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Großimam: Terrorakt gegen Lehrer 20. Okt. 23:43 Großimam: Terrorakt gegen Lehrer "abscheuliche kriminelle Tat"
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Der Mord am französischen Lehrer Samuel Paty war auch beim interreligiösen Friedensgebet in Rom ein wichtiges Thema Der Großimam von Kairo, Ahmad Al-Tayyeb, hat den islamistischen Terrorakt von Paris, die Tötung des Geschichtslehrers Samuel Paty, laut Kathpress scharf verurteilt. „Als Großimam der Al-Azhar erkläre ich vor dem allmächtigen Gott, dass ich mich von dieser abscheulichen kriminellen Tat distanziere und von allen, die solche abweichenden, falschen Gedanken annehmen“, heißt es in der Rede von Al-Tayyeb, die Dienstagabend bei einem interreligiösen Friedensgebet in Rom verlesen wurde. Die Verurteilung des „schrecklichen Mordes in Paris“ spreche er auch im Namen der Lehren des Islam und des Propheten Mohammed aus, betonte Al-Tayyeb. Der Großimam der Al-Azhar-Moschee und -Universität in Kairo gilt als eine der höchsten Lehrautoritäten im sunnitischen Islam. Da er wegen der Pandemie nicht persönlich anreisen konnte, wurde seine Rede verlesen. In Paris hatte ein aus Tschetschenien stammender Muslim am vergangenen Freitag den Lehrer Samuel Paty ermordet, weil dieser im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt und als Problem des Grundrechts auf Meinungsfreiheit diskutiert hatte. Al-Tayyeb verurteilte blasphemische Äußerungen. Es sei „intellektuell zweifelhaft und ein Aufruf zum Hass“, wenn „unter dem Slogan der Meinungsfreiheit Religionen beleidigt und ihre heiligen Symbole missbraucht werden“. Gleichwohl verträten „der Terrorist und seine Leute“ von Paris die Religion Mohammeds ebenso wenig „wie der neuseeländische Terrorist, der Muslime in einer Moschee erschoss, die Religion Jesu vertritt“, erinnerte Al-Tayyeb an den Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch im vergangenen Jahr.
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Corona: Neue österreichische Teststrategie wird vorgestellt 20. Okt. 22:58 Corona: Neue österreichische Teststrategie wird vorgestellt
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Schnelle Antigen-Verfahren erweitern Programm. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird am Mittwoch um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz die Neuerungen zur Teststrategie in Österreich vorstellen. Thema ist die vergangene Woche beschlossene Erweiterung der Strategie mit der schnelleren Nachweise-Variante Antigen-Verfahren und ihre Anwendung in Hausarztpraxen. Die schnellen Antigen-Tests, die zum Beispiel schon probeweise in Wien zum Einsatz gekommen sind, sind nun auch in der überarbeiteten Version der "Österreichischen Teststrategie SARS-CoV-2" inkludiert. Die Anwendungsgebiete umfassen Tests von symptomatischen Personen bei Hausarztpraxen, in Spitalsambulanzen, in Schulen sowie in Alters- und Pflegeheimen. Den herkömmlichen PCR-Test ersetzen diese Tests jedoch nicht.
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Weniger Tests? Laut Rendi-Wagner ein 20. Okt. 22:47 Weniger Tests? Laut Rendi-Wagner ein "gefährliches Spiel mit der Gesundheit"
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SPÖ-Chefin und Medizinerin Rendi-Wagner kritisiert Strategiepapier des Roten Kreuzes. K1-Personen sollen weiterhin getestet werden. Nach dem Publikwerden eines internen Strategiepapiers des Roten Kreuzes entbrannte eine Debatte um die Teststrategie Österreichs. Wird zu viel oder falsch getestet? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, selbst Ärztin, nahm dazu am Dienstag in der "ZiB2" Stellung. Sie schätze die Arbeit des Roten Kreuzes, sagte sie vorweg, nur sei bei den Aussagen von Rettungskommandant Gerry Foitik wohl etwas "nicht ganz gut gelaufen". Zur Erinnerung: Foitik hatte sinngemäß vorgeschlagen, Kontaktpersonen (K1) nicht mehr zu testen, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und damit die Reisewarnungen loszuwerden. Stichwort: Wintertourismus. Rendi-Wagner lehnt diese "Schönfärberei der Statistiken" ab. Den Vorschlag, K1-Personen
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Coronahilfe: Aufstockung für Arbeitslose wird verlängert 20. Okt. 22:05 Coronahilfe: Aufstockung für Arbeitslose wird verlängert
Kurier
Vizekanzler Kogler kündigt an: 150 Euro pro Monat mehr bis Jahresende. Der Corona-Zuschuss für Arbeitslose wird laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verlängert. "Wir haben das mit dem Koalitionspartner vereinbart und das wird auch so kommen", sagte Kogler am Dienstag im
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Kickl: 20. Okt. 21:59 Kickl: "Menschen schätzen meinen akzentuierten Stil"
