Zurück Politik Freitag, 16. Oktober 2020
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Wegen Mohammed-Karikaturen: Lehrer nahe Paris enthauptet 16. Okt. 18:48 Wegen Mohammed-Karikaturen: Lehrer nahe Paris enthauptet
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Die Polizei hat den Bereich großräumig abgeriegelt, der Täter wurde erschossen. Die Tat war offenbar islamistisch motiviert.
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EU-Gipfel: Plötzlich waren vier Plätze leer 16. Okt. 18:00 EU-Gipfel: Plötzlich waren vier Plätze leer
Kurier
Die Corona-Pandemie dünnte den Gipfel in Brüssel aus. Künftig will sich Europa besser koordinieren, von London nicht beunruhigen und von Ankara nicht endlos provozieren lassen. Plötzlich waren vier Plätze am großen, runden Gipfeltisch leer. Als Finnlands junge Ministerpräsidentin Sanna Marin Freitag Vormittag aus dem Brüsseler Ratsgebäude eilte, mag den verbliebenen Gipfelteilnehmern ein wenig mulmig zumute geworden sein.
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Festnahmen wegen Gewalt gegen die Königin 16. Okt. 16:59 Festnahmen wegen Gewalt gegen die Königin
Kurier
Massenproteste der Demokratie-Bewegung für "besseres Regieren" werden mit uralten Gesetzen erschwert. Seit Monaten protestieren Zehntausende junge Menschen in Thailand für Demokratie und ein „besseres Regieren“. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Doch König Maha Vajiralongkorn alias Rama X. und der frühere Armeechef Prayut Chan-o-cha geben sich hart. Der 68-jährige König, der die meiste Zeit in Bayern lebt, gibt seit ein paar Tagen in Bangkok den harten Mann. Und sein Regierungschef Prayrut (66) erklärte, er werde im Amt bleiben. Am Freitag wurden zwei Oppositionelle wegen „Gewaltakte gegen die Königin“ angeklagt. Ihnen droht nach diesem, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten Gesetz lebenslange Haft. Angeblich haben sie sich am Mittwoch bei einer Demonstration gegen die Regierung zu nahe an die vorbeifahrende Wagenkolonne von Königin Suthida gedrängt. Die 42-jährige ehemalige Flugbegleiterin ist die vierte Gemahlin von Rama X. und wurde erst im Vorjahr vom Kronrat zur Königin ernannt. Sie ist auch Generalin der Armee.
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Niederlande warnen vor Reisen nach Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg 16. Okt. 16:56 Niederlande warnen vor Reisen nach Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg
Kurier
Auch Wien und Innsbruck auf der Liste, Osttirol ist vorerst von Quarantänepflicht ausgenommen. Wegen der steigenden Infektionszahlen haben die Niederlande ihre partielle Reisewarnung für Österreich ausgeweitet. Nach der Warnung vor Reisen in die Städte Wien und Innsbruck rät das niederländische Außenministerium nun auch von Reisen in die Bundesländer Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol - mit Ausnahme von Osttirol - ab. Bei der Einreise bzw. Rückkehr aus diesen Gebieten ist eine zehntägige Heimquarantäne verpflichtend. Auch ein negativer PCR-Test vor oder nach Ankunft in den Niederlanden hebt diese Bestimmung nicht auf. Während Wien, Niederösterreich, Vorarlberg und Nordtirol im niederländischen Ampelsystem nun als Orange gelten, wie das Außenministerium in Den Haag auf seiner Homepage mitteilte, bleibt Osttirol wie der Rest Österreichs auf "Gelb". Eine Einreise aus diesen Regionen ist ohne Einschränkung möglich. Die Quarantänepflicht entfällt auch für Reisende, die direkt aus einem "gelben" Bereich zum Flughafen Wien- Schwechat oder zum Flughafen Innsbruck reisen und von dort in die Niederlande fliegen.
