Kogler übernimmt die Grünen37 Std. Aktualisiert Steirisches Urgestein Werner Kogler übernimmt die Grünen
Kleine Zeitung
Endzeitstimmung herrscht bei den Grünen. Mitarbeiter wurden alle zur Kündigung angemeldet. Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe ziehen sich aus Parteispitze zurück. Spitzenkandidatin wird auch nicht ins EU-Parlament zurückkehren.
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37 Std. Überlebenskampf: Grüne Zukunft hängt an den Ländern
Kurier
Tirol-Wahlen im Februar als Lackmustest. In Kärnten plant "F.A.I.R." eine Kooperation mit Pilz. Es hat sich nach dem Wahldebakel für die Grünen am Sonntag bereits abgezeichnet. Am Dienstag folgte der formale Beschluss: Die Tiroler Umweltlandesrätin Ingrid Felipe gibt das erst im Juni in der Bundespartei übernommene Ruder ab (siehe Seite 4). Das ist nicht nur ihrer Mitverantwortung an der historischen Niederlage geschuldet. Vielmehr beginnt in der Heimat der 39-Jährigen der Überlebenskampf der Partei auf Bundesebene. In Tirol erfolgt der Auftakt einer Serie von richtungsweisenden Wahlentscheidungen. Die Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sind die wichtigsten Schwimmreifen, die die Öko-Partei nach dem Rauswurf aus dem Parlament vor dem Untergang bewahren können. Drei stehen 2018 auf dem Prüfstand: Am 25. Februar wird in Tirol gewählt. Es folgen Kärnten (4. März) und Salzburg (22. April). In Niederösterreich wird zwar vermutlich bereits im Jänner gewählt. Dort spielen die Grünen aber schon jetzt keine Rolle.
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Niessl will Koalition 37 Std. Niessl will Koalition "nicht um jeden Preis"
Kleine Zeitung
Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will "nicht um jeden Preis" eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen.
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Trump will neuen Fed-Chef bald bekanntgeben37 Std. Trump will neuen Fed-Chef bald bekanntgeben
Die Presse
Janet Yellens Tage als Fed-Chefin scheinen gezählt. Dem Vernehmen nach will US-Präsident Donald Trump in den nächsten Tagen einen Nachfolger bestellen.
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37 Std. Gespräche über NAFTA-Abkommen sollen verlängert werden
Kleine Zeitung
Die Handelsminister der USA, Mexikos und Kanadas einigten sich am Dienstag darauf, die Gespräche bis ins erste Quartal 2018 weiterzuführen.
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David Dorn: Roboter als Jobkiller? Das ist eine evidenzfreie Spekulation [premium]38 Std. David Dorn: Roboter als Jobkiller? Das ist eine evidenzfreie Spekulation [premium]
Die Presse
David Dorn gilt als steil aufsteigender Stern am Ökonomenhimmel. Der Schweizer provoziert: Freihandel ist nicht immer gut, Superstarfirmen gefährden Märkte, selbstfahrende Autos kommen nicht. Aber immerhin: Die Digitalisierung macht uns auch nicht arbeitslos.
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