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7 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
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Keine Annäherung: Wiener Atomgespräche gehen nächste Woche weiter4 Std. Keine Annäherung: Wiener Atomgespräche gehen nächste Woche weiter
Kurier
Die Stimmung bleibt aufgeheizt: Die USA werfen dem Iran vor, "nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen" zu sein. Die jüngsten Atomgespräche sind am Freitag in Wien mit angespannter Stimmung pausiert worden. Es gebe noch "erhebliche Herausforderungen", sagte EU-Chefverhandler Enrique Mora Freitagnachmittag in Wien. "Wir haben nicht viel Zeit und noch viel Arbeit vor uns", so Mora. Die Zeit für Verhandlungen sei nicht unbegrenzt. "Es gibt offensichtlich eine Dringlichkeit", sagte Mora. Diplomaten aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigten sich Freitagnachmittag "enttäuscht und beunruhigt", wie aus einem der APA vorliegenden Schreiben hervorgeht. Iran habe Veränderungen am Text der vorhergehenden sechs Verhandlungsrunden vorgeschlagen. "Teheran geht bei fast allen schwierigen Kompromissen zurück, die während mehrerer Monate in harter Arbeit gestaltet wurden." Vor über fünf Monaten habe der Iran die Verhandlungen unterbrochen und seither sein Nuklearprogramm weit vorangebracht. Die aktuelle Runde ist die erste nach dem Machtwechsel in Teheran, wo mit Ebrahim Raisi seit August ein konservativer Hardliner als Präsident amtiert. Der Iran habe laut dem Schreiben Schritte zurück gemacht, was die diplomatische Fortschritte der vergangenen Runden angehe, beklagten die europäischen Diplomaten. "Es ist unklar, wie diese neuen Lücken in einem realistischen Zeitrahmen geschlossen werden können auf Basis der neuen iranischen Entwürfe." Die Diplomaten hätte um eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen gebeten. "Aber die Zeit läuft uns davon."
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Neuwahlen? Rendi-Wagner gibt Bundesregierung eine Woche Zeit4 Std. Neuwahlen? Rendi-Wagner gibt Bundesregierung eine Woche Zeit
Kurier
In den nächsten Tagen müsse die Regierung einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der vierten Welle aufstellen.
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iPhones von US-Regierungsangestellten mit 6 Std. iPhones von US-Regierungsangestellten mit "Pegasus" gehackt
Kurier
Betroffen seien US-Mitarbeiter, die sich in Uganda aufhielten oder mit dem Land zu tun hätten. Die iPhones von mindestens neun Angestellten des US-Außenministeriums sind Insidern zufolge von einem Unbekannten mit Hilfe der umstrittenen "Pegasus"-Spionagesoftware der israelischen NSO Group gehackt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von vier mit dem Vorgang vertrauten Personen von den Attacken der vergangenen Monate, die damit der größten bekannte "Pegasus"-Einsatz gegen US-Vertreter darstellen. Betroffen seien US-Mitarbeiter, die sich in Uganda aufhielten oder mit dem Land zu tun hätten, sagten zwei der Insider. NSO erklärte, man habe zwar keine Hinweise, dass ihre Software eingesetzt worden sei. Jedoch seien die entsprechenden Konten gelöscht worden und man werde eine Untersuchung einleiten. Sollten sich die Angaben bestätigen, werde dies juristische Konsequenzen haben.
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Van der Bellen: 6 Std. Van der Bellen: "Es geht nicht um Parteilogiken"
Kurier
Bundespräsident meldete sich in TV-Ansprach zur aktuellen Regierungsumbildung zu Wort und ruft zu seriöser Arbeit zum Wohl aller auf. Österreichs neue Regierungsmannschaft soll am Montag angelobt werden. Über das Wochenende wird der Bundespräsident mit allen nominierten neuen Ministern intensive Einzelgespräche führen. Genaue Termine dazu gibt die Hofburg nicht bekannt. An die Bevölkerung wendete sich Alexander Van der Bellen bereits heute.
