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Massenproteste in Belarus: 60.000 wollen 30. Jul. 23:14 Massenproteste in Belarus: 60.000 wollen "endlich freie Wahlen"
Kurier
In Minks gab es die größten Proteste seit Jahren. Unterstützer der Opposition demonstrierten, weil Kandidaten vor der Wahl nächste Woche festgenommen wurden. So etwas hat Minsk seit Jahren nicht mehr gesehen: Tausende Unterstützer der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatten sich am Donnerstag zu einer Kundgebung versammelt - die Menschenrechtsorganisation Viasna schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 34.000, andere Quellen sprachen von bis zu 60.000 Menschen. Das war, da sind sich alle Beobachter einig, die größte Oppositionsveranstaltung der vergangenen Jahre. Hintergrund sind die Wahlen in Belarus, die am 9. August anstehen - und die Europas letzten Diktator, Aleksandr Lukaschenko, die Macht weiterhin sichern sollen.
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Anschober: 30. Jul. 23:04 Anschober: "Ministerium war auf diese gigantische Herausforderung nicht vorbereitet"
Kurier
Gesundheitsminister steht zu den Fehlern seines Ressorts, ersucht aber um Verständnis. Die nächste Herausforderung wird die Corona-Ampel. Die Ausgangsverbote waren gesetzeswidrig, die schrittweisen Geschäftsöffnungen ebenso. Die Verordnung zu den Einreisebeschränkungen war fehlerhaft, unverständlich, für Vollzugsbehörden unvollziehbar. Rudolf Anschober redet angesichts der jüngsten Kritik gar nicht um den heißen Brei herum. "Ja, es wurde schlechte Arbeit gemacht", sagt der Gesundheitsminister am Donnerstagabend in der "ZiB2". Und: "Das war schlampig und entspricht nicht der Qualität, die wir bei der Bekämpfung dieser Pandemie brauchen." Der grüne Minister, voll einsichtig, ersucht aber auch um Verständnis für seine Lage: "Dieses Ministerium war für diese gigantische Herausforderung nicht vorbereitet." Diese Schwächen hätten seine Mitarbeiter zuletzt versucht zu kompensieren, nach Monaten unter Hochdruck seien aber Teile der Mannschaft "ausgepowert", tragende Säulen seien auf Urlaub.
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Obama kritisiert Trump für Vorgehen gegen Demonstranten 30. Jul. 21:54 Obama kritisiert Trump für Vorgehen gegen Demonstranten
Kurier
Der früherer US-Präsident prangert auch Beschneidung von Wahlrechten an. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump für sein Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Wir werden Zeugen, wie unsere Bundesregierung Polizeiagenten entsendet, um Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einzusetzen", sagte Obama am Donnerstag bei einer Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und Abgeordneten John Lewis. Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte kritisierte zudem Versuche "von jenen an der Macht", Afroamerikaner und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Obama nannte unter anderem die Schließung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. "Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten", sagte der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen. Trump hatte unter anderem Bundespolizisten in die Stadt Portland entsandt, die dann mit großer Härte gegen Demonstranten vorgingen. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Trump fährt eine harte Linie gegen die Demonstranten und hat wiederholt ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 gezielt anzuheizen, um sich dann als "Präsident von Recht und Ordnung" darstellen zu können. Trump liegt weniger als 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem früheren Vizepräsidenten Obamas. Am Donnerstag sorgte Trump für Wirbel, als er eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel brachte, weil die wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeweiteten Briefwahlen besonders betrugsanfällig seien. Der Vorstoß stieß bei Demokraten wie Republikanern umgehend auf breite Ablehnung.
