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US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen 1. Okt. 22:49 US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen
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Höchstens 15.000 Menschen sollen Schutzstatus erhalten - Außenministerium verweist auf Corona-Pandemie. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die ohnehin schon historisch niedrige Aufnahmegrenze für neue Flüchtlinge abermals senken. Im Wirtschaftsjahr 2021 (Oktober 2020 bis September 2021) sollen höchstens 15.000 Menschen einen Schutzstatus im Rahmen des US-Flüchtlingsprogramms erhalten, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums von Mittwoch hervorging. Der Kongress muss den Vorschlag der Regierung bestätigen.
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Trump sträubt sich gegen Regelverschärfungen bei Fernsehduellen 1. Okt. 22:13 Trump sträubt sich gegen Regelverschärfungen bei Fernsehduellen
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US-Präsident hatte Rivalen Biden in erster Debatte ständig unterbrochen US-Präsident Donald Trump sträubt sich nach dem chaotischen ersten Fernsehduell mit seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden gegen Regeländerungen bei den Debatten. "Warum sollte ich der Debatten-Kommission erlauben, die Regeln für die zweite und dritte Debatte zu ändern, wenn ich die erste so leicht gewonnen habe?", schrieb der Republikaner am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die für die Organisation der Präsidentschaftsdebatten zuständige Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, nach dem viel kritisierten Debattenauftakt zwischen Trump und Biden die Regeln verschärfen zu wollen. Geplant seien "zusätzliche Instrumente, um die Ordnung aufrecht zu erhalten". Das erste Fernsehduell des republikanischen Amtsinhabers und seines demokratischen Rivalen am Dienstagabend war höchst chaotisch verlaufen: Trump unterbrach Biden ständig und ließ sich auch von Moderator Chris Wallace nicht bändigen. Eine richtige Diskussion kam über weite Teile des Abends nicht zustande. Wallace zeigte sich später frustriert über den Verlauf der Debatte: "Ich bin ein Profi. Ich habe noch nie so etwas durchgemacht", sagte der Journalist des konservativen Nachrichtensenders Fox News der "New York Times". Während Umfragen Biden als Sieger des ersten Fernsehduells sehen, sagte Trump wiederholt, er habe die Debatte gewonnen. Die zweite TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten ist am 15. Oktober geplant, die dritte am 22. Oktober. Bereits am kommenden Mittwoch treten die Vize-Kandidaten Mike Pence und Kamala Harris gegeneinander an. In Umfragen für die Wahl am 3. November liegt Trump derzeit zurück. Für ihn ist es deswegen besonders wichtig, bei den Fernsehduellen gegen Biden zu punkten. Die Regeln für die Debatten werden von der zuständigen Kommission in Abstimmung mit den Wahlkampfteams getroffen.
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Maut-Desaster: Druck auf deutschen Minister Scheuer wächst 1. Okt. 21:26 Maut-Desaster: Druck auf deutschen Minister Scheuer wächst
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Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase - für Verkehrsministe Scheuer wird es eng. Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauten sich am Donnerstag schon länger schwelende Vorwürfe bedrohlich zusammen - im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, der das Vorgehen bei der geplatzten Maut klären soll. Drei Manager der vorgesehenen Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten. Sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Aussagen des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht gravierende Vorwürfe bestätigt. Für Scheuer geht es ans Eingemachte.
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Gericht: Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten 1. Okt. 21:19 Gericht: Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten
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US-Justizministerium: Whistleblower soll mit Memoiren und Vorträgen nicht von "Vertrauensbruch" profitieren. Der Whistleblowers Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar (4,44 Mio. Euro) an Honoraren an den amerikanischen Staat abtreten. Dabei geht es um 4,2 Millionen Dollar für seine Memoiren "Permanent Record" sowie um gut eine Million Dollar aus 56 Auftritten. Das US-Justizministerium betonte am Donnerstag, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle. Das Gericht stellte fest, dass Snowden gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, die Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner Geheimdiensttätigkeit zur Freigabe vorlegen zu lassen. Snowden habe drei Mal Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Geheimdiensten CIA und NSA unterschrieben, die das vorsahen. Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Damit enthüllte er eine ausufernde Überwachung im Internet. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland. Die US-Regierung hatte zur Veröffentlichung von Snowdens Memoiren "Permanent Record" im September 2019 per Klage Anspruch auf dessen Erlöse aus dem Buch erhoben.
