Zurück Politik Dienstag, 1. Dezember 2020
Suchen Rubriken 1. Dez.
Schließen
Anzeige
30 Min. Neun wichtigen Fragen in der Casino-Affäre
Kleine Zeitung
FRAGE & ANTWORT. Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt. Auch der Rechnungshof leitet Prüfungen ein.
 Gefällt mir Antworten

Kommentare

Noch keine Kommentare...
Wahrungen in EUR
GBP 1,11 -0,449%
CHF 0,92 -0,108%
USD 0,84 -0,479%
Ministerium will Zählweise ändern: Was hinter dem Streit mit den Ländern steckt35 Min. Ministerium will Zählweise ändern: Was hinter dem Streit mit den Ländern steckt
Kurier
Das Gesundheitsministerium möchte, dass die Datenmeldung der Corona-Zahlen vereinheitlicht wird. 3.033 neue Corona-Infizierte gibt es von Montag auf Dienstag. Dass man zu dieser Zahl erst am späten Dienstagnachmittag gekommen ist, liegt unter anderem an einer Bitte des Gesundheitsministeriums am gestrigen Montag. Das Gesundheitsministerium wollte offenbar kurzfristig die Datenquelle der Neuinfektionen und anderen Punkten in der täglichen Meldung ändern. Vertreter der Länder Niederösterreich und Tirol bestätigten gegenüber dem KURIER: Es habe eine Bitte des Sozialministeriums gegeben, dass im Zuge der Morgenmeldung nur noch Zahlen aus der sogenannten AGES Morgenauswertung verwendet werden sollen. Die Bundesländer hätten das aber zurückgewiesen und darum gebeten, mit dem bisherigen System weiterzumachen. Auch das Burgenland bestätigte dieses Vorgehen auf
 Gefällt mir Antworten
Regierung plant dichte Grenzen: Reiserückkehrer sollen in Quarantäne57 Min. Regierung plant dichte Grenzen: Reiserückkehrer sollen in Quarantäne
Kurier
Auf den Lockdown folgen nicht nur Öffnungsschritte, sondern eine Art von Grenzschließung. Dem Vernehmen nach ist eine Verordnung zu Quarantänepflicht in Ausarbeitung. Die Regierung bereitet seit Tagen die Öffnung nach dem geltenden Lockdown vor. Am Mittwoch sollen die Bestimmungen bekanntgegeben werden. Parallel zu den Öffnungsschritten dürften strenge Reiseregelungen bevorstehen. Das erfuhr der KURIER aus Fachkreisen, die mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung beauftragt sind. Hintergrund sind offenbar Erfahrungen aus dem Sommer, als Urlaubsrückkehrer das Virus beispielsweise aus Kroatien mitbrachten. Und so sollen die Reisebeschränkungen aussehen: Die Regel soll lauten, dass jeder, der aus Covid-belastetem Ausland zurückkehrt, verpflichtend in Quarantäne muss. Die Quarantänezeit dauert zehn Tage. Nach fünf Tagen soll man sich freitesten können, allerdings dauert es dann auch noch einige Zeit, bis das Testergebnis kommt. Derzeit kann man mit einem negativen Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, einreisen. Diese Zeit der Quarantäne und des Wartens auf das Testergebnis soll am Arbeitsplatz nicht als entschuldigt gelten. Das bedeutet, man muss sich zusätzliche zehn Tage Urlaub nehmen, wenn man über Weihnachten in Länder fährt, für die eine Covid-Reisewarnung gilt. Diese Regierungspläne bedeuten vor allem für die Bevölkerung mit Verwandten in den Balkanländern oder in der Türkei eine schlechte Nachricht. Im Fall von Verwandtenbesuchen muss mit zehn zusätzlichen Tagen gerechnet werden, die in Quarantäne zu verbringen sind. Laut der zuständigen Abteilung im Innenministerium hatte die Türkei am 30. November mehr als 31.000 Neuinfektionen zu verzeichnen und ist dabei, abendliche Ausgangssperren und Lockdowns zu verhängen. Serbien verzeichnete mehr als 6000 Neuinfektionen am 30. November und hat eine 7-Tages-Inzidenz von 711. Als sicheres Reiseland gilt ein Land  mit einer 7-Tages-Inzidenz bis zu 50. Zuletzt hatte der Intensivmediziner Burkhard Gustorff in der "Presse" gesagt, dass ein hoher Anteil von Patienten auf der Intensivmedizin Reiserückkehrer aus stark betroffenen Covid-Gebieten - Serbien, Türkei, Polen - seien. Die geplante Grenz-Regelung soll jedoch dem Vernehmen nach nicht nur für die genannten Länder, sondern generell für Covid-belastete Länder gelten. Somit müssten auch  diejenigen in Quarantäne, die in die Schweiz auf Schiurlaub fahren. Wann genau die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Kraft tritt, ist noch offen. Sie soll jedenfalls noch vor Weihnachten kommen.  
 Gefällt mir Antworten
Australischer Soldat trank aus Beinprothese von totem Taliban1 Std. 6 Min. Aktualisiert Australischer Soldat trank aus Beinprothese von totem Taliban
Kurier
Der Skandal um Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan ist um eine Facette reicher. In einem Bericht des Australia ist zu sehen, wie ein Soldat aus der Beinprothese eines getöteten Taliban trinkt. Das Foto, aufgenommen im Jahr 2009, wurde in einem inoffiziellen Pub auf einem Stützpunkt der australischen Spezialeinsatzkräfte geschossen, in dem neben Totenkopfflaggen auch ein Eisernes Kreuz gehangen sein soll. Die Prothese soll von den Soldaten verbotenerweise vom Schlachtfeld mitgenommen worden sein – ein Vergehen, das nach australischem Recht mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden könnte. Soldaten berichten, dass auch Vorgesetzte vom Geschehen wussten, einige sollen sogar selbst aus der Prothese getrunken haben.