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US-Außenminister Pompeo angeblich im August in Wien 30. Jul. 20:18 US-Außenminister Pompeo angeblich im August in Wien
Kurier
Der US.Außenminister soll laut tschechischen Medienberichten nach Prag, Wien, Ljubljana und nach Polen reisen. Es gibt aber keine Bestätigung durch das Außenamt in Wien. US-Außenminister Mike Pompeo soll einem Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur
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Doskozil nach Kritik: 30. Jul. 20:02 Doskozil nach Kritik: "Zu spalten ist nicht meine Intention"
Kurier
Es gehe ihm nicht um eine Führungsdebatte, sondern um inhaltliche Fragen. Gleichzeitig Landeshauptmann und Bundesparteichef zu sein, sei "nicht vorstellbar". Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag betont, dass es ihm bei der Kritik an der Bundespartei nicht darum gehe, eine Führungsdebatte um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auszulösen. "In die SPÖ hineinzuspalten, ist nicht meine Intention. Meine Intention ist es, die Partei und die Bevölkerung aufzurütteln", sagte Doskozil gegenüber dem
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Anschober holte Ex-Grünen-Chefin Petrovic ins Ministerium - für Tierschutz 30. Jul. 19:55 Anschober holte Ex-Grünen-Chefin Petrovic ins Ministerium - für Tierschutz
Kurier
Ex-Grünen-Chefin "unterstützt die Fachabteilung mit ihrer hohen Expertise". Und nein, das ist noch nicht der von Anschober angekündigte "Umbau" im Rahmen der Corona-Krise. Rudolf Anschober (Grüne) hat die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic als Expertin für Tierschutz in das von ihm geleitete Gesundheits- und Sozialministerium geholt. Seit Anfang Juli unterstütze Petrovic die Fachabteilung "mit ihrer hohen Expertise im Bereich des Tierschutzes", bestätigte der Minister laut
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US-Außenminister: Chinas Kommunisten 30. Jul. 19:24 US-Außenminister: Chinas Kommunisten "zentrale Bedrohung unserer Zeit"
Kurier
US-Aussenminister Pompeo lässt mit einer neuen Kampfansage gegen China aufhorchen. US-Außenminister Mike Pompeo verschärft die Verbalattacken gegen Chinas Führung. "Wir sehen die Chinesische Kommunistische Partei als das, was sie ist: die zentrale Bedrohung unserer Zeit", sagte der amerikanische Chefdiplomat in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington am Donnerstag. Die "energische Diplomatie" der USA habe aber zu einem "internationale Erwachen" hinsichtlich dieser Bedrohung beigetragen. "Senatoren, das Blatt wendet sich", gab sich Pompeo überzeugt.
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Wiener Stadtrat Hacker will kostenlose Tests für alle Reiserückkehrer 30. Jul. 19:23 Wiener Stadtrat Hacker will kostenlose Tests für alle Reiserückkehrer
Kurier
Wer einreist, soll direkt an der Grenze getestet werden, so der SPÖ-Politiker in der Presse. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist dafür.
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Migrationspolitik: Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu 30. Jul. 18:44 Migrationspolitik: Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu
Kurier
Der Lega-Politiker könnte angeklagt werden, weil er als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert hat. Der italienische Senat hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini beschlossen. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Salvini hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert. Salvini zeigte sich davor gelassen. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst.
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Corona: Republikanischer Ex-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain tot 30. Jul. 17:34 Corona: Republikanischer Ex-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain tot
Kurier
Der 74-Jährige hatte zehn Tage vor seiner Einlieferung eine der Trump-Rallys besucht. Er hatte sich 2012 erfolglos um die Präsidenschaftskandidatur beworben. Der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Herman Cain ist infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Er wurde 74 Jahre alt, wie es am Donnerstag in einer Stellungnahme auf seiner Webseite hieß. Cain hatte demnach nach seiner Corona-Infektion Atembeschwerden und wurde daher länger im Krankenhaus behandelt. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, schrieb auf Twitter, Amerika werde Cains "Vermächtnis von Anmut, Patriotismus und Glauben" nie vergessen. Cain sei eine Personifizierung des amerikanischen Traums gewesen.