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SPÖ plant Anfrage an Anschober zu 16. Okt. 16:48 SPÖ plant Anfrage an Anschober zu "weichem Lockdown"
Kurier
Was ist überhaupt ein "weicher Lockdown" und plant die Regierung einen solchen? Das will die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage von Gesundheitsminister Anschober wissen. Die SPÖ hat genug vom Rätselraten rund um einen „weichen Lockdown“. In einer parlamentarischen Anfrage wollen der rote Gesundheitssprecher Philip Kucher und seine Genossen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mehr über die diesbezüglichen Pläne erfahren. Auch die Frage: "Was bitte ist überhaupt ein „weicher“ Lockdown?" soll beantwortet werden. Konkret geht es Kucher darum, ob Anschober Pläne für einen zweiten Lockdown - egal ob hart oder weich - kategorisch ausschließen kann bzw. ob ihm der - teilweise medial kolportierte - Plan seitens der Bundesregierung, einen „weichen“ Lockdown entweder am 2. November oder am 16. November 2020 umzusetzen, bekannt sei. Auch stört sich die SPÖ daran, dass Anschober von Plänen "in seiner Schublade" sprach, mit denen er gegen einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen vorgehen könnte. Sie will nun wissen, um welche Pläne es sich dabei genau handelt und welche Pläne zur Bekämpfung der Pandemie sonst noch vorhanden sind.  Auch die Corona-Ampel hinterfragen die roten Abgeordneten. "Liegen in Ihrer Schublade auch konkrete Konzepte zur versprochenen Weiterentwicklung der Ampel, die gewährleisten, dass die Öffentlichkeit - wie international üblich - bereits im Vorfeld etwaiger Ampelschaltungen auch einen Überblick über die damit einhergehenden möglichen Maßnahmen bekommt?", wollen sie von Anschober wissen. Außerdem von Interesse: Ob von einzelnen Regierungsmitgliedern neben der „Faßmann-Ampel“ noch weitere Ampeln installiert werden sollen. 
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Einstimmig: Landesfinanzchefs zitieren Blümel zu Sonderkonferenz 16. Okt. 15:16 Einstimmig: Landesfinanzchefs zitieren Blümel zu Sonderkonferenz
Kurier
Trotz Wirtschafts- und Gesundheitskrise gewähre der Finanzminister den Ländern seit Mai keine Gespräche zu wichtigen Themen Keine Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, keine Gespräche über den auslaufenden Finanzausgleich, keine Gespräche über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben: seit Ausbruch der Pandemie hat es trotz mehrfacher Ersuchen und Aufforderungen der Bundesländer keinerlei Gespräche oder Verhandlungen über diese wesentlichen Fragestellungen mit dem Bund gegeben, sagt Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig. Bei ihrer Konferenz am Freitag beschlossen die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer daher die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober, zu der der Finanzminister "dringlichst" eingeladen wird.
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Coronavirus: Kurz bestätigt weitere Verschärfungen 16. Okt. 14:41 Coronavirus: Kurz bestätigt weitere Verschärfungen
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In einer Videokonferenz sollen am Montag mit den Ländern die Maßnahmen konkretisiert werden. Nach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Freitagmittag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) neben landesspezifischen auch weitere bundesweite Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. Am Montag findet eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern statt. Sie soll dazu dienen, "dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", erklärte Kurz gegenüber der APA. Grund für die Bund-Länder-Videokonferenz am Montag sind die zunehmenden Infektionszahlen in Österreich. Dabei sollen zwischen Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und den Landeshauptleuten die aktuelle Infektionslage und weitere Maßnahmen diskutiert werden. "In ganz Europa verschlechtert