 Gefällt mir Antworten
Corona-Zahlen: Ministerium wollte kurzfristig Zählweise ändern3 Std. Corona-Zahlen: Ministerium wollte kurzfristig Zählweise ändern
Kurier
Gesundheitsministerium wollte, dass Länder andere Datenquelle verwenden. Hier kam es aber zu massiven Unterschieden. 3.033 neue Corona-Infizierte gibt es von Montag auf Dienstag. Dass man zu dieser Zahl erst am späten Dienstagnachmittag gekommen ist, liegt unter anderem an einer Bitte des Gesundheitsministeriums am gestrigen Montag. Das Gesundheitsministerium wollte offenbar kurzfristig die Datenquelle der Neuinfektionen und anderen Punkten in der täglichen Meldung ändern. Vertreter der Länder Niederösterreich und Tirol bestätigten gegenüber dem KURIER: Es habe eine Bitte des Sozialministeriums gegeben, dass im Zuge der Morgenmeldung nur noch Zahlen aus der sogenannten AGES Morgenauswertung verwendet werden sollen. Die Bundesländer hätten das aber zurückgewiesen und darum gebeten, mit dem bisherigen System weiterzumachen. Daraufhin zog das Gesundheitsministerium seine Bitte wieder zurück. Auch das Burgenland bestätigte dieses Vorgehen auf
 Gefällt mir Antworten
Schulen sperren ab Montag wieder auf, aber …4 Std. Schulen sperren ab Montag wieder auf, aber …
Kurier
Maskenpflicht ab zehn Jahren, und nicht alle Schüler dürfen zurück in die Schulklassen.
 Gefällt mir Antworten
Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einfach wird - und wo nicht4 Std. Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einfach wird - und wo nicht
Kurier
Wie bereiten sich andere Länder auf die Weihnachtsfeiertage vor? In vielen Regionen sinken die Zahlen, doch bei weitem nicht so stark wie im Frühling. Ein Überblick über Maßnahmen, Pläne, Ideen.
 Gefällt mir Antworten
Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einsam wird - und wo nicht4 Std. Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einsam wird - und wo nicht
Kurier
Wie bereiten sich andere Länder auf die Weihnachtsfeiertage vor? In vielen Regionen sinken die Zahlen, doch bei weitem nicht so stark wie im Frühling. Ein Überblick über Maßnahmen, Pläne, Ideen.
 Gefällt mir Antworten
Schulen: Rendi-Wagner fordert Maskenpflicht im Unterricht6 Std. Schulen: Rendi-Wagner fordert Maskenpflicht im Unterricht
Kurier
Die SPÖ-Chefin sprach sich gegen eine überhastete Aufhebung der Corona-Maßnahmen aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen nach Ende des Lockdowns. Eine Öffnung dürfe nur mit"allergrößter Vorsicht" erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt." "Jegliche Lockerungen müssen schrittweise, kontrolliert und vor allem behutsam erfolgen", sagte die Parteivorsitzende im "Roten Foyer" - mit Verweis darauf, dass die Bundesregierung angekündigt hatte, dass der harte Lockdown mit 6. Dezember beendet werden soll.
 Gefällt mir Antworten
Woher stammt das Coronavirus? China verdächtigt Italien6 Std. Woher stammt das Coronavirus? China verdächtigt Italien
Kurier
Vor einem Jahr wurde Covid-19 erstmals dokumentiert - in Wuhan. Doch entstanden sei die Seuche woanders, behauptet Peking. Das Coronavirus stammt aus China - das sieht nicht nur Donald Trump so, der den Erreger gerne "China-Virus" nennt. Auch unter den meisten Experten ist unumstritten, dass SARS-CoV-2 seinen Ursprung in der chinesischen Provinz Hubei hat. Ein Jahr nach der erstmaligen Erwähnung in der Millionenstadt Wuhan hält die von dem Virus ausgelöste Krankheit Covid-19 nach wie vor große Teile der Welt in Atem. In China ist sie weitgehend eingedämmt, dank rigoroser Lockdown-Maßnahmen zu Beginn der Pandemie und nahezu lückenloser Kontrolle der Bevölkerung durch das Regime.
 Gefällt mir Antworten
Homeoffice-Regelung verzögert sich: Das sind die offenen Punkte6 Std. Homeoffice-Regelung verzögert sich: Das sind die offenen Punkte
Kurier
Noch im Dezember soll eine Einigung zwischen Sozialpartnern und Arbeitsministerium erzielt werden. Deutschland beschließt bereits am Montag ein neues Homeoffice-Gesetz. In aller Kürze: Arbeitnehmer in Heimarbeit sollen dann Anspruch auf eine Steuerpauschale von 5 Euro am Tag und maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Das Gesetz soll vorerst zwei Jahre gelten. Und Österreich? Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hatte eigentlich einen Termin im März für eine "nachhaltige" Homeoffice-Regelung avisiert. Das soll nun schneller geschehen, wie sie bei der Präsentation der neuen Arbeitsmarktdaten am Dienstag betonte. Der Ball liege bei den Sozialpartnern, mit denen man sich Mitte Dezember treffen und zu einem Ergebnis kommen wolle. Die Sozialpartner verhandeln derzeit. Es geht nicht nur um Details.
 Gefällt mir Antworten
Aschbacher: Arbeitslosigkeit steigt, 276.370 Menschen in Kurzarbeit8 Std. Aschbacher: Arbeitslosigkeit steigt, 276.370 Menschen in Kurzarbeit
Kurier
Arbeitslosenzahlen, Personen in Kurzarbeit: Die Arbeitsministerin gibt ein Update. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gab Dienstagvormittag ein Update zur Lage am Arbeitsmarkt. Es ist die achte Monatsstatistik seit Beginn der Krise: Mit Stand Ende November sind 457.197 Personen arbeitslos oder in Schulungen. 390.885 Personen sind auf Arbeitssuche, 60.393 befinden sich in Schulungen. Im Vergleich zum Oktober ist das eine Steigerung von 30.000 Personen. Es gebe 91.247 mehr Arbeitslose im Vergleich zum November des Vorjahres.  "Insgesamt ist der Arbeitsmarkt dennoch dynamisch", sagte Aschbacher. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,5 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 7,4 Prozent. 276.370 Menschen seien derzeit in Kurzarbeit, so die Arbeitsministerin. Das sind 57.000 mehr als vor einer Woche.