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Trump will US-Wahl verschieben 30. Jul. 17:04 Aktualisiert Trump will US-Wahl verschieben
Kurier
Der US-Präsident warb auf Twitter dafür, die Wahl zu verschieben. Erfolg dürfte er damit keinen haben - Republikaner und Demokraten sind dagegen. Als Herausforderer Joe Biden Ende April die Vermutung äußerte, dass Donald Trump „irgendwie versuchen wird, die Wahl nach hinten zu verschieben“, konterte der amerikanische Präsident mit dem Vorwurf der „erfundenen Propaganda“. Trump wörtlich: „Ich habe nie auch nur daran gedacht, den Wahltermin zu verschieben.“ Alles Makulatur. Das Gegenteil ist der Fall. Der Demokrat Biden lag richtig. Gut 100 Tage vor dem Urnengang brachte der in Umfragen stetig weiter abstürzende Amtsinhaber, der am Donnerstag mit über 30 Prozent den größten Quartalseinbruch aller Zeiten der US-Wirtschaft zu verkraften hatte, offen eine Termin-Verschiebung ins Spiel. Seine Begründung, der unabhängige Aufsichtsorganisationen und selbst prominente republikanische Politiker wie Gouverneure vehement widersprechen: Wegen der durch die Coronavirus-Krise steigenden Zahlen von Briefwählern (viele werden aus Angst vor Ansteckung Wahllokale meiden) würden die Wahlen die „fehlerhaftesten und betrügerischsten“ der Geschichte. So schrieb Trump auf Twitter und sagte den USA eine „große Peinlichkeit“ voraus. Am Ende stellte er eine rhetorisch verbrämte Frage, die Washington in Wallung brachte: „Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können???“.
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Zehn neue Infektionen in Island - und die Maßnahmen werden strenger 30. Jul. 16:38 Zehn neue Infektionen in Island - und die Maßnahmen werden strenger
Kurier
Die Insel hatte lange nur ein bis zwei Neuinfektionen pro Tag. Jetzt wird die maximale Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wieder von 500 auf 100 herabgesetzt, die Zwei-Meter-Abstandsregel ist obligatorisch. Island galt lange als die Insel der Seligen, was das Coronavirus betraf - jetzt hat man aber auch wieder mit einem Anstieg der Zahlen zu tun. Nach einer Reihe von Neuinfektionen kehrt Island deshalb zu etwas strengeren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zurück. Ab Freitag werde die maximale Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wieder von 500 auf 100 herabgesetzt, kündigte Gesundheitsministerin Svandis Svavarsdottir am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Reykjavik an. Die Zwei-Meter-Abstandsregel sei nun obligatorisch und nicht bloß eine Empfehlung. Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Schwimmbäder dürften weiter offen bleiben, sofern sie diesen Abstand und die nötigen Hygienevorschriften gewährleisten könnten. All das gilt zunächst für die nächsten beiden Wochen.
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Covid-Camp für Flüchtlinge auf Lesbos wird geschlossen 30. Jul. 13:30 Covid-Camp für Flüchtlinge auf Lesbos wird geschlossen
Kurier
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen enttäuscht über Bußgelder vonseiten der Stadt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat gegen einen Beschluss der griechischen Kommunalbehörden auf der Insel Lesbos protestiert, die Schließung ihres Covid-19-Zentrums neben dem berüchtigten Lager von Moria mit Sanktionen zu erzwingen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Stadtplanungsverordnung waren zuvor Geldstrafen verhängt worden. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Behörden auf Lesbos diese Bußgelder und die Drohung mit einer Klage aufrechterhalten", erklärte Stephan Oberreit, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Donnerstag.