sich die Lage, und auch die Zahl der betroffenen Bundesländer in Österreich mit steigenden Neuinfektionen nimmt zu", erinnerte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Videokonferenz mit den Vertretern der Länder soll dazu dienen, dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", stellte Kurz die Bevölkerung auf weitere Verschärfungen ein. Zur Frage, welche das sein werden, gab es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage noch keine Antwort - die Gespräche liefen noch, hieß es. Nach der Videokonferenz am Montag ist wohl eine Pressekonferenz mit der Präsentation neuer Maßnahmen zu erwarten. Mehr als wahrscheinlich ist, dass die so genannten Gesichtsschilder verboten und künftig nur noch "echte" Nasen-Mund-Masken verwendet werden dürfen. Kurz betonte jedenfalls, dass man nur durch die Reduktion von sozialen Kontakten, "was natürlich von uns allen Verzicht bedeutet", den Anstieg der Infektionszahlen stoppen könne. Je mehr Infektionen es gebe, desto größer sei nicht nur die Herausforderung für das Gesundheitssystem, sondern auch die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Belastungen von Unternehmen, warnte der Kanzler. "Wir sehen gerade in anderen Ländern Europas, dass ab einem gewissen Ansteckungslevel das Contact-Tracing nicht mehr funktioniert und es zu weiter steigenden Zahlen sowie Lockdown-ähnlichen Zuständen führt. Das wollen wir in Österreich verhindern", versicherte Kurz. Umso mehr brauche man nun aber wieder den "Zusammenhalt des Frühjahres, der unser Erfolgsfaktor bei der Abwehr der ersten Welle war", appellierte der Kanzler an die Bevölkerung. Wie es Österreich schaffe, die zweite Welle zu bewältigen bzw. abzuwehren, hänge nun von den kommenden Wochen und der Disziplin aller ab. Besonders das Freizeitverhalten sei von entscheidender Bedeutung, da im privaten Bereich aktuell die meisten Neuinfektionen zu verzeichnen seien, mahnte Kurz. "Selbst wenn das Virus einen nicht selber trifft, können steigende Infektionszahlen wegen einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung dennoch Menschen in der Familie, im Freundeskreis oder im Arbeitsumfeld treffen. Daher braucht es nun im ganzen Land Entschlossenheit, Geschlossenheit und Solidarität", bat Kurz.
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EU gibt nach - oder harter Brexit! Boris Johnsons letzter Poker 16. Okt. 13:27 EU gibt nach - oder harter Brexit! Boris Johnsons letzter Poker
Kurier
Totalblockade bei Verhandlungen: Der britische Premierminister droht mit dem radikalen Bruch mit der EU. Nichts geht mehr. Seit Wochen kommen die Verhandlerteams Londons und der EU in entscheidenden Streitfragen nicht vom Fleck. Auch der jüngste EU-Gipfel hat keine Fortschritte gebracht. Jetzt spielt der britische Premierminister Boris Johnson va banque - wieder einmal. In einer TV-Ansprache am Freitag formulierte Johnson seine Drohung klar und unmissverständlich: "Entweder es gibt eine grundlegende Änderung in der Haltung der EU, oder es gibt keinen Deal." Im Klartex hieße das, Großbritannien verlässt - nach Ende der Übergangsperiode - am 31.12. endgültig die EU, und zwar ohne Vertrag. Damit wären die Beziehungen zwischen Großbritannien und seinem wichtigsten Handelspartner, der EU, auf dem Status einer beliebigen Bananenrepublik. Gültig wären nur die grundlegenden Regeln der Welthandelsorganisation WHO. Damit wäre Europas zweitgrößte Wirtschaftsmacht vom Rest des Kontinents abgekoppelt. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen vor allem der Streit um Fischereirechte in der Nordsee und die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland und die damit verbundenen Regelungen für In- un Exporte.
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Trump und die Verschwörungstheoretiker: Was verbindet den Präsidenten und QAnon? 16. Okt. 11:29 Trump und die Verschwörungstheoretiker: Was verbindet den Präsidenten und QAnon?