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Studie: Trump größter Antreiber von Corona-Fake-News 1. Okt. 20:59 Studie: Trump größter Antreiber von Corona-Fake-News
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Wissenschafter der Cornell University haben Millionen von Medienartikeln ausgewertet: Der US-Präsident ist der größte Verbreiter von Falschinformationen US-Präsident Donald Trump hat einer Studie zufolge wie kein Zweiter zur Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus beigetragen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschafter der US-Universität Cornell nach der Auswertung von 38 Millionen englischsprachigen Medienartikeln aus aller Welt. In mehr als 522.000 dieser Artikel, die zwischen dem 1. Jänner und dem 26. Mai veröffentlicht wurden, wurden demnach falsche Informationen verbreitet.
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Fall Nawalny: Kanzler Kurz fordert lückenlose Aufklärung 1. Okt. 20:49 Fall Nawalny: Kanzler Kurz fordert lückenlose Aufklärung
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"Thema auf europäischer Ebene besprechen und gegebenenfalls darauf reagieren." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine lückenlose Aufklärung im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte Kurz am Donnerstag in einem Interview mit "Spiegel Online": "Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, diesen Anschlag vollständig aufzuklären. Da sind wir auch dankbar für die Informationen, die wir vonseiten der deutschen Behörden erhalten haben." "Ich glaube, dass es richtig ist, dieses Thema jetzt auf europäischer Ebene zu besprechen und gegebenenfalls darauf zu reagieren", betonte der Bundeskanzler. "Klar ist: So etwas darf nicht stattfinden", fügte Kurz hinzu. Die deutsche Bundesregierung drängt auf eine gemeinsame Erklärung der EU zum Fall Nawalny. Sanktionen gegen Russland werden aber vorerst noch nicht erwartet.
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Coronavirus: Mehr als 9.000 Neuinfektionen in Israel 1. Okt. 19:49 Coronavirus: Mehr als 9.000 Neuinfektionen in Israel
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Damit ist knapp zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns neuer Rekord erreicht. Knapp zwei Wochen nach Beginn eines Lockdowns hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Israel erstmals die Marke von 9.000 überschritten. Das Gesundheitsministerium teilte am Donnerstagabend mit, am Vortag seien 9.013 neue Fälle registriert worden - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Mit 124 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gab es nach palästinensischen Angaben auch im Gazastreifen einen Rekord. Die Pandemie war in Israel zunächst glimpflich verlaufen, auch wegen eines strikten Kurses der Regierung. Nach Lockerungen im Mai schnellten die Fallzahlen jedoch in die Höhe. Seit dem 18. September gilt ein Lockdown mit Restriktionen wie Ausgangsbeschränkungen; am vergangenen Freitag wurden die Maßnahmen verschärft. In der Nacht auf Donnerstag beschloss das Coronavirus-Kabinett, den Lockdown um drei Tage bis zum 14. Oktober zu verlängern.
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Coronavirus: Italien hat Höchststand seit April mit 2.548 neuen Fällen 1. Okt. 19:01 Coronavirus: Italien hat Höchststand seit April mit 2.548 neuen Fällen
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Höchster Stand bei Neuansteckungen seit April - Italien verlängert Ausnahmezustand. Die italienischen Gesundheitsbehörden haben am Donnerstag wieder einen starken Anstieg bei den Coronavirus-Ansteckungen verzeichnet. 2.548 neue Fälle wurden in 24 Stunden registriert, am Vortag waren es 1.851. Das ist die höchste Anzahl von Neuansteckungen pro Tag seit dem 24. April. Außerdem wurden 24 Todesfälle gemeldet, fünf mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten seit Beginn der Epidemie im Februar stieg somit auf 35.918.