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Grüne nach Rochaden: „Schwarz ist für uns definitiv besser als Türkis“7 Std. Grüne nach Rochaden: „Schwarz ist für uns definitiv besser als Türkis“
Kurier
Karl Nehammer dürfte gegen den Juniorpartner eine härtere Gangart einlegen. Warum sich die Grünen trotzdem über den neuen Kanzler freuen. Am Mittwoch, als die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler mit dem Lobau-Tunnel ein Milliardenprojekt abgesagt hat, hieß der Bundeskanzler noch Alexander Schallenberg. Ausgerechnet an dem Tag war er zu Besuch in Niederösterreich. Der Zorn von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war groß. Dagegen wirkte Schallenberg fast hilflos, als er den Juniorpartner, die Grünen, via "ZiB 2" daran erinnerte, dass bei solchen Entscheidungen eigentlich „Gespräche mit dem Koalitionspartner gefordert“ seien. Seit Freitag gibt es einen neuen Kanzler: Karl Nehammer. Er soll aus den ÖVP-geführten Ländern den Auftrag erhalten haben, die Grünen, die das Machtvakuum in der Kanzlerpartei für sich genutzt haben, jetzt „einzufangen“. Bei den Grünen hat sich diese Ansage bereits herumgesprochen – Grund zur Sorge sieht man darin aber nicht. Im Gegenteil: Dass die ÖVP ihren „Schattenkanzler“ (Sebastian Kurz) los ist, ist für das Umfeld von Werner Kogler und den grünen Klub ein Zeichen der Hoffnung. Das Türkise dürfte verblassen, der schwarze Einfluss aus den ÖVP-geführten Ländern stärker werden. „Mit Schwarz können wir definitiv besser als mit Türkis“, heißt es da.
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Wie Nehammer die ÖVP mit der 7 Std. Wie Nehammer die ÖVP mit der "Flex" umgebaut hat
Kurier
Neuer möglicher Grund für Kurz-Rücktritt. Viele türkise Getreue sind weg, doch das Kurz-Modell bleibt – vorerst. Die Woche begann mit wichtigen offenen Fragen: Wird der Lockdown verlängert? Wie sieht es mit der Impfpflicht aus? Status: ungeklärt. Wie der neue Kanzler und der neue ÖVP-Parteichef, vier neue Minister und eine neue Staatssekretärin heißen würden, diese Fragen hatten selbst geneigteste Beobachter nicht auf der Agenda. Damit war von Donnerstag auf Freitag aber die Volkspartei beschäftigt. In einem nächtlichen Kraftakt musste sie sich neu ordnen, überrumpelt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der Donnerstagfrüh plötzlich seinen Rücktritt verkündete. Wegen der Geburt seines Sohnes, wie Kurz betonte.
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8 Std. Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam
Kurier
ÖVP stellt sich neu auf. Karl Nehammer wird neuer Kanzler, Alexander Schallenberg wieder Außenminister.