Kurier
Trump hat sich erneut geweigert, sich von Qanon zu distanzieren und verharmlost deren wüste Theorien. Nicht ohne Grund. Wenn es heikel wird, dann weiß Donald Trump plötzlich nichts mehr und kennt niemanden. Egal, ob es sich um rechtsradikale Milizen handelt, oder eben rechte Verschwörungstheoretiker. Der US-Präsident hat sich bei einem Auftritt im Sender NBC auf Nachfrage wieder einmal nicht von der Verschwörungstheorien-Bewegung QAnon distanziert. „Ich weiß nichts über QAnon“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Fragestunde mit Wählern in Miami. „Lassen Sie mich Ihnen nur sagen, was ich darüber höre, ist, dass sie sehr entschieden gegen Pädophilie sind, und dem stimme ich zu.“
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70 Prozent der Österreicher lehnen zweiten Lockdown ab 16. Okt. 9:41 70 Prozent der Österreicher lehnen zweiten Lockdown ab
Kurier
Nur 20 Prozent würden eine Restriktion laut einer Umfrage für ATV im Herbst für die richtige Entscheidung halten. Ab Samstag dürfen 20 Millionen Franzosen ihr Haus nicht mehr nach 21 Uhr verlassen. In London sollen Pubs und Restaurants geschlossen werden und in Tschechien sind seit 5. Oktober auch die Schulen wieder geschlossen. Kurz: Europaweit werden derzeit wieder die Anti-Corona-Maßnahmen hochgefahren. Am Donnerstagabend kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ZiB 2 auch für Österreich bundesweite Maßnahmen an. Unter anderem soll es ein
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Strache löst Büro auf: Mitarbeiter und Mietvertrag gekündigt 16. Okt. 9:03 Strache löst Büro auf: Mitarbeiter und Mietvertrag gekündigt
Kurier
Nach der Wahlniederlage in Wien löst Strache sein Büro auf, mit den Fördermitteln für die Bezirksmandate bezahlt er Schulden Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag den Einzug ins Stadtparlament deutlich verfehlt. Strache kam auf 3,27 Prozent der Stimmen, fünf Prozent hätte er gebraucht. Erobert hat er allerdings Mandate in 16 der 23 Wiener Bezirken. Für diese Bezirksmandate gibt es jährlich 350.000 Euro Förderung der Stadt Wien. Aber Strache braucht das Geld, um damit Schulden zu begleichen. Was übrig bleibt, soll in die Bezirksarbeit fließen, sagte Strache auf
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Die aktuellen Corona-Hotspots in Europa im Überblick 16. Okt. 8:31 Die aktuellen Corona-Hotspots in Europa im Überblick
Kurier
Regionale Lockdowns und täglich neue Rekordmeldungen für ganz Europa: Die aktuelle Corona-Situation in Europa auf einen Blick. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel waren sich die Regierungschefs am Donnerstag einig: "Wir sind mitten in einer zweiten Welle angelangt", berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz. Überall würden die Zahlen aktuell massiv ansteigen. "In manchen Ländern etwas früher in manchen Ländern etwas später". Ein Blick auf die 7-Tage-Inzidenz, also auf die kumulierten Neuinfektionen der letzten 7 Tage, gerechnet auf 100.000 Einwohner, zeigt, dass Tschechien in Europa aktuell am stärksten betroffen ist.  411 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registrierten die Behörden dort in der vergangenen Woche. Schwer betroffen sind aktuell auch Belgien (378,2), die Niederlande (271,8), Frankreich (194,6) und Großbritannien (163,6).  Die weiteren Länder im Ranking:
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16. Okt. 8:13 "Trendwende" beim Budget: Zadic sieht Justizbetrieb abgesichert
Kurier
Personalstand wird weiter ausgebaut. Mehr Geld für Opferschutz, Strafvollzug und Bewährungshilfe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist mit ihrem Ressortbudget für das kommende Jahr zufrieden. Nachdem im Vorjahr die personelle Trendwende geschafft worden sei, könne mit der nunmehrigen Aufstockung um 65 Mio. Euro nicht nur der laufende Betrieb gedeckt, sondern auch einige Schwerpunkte gesetzt werden. Zadic nannte gegenüber der APA etwa den Straf- und den Maßnahmenvollzug, aber auch mehr Geld für Resozialisierung und Opferschutz.
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16. Okt. 6:50 "Katastrophe mit Anlauf": Caritas warnt vor Winter in griechischen Camps
Kurier
Behelfsmäßige Unterkünfte werden dem Wetter nicht standhalten, warnt Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien. Angesichts des nahenden Winters warnt die Caritas erneut vor einer Verschärfung der Situation in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Ägäis-Inseln. Die Zelte, die nach dem Brand in Moria auf Lesbos aufgestellt wurden, seien weder wind-, noch wasser- und winterfest, sagte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, im Gespräch mit der APA. Es scheine sich eine "erneute Katastrophe mit Anlauf" anzubahnen. Durch die Regenfälle der vergangenen Tage seien manche Zelte - viele von ihnen haben auch keine Böden - "wie Kartenhäuser zusammengefallen", berichtete Schwertner, der sich diese Woche selbst ein Bild von der Situation auf Lesbos machte. Die behelfsmäßigen Unterkünfte würden der Caritas derzeit am meisten Sorge bereiten. "Wir stehen erst am Anfang des Winters, auf den Inseln kann es richtig kalt werden", so Schwertner.