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Ibiza-Affäre: Was noch ermittelt wird - und was nicht 1. Okt. 18:06 Ibiza-Affäre: Was noch ermittelt wird - und was nicht
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Verfahrensstrang zu Vereinen wurde komplett eingestellt, ebenso Drogen-Ermittlungen gegen Gudenus. Casinos-Causa ist jetzt das Hauptthema. Ein Überblick.
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Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss 1. Okt. 18:06 Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss
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Was ist konkret strafbar und was nicht? Die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow bewerten die wichtigsten Teil-Aspekte der Casinos-Affäre. Verhökerte Glücksspiel-Lizenzen, Postenschacher, illegale Parteispenden – und jetzt auch noch die Debatte, ob ausgerechnet der Nationalratspräsident geschwindelt hat: Es gibt wahrlich einfachere Übungen, als im Ibiza-Untersuchungsausschuss den Überblick zu bewahren. Anlässlich der Aufregung um Wolfgang Sobotka hat der KURIER die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow gebeten, wichtige Teil-Aspekte des Ausschusses zu bewerten.
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Faßmann, 1. Okt. 18:04 Faßmann, "a serious guy" - Besuch in der Central European University
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Wien statt Budapest: Die CEU nimmt ihren Vollbetrieb in Wien auf, Bildungsminister verrät, welchen Philosophen er nie verstanden hat.
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109.000 € Sponsoring? Mock-Institut wehrt sich 1. Okt. 18:04 109.000 € Sponsoring? Mock-Institut wehrt sich
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Die Meldung, wonach das von Wolfgang Sobotka gegründete Institut 109.000 Euro bekommen hat, sollen falsch sein. Wie viel waren es jetzt? 14.700 Euro – oder doch 109.000 Euro? Am Donnerstag setzte sich die Debatte um das „Alois-Mock-Institut“ fort. Nachdem medial kolportiert geworden war, dass der Novomatic-Konzern das von Wolfgang Sobotka gegründete Institut nicht nur mit zwei Inseraten, sondern mit 109.000 Euro unterstützt haben soll, drängten sich zwei Fragen auf: Hat Sobotka unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss falsch ausgesagt – immerhin nannte er die 14.700 Euro? Und: Was ist mit dem Geld passiert? Das Institut wies die Behauptung scharf zurück: Die 109.000 Euro seien nie an das Institut geflossen. Vielmehr handle es sich um Aufwendungen bei Veranstaltungen (Saalmiete, Catering etc.), die konzern-intern verrechnet worden seien. Wer anderes behaupte, gegen den behalte man sich rechtliche Schritte vor.
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Jusitzministerin Zadic: 1. Okt. 17:53 Jusitzministerin Zadic: "Familienrecht soll auch Gendergerechtigkeit bedeuten"
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Grüne bei Treffen deutschsprachiger Justizminister im deutschen Hessen. "Familienrecht soll in Zukunft auch Gendergerechtigkeit bedeuten." Diese Forderung äußerte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen laut Aussendung bei einem Treffen der deutschsprachigen Ressortkollegen am Donnerstag und Freitag in Heppenheim an der Bergstraße im deutschen Bundesland Hessen. Wie die Erfahrungen in der Coronavirus-Pandemie deutlich vor Augen führten, seien Kindererziehung und -betreuung in vielen Fällen "immer noch ausschließliche Frauensache", so Zadic.