 Gefällt mir Antworten
Mindestleistung von Studenten: Faßmann präsentiert umstrittene Novelle9 Std. Mindestleistung von Studenten: Faßmann präsentiert umstrittene Novelle
Kurier
Was müssen Studenten in Zukunft leisten, um nicht automatisch vom Studium abgemeldet zu werden? Die Eckpunkte stehen jetzt fest. Wie viel Studienfortschritt sollen Studenten im Jahr erreichen, damit ihre Zulassung nicht erlischt? Massive Kritik von SPÖ und Studierendenvertretern brachte zuletzt die geplante Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Pro Studienjahr müssen demnach künftig Studenten, die neu zugelassen wurden, mindestens 16 ECTS-Punkte im Jahr schaffen, bis sie insgesamt 100 ECTS-Punkte erreicht haben. Ansonsten erlischt ihre Zulassung. Zum Vergleich: Will man in Mindeststudienzeit studieren, benötigt man 60 ECTS-Punkte im Jahr. Allerdings wurde auch zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der ÖVP noch diskutiert, ob das in dieser Form umgesetzt werden soll. Gleich wissen wir mehr: Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Eva Bliminger, Grüne-Wissenschaftssprecherin, präsentierten ab 9:30 Uhr die "Eckpunkte" der Novelle.
 Gefällt mir Antworten
Armut nimmt wegen Corona weltweit zu - um 40 Prozent9 Std. Armut nimmt wegen Corona weltweit zu - um 40 Prozent
Kurier
Zwar gibt es heuer mehr Hilfsgelder als 2019, doch die Pandemie verschärft die globale Armut massiv: Reiche Länder müssten mehr tun, fordert die UNO. Die Corona-Pandemie führt einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zufolge weltweit zu einem drastischen Anstieg extremer Armut. 235 Millionen Menschen werden 2021 Hilfe benötigen, um Zugang zu  Nahrung, Wasser und sanitäre Einrichtungen zu bekommen, wie die UN am Dienstag in ihrem „Global Humanitarian Overview 2021“ berichtete. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.  
 Gefällt mir Antworten
Trumps Corona-Berater tritt ab11 Std. Trumps Corona-Berater tritt ab
Kurier
Radiologe Scott Atlas hat seinen Rücktritt eingereicht. Sein Vertrag wäre ohnehin bald abgelaufen. Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montag auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: "Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen." Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies "ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme" getan. Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt. Mitte November hatte Atlas nach der Verschärfung von Corona-Auflagen in Bundesstaaten wie Michigan auf Twitter geschrieben: "Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben." Der Tweet war auch vor allem deshalb brisant, weil nur wenige Wochen zuvor eine Gruppe Verdächtiger festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen. Der Radiologe schrieb in seiner Rücktrittserklärung, er wünsche dem "neuen Team" nur das Beste - und meinte damit offenbar das des gewählten Präsidenten Joe Biden. Trump erkennt dessen Wahlsieg noch immer nicht an. Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zur Priorität erklärt. Seine Amtseinführung ist für den 20. Jänner geplant.
 Gefällt mir Antworten
Anti-Terror-Paket: Terroristen sollen wie Sexualverbrecher weggesperrt werden13 Std. Anti-Terror-Paket: Terroristen sollen wie Sexualverbrecher weggesperrt werden
Kurier
Der KURIER hat erste Details: Geplant sind u.a. spezialisierte Staatsanwälte, mehr Überwachung und ein verpflichtender Informationsfluss zwischen Polizei und Justiz. Nach dem Anschlag in Wien hat die Regierung ein Anti-Terror-Paket angekündigt. Ein Teil könnte schon kommende Woche präsentiert werden. Der KURIER hat erste Eckpunkte erfahren:
 Gefällt mir Antworten
Frankreich will Sicherheitsgesetz nach Protesten ändern19 Std. Frankreich will Sicherheitsgesetz nach Protesten ändern
Kurier
Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten. Nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt ist die Regierungsmehrheit in Frankreich eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élysée-Palast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen", sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élysée-Palast empfangen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Ex-Innenminister Castaner betonte nun, dass man das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes wahrnehme. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen.
 Gefällt mir Antworten
Flüchtlinge: 19 Std. Flüchtlinge: "Camp der Schande" auf den Kanaren aufgelöst
Kurier
Nach wochenlangem Protest gegen die unmenschlichen Zustände im Flüchtlingsaufnahmelager im Süden Gran Canarias wurde das "Camp der Schande" nun aufgelöst. Seit Wochen protestierten Bürger, Menschenrechtsorganisationen und Regionalpolitiker gegen die unmenschlichen Zustände im Flüchtlingsaufnahmelager auf der Hafenmole in Arguineguin im Süden Gran Canarias. Am Sonntagabend wurde das bereits als "Camp der Schande" bekannte Lager nun aufgelöst. Die letzten 27 Geflüchteten wurden in provisorische Unterkünfte einer Militäranlage auf der Kanareninsel verlegt. Mit dem im Sommer einsetzenden Flüchtlingsansturm auf die Kanaren errichtete das Rote Kreuz das Erstaufnahmelager Mitte August. Eigentlich sollten hier provisorisch die plötzlich ankommenden Tausenden afrikanischen Bootsflüchtlinge behandelt und auf Covid-19 getestet werden. Doch der Flüchtlingsstrom riss nicht ab. Täglich waren es teilweise bis zu 300 Flüchtlinge, die vor allem aus Marokko, Mali, Mauretanien und dem Senegal auf der spanischen Urlaubsinsel vor der Küste Westafrikas landeten.
 Gefällt mir Antworten
Irak: Iranischer Kommandant bei Luftangriff getötet19 Std. Irak: Iranischer Kommandant bei Luftangriff getötet
Kurier
Der Mann sei in einem mit Waffen beladenen Fahrzeug unterwegs gewesen zusammen mit drei Begleitern, die ebenfalls ums Leben gekommen seien. Erst am Freitag wurde der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet. Im irakisch-syrischen Grenzgebiet ist offenbar ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden bei einem Luftangriff getötet worden. Er sei in einem mit Waffen beladenen Fahrzeug unterwegs gewesen zusammen mit drei weiteren Männern, die ebenfalls ums Leben gekommen seien, sagten Vertreter der irakischen Sicherheitskräfte am Montag. Das Fahrzeug sei getroffen worden, nachdem es vom Irak aus die Grenze überquert habe und auf syrisches Gebiet gelangt sei. Vom Iran unterstützte irakische Paramilitärs hätten dabei geholfen, die Leichen zu bergen. Der Vorfall habe sich irgendwann am Samstag oder Sonntag ereignet. In lokalen Militär- und Milizenkreisen schloss man sich der Darstellung an. Zur genauen Identität des Kommandanten wurden keine Angaben gemacht. Unabhängig ließen sich die Aussagen zunächst nicht bestätigen. Am Freitag war der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh nach iranischen Angaben in Teheran getötet worden (siehe Hauptbild). Der Iran macht Israel für die Tat verantwortlich.