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Forderung nach sozialer Staffelung bei Strafen für Impfgegner9 Std. Forderung nach sozialer Staffelung bei Strafen für Impfgegner
Kurier
Ziemlich fix ist, dass die Impfpflicht für Personen ab 14 Jahren gelten wird. Das Wochenende wolle man noch nutzen, um daran zu arbeiten, Anfang kommender Woche soll der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht dann vorliegen. Das erfuhr der KURIER aus dem Gesundheitsministerium. Am Freitag hatten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trotz des durchaus turbulenten politischen Geschehens ins Kanzleramt geladen, um die offenen Fragen zu debattieren. „Der Virus nimmt keine Rücksicht auf eine Regierungsumbildung“, erklärte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Grundsätzlich gebe keine Uneinigkeiten, es müssten nur Überlegungen angestellt werden, wie sich die Impfpflicht am besten umsetzen ließe. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Höhe der Strafen für Impfverweigerer. Szekeres sowie Noaima Gobara von der Österreichischen Hochschülerschaft sprachen sich für eine soziale Staffelung aus – wer mehr verdient, soll höhere Strafen zahlen müssen. Geplant ist eine Impfpflicht ab Februar. Sie für das Pflege- und Gesundheitspersonal früher einzuführen, werde sich wohl nicht ausgehen, erklärte Szekeres. Ziemlich fix ist, dass sie für Personen ab 14 Jahren gelten wird. Das sei nachvollziehbar, erklärte Szekeres, auch wenn es aus medizinischer Sicht Sinn ergebe, schon Kinder ab fünf Jahren zu impfen. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec befürwortet die Impfpflicht, auch weil Senioren öfter unter Vorerkrankungen leiden würden und insofern eine besonders gefährdete Gruppe seien. Grünes Licht kam auch von den Vertretern der Religionsgemeinschaften. Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner erklärte nach der Gesprächsrunde, es sei für alle Christen vertretbar, sich impfen zu lassen, auch der Papst habe bereits dazu aufgerufen. Die Impfung sei „wichtig für das Gemeinwohl aller Menschen in unserem Land“, so Lackner.
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Kanzler Nehammer und seine Neuen im ÖVP-Regierungsteam9 Std. Kanzler Nehammer und seine Neuen im ÖVP-Regierungsteam
Kurier
Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz und Gernot Blümel neu aufgestellt. Eine Übersicht:
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Neuer Finanzminister: Wer ist Magnus Brunner?9 Std. Neuer Finanzminister: Wer ist Magnus Brunner?
Kurier
Staatssekretär im Infrastrukturministerium wechselt in die Himmelpfortgasse. Übertrieben bekannt ist Magnus Brunner bis jetzt nicht und das obwohl er seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium sitzt und dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vorsitzt. Das wird sich nun ändern. Der umgängliche Vorarlberger wird als Nachfolger Gernot Blümels Herr über die österreichischen Finanzen. Dem gebürtigen Höchster, der der Bregenzer ÖVP vorsitzt, war schon des öfteren eine große Karriere vorausgesagt gesagt werden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner, dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in den vergangenen Jahren genannt worden. Doch entweder wollte er nicht oder es ergab sich anders, bis er dann auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Ruf ins Infrastrukturressort folgte.
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Korruptionsvorwürfe gegen Hahn - Vermutlich keine Konsequenzen10 Std. Korruptionsvorwürfe gegen Hahn - Vermutlich keine Konsequenzen
Kurier
Hahn soll OLAF-Untersuchungen unterbunden haben. EU-Kommission weist Vorwürfe zurück. Die von der Zeitung
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Kickl 10 Std. Kickl "fassungslos", fordert Neuwahlen – SPÖ und Neos wären dabei
Kurier
Sebastian Kurz hat die Politik verlassen und löste damit ein Erdbeben in der ÖVP aus. Wir berichten live von der Regierungsumbildung.
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Befreiungsschlag: Die drei Gründe für den ÖVP-Regierungsumbau10 Std. Befreiungsschlag: Die drei Gründe für den ÖVP-Regierungsumbau
Kurier
Drohende Enthüllungen, eine wackelige Koalition und bevorstehende Landtagswahlen zwingen die ÖVP zum Handeln. Wie sind die Rochaden in der ÖVP einzuordnen? Sie sind der endgültige Abschied von
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Kogler zu Regierungsumbau: 10 Std. Kogler zu Regierungsumbau: "Müssen schnell an die Arbeit gehen"
Kurier
Neuer Kanzler, neue Minister, neue Staatssekretärin - alles in den Reihen der ÖVP. Doch was sagt der Grüne Koalitionspartner zur Umbildung? Nach dem Abgang von
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11 Std. Netzreaktionen: Die vielen Gesichter des neuen Bildungsministers
Kurier
Worüber diskutierte Twitter am Tag des Regierungsumbaus abseits des Regierungsumbaus? Zum Beispiel über die Frisur des neuen Bildungsministers.