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Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passierte Innenausschuss 1. Okt. 17:29 Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passierte Innenausschuss
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Geldstrafen bis zu 3.600 Euro. Zustimmung erfolgt ohne Stimmen der Freiheitlichen. Künftig sollen gemäß EU-Waffenrichtlinie umfassende Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen gelten. Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss mit den nationalen Umsetzungsplänen, die von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unterstützt wurden. Grundsätzlich diene das Gesetz, das mit 2021 in Kraft treten soll, dazu, den Erwerb von Tatwaffen bei Verbrechen rasch nachvollziehen zu können, erläuterte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
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1. Okt. 16:59 EU-Gipfel: Viele Krisen, kaum Klartext
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Kanzler Kurz fordert wegen der Gasbohrungen Sanktionen gegen die Türkei. Doch da ziehen nicht alle EU-Staaten mit – so wie sich die EU angesichts der meisten außenpolitischen Krisen uneinig ist Raue Zeiten für eine Europäische Union, die sich einer Vielzahl außenpolitischer Krisen gegenüber sieht: Das immer mächtiger auftretende China, die zunehmend protektionistischen USA, die Unruhen in Weißrussland und vor allem der gefährliche Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer mit der Türkei. EU-Ratspräsident Charles Michel hielt es daher für dringend geboten, die EU-Staats- und Regierungschefs trotz der Corona-Pandemie zu einem Treffen zusammenzutrommeln – und europäische Antworten zu liefern. Doch bei der Suche nach neuen Lösungen blieb das Problem auch gestern ein altes: Mangelnde Einigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. Ohne Einstimmigkeit aber sind der EU in ihrer Außenpolitik die Hände gebunden. Das ließ schon in den vergangenen Wochen das kleine Zypern spüren. Als einziges EU-Land stemmt es sich gegen Sanktionen für Weißrussland, weil es vorher eine andere Bedingung erfüllt sehen will: Strafmaßnahmen gegen die Türkei.
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Polen: Kaczynski will in der Koalition aufräumen 1. Okt. 16:18 Polen: Kaczynski will in der Koalition aufräumen
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Der starke Parteichef der PiS zieht seit Jahren die Fäden hinter den Kulissen. Warum er jetzt auf die Regierungsbühne tritt. Nächste Woche wird es amtlich – dann wird Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Staatspräsident Andrzej Duda zum Vizepremier vereidigt und somit offiziell Teil der Regierung werden. Formal nur ein einfacher Abgeordneter, wirkt der 71-jährige seit dem ersten Wahlsieg 2015 als Graue Eminenz an der Weichsel, die an den Strippen zieht sowie das letzte Wort hat. Die PiS-Parteizentrale, ein dunkel gehaltener Flachbau am Rande des Zentrum Warschaus gilt darum als der wahre Königspalast des Landes mit knapp vierzig Millionen Einwohnern. Duda wurde von ihm als Kandidaten aufgestellt, der heutige Premierminister Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Banker von seiner Gnade auf den Posten gehoben. Als ein langjähriger Zögling seiner Gunst gilt Justizminister Zbigniew Ziobro –  doch dieser hat auch Eigenwillen.
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Coronakrise: Soziale Folgen laut Studie gut abgefedert 1. Okt. 15:59 Coronakrise: Soziale Folgen laut Studie gut abgefedert
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Menschen im untersten Einkommensfünftel profitierten von Hilfsmaßnahmen, die stärksten Verluste gab es indes bei Gutverdienern, die den Job verloren haben. Die Coronakrise "war und ist massiv", aber "sie wurde durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung ganz wesentlich abgefedert". Mit diesen Worten fasste Wifo-Chef
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Wie Salvini den Prozess gegen ihn zur Migrationsshow umfunktioniert 1. Okt. 15:39 Wie Salvini den Prozess gegen ihn zur Migrationsshow umfunktioniert
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Der Rechtspopulist steht ab Samstag auf Sizilien vor Gericht - und mobilisiert bereits jetzt seine Anhänger. Der italienische Rechtsausleger Matteo Salvini, um den es in der Corona-Krise eher still geworden ist und der bei den Regionalwahlen auch nicht den erhofften Durchmarsch geschafft hat, mobilisiert jetzt auf Sizilien. In der Hauptstadt Catania, wo er am Samstag wegen der Festsetzung eines Migranten-Schiffes im Juli 2016 vor Gericht steht (Salvini war damals Innenminister), versammelte er schon am Donnerstag seine Fans. Sie sollen drei Tage lang Stimmung machen.
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1. Okt. 15:21 "Hassrede": Facebook sperrt Nationalrats-Rede von FPÖ-Abgeordnetem
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FPÖ tobt: "Anfang vom Ende unserer Demokratie". Das Video einer Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der vergangenen Nationalratssitzung ist von Facebook gesperrt worden. Die Ausführungen des Freiheitlichen zur Flüchtlingssituation verstoßen demnach gegen die Regeln der Plattform zur Hassrede. Die FPÖ reagierte empört und spricht von Zensur. Schnedlitz sieht sich gesperrt, "weil ich die Wahrheit gesagt habe".
