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15 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
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Myanmars UN-Botschafter nach Unterstützung der Proteste abgesetzt19 Min. Myanmars UN-Botschafter nach Unterstützung der Proteste abgesetzt
Kurier
Kyaw Moe Tun rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen. Die Polizei nahm am Samstag über 400 Demonstranten fest. Nach dem Aufruf von Myanmars UN-Botschafter an die internationale Gemeinschaft, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen, hat diese ihn abgesetzt. Kyaw Moe Tun vertrete Myanmar nicht länger bei den Vereinten Nationen, verkündete das Staatsfernsehen am Samstag. Der Diplomat sei "nicht dem Befehl und der Richtung des Staates gefolgt" und habe "das Land betrogen", hieß es in dem Bericht. Tun hatte am Freitag vor der UN-Vollversammlung gesagt, nötig sei die "stärkste mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch sofort zu beenden, die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Staatsmacht an die Bevölkerung zurückzugeben und die Demokratie wiederherzustellen". Der Diplomat appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Militärregierung in Myanmar nicht anzuerkennen und nicht mit ihr zu kooperieren.
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Tschechien soll von Russland Corona-Impfstoff Sputnik bekommen28 Min. Tschechien soll von Russland Corona-Impfstoff Sputnik bekommen
Kurier
Präsident Zeman spricht von Versprechen Putins, das russische Vakzin zu liefern. Tschechien soll von Russland den Corona-Impfstoff Sputnik V bekommen. Ein entsprechendes Versprechen habe ihm der russische Staatspräsident Wladimir Putin gegeben, bestätigte der tschechische Präsident Milos Zeman dem tschechischen TV-Sender
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Causa Brandstetter: VfGH leistete Staatsanwälten Amtshilfe55 Min. Causa Brandstetter: VfGH leistete Staatsanwälten Amtshilfe
Kurier
Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft. Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft war bereits am Donnerstag beim Höchstgericht vorstellig geworden. Sie wollte elektronische Geräte Brandstetters, gegen den wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Übergeben wurde das Gewünschte schließlich in der Kanzlei von Brandstetters Anwalt.
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Brandstetter bringt VfGH in eine Zwickmühle2 Std. Brandstetter bringt VfGH in eine Zwickmühle
Kurier
Warum darf ein Beschuldigter als Richter am Verfassungsgerichtshof bleiben, während Sektionschef Christian Pilancek suspendiert wurde? Eine Abwahl Brandstetters wäre komplex. Die Konsequenzen haben eine schiefe Optik: Da gibt es Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der als Richter am Verfassungsgerichtshof tätig ist. Er steht unter Verdacht, seinem Mandaten, dem Investor Michael Tojner, eine Hausdurchsuchung rund um das Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften verraten zu haben. Die These der Staatsanwaltschaft Wien: Der damalige Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek soll Brandstetter den Tipp gegeben haben. Er bestreitet das vehement. Doch während Brandstetter, der der Anlass für die Ermittlungen ist, Richter am VfGH bleiben darf, wurde Pilnacek als Sektionschef umgehend suspendiert – und hat damit vorläufig auch den Maximalschaden. Eine Causa, zwei verschiedene Konsequenzen für die Beschuldigten.
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Grün-Legende Stoisits: „Mein Grant auf die Grünen war groß“3 Std. Grün-Legende Stoisits: „Mein Grant auf die Grünen war groß“
Kurier
Terezija Stoisits. Die legendäre Ex-Abgeordnete der Grünen erlebte im ersten Jahr der Koalition schmerzhafte Momente. Nun aber registriert sie, dass die Grünen kapiert haben, dass sie selbstbewusster auftreten müssen Vor 15 Monaten, als Türkise und Grüne mitten in den Koalitionsverhandlungen steckten, war die ehemalige Grüne Abgeordnete und Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits mehr als skeptisch, ob ÖVP/Grüne wirklich zusammenpassen. Sebastian Kurz sei für sie das „Gegenteil von vertrauenserweckend“, und er vertrete eine „Law-and-Order-Politik mit autoritären Zügen“ – so lautete damals ihr Befund. Leicht hatten es die Grünen bisher nicht – da sollte Stoisits recht behalten. In den vergangenen 13 Monaten mussten sie viele ideologische Grenzüberschreitungen tolerieren. Doch seit vier Wochen sind die Grünen erwacht und verteidigen ihre grüne DNA wieder vehementer.
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Trump holt zu neuem Schlag aus4 Std. Trump holt zu neuem Schlag aus
Kurier
Im "Davos der Ultrarechten", in Orlando in Florida, wird Donald Trump das erste Mal seit dem 20. Jänner eine Rede halten. Vor zehn Jahren war Donald Trump bei Treffen der „Conservative Political Action Conference“, CPAC, eher belächelter Außenseiter denn gefürchteter Anführer. Heute ist alles anders. Wenn der Ex-Präsident am Sonntagnachmittag in Orlando/Florida das viertägige Davos der politischen Rechten mit einer auf 80 Minuten angesetzten Rede krönen wird, tut er dies als Dominator einer potenziell 75 Millionen Wähler starken Bewegung, die sich zu erheblichen Teilen noch immer nicht damit abgefunden hat, dass der Demokrat Joe Biden als Präsident im Weißen Haus regiert.
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Ex-IS-Kämpferin darf nicht nach Großbritannien zurück5 Std. Ex-IS-Kämpferin darf nicht nach Großbritannien zurück
Kurier
Die britische Staatsbürgerschaft wurde ihr aberkannt, weil sie in Pakistan, im Land ihrer Eltern, Anspruch auf einen Pass hätte. Der Londoner Supreme Court hat entschieden, dass eine junge Frau nicht mehr nach Großbritannien einreisen darf, weil ihre Rückkehr ein Sicherheitsrisiko wäre. Das wird als wegweisendes Urteil gewertet. Shamima Begum war 2015 mit 15 Jahren aus London nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Rakka gereist und hatte einen Dschihadisten geheiratet. Im Jahr 2019 bat sie von einem syrischen Flüchtlingslager aus um ihre Rückkehr nach Großbritannien. Sie war damals hochschwanger. Sie hoffe, ihr Baby werde in Großbritannien größere Überlebenschancen haben. Zwei Kinder Begums waren nach ihren eigenen Angaben bereits gestorben.