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Was dahinter steckt: ÖVP versucht Befreiungsschlag vom belasteten System Kurz13 Std. Was dahinter steckt: ÖVP versucht Befreiungsschlag vom belasteten System Kurz
Kurier
Drohende Enthüllungen, eine wackelige Koalition und bevorstehende Landtagswahlen zwingen die ÖVP zum Handeln Wie sind die Rochaden in der ÖVP einzuordnen? Sie sind der endgültige Abschied von
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Neuwahl für Kickl 13 Std. Neuwahl für Kickl "unausweichlich", SPÖ stünde bereit
Kurier
Leichtfried sieht Zusammenbruch des "türkisen Systems". FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und der
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13 Std. Neuer Bildungsminister: Wer ist Martin Polaschek?
Kurier
Der neue ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer macht tabula rasa auch im Bildungsministerium, er holt den Grazer Rektor in sein Team.
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Nehammer neuer Kanzler, weitere Ministerrochaden14 Std. Nehammer neuer Kanzler, weitere Ministerrochaden
Kurier
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz und Gernot Blümel stehen in der ÖVP Personalrochaden an. Hier der Live-Ticker.
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Claudia Plakolm: Das ist die neue Staatssekretärin14 Std. Claudia Plakolm: Das ist die neue Staatssekretärin
Kurier
Die 26-Jährige Oberösterreicherin ist Bundesobfrau der JVP. Im Nationalrat sitzt sie, seit sie 22 ist. Es kam einigermaßen überraschend. Nachdem der ehemalige ÖVP-Staatssekretär im Klimaministerium, Magnus Brunner, nun Finanzminister ist, wird ein türkises Staatssekretariat frei. Besetzen wird es die 26-jährige JVP-Chefin und Nationalratsabgeorndet Claudia Plakolm. Sie wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Als die Oberösterreicherin im November 2017 mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat einzog, war die Politik kein unbekanntes Gebiet für sie. Ihr Vater ist Bürgermeister der Mühlviertler Gemeinde Walding, Plakolm war am Gymnasium in Linz Schulsprecherin, später Landesobfrau der JVP Oberösterreich. Seit 15. Mai 2021 ist Plakolm Bundesobfrau der Jungen ÖVP (JVP).
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Faßmann tritt ab – Polaschek neuer Bildungsminister14 Std. Faßmann tritt ab – Polaschek neuer Bildungsminister
Kurier
Große Personalrochade in der ÖVP: Auch Bildungsminister Heinz Faßmann verlässt das Regierungsteam. Die ÖVP bastelt am Freitagvormittag offenbar an
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Nächster Kanzler: 14 Std. Nächster Kanzler: "General" Nehammer, bitte übernehmen
Kurier
Karl Nehammer soll die ÖVP führen, und wird Alexander Schallenberg als Kanzler ablösen. Was den Kurz-Vertrauten dazu befähigt. Sein Beiname ist der „General“ – doch er kann auch ganz anders. Wenn man als Innenminister den Job des Bad Cop in der Republik erledigen muss, dann sind die Sympathiewerte zwangsweise im Keller. Das war so bei Johanna Mikl-Leitner und auch bei Maria Fekter. Seit 20 Monaten muss Nehammer die Österreicher nicht nur in die Schranken weisen, sondern auch eine Krise nach der anderen überstehen – da war das Attentat vom 2. November 2020 mit zahlreichen Pannen im Geheimdienst, die beinharte Abschiebung von Minderjährigen, die Neustrukturierung des BVT. Wer Nehammer kennt, der weiß, dass der gebürtige Wiener bei aller Härte in der Asylpolitik auch Empathie besitzt, die authentisch wirkt. Etwa, wenn General Nehammer die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Nach dem Besuch der Gedenkstätte für die ermordeten Kinder hält der Innenminister eine emotionale Rede, die auch die Israelis beeindruckt. „Nationalsozialisten haben den Opfern die Namen genommen und sie zu einer Nummer anonymisiert, bevor sie sie ermordet haben. Eine ganz perfide Form der Vernichtung“, sagt er an der Gedenkstätte.