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1. Okt. 14:02 Trumps ultrarechte Fans: Wer sind die "Proud Boys" – und wie gefährlich sind sie?
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US-Präsident Donald Trump hat in der TV-Debatte eine rechtsextreme Gruppe adressiert, nur um sich danach wieder davon zu distanzieren. Wieso macht er das? Und wen spricht er damit an?
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Pension ohne Rückrechnung der Lohnsteuer erhalten? Woran es liegt 1. Okt. 13:43 Pension ohne Rückrechnung der Lohnsteuer erhalten? Woran es liegt
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Bis Mitte des Monats werde eine entsprechnede Überweisung erfolgen, teilt die PVA mit.
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BVT initiiert mit 1. Okt. 13:39 BVT initiiert mit "Neustart" neues Projekt gegen Radikalisierung
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Integrationsministerin Raab gibt zudem eine Studie über extremistische Tendenzen in Auftrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat beim Verein "Neustart" ein neues Deradikalisierungsprojekt in Auftrag gegeben. Es richtet sich an Personen, die freiwillig aus einer extremistischen Szene und Ideologie aussteigen wollen, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung betont. Genannt wurde das Projekt "Kompass". Ziel ist die Distanzierung radikalisierter Personen von extremistischen Ideologien und die Ermöglichung der Resozialisierung und Reintegration. Mit "Kompass" sollen Alternativen aufgezeigt und eine weitere Radikalisierung verhindert werden. "Damit werden Ausstiegswillige unterstützt und das Risiko für die Gesellschaft minimiert", sagt der Innenminister.
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Belgien: Regierungsbildung nach knapp 500 Tagen geglückt 1. Okt. 12:36 Belgien: Regierungsbildung nach knapp 500 Tagen geglückt
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"Vivaldi", wie die bunte Sieben-Parteien-Koalition genannt wird, soll das Land aus der Krise führen. Doch es regt sich Widerstand. Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung hat Belgien nun einen neuen Ministerpräsidenten - samt Kabinett. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo legte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim belgischen König Philippe den Amtseid ab. Sieben Parteien hatten sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalition geeinigt.
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Van der Bellen: Einschränkungen durch Corona 1. Okt. 12:20 Van der Bellen: Einschränkungen durch Corona "eine notwendige Zumutung, leider"
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Feier zum 100-jährigen Jubiläum der Verfassung stand im Zeichen der Covid-Krise. Bundespräsident mahnt zu Augenmaß bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt. Die "dramatische" Einschränkung verfassungsrechtlicher Grund- und Freiheitsrechte wegen der Pandemie "war und ist eine Zumutung", sagte Van der Bellen. "Eine notwendige Zumutung, leider." Und auch in nächster Zukunft werde man, "so fürchte ich, noch heikle Entscheidungen treffen müssen" auf Beschränkung von Freiheiten zum Schutz vor dem Coronavirus. Dabei gelte es abzuwägen, "wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um, wie jetzt im Fall von Covid, unsere Gesundheit zu schützen" - und was noch zumutbar ist, auch im Blick auf die Wirtschaft.
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100 Jahre Verfassung - FPÖ kritisiert 1. Okt. 11:58 100 Jahre Verfassung - FPÖ kritisiert "Großangriff auf Verfassung"
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Kickl und Fürst nennen Festakt "Akt der Heuchelei" und des "Zynismus". Heftige Kritik an Van der Bellen, Sobotka und Edtstadler. Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen "Großangriff auf die Verfassung" vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen "Akt der Heuchelei" und einen "Akt des Zynismus". Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die "Saboteure der Bundesverfassung" deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.