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Als die gefangene Dubai-Prinzessin vorgeführt wurde6 Std. Als die gefangene Dubai-Prinzessin vorgeführt wurde
Kurier
Irlands Ex-Präsidentin bedauert, dass sie sich von Scheich Mohammed habe täuschen lassen. Eine späte Einsicht nach vier Jahren. Es sei „ihr größter Fehler“ gewesen, zu einem Dinner nach Dubai zu reisen und dabei nicht „wachsamer für die Situation gewesen zu sein, in der sich Prinzessin Latifa befunden habe“, sagt Mary Robinson. Irlands Ex-Präsidentin und Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (1997 - 2002) war 2018 auf Einladung des Emir, Scheich Mohammed nach Dubai gereist, und Latifa begegnet, die seit einem Fluchtversuch von ihrem Vater in einer Villa gefangen gehalten wird.
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Rendi-Wagner: 9 Std. Rendi-Wagner: "Die aktuelle Lage ist hochriskant"
Kurier
SPÖ-Chefin warnt angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen vor raschen Lockerungen SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnt angesicht der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen vor weiteren Öffnungsschritten. „Ich bin für den Weg der Sicherheit und der Kontrolle. Ich möchte keinesfalls eine Situation, wie im November, wo Intensivstationen vor dem Kollaps standen. Die aktuelle Lage ist hochriskant“, so Rendi-Wagner. Rendi-Wagner erinnerte im Vorfeld der für Montag geplanten Beratungen der Bundesregierung, bei der das weitere Vorgehen fixiert werden soll, auch an die aufrührenden Bilder aus Italien vor einem Jahr: "Ich will keine Situation, wie sie vor einem Jahr in Italien in den Krankenhäusern in Bergamo stattgefunden hat. Wir alle haben diese Bilder offenbar schon vergessen. Ich will auch keine Situation wie sie gerade aktuell dieser Tage in Tschechien passiert, wo auch die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung kollabieren. Eine solche Situation ist nicht nur für die Gesundheitsversorgung der Covid-Patienten gefährlich" - sondern letztendlich für die Versorgung aller Patienten, warnte sie.
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Causa Blümel: Gusenbauer dementiert Aktivitäten in Italien9 Std. Causa Blümel: Gusenbauer dementiert Aktivitäten in Italien
Kurier
Ex-Kanzler bestätigt, dass er von den Problemen des Glücksspielkonzerns Novomatic wusste Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat  gegenüber der
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Janine Wissler neue Co-Chefin der Linken in Deutschland11 Std. Janine Wissler neue Co-Chefin der Linken in Deutschland
Kurier
Die 39-Jährige warb am Online-Parteitag dafür, die Gesellschaft "grundsätzlich zu verändern". Die 39-jährige Janine Wissler ist beim Online-Parteitag zur neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Linken-Vorsitzende und hessische Fraktionschefin erhielt am Samstag 448 von 532 abgegebenen Stimmen. Es gab 64 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.  Wissler kritisierte in ihrer Vorstellungsrede, dass Reiche in der Corona-Krise noch reicher geworden seien. Sie warb dafür, die Gesellschaft „grundsätzlich zu verändern“. Von dem Parteitag solle ein Aufbruchssignal ausgehen. Zur zweiten Co-Vorsitzenden wird anschließend voraussichtlich die thüringische Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow gewählt. Andere aussichtsreiche Bewerber gibt es nicht. Die Wahl der neuen Spitze muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.
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Skandal um Scheinimpfungen in Brasilien13 Std. Skandal um Scheinimpfungen in Brasilien
Kurier
Älteren Menschen wurde in Impfstraßen der Inhalt der Spritzen gar nicht verabreicht. Personal hat Serum womöglich unterschlagen. Über einen unglaublichen Impf-Skandal in Brasilien berichtet der
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Epidemiologin: Regierung soll vorerst keine Lockerungen ankündigen14 Std. Epidemiologin: Regierung soll vorerst keine Lockerungen ankündigen
Kurier
Schernhammer: Die Situation sei "sehr komplex", es sei nicht möglich, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Die Epidemiologin Eva Schernhammer wird der Regierung am Montag empfehlen, vorerst keine Lockerung der Corona-Maßnahmen anzukündigen. Die Situation sei "sehr komplex", es sei nicht möglich, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Weitere Öffnungen könnte man guten Gewissens nur bei stabilen Infektionszahlen und der Gewissheit ankündigen, "dass das auch so bleibt" und sich nicht durch das Abgehen von Maßnahmen verschlechtert, sagte sie zur
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Nur 22 Prozent der Impfungen gehen an die Über-75-Jährigen14 Std. Nur 22 Prozent der Impfungen gehen an die Über-75-Jährigen
Kurier
NEOS kritisieren zu wenige Impfungen für alte Menschen. Der nationale Corona-Impfplan sieht vor, dass in Phase 1 Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Über-80-Jährige, besonders Gefährdete sowie Personal im Gesundheitsbereich und in Phase 2 Personen ab 70 geimpft werden. Eine Abfrage der NEOS zeigt, dass bisher nur sehr wenige Über-75-Jährige geimpft wurden. Nur 22 Prozent der Impfungen sind an diese Gruppe gegangen. Zwischen den für die Impfungen zuständigen Ländern gibt es dabei große Unterschiede. Die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium zeigen, dass vor allem Oberösterreich mit 38 Prozent und Kärnten mit 36 Prozent die höchste Impfquote bei den Über-75-Jährigen haben. Die Steiermark (14 Prozent) und Niederösterreich (15 Prozent) sind die Schlusslichter. In Wien liegt die Impfquote bei den Über-75-Jährigen bei 17 und in Salzburg bei 19 Prozent. Im Burgenland sind es 21, in Tirol 22 und in Vorarlberg 23 Prozent. Die zweite Impfdosis haben überhaupt erst acht Prozent der Über-75-Jährigen bekommen.
