Kurier

Laut Standard wird die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Auch die - seit einer Woche - neue Maskenpflicht könnte gesetzeswidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müller hält die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt". Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut

Microsoft soll indessen an der chinesische Online-Videoplattform interessiert sein. US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben Maßnahmen gegen die chinesische Online-Videoplattform TikTok zu ergreifen - bis hin zum Verbot. "Wir sehen uns TikTok an. Vielleicht verbieten wir TikTok. Vielleicht tun wir ein paar andere Dinge", sagte Trump am Freitag in Washington. Es gebe mehrere Optionen. "Aber viele Dinge passieren. Also werden wir sehen, was passiert." Insidern zufolge ist das Netzwerk ins Visier der USA geraten wegen Bedenken, dass die persönlichen Daten, die über die App gesammelt werden, nicht sicher sein könnten. Laut einem Bericht der New York Times soll der US-Softwarekonzern Microsoft Interesse haben, TikTok zu kaufen. Derzeit gehört die Plattform der chinesischen Internetfirma ByteDance. Wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind ist unklar.

Tests aus dem Ausland werden vorerst akzeptiert, bis Österreich die Logistik aufgebaut hat Die Sozialreferenten der Länder haben sich auf ein Corona-Screening für 24-Stunden-Betreuer verständigt: Jede Pflegekraft soll einmal monatlich getestet werden. Tests aus dem Ausland werden vorerst akzeptiert, bis Österreich die Logistik für rasche Testergebnisse aufgebaut hat. Insgesamt war die informelle Konferenz Freitagabend "sehr konstruktiv", berichtete die oö. Landsrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) der APA. Alle Teilnehmer waren laut Gerstorfer froh, sich jetzt in Linz wieder einmal - natürlich unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen - persönlich zu sehen. Die reguläre Konferenz der Soziallandesräte unter oberösterreichischem Vorsitz Anfang April konnte wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die nächste ordentliche Sozialreferentenkonferenz ist im Herbst in Vorarlberg - das offiziell seit 1. Juli den Vorsitz innehat - geplant. Bei der Konferenz hat Gerstorfer den Vorsitz an ihre Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne) übergeben. Oberösterreichs Vorsitz stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Gerstorfer hat sich u.a. dafür eingesetzt, dass der "Bleib-da-Bonus" für 24-Stunden-Betreuer in allen Bundesländern umgesetzt wurde. In Linz war Freitagabend auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Er informierte über die von ihm angekündigte Task Force Pflege. Und berichtete von seinem - so Gerstorfer - "sehr ambitionierten" Ziel, Ende Jänner 2021 schon zur Umsetzung in der Zielsteuerungskommission zu kommen. Gut angenommen wird das - noch den August über laufende - Beteiligungsverfahren: Rund 1.600 Menschen haben schon den digitalen Fragebogen ausgefüllt, berichtete Anschober den Sozialreferenten. Ende Oktober soll es einen großen öffentlichen Dialog geben.