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Wenige internationale politische Reaktionen zu Kurz-Rücktritt14 Std. Wenige internationale politische Reaktionen zu Kurz-Rücktritt
Kurier
Jansa postet Wanderfoto - Ungarns Familienministerin Novák gratuliert Ex-Kanzler zum "Kindersegen". Nach der Rückzugsankündigung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik vom Donnerstag sind die internationalen politischen Reaktionen bisher spärlich geblieben. Während zahlreiche internationale Medien vom Rückzug berichteten und ihn kommentierten, hielten sich die meisten internationalen Spitzenpolitiker mit Wortmeldungen eher zurück. Eine Ausnahme bildete der slowenische Regierungschef Janes Jansa, der ein Foto einer gemeinsamen Bergtour auf Sloweniens höchsten Berg Triglav auf Twitter postete. "Ich danke Dir für Deine Zusammenarbeit und Freundschaft. Ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute", schrieb Jansa auf Twitter. Den Rücktritt von Kurz als Kanzler im Oktober hatte der slowenische Politiker, dessen Demokratische Partei (SDS) wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, nicht öffentlich kommentiert. Aus Ungarn meldete sich Familienministerin Katalin Novák zu Wort. Ihr deutschsprachiger Tweet stellte indes vor allem den familiären Nachwuchs Kurz' in den Mittelpunkt: "Herzlichen Glückwunsch @sebastiankurz zum Kindersegen. Das Wunder der Geburt kann wirklich alles überschreiben. Ihren Rücktritt bedauere ich. Ich hoffe, dass Sie eines Tages auch erleben werden, wie viel Kraft einem die Elternschaft gibt, auch zur Rückkehr." Novák war bis vor kurzem eine Vizepräsidentin von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Die rechtsnationale Formation von Premier Viktor Orbán, dessen Politik im In- und Ausland seit Jahren schwerer Rechtsstaatlichkeitskritik ausgesetzt ist, hatte die EVP nach langem Tauziehen im März 2021 verlassen. Vonseiten der EVP dankte Manfred Weber, Fraktionschef im Europaparlament, Kurz für seine politische Tätigkeit. "Vielen Dank lieber @sebastiankurz für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Deinen Einsatz für unser gemeinsames Europa. Die @volkspartei hat sich unter Deiner Führung zu einer modernen christdemokratischen Partei weiterentwickelt", schrieb der bayerische CSU-Politiker auf Twitter. Auch Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, sprach Kurz seinen Dank aus: "Danke an Sebastian Kurz für die stete Offenheit gegenüber den Anliegen Südtirols und die wertvolle Unterstützung zunächst als Außenminister, dann als Bundeskanzler Österreichs. Alles Gute für die Zukunft!", schrieb der Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) auf Facebook.
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Auch Bildungsminister Faßmann wird abgelöst14 Std. Auch Bildungsminister Faßmann wird abgelöst
Kurier
Sebastian Kurz hat die Politik verlassen und löste damit ein Erdbeben in der ÖVP aus. Nun steht eine Regierungsumbildung bevor. Alle Infos im Überblick.
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Nehammer neuer Kanzler; Brunner als Finanzminister gehandelt, Karner für Inneres15 Std. Nehammer neuer Kanzler; Brunner als Finanzminister gehandelt, Karner für Inneres
Kurier
Die ÖVP-Landeshauptleute berieten über Neuaufstellung des Regierungsteams. Karl Nehammer wird Kanzler. Magnus Brunner als Finanzminister, Gerhard Karner als Innenminister gehandelt. Heute, Freitag, um 9 Uhr in der Früh ist es so weit: Nach einer langen Gesprächsnacht wird der ÖVP-Vorstand zusammentreten und danach einen neuen Bundeskanzler und ein erneuertes Regierungsteam präsentieren. Ausgelöst hat die Turbulenzen Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Ankündigung, er werde der Politik den Rücken kehren. Mit dem genauen Zeitpunkt seines Rücktritts hat Sebastian Kurz für Überraschung gesorgt. Auch bei den eigenen Parteigranden. Erst am Donnerstag kurz vor seinem öffentlichen Auftritt hat er die Landeshauptleute von seinem Vorhaben informiert.