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Impfstoffproduktion: Kurz reist am 4. März nach Israel17 Std. Aktualisiert Impfstoffproduktion: Kurz reist am 4. März nach Israel
Kurier
Dänemark, Israel und Österreich wollen Forschung und Produktion von Impfstoffen gemeinsam auf Schiene bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am 4. März nach Israel reisen, und zwar gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Geplant ist ein Treffen bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das gab der Kanzler am Freitag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten bekannt. Ziel der Reise ist eine Kooperation der drei Länder bei Forschung und Produktion von Corona-Impfstoff in der Phase II, wenn nämlich die derzeitigen Impfstoffe gegen Mutationen teilweise ihre Wirkung verloren haben werden. Kurz nannte bereits ein konkretes Projekt: So soll der Klosterneuburger Impfstoffproduzent „Polymun“, der bereits jetzt an der Herstellung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs beteiligt ist, Teil der Kooperation sein. Darüber hinaus sind zwei weitere österreichische Pharmafirmen für die Produktion anderer Corona-Impfstoffe im Gespräch. Ebenfalls existiert bereits ein israelisch-dänisches Pharmaunternehmen, das in das Drei-Länder-Projekt einbezogen werden soll.
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Politiker im Visier der Justiz: ÖVP und FPÖ am stärksten vertreten17 Std. Politiker im Visier der Justiz: ÖVP und FPÖ am stärksten vertreten
Kurier
Der KURIER gibt einen Überblick: Bei diesen Politikern und Ex-Politikern hat die Staatsanwaltschaft angeklopft. Die Liste an Politikern und Ex-Politikern, bei denen die Staatsanwaltschaft angeklopft hat, wird immer länger. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Untreue, Betrug, Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der KURIER gibt einen Überblick.
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Korruptionsexperte: 17 Std. Korruptionsexperte: "Eine Hausdurchsuchung kann jeden treffen"
Kurier
Korruptionsexperte Martin Kreutner erklärt, warum Mauscheleien zwischen Politik und Wirtschaft weiter ein Problem sind. Als Ermittler hat er im Innenministerium korrupte Polizisten verfolgt, als Dekan baute er die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg auf: Mit dem KURIER sprach Martin Kreutner darüber, wie korrupt Österreich ist.
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Österreich unterstützt Jemen mit 3 Millionen Euro17 Std. Österreich unterstützt Jemen mit 3 Millionen Euro
Kurier
Die Notlage im Bürgerkriegsland spitzt sich immer weiter zu. 80 Prozent der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen. Geberkonferenz am Montag. Unmittelbar vor einer Geberkonferenz für den Jemen haben Hilfsorganisationen auf die katastrophale Lage in dem Bürgerkriegsland hingewiesen. Das Gesundheitssystem sei weitgehend zusammengebrochen, teilte das International Rescue Committee (IRC) am Freitag mit. Die Corona-Pandemie erschwere die Lage zusätzlich. Fast 20 Millionen Menschen hätten keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Zehn Millionen Menschen litten akut unter Hunger. Die Geberkonferenz ist für Montag geplant. 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung seien auf Hilfe angewiesen. "Damit ist Jemen trauriger Spitzenreiter in unserer Watchlist der schlimmsten humanitären Krisen weltweit", sagte Ralph Achenbach, der Geschäftsführer des IRC in Deutschland. Alle Konfliktparteien begingen in dem Konflikt Kriegsverbrechen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
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Fiedler: 23 Std. Fiedler: "Van der Bellen hätte Regierung entlassen können"
Kurier
Franz Fiedler hinterfragte in der "ZiB2" die passive Rolle des Bundespräsidenten in der Causa Blümel.
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Impfung für Mama: Ecuadors Gesundheitsminister zurückgetreten24 Std. Impfung für Mama: Ecuadors Gesundheitsminister zurückgetreten
Kurier
Mutter des Politikers erhielt vorzeitig Corona-Impfung. Vor dem Hintergrund eines Impf-Skandals in Ecuador ist der Gesundheitsminister des südamerikanischen Landes zurückgetreten. Juan Carlos Zevallos zog am Freitag die Konsequenzen, nachdem er eingeräumt hatte, dass seine 87-jährige Mutter und "mehrere" weitere Menschen in seinem Umfeld Corona-Impfstoffdosen erhalten hatten, die eigentlich für Mitarbeiter im Gesundheitswesen reserviert waren. Präsident Lenín Moreno dankte Zevallos im Online-Dienst Twitter für seine Arbeit während der Corona-Pandemie. Damit habe der Minister "hunderttausende Leben gerettet". Moreno betonte zudem, keiner seiner Angehörigen habe bisher eine Corona-Impfung erhalten. Zevallos hatte das Gesundheitsministerium für elf Monate inne. Wegen der Impfstoff-Affäre wird nun gegen ihn ermittelt. Seine Entscheidung zum Rücktritt sei "angesichts der aktuellen politischen Situation" gefallen, außerdem wolle er eine reibungslose Fortsetzung der Impfkampagne ermöglichen, hieß es in seiner Rücktrittserklärung. Auch in Ecuadors Nachbarland Peru hatte es zuletzt Minister-Rücktritte wegen eines Impf-Skandals gegeben. In beiden Ländern hatten sich unter anderem Politiker, Wissenschafter, Journalisten und prominente Sportler vorzeitigen Zugang zum Corona-Vakzin verschafft. In Ecuador mit seinen 17,4 Millionen Einwohnern wurden seit Pandemie-Beginn mehr als 281.000 Infektionen mit dem Coronavirus registriert, mehr als 15.000 Menschen starben im Zusammenhang mit Covid-19.
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US-Bericht: Kronprinz Mohammed 26 Std. US-Bericht: Kronprinz Mohammed "genehmigte" Einsatz gegen Khashoggi
Kurier
Saudi-arabischer Journalist war im Oktober 2018 getötet worden. Die USA reagierten mit Einreisebeschränkungen. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten. In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen. Das US-Außenministerium verhängte Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.