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Leitfaden für Verdachtsfall im Hotel: Wie vorgegangen werden sollte 30. Jul. 12:55 Leitfaden für Verdachtsfall im Hotel: Wie vorgegangen werden sollte
Kurier
Das Papier sei hilfreich, beinhalte aber keine neuen Erkenntnisse heißt es von der Hoteliervereinigung. Covid-19 im Urlaub ist das, wovor sich derzeit viele fürchten. Wie ein Quartiergeber konkret vorzugehen hat, falls der Verdacht auf eine Erkrankung bei einem Touristen oder Mitarbeiter besteht, haben das Gesundheits- und das Tourismusministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in einem Leitfaden zusammengefasst, der ab heute unter  
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Coronakrise: Außerordentlicher Zivildienst endet am 31. Juli 30. Jul. 11:42 Coronakrise: Außerordentlicher Zivildienst endet am 31. Juli
Kurier
Von Anfang April bis Ende Juli waren insgesamt 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz. Mitte März hatte die Bundesregierung aufgrund der Coronakrise zum ersten Mal in der Zweiten Republik den außerordentlichen Zivildienst ausgerufen. Ziel war es, den Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsbereich zu unterstützen. Mit 31. Juli läuft nun der außerordentliche Zivildienst vorerst aus. Das Ministerium zog am Donnerstag Bilanz. Am 15. März wurden drei Maßnahmen gesetzt: Der bestehende Zivildienst wurde verlängert, Zivildiener wurden zu Corona-relevanten Einrichtungen (Krankenanstalten, Rettungswesen, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenbetreuung, Gesundheitsvorsorge) versetzt und ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig zu melden. Am 1. April haben rund 3.500 außerordentliche Zivildiener ihren Einsatz begonnen. 1.500 davon waren Zivildiener, deren Dienst um drei Monate bis Ende Juni verlängert wurde, rund 2.000 waren ehemalige Zivildiener, die sich freiwillig gemeldet haben. Mit 1. Mai begann für über 1.000 zusätzliche außerordentliche Zivildiener der Dienst. Einrichtungen hatten für Mai einen zusätzlichen Bedarf von ca. 1.000 Mann eingemeldet. Da sich genügend Freiwillige gemeldet haben, konnte dieser Bedarf gedeckt werden, ohne zusätzliche Verlängerungen durchzuführen. Mit Ende Mai zeigte sich eine konstante Entwicklung der Infektionszahlen und die Einrichtungen meldeten keinen zusätzliche Bedarf mehr an. Die bestehenden rund 4.500 Zivildiener blieben im Einsatz, mit 31. Juli beenden nun die letzten 755 freiwilligen außerordentlichen Zivildiener ihren Einsatz, berichtete das Ministerium. Somit waren von Anfang April bis Ende Juli insgesamt rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz. Davon rund 1.500 ordentliche Zivildiener, deren Dienst verlängert wurde sowie rund 3.000 Freiwillige. 65 Prozent der außerordentlichen Zivildiener wurden in den Bereichen Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste eingesetzt. Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bedankte sich in einer Aussendung am Donnerstag einmal mehr bei der Zivildienern für ihren Einsatz. "Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir diese Krise bisher so gut bewältigt haben."