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Bildungsminister Faßmann hat Rückzug angeboten15 Std. Bildungsminister Faßmann hat Rückzug angeboten
Kurier
Sebastian Kurz hat die Politik verlassen und löste damit ein Erdbeben in der ÖVP aus. Nun steht eine Regierungsumbildung bevor. Alle Infos im Überblick.
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USA: Shutdown verhindert17 Std. USA: Shutdown verhindert
Kurier
Der Kongress hat die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des "Shutdowns" ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet - ein weitaus größeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier. Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst wäre es zu einem "Shutdown" gekommen. Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden. Schließlich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung über die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. Hätte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Ablauf der Frist bewilligt, wäre es wahrscheinlich zumindest zu einem kurzen "Shutdown" über das Wochenende gekommen. "Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung über den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nächstes müssen sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses könnte dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Wie auch der drohende "Shutdown" bereitete die Schuldenobergrenze den USA bereits vor einigen Wochen schon großes Kopfzerbrechen. Im Oktober konnte ein drohender Zahlungsausfall mit einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze gerade noch einmal abgewendet werden. Damit wurde der Regierung zumindest bis Dezember finanzieller Spielraum gegeben. Dieser Übergangslösung war aber heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Aber schon damals war klar, dass das Problem damit nur aufgehoben und keineswegs gelöst ist.
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 Stelzer: 18 Std. Stelzer: "Denke, dass alle Entscheidungen heute getroffen werden"
Kurier
Sebastian Kurz hat die Politik verlassen und löste damit ein Erdbeben in der ÖVP aus. Nun steht eine Regierungsumbildung bevor. Alle Infos im Überblick.
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Stelzer: 18 Std. Stelzer: "Denke, dass alle Personalentscheidungen heute getroffen werden"
Kurier
Ab 9 Uhr tagen die ÖVP Gremien, um den neuen Parteichef zu bestellen und weitere Personalentscheidungen zu treffen. Bevor um 9 Uhr die ÖVP Gremien zusammenkommen und einen neuen Parteichef und auch Bundeskanzler bestimmen, erklärte
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19 Std. "Vom Wunderkind zum Baby-Pensionisten": Internationale Pressestimmen zu Kurz
Kurier
Der Rücktritt müsse kein endgültiger Abschied aus der Politik sein, schreibt etwa die Bild in Deutschland. Auch internationale Zeitungen kommentieren den am Donnerstag angekündigten Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik:
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Ungarn und Polen rücken einer Kürzung von EU-Milliarden näher20 Std. Ungarn und Polen rücken einer Kürzung von EU-Milliarden näher
Kurier
Budapest und Warschau hatten geklagt, aber der EuGH wird die Klage wohl zurückweisen Auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lastet nun gewaltiger Druck: Die Chefin der EU-Behörde hat es in der Hand, einen Mechanismus in Gang zu setzen, der Ungarn und Polen von milliardenschweren Subventionen aus Brüssel abschneiden würde. Einen große Wegmarke dahin legte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dessen Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona empfahl in einem Gutachten, die Klagen Ungarns und Polens gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückzuweisen. Mit ihrem Urteil, das bis Mitte Jänner erwartet wird, werden die Richter des EuGH dieser Empfehlung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit folgen. Und darauf wartet Kommissionschefin von der Leyen noch: Erst wenn klipp und klar feststeht, dass die Kommission mit vollem Recht handelt, will sie die Rote Karte ziehen. Dann werden jenen Ländern Milliarden an Fördermitteln entzogen, in denen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit die rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern gefährden. Für Polen und Ungarn geht es dabei um sehr viel Geld: Allein aus dem EU-Coronawiederaufbaufonds hätte Polen Anspruch auf 36 Milliarden Euro, 24 Mrd. Euro davon allein als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Ungarn wiederum könnte auf rund sieben Milliarden Euro zurückgreifen. Dabei hat die EU-Kommission noch nicht einmal die Pläne der beiden Länder genehmigt, wie diese die erhaltenen Milliarden investieren wollen. Der Grund: Bedenken. Bei nahezu allen anderen der EU-27-Staaten ist dies schon längst geschehen. Die Regierung in Wien hat ihr grünes Licht schon vor Monaten gesehen. Österreich erhält aus dem Fonds 3,5 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen für Projekte.