 Gefällt mir Antworten
EU-Finanzminister billigen Reform des Euro-Rettungsschirms21 Std. EU-Finanzminister billigen Reform des Euro-Rettungsschirms
Kurier
Damit will sich die Eurozone mitten in der Corona-Rezession besser gegen künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen. Die EU-Finanzminister haben sich unter dem EU-Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland endgültig auf die Reform des Eurorettungsschirms ESM geeinigt. Damit will sich die Eurozone mitten in der Corona-Rezession besser gegen künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montagabend in Brüssel, die ESM-Reform klinge zwar technisch, sei aber von großer Bedeutung. "Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten." Die Reform soll den 2012 gegründeten ESM stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser gemeinsame Backstop werde nun zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, sagte Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024. Damit mache man "Europas Banken krisenfester und unterstützen die Realwirtschaft", fügte der Minister hinzu. "Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen. All das sind hervorragende und wichtige Nachrichten für unsere Unternehmen und für Europas Bürgerinnen und Bürger."
 Gefällt mir Antworten
Türkei verschärft Corona-Maßnahmen: Ärzte warnen vor 22 Std. Türkei verschärft Corona-Maßnahmen: Ärzte warnen vor "Tsunami"
Kurier
Die tägliche Zahl an Neuinfizierten steigt an, ab Freitag gelten Ausgangssperren. Angesichts stark steigender Fallzahlen verschärft die Türkei ihre Corona-Restriktionen deutlich. Ausgangssperren würden ab Freitag das gesamte Wochenende gelten, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara an. Das Verbot beginnt demnach freitags um 21.00 Uhr und endet montags um 5.00 Uhr. Supermärkte seien aber zu bestimmten Zeiten geöffnet. Unter der Woche werde täglich eine abendliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten. Bisher galten nur abendliche Ausgangssperren am Wochenende. Ältere Menschen ab 65 Jahren und Jüngere unter 20 Jahren dürften keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Es würden zudem keine Neujahrsfeiern abgehalten, sagte Erdogan. An Beerdigungen dürften nur bis zu 30 Personen teilnehmen. Diese Bestimmungen gelten demnach ab Dienstag. Die Zahl der Neuinfektionen war in der Türkei zuletzt, wie in vielen anderen Ländern, stark gestiegen.
 Gefällt mir Antworten
Corona - Kurz: Testverweigerung wegen Quarantäne 22 Std. Corona - Kurz: Testverweigerung wegen Quarantäne "schwer fahrlässig"
Kurier
Massentests "Chance ohne Dauerlockdown durch die Krise zu kommen" Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat scharfe Kritik an Corona-Testverweigerung zur Verhinderung von Quarantäne für K1-Personen - auch in Unternehmen - geübt. Ein solches Verhalten wäre "schwer fahrlässig", sagte er Montagabend im (vorher aufgezeichneten) Interview für das "Puls 4/Puls 24"-Bürgerforum. Wer sich nicht testen lässt, weil er nicht in Quarantäne will, akzeptiere, dass er möglicherweise andere mit vielleicht ernsten gesundheitlichen Auswirkungen ansteckt. Kurz hofft auf möglichst breite Teilnahme an den jetzt anlaufenden Massentests. Sie seien die Chance, bis zum Sommer "durch diese Krise zu kommen, ohne im Dauerlockdown zu verharren". Wirtschaftlich gesehen seien sie ein "extrem billiges Mittel", koste doch jede Woche Lockdown mehrere Milliarden Euro. Das erwartete "Licht am Ende des Tunnels" werde - im nächsten Sommer - erst die Impfung bringen. Kurz geht davon aus, dass die rund 70 Prozent, die nötig sind, um eine Krankheit auszurotten, sich auch impfen lassen. Zu Beginn werde man aber ohnehin ein anderes Thema haben - nämlich dass es nicht gleich genug Impfstoff für alle gibt, sondern dieser erst über die Monate in Tranchen geliefert wird. Impfzwang werde es in Österreich keinen geben. Auch die Koppelung einer Einreise nach Österreich nur mit Corona-Impfung hält Kurz nicht für nötig: In Österreich gehe es nicht - wie in Australien z.B. - darum, Einschleppung zu verhindern. Das Virus sei hier "sehr präsent, daher wird es das Thema sein, dass wir es selber ausrotten müssen" - nämlich durch möglichst breite Impfung.
 Gefällt mir Antworten
Impfstoffe: Ungarn darf Russlands Sputnik V nutzen23 Std. Impfstoffe: Ungarn darf Russlands Sputnik V nutzen
Kurier
Laut EU-Kommission könne Ungarn den russischen Impfstoff einsetzen - Mitgliedsstaaten ist es möglich ein "nationales Notfallverfahren" einzuleiten. Ungarn ist es nach Angaben der EU-Kommission freigestellt, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu nutzen. Normalerweise sei zwar die Europäische Arzneimittelagentur Ema für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Aber "ein Mitgliedstaat kann sich dazu entschließen, ein Notfallverfahren einzuleiten". Das Mittel dürfe dann ausschließlich in diesem Mitgliedstaat zum Einsatz kommen. Ungarn will als bisher einziges EU-Land beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff setzen. Eine erste Lieferung mit einer Handvoll Testdosen Sputnik V kam bereits in Budapest an. Die Regierung kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, größere Mengen aus Russland zu ordern oder das Mittel in Ungarn selbst zu produzieren.