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26 Std. "Derschlogener" Justiz-Star: So tickt Pilnacek
Kurier
Mit der Suspendierung des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium geht ein jahrelanger Streit zwischen Weisungsspitze und Korruptionsjägern vorerst zu Ende. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Sektionschef für Strafrecht auch die andere Seite des Gesetzes kennenlernt. Zahlreiche Gesetzestexte formulierte Christian Pilnacek federführend in den vergangenen zwei Jahrzehnten, war 2008 maßgeblich an einer Strafprozessreform beteiligt – nun steht der streitbare Beamte selbst unter Verdacht, einen Amtsgeheimnis-Verrat begangen zu haben. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass im Wiener Palais Trautson, wo das Justizministerium residiert, Ermittler aufmarschieren und das Smartphone eines Sektionschefs beschlagnahmen. Was dann passierte, nennt man wohl kurzen Prozess.  Wenige Stunden später, während das Justizministerium noch offiziell behauptete, es prüfe eine Suspendierung, wurde dem Juristen der Bescheid bereits in die Hand gedrückt. Sämtliche Zutrittskarten sowie den Schlüssel für sein Büro musste der 58-Jährige abgeben. Der Zugang zu seinem Mailaccount wurde umgehend gesperrt. Pilnacek musste das Ministerium verlassen. Jenes Ministerium, das er über eine Dekade wie kein anderer Sektionschef dominierte.
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Brisanter Krimi rund um Höchstrichter Brandstetter27 Std. Brisanter Krimi rund um Höchstrichter Brandstetter
Kurier
SMS an Tojner belastet Brandstetter, dieser fühlt sich trotz Ermittlungen weiter amtsfähig. Die Vorwürfe werden bestritten. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter war am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht. Er fühle sich weiterhin amtsfähig und durchaus in der Lage, seine Pflichten als Verfassungsrichter zu erfüllen, sagte er dem KURIER. Er sei ein unabhängiger und unabsetzbarer Höchstrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nimmt seine Ansicht zur Kenntnis – nicht mehr und nicht weniger bringt VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter am Freitag in einer Stellungnahme zum Ausdruck. Ein Verfahren zur Amtsenthebung gibt es (vorerst) nicht.
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Luftschlag in Syrien: Biden übt Vergeltung an Irak-Hisbollah28 Std. Luftschlag in Syrien: Biden übt Vergeltung an Irak-Hisbollah
Kurier
Der US-Militärschlag im Osten Syriens kommt zu einem heiklen Zeitpunkt im Verhältnis zum Iran Gerade einmal fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden den ersten Befehl zu einem Militäreinsatz gegeben: Die Luftwaffe flog in der Nacht auf Freitag im Osten Syriens Angriffe auf ein Lager pro-iranischer Schiiten-Milizen. Der Schlag sei eine Antwort auf jüngste Angriffe auf US-Soldaten und deren Partner im Irak, ließ das Pentagon verlauten. Sie kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Washington will weg von der totalen Konfrontation eines Donald Trump gegenüber Teheran.
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Flüchtlingslager: Schwangere zündete sich an - Anklage wegen Brandstiftung29 Std. Flüchtlingslager: Schwangere zündete sich an - Anklage wegen Brandstiftung
Kurier
NGOs sehen in dem Fall im berüchtigten griechischen Lager Kara Tepe "Behörden-Zynismus". Sie sprechen von "systematischen Methoden" zur Abschreckung der Flüchtlinge. Man müsse ja ein „Zeichen setzen“, heißt es von der griechischen Polizei: Weil sich eine Afghanin, 27 Jahre alt, Mutter von drei Kindern und im achten Monat schwanger, im Flüchtlingslager Kara Tepe selbst angezündet und massiv verletzt hat, soll sie nun vor den Richter – sie muss sich wegen Brandstiftung verantworten. Die Begründung? „Das hätte ein schlimmes Feuer auslösen können“, so ein Polizeisprecher. Für Kenner der Lage ist das allerdings eher „extremer Zynismus“ als ein nachvollziehbarer Schritt, wie Marcus Bachmann von „Ärzte ohne Grenzen“ sagt: „In jüngerer Vergangenheit werden solche Methoden systematisch angewandt“ – etwa im Falle eines Afghanen, dessen sechsjähriger Sohn bei der Fahrt über die Ägäis ums Leben kam. Er muss sich wegen Gefährdung verantworten. Auch andere NGOs wie „Amnesty International“ vermuten dahinter eine Taktik der Athener Regierung, um Flüchtlinge abzuschrecken.
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Ermittlungen: Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt29 Std. Ermittlungen: Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt
Kurier
Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bereits suspendiert, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter bleibt. Nach den Vorwürfen über eine vorab verratene Razzia ist Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek am Donnerstag suspendiert worden. Ebenfalls in Verdacht geraten ist der Verfassungsrichter (und Ex-Justizminister) Wolfgang Brandstetter. Er bleibt allerdings weiter Verfassungsrichter.