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Lange Nacht der Entscheidung: ÖVP präsentiert heute Früh neuen Bundeskanzler21 Std. Lange Nacht der Entscheidung: ÖVP präsentiert heute Früh neuen Bundeskanzler
Kurier
Die ÖVP-Landeshauptleute berieten über Neuaufstellung des Regierungsteams. Karl Nehammer wird Kanzler. Magnus Brunner als Finanzminister, Gerhard Karner als Innenminister gehandelt. Heute, Freitag, um 9 Uhr in der Früh ist es so weit: Nach einer langen Gesprächsnacht wird der ÖVP-Vorstand zusammentreten und danach einen neuen Bundeskanzler und ein erneuertes Regierungsteam präsentieren. Ausgelöst hat die Turbulenzen Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Ankündigung, er werde der Politik den Rücken kehren. Mit dem genauen Zeitpunkt seines Rücktritts hat Sebastian Kurz für Überraschung gesorgt. Auch bei den eigenen Parteigranden. Erst am Donnerstag kurz vor seinem öffentlichen Auftritt hat er die Landeshauptleute von seinem Vorhaben informiert.
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Der Osten Österreichs hat die besten Karten für das Lockdown-Ende21 Std. Der Osten Österreichs hat die besten Karten für das Lockdown-Ende
Kurier
Bundesweit geht der Trend in die richtige Richtung. Im Süden hält Virologin von Laer ein Lockdown-Ende für „illusorisch“. Beim Impf-Boostern hakt es Am Donnerstag war gewissermaßen Halbzeit des bundesweiten Lockdowns, der laut den Versprechungen der Bundesregierung am 13. Dezember enden soll – mit Ausnahme von Oberösterreich, in dem noch bis 17. Dezember zugesperrt bleiben wird. Die erfreuliche Nachricht: Der Lockdown und die bereits zuvor gesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung.
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Thai-König regiert mit 30 Pudeln und großer Entourage von Bayern aus21 Std. Thai-König regiert mit 30 Pudeln und großer Entourage von Bayern aus
Kurier
Rama X. brachte 14 Flugladungen Kunstschätze nach München und regiert jetzt am Starnberger See. Dazu hat er die Verfassung ändern lassen. Gegen den thailändischen König Rama X. wird seit einem Jahr demonstriert. Der 69-jährige Sohn des beliebten und verehrten Königs Bhumibol Adulyadej, der im Oktober 2016 88-jährig verstarb, ist das Gegenteil seines Vaters. Rama X. ist ein autoritärer Lebemann und ein Feind der Demokratie. Derzeit residiert er wieder in Bayern mit deutscher Duldung, wie Kritiker anmerken. In teils brutal niedergeknüppelten Kundgebungen fordern die Demonstranten in Thailand unter anderem mehr Transparenz bei den Finanzen der Königsfamilie. Denn die Chakri-Dynastie gilt als das reichste Königshaus der Welt mit einem geschätzten Vermögen von 60 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 hat Rama X. mithilfe der Militärs einen Staatsstreich vollführt und das Kronvermögen in seinen persönlichen Besitz gebracht. Dazu reaktivierte er uralte Gesetze, die ihm absolutistische Macht verleihen.
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