 Gefällt mir Antworten
Last Christmas für die Trumps im Weißen Haus: Melania enthüllt Weihnachtsdeko23 Std. Last Christmas für die Trumps im Weißen Haus: Melania enthüllt Weihnachtsdeko
Kurier
62 Weihnachtsbäume, knapp 125 Kilo Lebkuchenteig und Tausende Lichter: Im Weißen Haus weihnachtet es sehr Im Weißen Haus ist die diesjährige Weihnachtsdekoration enthüllt worden. First Lady Melania Trump (50) schrieb am Montag auf Twitter, die Dekoration würdige die "Erhabenheit" Amerikas. Es ist das letzte Weihnachten, das die Familie von US-Präsident Donald Trump in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt Washington verbringt, ehe dessen Amtszeit am 20. Januar endet.
 Gefällt mir Antworten
Öffnungspläne nach dem Lockdown: Hotels bleiben für Rest des Jahres zu24 Std. Öffnungspläne nach dem Lockdown: Hotels bleiben für Rest des Jahres zu
Kurier
Ausgangsbeschränkungen, Schule, Handel, Gastronomie, Touristik: die Regierung präsentiert am Mittwoch den vollen Öffnungsplan Am Mittwoch werden die Pläne zur Öffnung nach dem Lockdown präsentiert. Der KURIER hat recherchiert, was sich an - zaghaften - Öffnungsschritten abzeichnet. Eine Branche hat bereits aufgegeben, das Jahr 2020 scheint für sie gelaufen: die Hotellerie. Jedenfalls gehen gewichtige Vertreter der Tiroler Tourismusgebiete davon aus, dass die Wintersaison erst im neuen Jahr starten wird. „Der Winter ist lang. Wir stehen erst am Anfang. Wenn man Mitte Jänner starten könnte, läge schon noch einiges vor uns“, sagt Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Tiroler Gemeindebundpräsident, in der Tiroler Tageszeitung. Mehr als 70 Prozent der Herkunftsländer der Tiroler Wintergäste seien derzeit mit Reisewarnungen belegt. „Nicht alle Hoteliers haben da die Sehnsucht, aufzusperren“, sagt Schöpf. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Sölden ist eine der Gemeinden mit den meisten Übernachtungen Österreichs, schlanke zwei Millionen in einem Winter. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat zwar vor wenigen Tagen noch gemeint, am 20. Dezember würden die Hotels wieder aufsperren, aber darauf deutet derzeit nichts hin.
 Gefällt mir Antworten
FPÖ-Annäherung an Identitäre? Hofer besteht auf Abgrenzung24 Std. FPÖ-Annäherung an Identitäre? Hofer besteht auf Abgrenzung
Kurier
Generalsekretär Schnedlitz hat die "Distanziererei" von den rechtsextremen Identitären satt, wird aber vom Parteichef zurückgepfiffen. Bewusste Provokation oder ungeschicktes Missverständnis? Schauplatz Salzburg.
 Gefällt mir Antworten
Massentests: Für Experten 26 Std. Massentests: Für Experten "sinnvoll" bei gezielter Folgestrategie
Kurier
Bewerten Zeitpunkt nach Lockdown als gut, braucht aber regionale Wiederholungen. Mit PCR-Tests sollen falsch positive Ergebnisse rasch erkannt werden. Als "sinnvolles und probates Mittel", um die Covid-19-Zahlen in Österreich in den Griff zu bekommen, bezeichneten Experten in einem vom Bundeskanzleramt veranstalteten Hintergrundgespräch die geplanten Massentests mit Antigen-Schnelltests. Es brauche aber auf jeden Fall Wiederholungen der möglichst flächendeckenden Programme, etwa in Regionen mit dann wieder höheren Zahlen, hieß es am Montag. Ob man ohne weiteren Lockdown auskommen wird, hänge auch von der Folgestrategie ab.
 Gefällt mir Antworten
Massentests: Kaiser fordert Entschädigungen für Freiwillige27 Std. Massentests: Kaiser fordert Entschädigungen für Freiwillige
Kurier
Bund soll zudem Kosten für Überstunden übernehmen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert vom Bund eine steuerfreie Entschädigung für Freiwillige, die bei den Massentests helfen und die Übernahme der anfallenden Kosten für die Überstunden von Landes- und Gemeindebediensteten. In einer Aussendung verlangte er zudem eine "klare Perspektive" für die Bevölkerung und die Wirtschaft, bis es flächendeckende Impfungen gegen das Coronavirus gebe. Ebenso müsste Klarheit über weitere Massentests gegebenenfalls von festzulegenden Personengruppen geschaffen werden: "Zur erfolgreichen Eindämmung der Pandemie braucht es vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die seitens der Politik vorgegebenen Maßnahmen." Dazu forderte er eine Bundesregelung für das Tragen von FFP2-Masken von Pädagoginnen und Pädagogen im Schulunterricht, unabhängig von den Ergebnissen der Massentests. Der Landeshauptmann schlug in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler und Gesundheitsminister auch vor, Informations-Videos über den Ablauf der Massentests über die österreichischen TV-Sender auszustrahlen. Damit sollen der Bevölkerung allfällige Befürchtungen genommen werden.
 Gefällt mir Antworten
Frankreich: Sarkozy fühlt sich verfolgt und weist Anklage zurück27 Std. Frankreich: Sarkozy fühlt sich verfolgt und weist Anklage zurück
Kurier
„Ich gestehe keine dieser Schandtaten ein, mit denen man mich seit sechs Jahren verfolgt“, sagte der ehemalige Präsident. Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht die Vorwürfe der Justiz gegen ihn pauschal zurückgewiesen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Gerichtssaal. Der 65-Jährige muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten.
 Gefällt mir Antworten
Deutschland: Politiker-Sohn soll in Masken-Deal verwickelt sein27 Std. Deutschland: Politiker-Sohn soll in Masken-Deal verwickelt sein
Kurier
Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Sein Sohn, ein Modeinfluencer, soll einen Deal für das Modehaus van Laack vermittelt haben. Ein überraschender Kontakt zwischen dem Mode-Hersteller van Laack und der Düsseldorfer Staatskanzlei ruft die Opposition in Nordrhein-Westfalen auf den Plan: Laut van Laack-Inhaber Christian von Daniels hatte der Sohn des Ministerpräsidenten, Mode-Blogger Johannes „Joe“ Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Masken geöffnet. Die SPD-Fraktion wittert „Influencer Marketing in der Staatskanzlei“ und will über eine Kleine Anfrage im Landtag wissen, was genau da los war.