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Blümel-Aussage beendet: 30 Std. Blümel-Aussage beendet: "Habe alle Fragen vollumfänglich beantwortet"
Kurier
Statement des Ministers nach Einvernahme. WKStA wirft Blümel vor, "Mittelsmann" für ein "pflichtwidriges" Ansinnen an Kurz gewesen zu sein. Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel am 11. Februar hat international für Schlagzeilen gesorgt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass bei einem amtierenden Finanzminister die Privatwohnung durchsucht wird, und die Justiz dem Amtsträger kurzerhand das Handy abnimmt. Zweieinhalb Wochen nach dieser spektakulären Aktion hatte Finanzminister Gernot Blümel seinen Einvernahmetermin bei der WKStA. Wie in solchen Fällen üblich, dauerte die Einvernahme mehrere Stunden. Sie  begann am späten Vormittag, am Nachmittag um 15.30 Uhr kam ein Statement des Finanzministers per Mail "Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat", sagt Blümel. "Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde. Genau das habe ich heute gemacht." Was wollten die Korruptionsjäger von Blümel nun genau wissen? Die Vorwürfe gehen aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung an Blümels privaten Adressen hervor. Ausgangspunkt ist eine SMS, die der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 an Gernot Blümel sandte. Darin bat er um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz noch in derselben Woche, "erstens wegen Spenden und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben". Der Novomatic drohte damals 60 Millionen Steuernachzahlung. Im Juli 2017 war Blümel nicht-amtsführender Stadtrat von Wien. Er hat Neumanns Ansinnen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, weitergeleitet. Von einer Kommunikation zwischen Blümel und Kurz zu diesem Thema ist nichts aufgetaucht. Das Außenministerium hat bekannt gegeben, dass nach Durchsuchen sämtlicher Unterlagen nichts über eine Amtshandlung, Gesprächsnotiz etc. zwischen dem damaligen Minister Kurz und dem Außenamt in der Steuersache Novomatic vorhanden sei. Sprich: Es habe keine Intervention gegeben. Die Gesetzeslage ist so, dass eine Amtshandlung, für die Geld in Aussicht gestellt wurde - und es muss gar nicht geflossen sein - strafbar ist. Blümel wird von den Ermittlern als "Mittelsmann" bezeichnet, um an den damaligen Außenminister ein "pflichtwidriges" Ansinnen durch Neumann heranzutragen. Wörtlich heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung: "Nach der Verdachtslage haben Mag. Neumann und Mag. Blümel das Verbrechen der Bestechung nach Par 307 Abs 1 und 2 begangen." Wie der KURIER berichtete, hat die WKStA inzwischen auch im Finanzministerium die Suche nach Unterlagen, Akten, Mailverkehr etc.  zur Causa Novomatic/Italien angeordnet. Gernot Blümel und Sebastian Kurz haben alle Verdächtigungen, sie hätten unkorrekte Amtshandlungen gesetzt oder gar Geld von der Novomatic genommen, strikt zurück gewiesen. Kurz hat der WKStA einen Brief geschrieben, wonach er aussagen möchte. Er warf ihr "fehlerhafte Fakten" vor.
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Kanzler Kurz sprach mit Putin über Sputnik V30 Std. Kanzler Kurz sprach mit Putin über Sputnik V
Kurier
Etwaige Lieferungen nach Österreich nach EMA-Zulassung des Impfstoffes - Kreml: Auch gemeinsame Produktion war Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und mit ihm gemeinsame Bemühungen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erörtert, informierte der Kreml am Nachmittag. "Kurz und Putin sprachen über mögliche Lieferungen von Sputnik V nach einer Zulassung der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)", erklärte ein Sprecher des Kanzlers. Auch die EMA-Zulassung des russischen Impfstoffs sei thematisiert wurden, ergänzte er.
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Bericht zeigt systematischen Missbrauch von EU-Geldern30 Std. Bericht zeigt systematischen Missbrauch von EU-Geldern
Kurier
Die grünen EU-Abgeordneten belegen die Vorwürfe gegen osteuropäische Mitgliedsstaaten mit einer neuen Studie zur Agrarförderung und fordern mehr Kontrolle.
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Zitate der Woche: 31 Std. Zitate der Woche: "Fehlerhafte Fakten", "Minenfeld" und "Maulkorb"
Kurier
Wer diese Woche von einem "Wettlauf gegen die Zeit" sprach und sich als "aktiver Pensionist" fühlt.
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WKStA ersuchte Außenministerium um Amtshilfe in Spenden-Causa31 Std. WKStA ersuchte Außenministerium um Amtshilfe in Spenden-Causa
Kurier
Ein Amtshilfeersuchen der Korruptionsjäger erging an das Außenministerium. Geklärt werden soll, ob es Hilfeleistungen für Novomatic in Italien gab. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus dem Finanzministerium sämtliche E-Mails, elektronische Akten und Datenträger sowie Unterlagen und Beweisgegenstände sichergestellt hat, die in Zusammenhang mit dem Steuerproblem von Novomatic in Italien stehen - der KURIER berichtete - ist ein sogenanntes "Amtshilfeersuchen" auch an das Außenministerium ergangen.  Das heißt: Das Außenministerium war gebeten worden, die Frage zu klären, ob es 2017 im Zusammenhang mit den Steuerproblemen von Novomatic in Italien zu Unterstützungshandlungen seitens des Außenministeriums gekommen ist. Der nunmehrige Kanzler, Sebastian Kurz, war von 2013 bis 2017 Außenminister. 
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Keine große Lockerung wegen Infektionszahlen in Sicht31 Std. Keine große Lockerung wegen Infektionszahlen in Sicht
Kurier
Regierung evaluiert und entscheidet am Montag. Kein Tourismusgipfel mehr am Sonntag. Die Regierung trifft am Montag einmal mehr die schwierige Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie. Wirtschaft, Sport und Kultur haben zuletzt stark auf weitere Öffnungen ab Mitte März gedrängt. Aber die Infektionszahlen sind nach den jüngsten Lockerungen deutlich angestiegen, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt schon wieder bei 150. Somit ist nicht mit einer großen Rücknahme von Corona-Schutzmaßnahmen zu rechnen. Bei einem von der Wirtschaftskammer ausgerichteten "Öffnungsgipfel" am Donnerstag haben zahlreiche Branchenvertreter das Wiederaufsperren von Gastronomie, Hotellerie, Kunst- und Kulturstätten, Kinos sowie Freizeit- und Sportbetrieben im März gefordert. Ein für Sonntag ins Auge gefasster spezieller Tourismusgipfel findet nach APA-Informationen doch nicht statt. Im Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde am Freitag auf die Beratungen der Bundesregierung mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten am Montag verwiesen. Dass die Infektionszahlen in den vergangenen drei Wochen deutlich angestiegen sind, wurde - allerdings unter Hinweis auf vermehrte Tests und Lockdown-Müdigkeit - auch von den auf Öffnung drängenden Branchenvertretern eingeräumt.