Er sei der "führende Kopf" hinter dem "Bit-Con"-Hackerangriff gewesen, bei dem unter anderem die Konten von Ex-Präsident Barack Obama, Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk gekapert worden waren. Rund zwei Wochen nach einer massiven Hacker-Attacke auf Twitter-Konten von Prominenten hat die Polizei im US-Bundesstaat Florida einen 17-Jährigen als Hauptverdächtigen festgenommen. Gegen den "Drahtzieher" des Hacks lägen 30 Anklagepunkte vor, erklärte Staatsanwalt Andrew Warren in Tampa. Graham Ivan C. werde von der Justiz angesichts der Schwere der Vergehen als Erwachsener behandelt, weswegen ihm eine längere Haftstrafe drohen könnte, sagte er. Bei dem beispiellosen Twitter-Hack waren die Konten zahlreicher Prominenter gekapert worden, darunter der frühere US-Präsident Barack Obama, Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk. Auch Firmen-Accounts, etwa von Apple, wurden gehackt. Die Accounts riefen Nutzer in Tweets dazu auf, Kryptowährung Bitcoin auf ein bestimmtes Konto zu schicken - verbunden mit dem Versprechen, den Betrag doppelt zurückzuzahlen. Dabei kamen nach Angaben der Ermittler mehr als 100 000 US-Dollar zusammen. Experten zufolge hätte ein ausgefeilterer Hack - etwa durch einen gezielten Spendenaufruf oder eine politische Botschaft - noch deutlich größeren Schaden anrichten können als der recht offensichtlich verdächtige Bitcoin-Aufruf. Der Staatsanwalt wollte sich zunächst mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zur Frage äußern, ob der 17-Jährige allein gehandelt hat. Er habe bei der Festnahme in seiner Wohnung in Tampa, in der er allein gelebt habe, keinen Widerstand geleistet, sagte Warren. Der Zugriff der Justiz sei das Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI und anderen Behörden, erklärte Warren. Ziel des Hacks sei es gewesen, Geld von vielen Amerikanern zu stehlen, weswegen der Verdächtige zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Robert Brieger ist trotzdem in Heimquarantäne, weil ein Familienmitglied im selben Haushalt positiv getestet wurde Der Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, und die zahlreichen Menschen, mit denen er in den vergangenen Tagen in Kontakt war, können aufatmen: Brieger wurde bereits auf Covid-19 getestet und der Test ist negativ, teilte Ressortsprecher Michael Bauer, der APA Freitagabend mit. Der General ist in Heimquarantäne, weil ein im selben Haushalt lebendes Familienmitglied Corona-positiv ist. Dort bleibt der Generalstabschef vorerst auch. Denn er hat noch einen aufrechten Separierungsbescheid. Erst wenn dieser durch den Amtsarzt aufgehoben wird, kann er wieder Dienst im Verteidigungsministerium versehen. Das positiv getestete Familienmitglied befindet sich ebenfalls in Heimquarantäne, allerdings räumlich getrennt vom General.

Laut dem Online-Dienst verstieß der US-Rassist gegen Regeln zu Hass schürendem Verhalten. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat das Konto des bekannten US-Rassisten und früheren Ku-Klux-Klan-Chefs David Duke dicht gemacht. Das Nutzerkonto sei wegen "wiederholter Verstöße gegen die Twitter-Regeln zu Hass schürendem Verhalten" dauerhaft geschlossen worden, erklärte eine Sprecherin der Online-Plattform am Freitag. Auf welche Tweets sich das Unternehmen genau bezog, blieb unklar. Twitter untersagt unter anderem eine Anstiftung zur Gewalt und Bedrohungen aufgrund von Religion, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit und sexueller Orientierung.

Der Regisseur von"Midnight Express", "Bugsy Malone", "Mississippi Burning" oder "Evita" starb mit 76 Jahren. Der britische Regisseur Alan Parker ist tot. Er sei nach langer Krankheit im Alter von 76 Jahren gestorben, zitierte die Nachrichtenagentur PA am Freitag eine Sprecherin aus dessen Umfeld. Parker führte unter anderem bei Filmen wie "Midnight Express", "Bugsy Malone", "Mississippi Burning" oder "Evita" Regie.  

Präsident Trump rudert bei Wahlverschiebung wieder zurück - auch Republikaner waren empört. Amerika im Sommer 2020, das ist ein gebeuteltes Land, dem seine Zuversicht genommen worden ist: Durch die Corona-Pandemie, die bereits mehr als 152.000 Amerikaner dahingerafft hat. Durch den Einbruch der Wirtschaft (BIP-Minus von April bis Juni, aufs Jahr hochgerechnet: 32,9 Prozent). Und durch seinen Präsidenten, der erratisch das Virus kleinredet, Pseudomedizin empfiehlt und nun die Präsidentenwahl am 3. November infrage stellte. Seine Andeutung, man könnte die Wahl wegen Corona verschieben, hat Entrüstung auch in den eigenen republikanischen Reihen ausgelöst. Donald Trump hatte am Donnerstag in einem Tweet („Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?“) eine drohende Manipulation durch zu viele Briefwähler insinuiert.