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Fixkostenzuschuss: Bisher rund 174 Mio. Euro ausbezahlt 1. Okt. 11:43 Fixkostenzuschuss: Bisher rund 174 Mio. Euro ausbezahlt
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Bisher 2,3 Mrd. Auszahlungen aus Covid-Krisenbewältigungsfonds - Bis August 5,5 Mrd. Mehrausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld. In der heutigen Monatsbilanz des Finanzministeriums werden auch die Kosten für Covid-19-Hilfen aufgeschlüsselt. Demnach wurden für den umstrittenen Fixkostenzuschuss bisher 174 Mio. Euro ausgegeben. Der Rahmen dafür beträgt acht Mrd. Euro, viele Firmen warten aber noch auf ihre Antragsstellung. Zugleich liegt das Finanzministerium im Streit mit der EU-Kommission über eine Verlängerung der Maßnahme. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kämpft weiter um eine rasche Genehmigung. Abgesehen davon wurden bis zum 15. September 6,4 Mrd. Euro an Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt, 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben sowie rund 540 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausgezahlt. Die gesamten Auszahlungen aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich bis zum 15. September auf rund 2,3 Mrd. Euro, teilte das Ministerium mit. Die Mehrauszahlungen für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beliefen sich von Jänner bis August auf 5,5 Mrd. Euro. "Für die Unternehmen sind unsere Hilfsmaßnahmen eine lebensnotwendige Unterstützung und daher ist das Geld der Steuerzahler hier gut investiert", so Blümel.
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Studie zeigt: Wenn Trump zu wenig schläft, wird er sehr wütend 1. Okt. 11:42 Studie zeigt: Wenn Trump zu wenig schläft, wird er sehr wütend
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Forscher haben analysiert, zu welcher Uhrzeit der US-Präsident twittert und welche Auswirkungen das auf sein Handeln hat. "Sleepy Joe" nennt Donald Trump seinen Kontrahenten bei der US-Wahl am 3. November, Joe Biden, verächtlich. Und er selbst ist offenbar das Gegenteil und "Sleepless in Washington" - so jedenfalls lautet der zentrale Befund der beiden Forscher an der Columbia University, Douglas Almond und Xinming Du. Sie stellten eindeutig fest, dass der US-Präsident immer weniger schläft - mit fatalen Auswirkungen auf sein Agieren, er wird wütend, viel wütender. Wie sie auf das kamen? Anhand der Uhrzeiten, wann er seine Tweets absetzt. Akribisch untersuchten sie alle Twittereinträge zwischen Jänner 2017 bis April 2020.
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U-Ausschuss: Grüne fordern, dass Sobotka Vorsitz ruhen lässt 1. Okt. 11:38 U-Ausschuss: Grüne fordern, dass Sobotka Vorsitz ruhen lässt
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Novomatic-Unterstützung für Sobotka-Verein höher als im Ausschuss angegeben. SPÖ und NEOS drohen mit Anzeige wegen Falschaussage. Sobotka weist Vorwürfe zurück. Angesichts der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordern nun auch die Grünen den ÖVP-Politiker auf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen. "Er muss für Aufklärung sorgen", sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli zur APA. Bis dahin solle die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen. Die Opposition hatte Sobotka schon mehrmals aufgefordert, den Vorsitz zurückzulegen. Die Grünen hatten sich bei dieser Frage bis dato zurückgehalten.  Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Sobotka gegründete "Alois Mock Institut" von Novomatic mit 109.000 Euro unterstützt wurde. Über die bisher bekannten Inserate im Wert von 14.000 Euro hinaus, hat der Glücksspielkonzern in den Jahren 2013 bis 2019 auch hohe "Kostenersätze" für den Verein verrechnet. Außerdem hat der Konzern das von Sobotka dirigierte "Waidhofner Kammerorchester" unterstützt und zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten NÖAAB übernommen. Tomaselli fordert Sobotka daher auf, die Widersprüche zu seinen bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss aufzuklären. Bei seiner Befragung hatte der ÖVP-Politiker nämlich zwar eingeräumt, dass Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. Aber: "Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist."