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Verteidigung: Europa sucht seinen 32 Std. Verteidigung: Europa sucht seinen "strategischen Kompass"
Kurier
Die EU soll künftig militärisch autonomer agieren, fordern die Regierungschefs beim EU-Gipfel. Gleichzeit will man eng mit der NATO bleiben - ein Dilemma. So sehr Europa mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigt ist, so weit gerieten andere, wichtige  Fragen zuletzt ins Hintertreffen. „Die EU muss mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“ hieß es denn auch am Freitag in der Schlusserklärung des zweitägigen EU-Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Die militärische Verteidigung der Europäischen Union – das war bis vor wenige Jahre ein Thema, das die allermeisten EU-Staaten vertrauensvoll in die Hände der NATO legten. 24 der 27 EU-Staaten gehörden auch der NATO an. Bis (Ex-)US-Präsident Donald Trump kam, das westliche Militärbündnis diskreditierte und den Europäern schwante: Europa muss seine Verteidigung selber stärken, die einzelnen Staaten müssen militärisch enger kooperieren und auch eine eigene Rüstungsindustrie vorantreiben. „Strategische Autonomie“ ist seither das Schlüsselwort, das in Brüssel kontinuierlich beschworen wird.
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Ab Montag gibt es kostenlose Selbsttests in Apotheken32 Std. Ab Montag gibt es kostenlose Selbsttests in Apotheken
Kurier
Schrittweise Versorgung der Bevölkerung geplant - doch vorerst gibt es Ausnahmen. Ab Montag startet die Abgabe der kostenlosen Corona-Selbsttests in den Apotheken. Schrittweise soll die Bevölkerung damit versorgt werden, vorerst stehen aber nur Kits für 600.000 Personen zur Verfügung, wie Apothekerkammer-Chefin Ulrike Mursch-Edlmayr der "Kleinen Zeitung" berichtete. "Die Abgabe der Gratis-Wohnzimmertests durch die Apotheken ist ein langfristig angelegtes Projekt", stellte Thoma Veitschegger, Präsident der Apothekerkammer Oberösterreich, am Freitag fest.
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Nach Pilnacek-Suspendierung: VfGH gibt am Nachmittag Statement zu Brandstetter ab33 Std. Nach Pilnacek-Suspendierung: VfGH gibt am Nachmittag Statement zu Brandstetter ab
Kurier
Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bereits suspendiert, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vorerst nicht. Nach den Vorwürfen über eine vorab verratene Razzia ist Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek am Freitag suspendiert worden. Ebenfalls in Verdacht geraten ist der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Er wurde allerdings (noch) nicht suspendiert.
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Österreichische Gesundheitskasse sieht Bewährungsprobe bestanden33 Std. Österreichische Gesundheitskasse sieht Bewährungsprobe bestanden
Kurier
Generaldirektor Wurzer: Zentralisierung als Basis für rasche Entscheidungen. Nur wenige Wochen nachdem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus den neun Gebietskrankenkassen hervorgegangen war, musste sie sich ab Februar 2020 der Coronakrise stellen. Glaubt man Generaldirektor Bernhard Wurzer, ist die Bewährungsprobe gelungen. So habe man etwa das papierlose Rezept oder Telemedizin-Visiten etabliert. Auch bei der Corona-Impfung hätte man einen österreichweiten Beitrag leisten können, zeigte er sich Donnerstagabend vor Journalisten überzeugt. "Wir haben letztes Jahr mehr erreicht als wir uns eigentlich vorgenommen haben", sagte Wurzer. Vor allem die Digitalisierung sei durch die Anforderungen der Pandemie vorangetrieben worden. Dass etwa Ärzte nun telemedizinisch zu ihren Patienten kommen können, wie in 66 Pilotordinationen in Oberösterreich und Salzburg, sei "mit Sicherheit die Zukunft", die demnächst in weiteren Ländern kommen soll. Aus Kundensicht ebenso wichtig sei aber, dass die ÖGK-Büros in den Landeshauptstädten jetzt auch am Freitagnachmittag offen haben und Check-in-Expressschalter bieten. Innerhalb kürzester Zeit, sogar noch bevor die Rechtsgrundlage durchs Parlament war, habe man auch die Abrechnung der Gratis-Coronatests in den Apotheken auf die Beine gestellt gehabt. Ähnlich werde es mit der Verteilung der Tests für zu Hause ab nächster Woche sein. "Warum geht das? Weil wir nicht mehr koordinieren müssen zwischen den Trägern. Wir haben nicht mehr neun Silos, die unabhängig arbeiten und koordiniert werden müssen", sagte Wurzer. Früher sei es trotz Eidesschwüren der Funktionäre mit der Einheitlichkeit von Regeln oft nicht weit her gewesen. Heute gebe es je Bereich nur noch einen Verantwortlichen. Entscheidungen könnten schneller, effizienter und einheitlicher getroffen werden; die Umsetzung erfolge dann dezentral über die Landesstellen. Die Befürchtung, dass durch die Wiener Zentrale alles "langsam, schrecklich, unpersönlich" werde, hat sich aus seiner Sicht nicht bewahrheitet.
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Niederländisches Parlament wirft China Völkermord an Uiguren vor33 Std. Niederländisches Parlament wirft China Völkermord an Uiguren vor
Kurier
Die Regierung lehnt es aber weiter ab, Vorgehen Pekings als Genozid zu bezeichnen. Das niederländische Parlament hat China Völkermord an den Uiguren vorgeworfen. Die Zweite Kammer des Parlaments erklärte am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, dass "in China Genozid stattfindet an der Minderheit der Uiguren". Die Regierung lehnt es aber nach den Worten von Außenminister Stef Blok weiter ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder der UNO festgestellt werden. Es gebe aber in "großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren, die in der nordwestlichen Region Xinjiang wohnen", sagte Blok. China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Vorwürfe seien "regelrechte Lügen", erklärte die chinesische Botschaft in Den Haag. Mit der Erklärung des Parlaments sei China "absichtlich besudelt" worden. Bereits zuvor hatte das Parlament die Regierung aufgefordert, sich für europäische Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzusetzen, die an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren beteiligt sind. Eine Entschließung für die Verlegung der Olympischen Winterspiele 2022 bekam dagegen keine Mehrheit. Die Spiele sollen in Peking stattfinden.