Die Mindestabstandsregel wurde gestrichen, der Minister appelliert aber an den Hausverstand – vor allem an den der Jungen: Sie sind derzeit am stärksten von Infektionen betroffen. Schlampige, unverständliche Verordnungen, zwei davon sogar gesetzeswidrig – diese Fehler seines Ressorts gibt Gesundheitsminister Rudolf Anschober unumwunden zu. Dafür hat er sich auch schon mehrmals entschuldigt. Eines aber will sich der Grüne nicht nachsagen lassen: Dass er den Babyelefanten „gekillt“ hätte. Wie berichtet, ist in der Nacht auf Freitag die Bestimmung, dass zwischen haushaltsfremden Personen ein Meter Mindestabstand einzuhalten sei, aus der Covid-19-Verordnung gestrichen worden. Aber: „Der Babyelefant lebt!“, sagte Anschober am Freitag bei seiner Pressekonferenz – und brachte als „Beweis“ einen Pappaufsteller mit. Zumindest soll der Babyelefant in den Köpfen der Bevölkerung weiterleben. Was der Minister damit sagen will: „Man kann sich auch vernünftig verhalten, ohne dass der Staat es verordnet.“ Der Babyelefant ist also reanimiert worden. Dass Madeleine Petrovic, Ex-Grünen-Chefin, jüngst als Fachexpertin für Tierschutz in Anschobers Ministerium (zu dem neben Gesundheit noch Soziales, Pflege, Konsumenten- und Tierschutz gehören) geholt wurde, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Karoline Edtstadler plädiert im Interview im neuen Innenstadt-Studio des KURIER für eine Stärkung des Föderalismus. Karoline Edtstadler möchte mehr Bundesagenden in die Länder verlegen. Im Interview im KURIER-Studio in der Mariahilfer Straße konkretisierte sie ihr Vorhaben. Die Verhandlungen über das Informationsfreiheitsgesetz seien in der Zielgeraden.

Christian Pilnacek möchte neue Legistiksektion leiten. Seine Chancen sind momentan schwer einzuschätzen. Lange Zeit war nicht klar, ob sich der von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entmachtete Sektionschef und Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, wieder bewirbt. Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hat er es nun getan, wie er auch dem KURIER bestätigte. Seine einst mächtige Sektion wird zweigeteilt, in Strafverfahren und Legistik. Pilnacek bewirbt sich für die neue Legistik-Sektion - auch weil in diesem Themenbereich bereits Erfahrung mitbringe, seit den 90er Jahren arbeite er in legistischen Angelegenheiten. Dass sein altes Ressort nun geteilt wird, schmerze ihn, denn: "Es war ein super Team mit dem vieles gelungen ist". Außerdem hätte es noch viele Projekte und Ziele gegeben. Für die Leitung des Strafrechtsbereiches habe er sich nicht beworben, weil man ihm mitgeteilt habe, dass dafür jemand gesucht werde, der unbefangen sei und obwohl auch er unbefangen sei, sei er medial nicht immer so dargestellt worden.  Mit 1. September sollen beide Sektionen besetzt sein und die Arbeit aufnehmen, hieß es im Ministerium. Welche Chancen Pilnacek hat, ist derzeit schwer einzuschätzen, allerdings spricht vieles dafür. Zadic hielt sich dieser Tage in einem ZiB-2-Interview bedeckt. Zuletzt war Pilnacek anlässlich seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss mit scharfer Kritik am Ausschuss aufgefallen. Dass er die zwei prominenten Casinos-Beschuldigten Josef Pröll und Walter Rothensteiner im Ministerium empfangen hat, erachtet er "rückblickend" als Fehler.  Nachdem er sich schon bei der Befragung teils sehr verärgert gezeigt hatte, legte er damals im "Kurier"-Interview nach. Der U-Ausschuss sei ein "Jammertal", in dem "sinnlose Fragen" gestellt würden, "an Aufklärung ist man nicht interessiert". Der entmachtete Sektionschef sieht sich als Opfer einer "Jagdgesellschaft", Stephanie Krisper (Neos) sei Teil davon.

Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Das oberste SPD-Schiedsgericht hat am Freitag den Parteiausschluss des umstrittenen Bestseller-Autors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin bestätigt. Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den f75-Jährigen aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen. Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen - nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Großbritannien fürchtet sich vor zweiter Welle - Boris Johnson ruderte bei versprochenen Lockerungen im Landesteil England zurück. Der britische Premierminister Boris Johnson hat weitere Lockerungsmaßnahmen in der Coronakrise für ganz England gestoppt. "Es ist Zeit, auf die Bremse zu treten", sagte Johnson am Freitag in London, nachdem die Coronavirus-Infektionen vielerorts gestiegen waren. Im Norden wurden die Maßnahmen sogar verschärft. Die Urlauber im Süden des Landesteils kümmerte das alles wenig: Bei bestem Wetter stürmten sie mit Kind und Kegel die Strände. Die Züge waren überfüllt und die Polizei versuchte, ein Chaos zu vermeiden. Ab Samstag sollten in England eigentlich kleine Hochzeitsempfänge wieder möglich sein und zum Beispiel Casinos und Bowlinghallen öffnen dürfen. Das soll sich nun um mindestens zwei Wochen verzögern. Bei Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen seien weiterhin Menschenmengen tabu, sagte Johnson. Außerdem kündigte er eine Maskenpflicht etwa beim Besuch von Kinos und Museen an. Jeder Landesteil entscheidet über seine eigenen Pandemie-Maßnahmen.

700 Menschen sollen darauf Platz haben, zuletzt waren wieder mehr Migranten in Italien angekommen. Angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen richtet Italien ein Quarantäneschiff für Migranten ein, die selbstständig die süditalienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreichen. Das Schiff soll zwischen Lampedusa und dem sizilianischen Hafen Porto Empedocle ankern, wie das italienische Innenministerium am Freitag in Rom mitteilte. An Bord befinden sich circa 700 Plätze. Das entspricht der Zahl der Migranten, die sich derzeit im Hotspot Lampedusas befinden. Das Quarantäneschiff wird in den nächsten Tagen in den Hafen Lampedusas eintreffen. Das Innenministerium will ein kleineres Quarantäneschiff einrichten, das vor Kalabrien vor Anker liegen soll.

Der brasilianische Präsident nimmt jetzt Antibiotika - aus der "leichten Grippe" wurde "Schimmel in der Lunge". Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro fühlt sich nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus nach eigenen Worten geschwächt. "Ich habe gerade eine Blutuntersuchung gemacht. Gestern habe ich mich etwas schwach gefühlt. Sie haben auch eine kleine Infektion festgestellt. Jetzt nehme ich Antibiotika", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einer Live-Übertragung in sozialen Netzwerken. "Ich habe mir da Schimmel eingefangen, Schimmel in der Lunge vielleicht, kann sein", ergänzte er. Seine Corona-Infektion hatte der 65-Jährige bereits am vergangenen Wochenende für überwunden erklärt. Ein neuer Corona-Test bei ihm sei negativ ausgefallen, hatte er am Samstag getwittert. Bolsonaro hatte zwei Wochen zuvor bekanntgegeben, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe. Seitdem führte er die Amtsgeschäfte aus der Quarantäne im Palacio da Alvorada in Brasilia, mehrere Tests fielen positiv aus. Der rechtspopulistische Staatschef hatte das Coronavirus mehrfach als "leichte Grippe" abgetan.

Weder Justiz- noch Innenministerium lieferten das begehrteste Beweismittel. Stattdessen gab es Hunderte Seiten Akten. Die reguläre Frist für die Aktenlieferung und die ergänzenden Beweisanträge für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mit Freitag verstrichen. Von keiner Stelle geliefert wurde weiterhin das wohl begehrteste Beweismittel: Jenes auf der spanischen Urlaubsinsel heimlich aufgenommene Video, das zum Ende der türkis-blauen Regierung geführt hat. Laut Parlament gab es aber weitere Nachlieferungen. Das Ibiza-Video ist derzeit das prominenteste von allen Parteien ersehnte Beweismittel, das noch nicht geliefert wurde. Mitte August soll eine "geschwärzte" Version, also nur mit den für das strafrechtliche Verfahren relevanten Teilen, an den Ausschuss übermittelt werden. Sollte dies nicht geschehen, könnte ein ergänzender Beweisbeschluss gefasst werden. Sollte das Video innerhalb zweier Wochen nicht geliefert werden, kann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dazu angerufen werden.