 Gefällt mir Antworten
Eine Ermordung, die den Terror stärkt27 Std. Eine Ermordung, die den Terror stärkt
Kurier
Mit der Ermordung des iranischen Wissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh hat Israel die Weichen für die Zukunft gestellt. Es dürfte beim Status quo bleiben: unversöhnliche Feindschaft und ein iranisches Atomprogramm. War es ein ferngesteuertes Maschinengewehr? Eine Roboterwaffe? Oder doch eine Autobombe, die den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh am Freitag getötet hatte? Spekulationen über den Tathergang wird es in den kommenden Tagen noch viele geben. Viele Zeichen deuten allerdings daraufhin, dass die Ermordung eines der wichtigsten Männer in Irans Atomprogramm von Israel ausging. So sollen etwa Logo und Leistungsmerkmale der israelischen Rüstungsindustrie auf einer Waffe gefunden worden sein. Offiziell hüllt sich das Land in Schweigen, doch das ist man von nahezu allen israelischen Operationen gewöhnt. Ebenso die Vergeltungsrufe auf iranischer Seite: Aus den Reihen der Revolutionsgarden melden sich einige Generäle, die zu Racheaktionen aufrufen, „Unsere Feinde wissen, dass kein Verbrechen im Iran unbeantwortet und unbestraft bleiben wird“, sagte Verteidigungsminister Amir Hatami bei Fachrisadehs Begräbnis am Montag. Dass auf diese Drohungen tatsächlich konventionelle Militärschläge gegen Israel folgen, ist absolut unwahrscheinlich. Zu unterlegen sind die iranischen Streitkräfte, zu sehr zerren bereits jetzt Wirtschafts- und Corona-Krise an der fragilen Stabilität des Landes. Zudem ist die Ratlosigkeit in Teheran groß: Mit dem tödlichen Attentat auf Qassem Suleimani Anfang 2020, dem   Anschlag auf die Atomanlage Natanz im Juli und nun Fachrisadehs Ermordung zeigt sich, dass das iranische Sicherheitsnetz massive Löcher bekommen haben muss. Das Justizministerium in Teheran hat am Montag den Startschuss für eine Verhaftungswelle gegeben, das Misstrauen in den Institutionen nimmt zu. Ein weiteres Indiz dafür, dass es nur beim Säbelrasseln in Richtung Israel bleiben wird. 
 Gefällt mir Antworten
Brasilien: Bolsonaro bekommt die Rechnung bei Kommunalwahlen29 Std. Brasilien: Bolsonaro bekommt die Rechnung bei Kommunalwahlen
Kurier
Elf seiner 13 Kandidaten verlieren in großen Städten gegen Konservative. Die Linke konnte in keiner Metropole gewinnen. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Elf der 13 vom amtierenden Staatschef unterstützten Kandidaten verloren am Sonntag das Rennen - darunter jenes um das Bürgermeisteramt in Rio de Janeiro. Ebenso wie im ersten Wahlgang vor zwei Wochen gingen die traditionelle rechte und konservative Parteien als Sieger hervor.
 Gefällt mir Antworten
Hofburg 2022: SPÖ weiß noch nicht, ob sie Van der Bellen unterstützt30 Std. Hofburg 2022: SPÖ weiß noch nicht, ob sie Van der Bellen unterstützt
Kurier
Nachdem Doris Bures öffentlich vorgeschlagen hat, Van der Bellen zu unterstützen, will sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf die Corona-Krise konzentrieren. Die Entscheidung, ob die SPÖ einen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2022 schicken wird oder nicht, ist noch nicht gefallen. Das stellte die Bundespartei am Montag auf
 Gefällt mir Antworten
Iranisches TV: Mord an Atomphysiker mit israelischer Waffe30 Std. Iranisches TV: Mord an Atomphysiker mit israelischer Waffe
Kurier
Aus dem Iran werden nach dem tödlichen Anschlag auf den führenden Atomwissenschafter neue Vorwürfe gegen Israel laut. Bei dem Attentat auf den führenden Atomwissenschafter Mohsen Fakhrizadeh kam laut einem iranischen Fernsehbericht eine israelische Waffe zum Einsatz. Es seien das Logo und Leistungsmerkmale der israelischen Rüstungsindustrie darauf entdeckt worden, berichtete das englischsprachige Press TV am Montag unter Berufung auf eine ungenannte Quelle.
 Gefällt mir Antworten
FPÖ-Generalsekretär: 31 Std. FPÖ-Generalsekretär: "Distanziererei" zu Identitären "definitiv vorbei"
Kurier
Schnedlitz sprach vom Recht auf freie Meinungsäußerung und Vorgängen, die es "seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben" habe. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich wieder den rechtsextremen Identitären annähern. Man habe während der Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, "wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) Sebastian Kurz distanzieren", sagte er in einem Interview mit dem einschlägigen Magazin
 Gefällt mir Antworten
Frankreich: Vier Prügelpolizisten angeklagt, zwei davon in Haft31 Std. Frankreich: Vier Prügelpolizisten angeklagt, zwei davon in Haft
Kurier
Nach Angriff auf Musikproduzenten sagt der Innenminister: Sie hätten die "Uniform der Republik beschmutzt". Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten in Frankreich sind Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Justizkreisen erfuhr, kamen zwei von ihnen in Untersuchungshaft. Zwei weitere befinden sich demnach unter Justizaufsicht.
 Gefällt mir Antworten
Anschober: 2.748 Neunifizierte, Stopp Corona App 32 Std. Anschober: 2.748 Neunifizierte, Stopp Corona App "tut nicht weh"
Kurier
Die Stopp Corona App war bisher keine Erfolgsgeschichte. Jetzt gibt es einen weiteren Neustart. Die Stopp Corona App - bisher eher nicht die größte Erfolgsgeschichte - stand im Fokus der heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik stellte ein Update der App für Mitte Dezember in Aussicht. Es folgte eine Art Werbeshow: Mehrere Prominente positionierten sich vor Ort oder per Videoschaltung für einen Download der App. Vorab: die neuen Infektionszahlen. Sie seien in Österreich nach wie vor auf einem "dramatisch hohen Niveau", verkündete Anschober. Montag sei der Tag mit den regelmäßig niedrigsten Werten, so der Gesundheitsminister. 2748 Neunifektionen wurden in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet, allerdings bei auch nur 15.054 Testungen. An normalen November-Tagen werden im Schnitt 30.000 Testungen durchgeführt. 4694 Personen sind neu genesen, bei 79 neuen Todesfällen, 89 zusätzlichen Hospitalisierungen und 701 Menschen auf den Intensivstationen.