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Christian Pilnacek: Der Weg vom mächtigen Beamten zur Suspendierung34 Std. Christian Pilnacek: Der Weg vom mächtigen Beamten zur Suspendierung
Kurier
Suspendierung nach Vorwurf des Amtsgeheimnis-Verrats. Justizbeamter schaffte nach Entmachtung im Vorjahr das Comeback Lange war Christian Pilnacek der mächtigste Beamte im Justizministerium. In ÖVP-Zeiten aufgestiegen, immer wieder im Clinch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA),
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In Israel wurde die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal geimpft34 Std. In Israel wurde die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal geimpft
Kurier
Die Erstimpfung erhielten seit Beginn der Impfkampagne rund 4,7 Millionen Menschen. Dennoch steigende Zahl der Neuinfektionen. Die Hälfte aller Israelis ist mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Dies ging am Freitag aus Daten des israelischen Gesundheitsministeriums hervor. Die Erstimpfung erhielten seit Beginn der Impfkampagne kurz vor Weihnachten demnach rund 4,7 Millionen Menschen, die Zweitimpfung etwa 3,3 Millionen. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes lebten im Dezember 9,294 Millionen Menschen in Israel. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt die Impfung von mindestens 6,2 Millionen Menschen an. Israel ist ein sehr junges Land, rund 30 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 16 Jahre alt. Diese Altersgruppe kann bisher noch nicht geimpft werden. Trotz der Impfbemühungen lag die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weiter auf hohem Niveau. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden binnen 24 Stunden 3.782 neue Fälle registriert. Österreich mit einer ähnlichen Einwohnerzahl verzeichnete am Freitag etwas über 2.000 neue bestätigte Neuinfektionen.
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Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt34 Std. Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt
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In die Schule zu gehen ist in manchen Teilen des Landes lebensgefährlich geworden. Zweite Massenentführung in kurzer Zeit.
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Blümel-Aussage läuft: Was die Korruptionsjäger wissen wollen34 Std. Blümel-Aussage läuft: Was die Korruptionsjäger wissen wollen
Kurier
WKStA wirft Blümel vor, den "Mittelsmann" für ein "pflichtwidriges" Ansinnen an den damaligen Außenminister Kurz gegeben zu haben. Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel am 11. Februar hat international für Schlagzeilen gesorgt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass bei einem amtierenden Finanzminister die Privatwohnung durchsucht wird und die Justiz dem Amtsträger kurzerhand das Handy abnimmt. Zweieinhalb Wochen nach dieser spektakulären Aktion hat Finanzminister Gernot Blümel seinen Einvernahmetermin bei der WKStA. Wie in solchen Fällen üblich, ist wohl mit einer Dauer von mehreren Stunden zu rechnen. Die Einvernahme begann am späten Vormittag. Was wollen die Korruptionsjäger von Blümel nun genau wissen? Die Vorwürfe gehen aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung an Blümels privaten Adressen hervor. Ausgangspunkt ist eine SMS, die der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 an Gernot Blümel sandte. Darin bat er um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz noch in derselben Woche, "erstens wegen Spenden und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben". Der Novomatic drohte damals 60 Millionen Steuernachzahlung. Im Juli 2017 war Blümel nicht-amtsführender Stadtrat von Wien. Er hat Neumanns Ansinnen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, weitergeleitet. Von einer Kommunikation zwischen Blümel und Kurz zu diesem Thema ist nichts aufgetaucht. Das Außenministerium hat bekannt gegeben, dass nach Durchsuchen sämtlicher Unterlagen nichts über eine Amtshandlung, Gesprächsnotiz etc. zwischen dem damaligen Minister Kurz und dem Außenamt in der Steuersache Novomatic vorhanden sei. Sprich: Es habe keine Intervention gegeben. Die Gesetzeslage ist so, dass eine Amtshandlung, für die Geld in Aussicht gestellt wurde - und es muss gar nicht geflossen sein - strafbar ist. Blümel wird von den Ermittlern als "Mittelsmann" bezeichnet, um an den damaligen Außenminister ein "pflichtwidriges" Ansinnen durch Neumann heranzutragen. Wörtlich heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung: "Nach der Verdachtslage haben Mag. Neumann und Mag. Blümel das Verbrechen der Bestechung nach Par 307 Abs 1 und 2 begangen." Wie der KURIER berichtete, hat die WKStA inzwischen auch im Finanzministerium die Suche nach Unterlagen, Akten, Mailverkehr etc.  zur Causa Novomatic/Italien angeordnet. Gernot Blümel und Sebastian Kurz haben alle Verdächtigungen, sie hätten unkorrekte Amtshandlungen gesetzt oder gar Geld von der Novomatic genommen, strikt zurück gewiesen. Kurz hat der WKStA einen Brief geschrieben, wonach er aussagen möchte. Er warf ihr "fehlerhafte Fakten" vor.
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Slowenien fordert EU zu Entsendung von Weisenrat auf35 Std. Slowenien fordert EU zu Entsendung von Weisenrat auf
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Slowenischer Premier Janez Janša holt nach Kritik der EU-Kommission zum Gegenschlag aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen Medien und Justiz im eigenen Land. Der mit dem Vorwurf autoritärer Regierungsführung konfrontierte slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Entsendung eines Weisenrates nach Slowenien aufgerufen. Diese "Ad-hoc-Arbeitsgruppe" solle sich "vom Zustand der Demokratie, des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit sowie der Freiheit und Vielfalt der Medien bei uns überzeugen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichen Brief Janšas. Janša sieht sich nämlich als Opfer einer Kampagne angesichts der am 1. Juli beginnenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ähnlich" sei es schon vor dem ersten slowenischen Ratsvorsitz gewesen, erinnerte Janša an eine von 571 Journalisten unterzeichnete Petition, in der ihm die Einschränkung von Medienfreiheit vorgeworfen sei. "Wir möchten nicht, dass inmitten harter Arbeit absurde Vorwürfe gegen uns erhoben werden, die jeder entkräften kann, der bei korrekter Übersetzung einen oder zwei Tage der medialen und politischen Vorgänge in Slowenien verfolgen kann", betonte der Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP).