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Buwog-Prozess: Aufdecker-Journalist will Quellen nicht nennen 30. Jul. 11:14 Buwog-Prozess: Aufdecker-Journalist will Quellen nicht nennen
Kurier
Der Journalist berief sich wiederholt auf sein Aussageverweigerungsrecht auf Basis des Redaktionsgeheimnisses. Am 151. Tag im Grasser-Prozess ist heute jener Journalist als Zeuge geladen, der mit seinen Berichten zur Aufdeckung der Buwog-Affäre beitrug. In der Zeugenbefragung im Wiener Straflandesgericht gab der ehemalige
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Der 30. Jul. 10:48 Der "Babyelefant" ist Geschichte
Kurier
Heute, Donnerstag, tritt eine Änderung der Corona-Lockerungs-Verordnung in Kraft. Der Ein-Meter-Abstand beim Betreten öffentlicher Orte gilt nicht mehr. Der "Babyelefant" ist offiziell Geschichte: Heute, Donnerstag, trat eine Änderung der Covid-19-Lockerungs-Verordnung in Kraft, die den Mindestabstand von mindestens einem Meter beim Betreten von öffentlichen Orten aufhob. In Öffis und in Kundenbereichen von Geschäften bleiben die Regeln aber weiter aufrecht. Mit der Änderung wird eine Verletzung des "Babyelefanten"-Abstandes österreichweit nicht mehr gestraft. Gesundheitsminister Rudi Anschober hat im Vorfeld an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert und dazu aufgerufen, weiterhin Abstand zu halten. Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche die allgemeinen Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt, weil sie vom Covid-Maßnahmengesetz nicht gedeckt waren. In einigen Bundesländern hat die Polizei deshalb schon deren Durchsetzung eingestellt. Juristen gingen denn auch davon aus, dass dies auch für die allgemeinen Abstandsregeln der Fall sein dürfte. Weil man auf das VfGH-Urteil umfassend reagieren wolle, stellte Anschober eine Überarbeitung des Covid-Maßnahmengesetzes bis September in Aussicht.
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Rendi-Wagner fordert 14-tägig Tests für alle Tourismus-Mitarbeiter 30. Jul. 10:22 Rendi-Wagner fordert 14-tägig Tests für alle Tourismus-Mitarbeiter
Kurier
In den vergangen Wochen hatte Rendi-Wagner wiederholt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Die letzten Wochen hätten ein Test- und Verordnungschaos gezeigt, darum sollen laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner künftig alle Tourismus-Mitarbeiter verpflichtend regelmäßig alle zwei Wochen getestet werden. "Zu ihrem eigenen Schutz und weil das den Betrieben und dem Tourismusstandort Österreich Sicherheit gibt." Organisiert und finanziert soll das vom Tourismusministerium werden.  Außerdem brauche einheitliche Leitlinien, um über Bundesländergrenzen hinweg die gleichen Entscheidungsgrundlagen zu haben. Dass nun - mitten während der laufenden Sommersaison - Richtlinien für den Tourismus herausgegeben wurden, bezeichnet SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher "zu spät aufgewacht".
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Doskozil will keine Führungsdebatte, aber… 30. Jul. 8:32 Doskozil will keine Führungsdebatte, aber…
Kurier
Der oder die Beste soll die SPÖ in die nächste Wahl führen, meint der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner meint er damit wohl nicht.
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Neue Einreisebestimmungen für Menschen im Ausland 30. Jul. 7:19 Neue Einreisebestimmungen für Menschen im Ausland
Kurier
Für die Rückkehr nach Österreich aus Corona-Risikogebieten ist nun unter anderem verpflichtend ein negativer PCR-Test notwendig. Die neuen, strengeren Einreisebestimmungen für Österreicher sowie für Personen mit Wohnsitz in Österreich, die sich schon vor der Kundmachung der Verordnung im Ausland befunden hatten, gelten ab heute, Donnerstag. Für die Rückkehr nach Österreich aus Corona-Risikogebieten ist nun verpflichtend ein negativer PCR-Test notwendig. Liegt ein solcher bei der Einreise nicht vor, müssen die Betroffenen in Heimquarantäne und den Test innerhalb von 48 Stunden nachholen.
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Tech-Giganten vor US-Kongress: 30. Jul. 6:37 Tech-Giganten vor US-Kongress: "Monopol-Macht muss ein Ende haben"
Kurier
US-Abgeordnete schossen sich auf Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google ein. Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses schossen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner auf die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google ein. Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine "Monopol-Macht" besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben." Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.
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US-Abgeordnete schossen sich auf Tech-Schwergewichte ein 30. Jul. 6:37 US-Abgeordnete schossen sich auf Tech-Schwergewichte ein
Kurier
Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google bei Kongressanhörung. Vorsitzender des Wettbewerbs-Ausschusses: "Monopol-Macht muss ein Ende haben" Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses schossen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner auf die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google ein. Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine "Monopol-Macht" besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben." Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.