 Gefällt mir Antworten
Aktuelle Corona-Lage: Anschober appelliert für App32 Std. Aktuelle Corona-Lage: Anschober appelliert für App
Kurier
Die Stopp Corona App war bisher keine Erfolgsgeschichte. Jetzt gibt es einen weiteren Neustart. Die Stopp Corona App - bisher alles andere als eine Erfolgsgeschichte - steht im Fokus der heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der Arbeitstitel, ein Appell: "Stopp Corona App jetzt nützen, so schützen wir uns gemeinsam!" Die App sei eine wichtige Unterstützung beim Contact Tracing, hieß es in einer Vorab-Aussendung. Für die nächsten Öffnungsschritte soll sie nun eine zentralere Rolle einnehmen. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, Rotes Kreuz-Botschafterin Barbara Stöckl, Unternehmerin Madeleine Alizadeh und Watchado-Gründer Ali Mahlodji äußern sich ebenfalls ab 10 Uhr im Live-Stream. Bisher, vermeldete Foitek vor zwei Wochen, haben 1,2 Millionen Menschen in Österreich die App heruntergeladen, die Hälfte benutze sie auch aktiv.
 Gefällt mir Antworten
Nigeria: Bewaffnete Motorradfahrer erschossen Feldarbeiter34 Std. Nigeria: Bewaffnete Motorradfahrer erschossen Feldarbeiter
Kurier
Bewaffnete Männer auf Motorrädern griffen am Samstag Männer und Frauen an. Die Bewohner der Gegend sind schockiert über die Brutalität des Angriffs. Im Nordosten Nigerias sind der UNO zufolge bei einem "brutalen" Angriff Dutzende Menschen getötet worden. Bewaffnete Männer auf Motorrädern griffen am Samstag Männer und Frauen in Koshobe und umliegenden Orten im Bundesstaat Borno bei der Feldarbeit an, wie Edward Kallon, der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen in Nigeria, am Sonntag mitteilte. "Der Vorfall ist der brutalste direkte Angriff auf unschuldige Zivilisten in diesem Jahr." Etliche weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Kallon. Zudem gebe es Berichte, dass mehrere Frauen entführt worden seien. Kallon rief zu ihrer sofortigen Freilassung auf. Ein Bewohner der Region, Danjuma Saidu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, manche der Todesopfer hätten Schusswunden, andere eine durchgeschnittene Kehle. Die Bewohner der Gegend seien "schockiert über die Brutalität des gestrigen Angriffs und haben Angst um ihre Sicherheit", sagte Kallon. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari verurteilte den Angriff aufs Schärfste. "Das ganze Land ist von diesen sinnlosen Tötungen verletzt", zitierte ihn sein Sprecher Garba Shehu. Wer hinter der Gräueltat steckte, war zunächst unklar. Allerdings kommt es in Borno seit Jahren immer wieder zu Angriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram oder der Splittergruppe ISWAP, die vor einigen Jahren dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen hat. Zu oft würden Bauern, Fischer und Familien angegriffen, die versuchten, nach einem Jahrzehnt der Konflikte einen Teil ihrer Daseinsgrundlage wiederherzustellen, kritisierte Kallon. Den ländlichen Gemeinden zu helfen, Land zu beackern und ihre Lebensgrundlage wieder aufzubauen, gehören demnach zu den Prioritäten der UNO und sind der einzige Weg, eine drohende Lebensmittelkrise im Bundesstaat Borno zu vermeiden. Boko Haram terrorisiert seit mehr als zehn Jahren die Bevölkerung in Borno sowie in den angrenzenden Ländern. Wegen der Gewalt durch bewaffnete Gruppen sind im Nordosten Nigerias sowie den angrenzenden Ländern laut des UNO-Flüchtlingshochkommissariats mindestens 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
 Gefällt mir Antworten
Erstes TV-Interview seit der Wahl: Trump klagt über 35 Std. Erstes TV-Interview seit der Wahl: Trump klagt über "kompletten Betrug"
Kurier
Der abgewählte Präsident bleibt bei seiner Linie: Die Wahl war Betrug, die Briefwahl hätte solchen ermöglicht und viele Tote hätten abgestimmt. An der Klagsfront: Niederlage um Niederlage. Fast 40 Gerichtsprozesse, die Donald Trump und sein Team angestrebt hatten, sind inzwischen abgeschmettert worden. Am Wochenende erst hat das Höchstgericht von Pennsylvania eine Klage der Trump-Anwälte als "unberechtigt" zurückgewiesen.  US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet - es sind keine großen Betrugsfälle bekannt. Auch an der Neuauszählungsfront hagelt es Enttäuschungen für den abgewählten Präsidenten: Bei der Neuauszählung im Bundesstaat Wisconsin hat Trump keine Stimmen hinzugewonnen. Trump jedoch bleibt seiner Linie treu: Die Wahl war Betrug. Das untermauerte Trump auch bei seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl: Die Abstimmung vom 3. November sei "ein kompletter Betrug" gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender
 Gefällt mir Antworten
Biden setzt für sein Kommunikationsteam auf Frauenpower35 Std. Biden setzt für sein Kommunikationsteam auf Frauenpower
Kurier
Jen Psaki soll die neue Sprecherin des Weißes Hauses werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzt für die Kommunikation des Weißen Hauses auf ein Team erfahrener Frauen. "Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten", erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit). Die prominente Rolle der Regierungssprecherin geht demnach an Jen Psaki. Psaki war unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Biden erklärte. "Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind", erklärte Biden. Die "qualifizierten und erfahrenen" Kandidatinnen brächten unterschiedliche Herangehensweisen mit und einen gemeinsamen Willen, das Land nach vorne zu bringen, so Biden. Harris erklärte: "Diese Kommunikationsprofis stehen für unser Versprechen, ein Weißes Haus zu schaffen, das das Beste unseres Landes spiegelt." Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden. Damit kommt ihr eine weniger öffentliche Rolle zu, die aber für das Festlegen der gesamten Kommunikationsstrategie der Regierung wichtig ist. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields' Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepräsidentin werden; Ashley Etienne soll für Harris als Kommunikationsdirektorin arbeiten.