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LIVE: Hilfsmaßnahmen gegen die psychische Belastungen in der Pandemie35 Std. LIVE: Hilfsmaßnahmen gegen die psychische Belastungen in der Pandemie
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Gesundheitsminister Anschober und Experten über die psychosozialen Folgen der Krise und wie diese bewältigt werden sollen. Die Corona-Krise
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36 Std. Uni-Sommersemester wird Mix aus Distanz- und Hybrid-Lehre
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Eintrittstests nach Ostern sollen mehr Präsenzlehre ermöglichen. Wissenschaftsminister Faßmann freut sich über gestiegene Prüfungszahlen trotz Pandemie. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann spricht vor Beginn des Sommersemester 2021 ein Lob an alle Lehrende und Lernende aus. Wider Erwarten sei die Zahl der Prüfungen an den Universitäten gestiegen, die Drop-Out-Quote gesunken. Geht es nach einer Umfrage unter Studierenden, so hat ein Drittel Schwierigkeiten sich zu organisieren, 40 Prozent haben Probleme, sich zu motivieren. 23 Prozent geben an, die ECTS-Punkte nicht erreichen zu können. Ein Drittel der Studierenden spricht sich für mehr Präsenzlehre aus. Diese wird vorerst allerdings, so Faßmann, eher an Kunstuniversitäten und in Studien, die Laborarbeit bedingen, möglich sein. Nach Ostern, also in der zweiten April-Woche, sollen Eintrittstests an Hochschulen und Fachhochschulen - wie derzeit an Schulen - vermehrt zum Einsatz kommen. 20 Millionen Euro sollen für die Corona-Maßnahmen aus dem vorhandenen Uni-Budget verwendet werden. Es handle sich nicht um "fresh money", wie der Wissenschaftsminister betont. Wiewohl überall getestet werden soll und die Universitäten über große Lehrsäle verfügen, sei eine dauerhafte Präsenzlehre für alle Studenten vor Ort nicht möglich. Grund seien die zu engen Zugänge zu den Sälen.
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Mario Draghi macht Druck auf EU für schnellere Impfkampagne37 Std. Mario Draghi macht Druck auf EU für schnellere Impfkampagne
Kurier
Italienischer Premier urgiert härteres Vorgehen gegen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen nicht erfüllen. Der italienische Premierminister Mario Draghi macht Druck auf die EU-Partner für eine Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus. Die EU müsse mit Strafen gegen Pharma-Unternehmen vorgehen, die ihre Lieferverpflichtungen nicht erfüllen, sagte der Premier. "Wir müssen schneller voranschreiten, viel schneller", sagte Draghi beim Videogipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
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Sektionschef Christian Pilnacek vorläufig suspendiert37 Std. Aktualisiert Sektionschef Christian Pilnacek vorläufig suspendiert
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Nach Sicherstellung eines "elektronischen Geräts" am Donnerstag wurde der Sektionschef nun vorläufig suspendiert. Bei Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, fand am Donnerstag die Sicherstellung eines "elektronischen Geräts" statt. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Causa um ein – nicht umgesetztes – Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt. Wie die APA nun berichtet wurde Pilnacek suspendiert.
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37 Std. Ab Montag Extra-Förderstunden an den Schulen
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Pro Klasse sollen bis zu zwei Stunden helfen, die Lernrückständen aus dem Fernunterricht aufzuholen. Ab Montag starten an den Schulen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Ende Jänner angekündigten Extra-Förderstunden zum Aufholen von Lernrückständen aus dem Distance Learning. Pro Klasse sollen bis zu zwei Stunden zusätzlich für Fördereinheiten zur Verfügung stehen. Genutzt werden können diese etwa für Klassenteilungen oder Kleingruppenunterricht in den Hauptfächern, Förder- bzw. Ergänzungsunterricht oder geblockte Förderung vor Schularbeiten.
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US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien39 Std. US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien
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Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt. Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien "mehrere Einrichtungen" an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Luftangriffe seien eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Nach Berichten des NachrichtensSenders
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Deutsche Linke wählt neue Führung und will erstmals mitregieren40 Std. Deutsche Linke wählt neue Führung und will erstmals mitregieren
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Nach permanenter Opposition will die designierte Parteichefin im Bund mitregieren – wie realistisch ist das? Sie stellt in Thüringen einen Ministerpräsidenten, ist in allen Landtagen vertreten und regiert in Berlin, Bremen und Thüringen mit – doch im Bund sitzt die Linke seit 31 Jahren in der Opposition. Das könnte sich nach der Bundestagswahl im Herbst ändern – wenn es nach Susanne Hennig-Wellsow geht. Die 43-Jährige managt in Thüringen die Regierungspartei und wurde bekannt, weil sie dem von AfD- und CDU gewählten Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Nun hat sie beste Chancen, am heutigen Parteitag zur neuen Vorsitzenden gewählt zu werden. Mit einem Ziel: mitregieren – am liebsten mit Grünen und SPD. Sie stehe für eine „radikale Realpolitik“, sagte sie und nannte Klimapolitik und Bürgerversicherung als gemeinsame Themen. Ihre Erfahrung aus Thüringen, wo seit 2014 Bodo Ramelow regiert, will sie mit nach Berlin nehmen.
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Söder: Kontrollen zu Tirol so lange wie nötig40 Std. Söder: Kontrollen zu Tirol so lange wie nötig
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Grenzen bleiben dicht. Söder sieht die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tirol als "besonders hoch". Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien "so lange wie nötig" fortsetzen. Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch", sagte Söder. Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück. "Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfdosen aus Brüssel freuen", merkte Söder an. In den bayerischen Grenzgebieten werde eine spezielle Strategie angewendet, bei der "alle zur Verfügung stehenden Mittel" gegen das Coronavirus eingesetzt würden, darunter Schnelltests und zusätzliche Impfdosen. Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei und die größten Teile Tirols als Gebiete eingestuft hatte, in denen sich die neuen und als besonders ansteckend geltenden Formen des Coronavirus ausbreiten. Die EU-Kommission kritisiert die Grenzkontrollen jedoch als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch "weniger einschränkende Maßnahmen" erreicht werden, hieß es am Montag in einem Schreiben der Kommission an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel. Ungeachtet der Kritik verlängerte das Innenministerium in dieser Woche die Grenzkontrollen bis 3. März. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
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