Die Hongkonger Regierung hat die im September geplante Wahl zum Regionalparlament verschoben. In einem umstrittenen Schritt hat die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Abstimmung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. Einen neuen Termin für die Wahl nannte sie nicht. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten.

In Deutschland soll es bald zu Gratistests auf Flughäfen kommen, in Ungarn muss man ab morgen selbst zahlen.

Stadtrat Hacker forderte kostenlose Tests an der Grenze, Anschober will nach Verschärfung der Einreiseregeln über Verbesserungen diskutieren. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den Vorschlag für Coronatest-Labors in Grenznähe begrüßt. Er versprach bei einer Pressekonferenz auch weitere Verbesserungen im Bereich des Grenzmanagements. Hier gab es Kritik daran, dass die Qualität der von Einreisenden mitgebrachten Tests nicht gewährleistet sei und die auszufüllenden Quarantäne-Erklärungen teils völlig unleserlich seien. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) brachte diese Kritikpunkte vor und sprach sich für kostenlose Coronatests an Österreichs Grenzen aus. "Nur weil es der Peter vorgeschlagen hat, heißt es nicht, dass es nicht sinnvoll ist", meinte Anschober am Freitag schmunzelnd dazu. Er arbeite gut mit dem Wiener Stadtrat zusammen und würde Testmöglichkeiten, "vielleicht nicht direkt an der Grenze, aber in Grenznähe begrüßen". Das sei grundsätzlich gut, die Frage sei nur, "wie schnell und flächendeckend" man das machen könne. Man setze derzeit auf eine Informationsoffensive. Die Reiseheimkehrer würden darüber informiert, wo sich ein Labor befindet und wie sie sich testen lassen können. "Die Informationen für die Betroffenen müssen da sein", so Anschober. Was die unleserlichen Formulare betrifft, sei man mit dem Innenministerium in Kontakt. "Da kann es Einzelfälle geben, wo es Zuordnungsschwierigkeiten gibt". Aber auch bei einer Digitalisierung der Formulare könne es zu falschen Einträgen kommen, sagte der Minister. "Wir suchen nach Verbesserungsoptionen." Mit dem Außenministerium diskutiere man wiederum die Qualität von Tests aus dem Ausland und wie man diese prüfen können. Hier sieht Anschober die WHO gefordert. Man werde die Weltgesundheitsorganisation diesbezüglich kontaktieren.

"Wichtige Verhaltensregeln gegen die Verbreitung", so das Thema der heutigen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Anschober. Die Regelung zum Mindestabstand ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aus der Covid-19-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (teilweise) gestrichen worden. Grund war, wie berichtet, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach sich die Regierung beim Erlassen von Verordnungen präziser ausdrücken muss. Verbote bzw. Regeln für "öffentliche Orte" zu verhängen, geht zu weit - aus diesem Grund wurden ja die Ausgangsbeschränkungen von März und April gekippt.  Im Zuge dessen wurde nun auch der Babyelefant begraben - es wird nicht mehr gestraft. Gesundheitsminister Anschober appelliert aber weiterhin an die Bevölkerung, einen Meter Abstand zu haushaltsfremden Personen zu halten.  Unter dem Motto "wichtige Verhaltensregeln gegen die Verbreitung" veranstaltet Anschober heute um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz. An seiner Seite: Florian Thalhammer Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Infektiologie. 