 Gefällt mir Antworten
Irmgard Griss: Impfpflicht werde 36 Std. Irmgard Griss: Impfpflicht werde "die einzige Lösung sein"
Kurier
Bei einer Experten-Runde bei "Im Zentrum" Sonntagabend ging es um das Thema Impfung. Die Pandemie werde im Sommer noch nicht vorbei sein. Die Ex-NEOS-Abgeordnete und frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss findet die Betonung der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus durch die Politik "kontraproduktiv". Eine Impfpflicht werde aus ihrer Sicht "die einzige Lösung sein", sagte sie in der ORF-Sendung
 Gefällt mir Antworten
Homeoffice-Regelung: Aschbacher spielt Ball an Sozialpartner36 Std. Homeoffice-Regelung: Aschbacher spielt Ball an Sozialpartner
Kurier
Eine raschere Regelung der Arbeit von zu Hause sei demnach von einer Einigung der Sozialpartner abhängig . Im Dezember soll es ein Treffen geben. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat betreffend der geplanten Homeoffice-Regelung den Ball an die Sozialpartner gespielt. Eine raschere Regelung der Arbeit von zu Hause sei von einer Einigung der Sozialpartner abhängig, sagte sie Sonntagabend in der
 Gefällt mir Antworten
Erhard Busek: 37 Std. Erhard Busek: "Eine politische Leich’ muss her"
Kurier
Der Ex-ÖVP-Vizekanzler erklärt, warum man Beamte gut behandeln sollte und was die Opposition falsch macht. Erhard Busek entschuldigt sich zwei Mal: Ein Mal, da hat das Interview gerade erst begonnen. Ein zweites Mal am Ende. Weil er beim Thema Verwaltung „so emotional“ sei. „Aber ich finde eben, Österreich hat eine gute Verwaltung verdient!“, setzt er eilig nach – mit einem herzlichen Lachen. Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef ist 1995 aus dem Dienst der Republik ausgeschieden. „Wurscht“ ist sie ihm nicht. So viel steht fest.
 Gefällt mir Antworten
Ibiza-U-Ausschuss: Wurden 1,5 Millionen für Casino-Lizenzen gezahlt?37 Std. Ibiza-U-Ausschuss: Wurden 1,5 Millionen für Casino-Lizenzen gezahlt?
Kurier
In den letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause steht der Clinch zwischen der WKStA und Soko Ibiza sowie Novomatic im Fokus. Es ist die letzte Tagungswoche in diesem Jahr. Zum Finale gibt es die Fortsetzung eines außergewöhnlichen Duells. Im Frühsommer, als der erste Lockdown gerade überwunden war, krachte es zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA), und der Soko Ibiza im Ibiza-U-Ausschuss heftig. Die Emotionen gingen in aller Öffentlichkeit hoch. Dabei sollen die Behörden gemeinsam den riesigen Korruptionsverdacht rund um die Causa Ibiza aufklären, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Bei den Ermittlungen herrscht Misstrauen zwischen Soko und WKStA. Bereits die Besetzung der Soko sorgt für Skepsis bei den Staatsanwälten. Sie vermuten parteipolitische – nämlich: türkise – Einflussnahme. Als Indiz dafür sehen sie das Verhalten der Polizei in der sogenannten Schredderaffäre. Da stellte der Polizist R., der einst politisch für die ÖVP aktiv war, keine Beweismittel in der ÖVP-Zentrale sicher.
 Gefällt mir Antworten
Zwischen Ölförderung und Klimaschutz: Norwegens schwieriger Spagat37 Std. Zwischen Ölförderung und Klimaschutz: Norwegens schwieriger Spagat
Kurier
Norwegen ist seit Jahren gespalten zwischen Öl und Umwelt. Nun will die Regierung neue Lizenzen für Bohrungen in der Arktis vergeben - und stößt auf heftige Kritik. Die Eiskante in der Arktis weicht zunehmend nach Norden. Dies sorgt für große Sorgen um die Klimaveränderung, aber auch für große Möglichkeiten der Ölförderung. Die norwegische Regierung hat kürzlich die 25. Lizenzvergabe für Mineralölfimen eröffnet, die sich hauptsächlich auf das Bohren in der Barentssee bezieht, einem östlichen Teil des Arktischen Meers. Gleichzeitig läuft jedoch ein Klage vor dem Obersten Gericht in Oslo von Greenpeace und der norwegischen Organisation „Jugend und Umwelt“. Sie sehen das Bohren in der Arktis als verfassungswidrig – und beziehen sich auf den Paragraphen 112, der besagt, das die Bevölkerung „das Recht auf eine gesunde Umwelt“ habe. Konkret wird gegen die 23. Lizenzvergabe von 2015 geklagt. Mit einem Urteil wird zum Jahresende gerechnet. Dass nun eine weitere Lizenzvergabe eröffnet wird, bevor das Urteil verkündet wird, sorgt für Unmut unter den Umweltschützern, wie auch beim Umweltministerium – „Wir sehen nicht, dass das Klimarisiko bewertet wurde“ so dessen Statement. Norwegische Ölfirmen können sich bis Februar 2021 für jeweilige Gebiete bei der Regierung bewerben. Diese Gebiete, die in 136 sogenannte „Förderungsblöcke“ unterteilt sind – davon viele nahe der Eiskante – seien nach Angaben des Umweltministeriums zu 60 Prozent besonders ökologisch wertvoll und labil. Seevögel, Robben und Eisbären seien bei einem Ölaustritt besonders gefährdet, auf dem Eis könne die Verschmutzung nur langsam abgebaut werden.
 Gefällt mir Antworten
Nach oben

Datumseinstellungen

Heute ist Dienstag, 1. Dezember 2020

+ 1 -
+ 1 -
+ 2016 -

Schließen

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies in unserer Cookie-Policy einverstanden.

Akzeptieren