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Brexit: EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen London 1. Okt. 11:25 Brexit: EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen London
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Im Streit um den wirtschaftlichen Vollzug des EU-Austritts kämpfen beide Seiten mit immer härteren Bandagen. Zu Jahresende droht somit der harte Brexit. Exakt in drei Monaten ist endgültig Schluss, doch im Streit um den Austritt Großbritanniens auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zeichnet sich zwischen London und Brüssel keine Einigung ab. Im Gegenteil, beide Seiten kämpfen mit immer härteren Bandagen. Am Donnerstag leitet die Europäische Union nun rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.
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Nawalny: 1. Okt. 10:01 Nawalny: "Putin steht hinter der Vergiftung"
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Der russische Oppositionelle beschuldigt in einem Spiegel-Interview den Kremlchef persönlich. Er will dennoch nach Russland zurückkehren. Nach seiner Vergiftung hat der Kremlgegner Alexej Nawalny in einem
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U-Ausschuss: Mock-Institut erhielt von Novomatic 109.000 Euro 1. Okt. 9:52 U-Ausschuss: Mock-Institut erhielt von Novomatic 109.000 Euro
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Aufsichtsratschef wurde mit Abrechnungen für Veranstaltungen konfrontiert. Nationalratspräsidenten Sobotka habe er bei Betriebsbesuch lediglich "begrüßt". Die Befragung des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat auch ein paar neue Erkenntnisse über die Zahlungen des Glücksspielkonzerns an das Alois-Mock-Institut zutage gefördert. So wurde der Auskunftsperson eine Aufstellung vorgehalten, die Abrechnungen von rund 109.000 Euro für Veranstaltungen beinhaltete. Zur Person des Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wollte sich Oswald nicht äußern. Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte Oswald Rechnungen vorgelegt, wonach von 2013 bis 2015 jeweils einmal 10.000, einmal 20.000 und einmal 30.000 Euro von Novomatic an das Alois-Mock-Institut gegangen sein sollen. Abgerechnet wurde dabei ein nicht näher beschriebener "Kostenersatz". Insgesamt wurden von Novomatic laut der Aufstellung - von 2013 bis 2019 - 108.934 Euro überwiesen. Etwa auch für Catering, Miete und Inseratenkosten.
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Alternativ-Nobelpreis für weißrussische Demokratie-Bewegung 1. Okt. 9:10 Alternativ-Nobelpreis für weißrussische Demokratie-Bewegung
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Die Right Livelihood Awards stehen im Zeichen von Demokratie und Menschenrechten. Geehrt wurde unter anderem der weißrussische Menschenrechtsaktivist Bjaljazki.
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Frauenministerium: 3,25 Millionen Euro mehr für Gewaltschutz 1. Okt. 9:09 Frauenministerium: 3,25 Millionen Euro mehr für Gewaltschutz
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Frauenministerin Susanne Raab fördert 33 neue Projekte. Das Ressort von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) investiert zusätzliche 3,25 Millionen Euro in den Gewaltschutz und zur Stärkung von Frauen. 33 neue Projekte für mehr Gewaltschutz und für den Kampf gegen kulturell bedingte Gewalt wie Zwangsheirat, Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung werden unterstützt, so die Politikerin am Donnerstag. Jede fünfte Frau würde einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder psychischer Gewalt. Laut Eurostat werden nur in Österreich mehr Frauen als Männer ermordet, nach 41 Bluttaten 2018 und 39 Frauenmorden 2019 liege die aktuelle Zahl bei 19. Auch die aktuelle Bilanz zu häuslicher Gewalt zeige, dass sich Übergriffe gegenüber Mädchen und Frauen auf einem konstant hohen Niveau befinden: Durchschnittlich musste die Polizei seit März jeweils etwa 1.000 Betretungs- und Annäherungsverbote pro Monat aussprechen. Bei kulturell bedingter Gewalt sind laut Experten bis zu 5.000 Frauen oder Mädchen in Österreich von Zwangsheirat betroffen oder bedroht.
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1. Okt. 8:25 "Habe keine Angst": Nawalny wird nach Russland zurückkehren
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Der Kreml-Kritiker sieht den russischen Präsidenten Putin als Drahtzieher seiner Vergiftung. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verdächtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher seiner Vergiftung. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", zitierte das deutsche Magazin
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