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Chinas Null-Fälle-Politik hat Lücken 30. Jul. 5:00 Chinas Null-Fälle-Politik hat Lücken
Kurier
Die Fallzahlen in Asien steigen wieder - weil Junge das Virus weitergeben, ohne es zu merken. Jeder trägt Maske, einreisen kann man seit Langem nicht, und wer einkaufen will, braucht das grüne Licht der Corona-App: China kämpft mit harten Bandagen gegen Corona. Dennoch ist es im Ursprungsland des Virus jetzt wieder zu Ausbrüchen gekommen – wie in ganz Asien: Hongkong, das als Musterland der Coronabekämpfung galt, steht laut Regierungschefin Carrie Lam vor einem flächendeckenden Ausbruch samt „Zusammenbruch der Gesundheitssysteme“. Ist das nun die zweite Welle, vor der alle Angst haben? Das ist schwer zu sagen. Denn die steigenden Zahlen in Asien wirken aus europäischer Perspektive vergleichsweise gering. China hat von Dienstag auf Mittwoch 101 neue Fälle verzeichnet; das ist zwar der höchste Anstieg seit drei Monaten, aber deutlich weniger als in Österreich – vor allem im Verhältnis zur Bevölkerung. Ebenso verhält es sich in Hongkong, wo im Schnitt 100 neue Fälle pro Tag hinzukommen – bei einer Einwohnerzahl von etwa 7,5 Millionen sind das ähnliche Größenordnungen wie Österreich. Nur: In Hongkong werden dennoch Treffen von mehr als zwei Personen verboten, Bars und Sportstudios wieder geschlossen. Und China stellt in den betroffenen Regionen Dalian und Xinjiang nicht nur den Nah- und Fernverkehr ein, sondern lässt Millionen Bewohner auch massentesten und riegelt Bezirke ab – in China wird das mit „Kriegszustand“ gleichgesetzt. Warum die Maßnahmen, während bei uns munter geurlaubt werden darf? Ein Grund dafür ist, dass Chinas Null-Fälle-Politik mitsamt rigidem Contact-Tracing zwar greift, aber Lücken sich nicht vermeiden lassen. Fast alle Neuinfektionen sind nämlich asymptomatisch, ähnlich wie in St. Wolfgang. In Hongkong hat der Anstieg zwar auch mit der Aufhebung der Quarantäne-Regel für manche Reisende zu tun, dennoch sind es auch dort die asymptomatischen Fälle, die die Eindämmung so schwierig machen. Man habe es mit einer „stillen Verbreitung“ des Virus zu tun, wie David Hui von der Universität Hongkong der New York Times sagt – viele Junge seien infiziert und geben das Virus unbemerkt weiter. Da helfe auch das – gerade in Hongkong – aufwendig betriebene Contact Tracing nichts mehr.
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Spanien: Die zweite Welle am leeren Strand 30. Jul. 5:00 Spanien: Die zweite Welle am leeren Strand
Kurier
Das von der Pandemie schwer getroffene Land erlebt einen neuerlichen Anstieg der Infektionen und einen Kollaps des Tourismus. Die Sommersaison scheint endgültig verloren. Nein, mit sonnenverbrannten Liegestuhl-Bewohnern in Badehose hat der Name „Englischer Strand“ nichts zu tun. Den hat die heutige Touristen-Meile auf Gran Canaria dem englischen Admiral und Napoleon-Bezwinger Nelson zu verdanken, der hier einst vor Anker lag. Trotzdem dreht sich hier alles in einem normalen Sommer um die Besucher aus Großbritannien – und in diesem Sommer um deren Ausbleiben. „Vor Angst zittern“ würde man hier, schreibt fast ungewöhnlich dramatisch die spanische Zeitung
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