ÖVP und SPÖ können sich nicht auf Ladungsliste für den Herbst einigen. Am Dienstag will Sobotka als Vorsitzender selbst entscheiden. Der U-Ausschuss zur Causa Ibiza ging vor rund zwei Wochen in Sommerpause - ohne, dass ein Plan für den Herbst feststand. Zehn von 42 Befragungstagen wurden bereits absolviert. Die Fraktionen sind sich, wie berichtet, nicht einig darüber, wer an den übrigen 32 Befragungstagen ab September aussagen soll. Am Donnerstag gab es eine neuerliche Sitzung mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Auch er soll übrigens im Herbst Auskunft geben. Zumindest, wenn es nach den Oppositionsparteien geht, die ihm eine Befangenheit in Bezug auf die Novomatic vorwerfen und seinen Rücktritt fordern.  Es spießt sich nun vor allem zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ hatte mit Unterstützung der Neos mit ihrem Minderheitenrecht (ein Viertel der Mandatare) eine Liste vorgelegt, die ÖVP präsentierte dann ebenfalls eine.  Grüne und FPÖ haben sich noch für keine Seite entschieden. Sie könnten das Zünglein an der Waage sein: Eine Mehrheit im U-Ausschuss könnte gegen eine Liste Einspruch erheben. 

Von den 12.000 in Italien angekommen Migranten sind mehr als 5.000 aus Tunesien abgefahren. Angesichts der starken Migrationswelle in Richtung Süditalien hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio den tunesischen Botschafter in Rom, Moez Sinaoui, zu Gesprächen ins Außenministerium zitiert. Dabei hob Di Maio hervor, dass Tunesien zu den sicheren Ländern zähle. Er rief Tunis daher auf, Maßnahmen gegen die Abfahrten in Richtung Italien zu ergreifen. Di Maio forderte vor allem mehr Kontrollen im Raum der tunesischen Stadt Sfax. Von hier aus starten die meisten Migrantenboote in Richtung Süditalien. Der italienische Außenminister erklärte, Italien wolle mehr Migrantenrückflüge nach Tunesien organisieren.

In Klosterneuburg verbringe er nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie, so Strache. Wer bei der Wien-Wahl antreten will, muss Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben. Heinz-Christian Strache ist zwar in Wien gemeldet, doch hegt die Kleinpartei "Wandel" daran Zweifel. Vielmehr hätte Strache seinen Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg - Wandel hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Behörde eingebracht.  In einem Interview auf oe24.TV hat der ehemalige FPÖ-Chef zu den Vorwürfen Stellung genommen. Seinen Hauptwohnsitz habe er in Wien, in Niederösterreich sei nur ein Nebenwohnsitz. In Klosterneuburg verbringe er zur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie. "Ich bin in Wien geboren, Kindergarten, Schule, die ganze Ausbildung – ich wohne immer in Wien. Aus Sicherheitsgründen habe ich nicht jede Wohnung als Hauptwohnsitz angemeldet gehabt." Im März habe er für die Kandidatur mit dem "Team HC Strache" bei der Gemeinderatswahl den Wohnsitz in Wien-Landstraße "sichergestellt", als seine Mutter ins Pflegeheim musste. Straches Mutter hatte nämlich laut einem Aktenvermerk zu den Casinos-Ermittlungen aus 2019 angegeben, ihr Sohne wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in der Landstraßer Wohnung - in der bei der Hausdurchsuchung auch keine persönlichen Gegenstände des früheren FPÖ-Chefs gefunden wurden. Die Frage, wo Strache denn nun tatsächlich lebt, wurde virulent, weil die Kleinpartei" Wandel" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. In dieser wird angezweifelt, dass er tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat. Es wird vielmehr vermutet, dass er mit seiner Familie bei Klosterneuburg in Niederösterreich lebt. Die für Wahlen zuständige Magistratsabteilung 62 hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet, in dem Strache Beweise für seine Wohnsituation vorlegen muss.