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Coronavirus: Neuer Höchststand an Neuinfektionen in Deutschland 16. Okt. 6:41 Coronavirus: Neuer Höchststand an Neuinfektionen in Deutschland
Kurier
7.334 neue positive Corona-Tests. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurden 348.557 Menschen in Deutschland infiziert. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 7.334 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Am Vortag war mit 6.638 neuen Fällen der bis dato höchste Wert seit Beginn der Pandemie in Deutschland registriert worden. In der vergangenen Woche meldete das RKI am Freitag 4.516 Neuinfektionen. Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühling vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Bei den in Deutschland intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zeichnet sich ein deutlicher Anstieg ab. Laut RKI-Lagebericht wurden am Donnerstag 655 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 329 davon wurden beatmet. Eine Woche zuvor (8.10.) war der Wert noch bei 487 (239 beatmet) gelegen, in der Woche davor (1.10.) bei 362 (193 beatmet). Rund 8.700 Intensivbetten sind in Deutschland derzeit jedoch noch frei.
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16. Okt. 6:27 Trump vs. Biden im TV-Fernduell: Bedächtigkeit hüben, Gereiztheit drüben
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Getrennte Bürgerfragestunden auf der Zielgeraden des US-Präsidentschaftswahlkampfes hinterlassen sehr verschiedene Eindrücke. In Miami gab sich US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend beim Sender NBC angriffslustig, vergrätzt, latent gereizt bei unangenehmen Fragen und gewohnt ausweichend, wenn präzise Informationen gefordert waren.  Zeitgleich lieferte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in knapp drei Wochen in Philadelphia auf Einladung der TV-Konkurrenz von ABC einen konfrontationsfreien, nahezu bedächtigen Auftritt, bei dem die aus der Bürgerschaft rekrutierten Fragensteller mit ausführlichen und nicht auf Polarisierung setzenden Antworten bedacht wurden. 
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Nah dran am echten Leben: Premierministerin Ardern als 16. Okt. 5:00 Nah dran am echten Leben: Premierministerin Ardern als "Anti-Trump"
Kurier
Neuseelands Regierungschefin bewies Krisenmanagement und Empathie – Labour Partei wird Wahlsieg am Samstag prognostiziert. Rechtzeitig vor den Parlamentswahlen am Samstag kann Premierministerin Jacinda Ardern ein Covid-freies Neuseeland bewerben. Die Freude darüber mag groß sein, doch beim ersten Mal Anfang Juni war die 40-Jährige regelrecht euphorisch, als sie den Sieg der Insel über das Virus verkündete. Strahlend erzählte sie vor laufenden Kameras, sie habe, als sie die Nachricht erhalten habe, ihr Töchterchen geschnappt und sei mit ihr durch die Wohnung getanzt. Die Zweijährige habe nicht recht gewusst, wie ihr geschieht, sagte Ardern und lachte gelöst. Es sind Szenen wie diese, die das Bild der seit 2017 regierenden Labour-Chefin zeichnen – so wie auch ihre Reaktion auf die dunkelsten Stunden in ihrer Amtszeit im März 2019, als ein Rechtsextremist aus Australien in zwei Moscheen 51 Muslime in Christchurch erschossen hat. Sichtlich mitgenommen vom Massenmord, der die ganze Welt erschütterte, bewies Ardern Mitgefühl und Stärke. Sie hielt einfühlsame Reden, umarmte trauernde Muslime und initiierte eine Waffengesetzverschärfung. Heute sind halbautomatische Waffen, wie der Täter sie verwendet hatte, auf der Insel verboten.
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