Je nachdem, wo die Ampel steht, könnten mehr oder weniger Besucher zu Sport- und Kulturveranstaltungen zugelassen werden. Das ab September geplante Ampelsystem zur Eindämmung des Coronavirus könnte für vergleichbare Sportveranstaltungen regional unterschiedliche Zuschauerzahlen bedeuten. Wie Sportminister und Vizekanzler Werner Kogler im APA-Interview erklärte, könnten bei zwei vergleichbaren Stadien in unterschiedlichen Bezirken oder Bundesländern in einem mehr und in anderem weniger Zuschauer zugelassen werden. Mit dem geplanten Ampelsystem sollen nach Bezirken differenziert je nach Fallzahlen, Spitalskapazitäten, Clusteranalysen und Anteil der positiven Tests in vier verschiedenen Ampelfarben Maßnahmen verordnet werden, die noch genauer zu bestimmen sind. Für den Sportbereich könnte diese regionale Differenzierung die Konsequenz bedeuten, dass Veranstaltungen im Zuschauerbereich unterschiedlich behandelt werden können, wenn in einem Bundesland die Corona-Situation besser sei als in einem anderen. Das gelte nicht nur für den Sport- sondern auch für den Kulturbereich, erläuterte Kogler.

Er wolle keine Terminänderung, sagte der US-Präsident. Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl". US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag. Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl", fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte. Trump hatte wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?" Der Präsident behauptet, wegen einer zu erwartenden hohen Zahl von Stimmabgaben per Brief könne die Wahl massiv manipuliert werden. Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich. Es war nun aber das erste Mal, dass Trump offen eine Verschiebung der Wahl ins Spiel brachte. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verlegen. Trumps Vorstoß stieß nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner Republikanischen Partei umgehend auf breite Ablehnung.

Gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würden einen EU-Beitritt unmöglich machen, so der Luxemburgische Außenminister. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält wegen der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes in den nächsten 15 bis 20 Jahren für ausgeschlossen. "Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben", sagte Asselborn der Tageszeitung

Buwog/Casinos. Kein Aktenvermerk der WKStA-Chefin zum Treffen mit Hochegger-Anwalt, parlamentarische Anfrage dazu schmettert die Justizministerin ab. Bei Pilnacek führte ein ähnliches Treffen zur Entmachtung. Nach dem Justizskandal rund um den Sektionschef für Strafrecht, Christian Pilnacek – er hatte sich mit Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, zwei Beschuldigten in der Casinos-Affäre, getroffen –, deckte der KURIER ein ähnliches Szenario innerhalb der Justiz auf: Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, traf nämlich Peter Hocheggers Anwalt im Herbst 2016. Die Buwog-Anklage war zu diesem Zeitpunkt längst fertig, die WKStA war daher nur noch Verfahrenspartei und nicht mehr Leiterin des Ermittlungsverfahrens. Dass es überhaupt ein Treffen nach Anklageerhebung gibt, gilt als ungewöhnlich. Über solche Treffen ist die Leiterin der WKStA gesetzlich verpflichtet, einen Aktenvermerk anzulegen. Was Pilnacek im Übrigen auch tat – trotzdem bekam er von Justizministerin Alma Zadić die Weisung, solche Treffen künftig zu unterlassen. Vrabl-Sanda hat allerdings keinen Aktenvermerk angelegt.

Daniel Walder war für „Ärzte ohne Grenzen“ für sieben Wochen im Bürgerkriegsland und kämpfte unermüdlich gegen das Virus. „Von 392 Covid19-Patienten sind 203 gestorben, einige bereits beim Transport ins Krankenhaus“, sagt Daniel Walder zum KURIER. Wenn der Intensivkrankenpfleger nach einem harten Arbeitstag aus dem Corona-Zentrum in Aden am Heimweg war, war ihm klar: Ein Feierabend würde das in den seltensten Fällen sein. -------

Der Wiener Bürgermeister sprach in der Pop-up-Redaktion "Pods & Bowls" über Dirndlkoalition, Citybikes und den Pool am Gürtel. Am Freitag startet die Pop-up-Redaktion "Pods & Bowls" auf der Mariahilfer Straße. Zum Softopening beehrte auch der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), den coolsten Newsroom der Stadt. Im Gespräch mit dem KURIER nahm er Stellung zum anlaufenden Wahlkampf, zu Citybikes, dem Pool am Gürtel und anderen Stadtthemen.