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Klubchef Kickl sieht seine Vorzugsstimmen als Beweis, dass sein Kurs stimmt. Ob er Parteichef Hofer ablösen will? Eine Obmanndebatte lehnt er ab. 7,11 Prozent und ein Minus von 23,7 Prozentpunkten: Nach dem desaströsen Ergebnis der FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl gilt Bundesparteichef Norbert Hofer als angezählt. In der Partei will man von Personaldiskussionen aber nichts wissen. Auch bei der morgigen Sitzung der Bundesparteigremium steht nichts dergleichen auf der Tagesordnung. Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl betont am Dienstag im
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First Lady fehlt bei Wahlkampfauftritt an Trumps Seite 20. Okt. 20:50 First Lady fehlt bei Wahlkampfauftritt an Trumps Seite
Kurier
Entgegen aller Gepflogenheiten fehlt die First Lady wieder an der Seite des US-Präsidenten. Wegen "anhaltenden Hustens" Es sollte ihr erste Wahlkampfauftritt an der Seite von US-Präsident Donald Trump seit fast zwei Monaten werden. Doch First Lady Melania Trump begleitete ihn dann doch nicht am Dienstag nach Erie im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Sie leide unter einem "anhaltenden Husten" und werde aus Vorsicht nicht reisen, teilte ihre Sprecherin Stephanie Grisham mit.  Ihr gehe es nach ihrer Genesung von Covid-19 aber jeden Tag besser, hieß es. Melania Trump hatte zuletzt mit einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses beim Parteitag der Republikaner am 25. August für die Wiederwahl ihres Ehemannes geworben. Ansonsten hat sie sich im Wahlkampf auffällig zurückgehalten. Andere Trump-Familienmitglieder treten dagegen immer wieder im Wahlkampf auf. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Biden liegt in Umfragen derzeit vorne. Melania (50) und Donald Trump (74) waren nach Angaben des Weißen Hauses zu Monatsbeginn positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auch der 14-jährige Sohn Barron hatte sich infiziert, blieb nach Angaben seiner Mutter aber symptomfrei. Donald Trump wurde drei Nächte lang im Krankenhaus behandelt. Inzwischen ist er aber wieder mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen und absolviert teils mehrere Veranstaltungen am Tag. Melania Trump schilderte ihren Krankheitsverlauf in einer Mitteilung aus der vergangenen Woche als "eine Achterbahn der Symptome".
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Lukaschenko fordert Nachsicht für beliebte Demonstrationsikone 20. Okt. 20:37 Lukaschenko fordert Nachsicht für beliebte Demonstrationsikone
Kurier
Seit August gibt es Massenproteste gegen den Machthaber in Minsk, darunter ist immer auch die 73-jährige Nina Baginskaja Die 73-jährige Nina Baginskaja gilt als Ikone der Proteste in Weißrussland (Belarus): Nun hat ausgerechnet der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko um Nachsicht im Umgang mit ihr geworben. "Das ist ein überzeugter Mensch. Sie darf unter keinen Umständen von der Straße geholt werden", sagte der 66-Jährige am Dienstag in einem beim Nachrichtenkanal
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Frankreich sagt nach Attentat dem Hass im Internet Kampf an 20. Okt. 19:13 Frankreich sagt nach Attentat dem Hass im Internet Kampf an
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Das Entsetzen über den barbarischen Anschlag auf einen Lehrer ist groß. Premier Castex will soziale Medien ins Visier nehmen Frankreich ist zutiefst erschüttert vom Anschlag auf einen Lehrer, der für sein Eintreten für die Meinungsfreiheit sein Leben verloren hat. Die französische Nationalversammlung ehrte am Dienstag Samuel Paty mit einer Schweigeminute. Der 47-jährige Lehrer, Vater eines fünfjährigen Sohnes, hatte seinen Schülern im Staatsbürgerunterricht in einem Vorort von Paris Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt und darüber debattiert. Eine Schülerin filmte mit, der Vater startete eine Hetzjagd im Internet - mit tödlichen Folgen. Jetzt will Frankreich dem Hass im Internet den Kampf ansagen. "Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen", sagte Premier Jean Castex in der Nationalversammlung. Er kündigte an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker.
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Eurofighter: Warum Jakarta eher nicht zum Zug kommt 20. Okt. 18:00 Eurofighter: Warum Jakarta eher nicht zum Zug kommt
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Trotz Ministerbesuchs bleibt die Verkaufsoption theoretisch. Klaudia Tanner hielt sich kurz. Ausnehmend kurz sogar. Nachdem die Verteidigungsministerin am Dienstag Amtskollegen Prabowo Subianto in Wien empfangen hatte, fasste sie das Treffen wie folgt zusammen: „Heute habe ich erstmalig mit meinem indonesischen Pendant sprechen können. Auch über das bekundete Interesse unsere Eurofighter zu kaufen haben wir gesprochen. Dies stellt den Startpunkt für die ersten Gespräche auf Fachebene dar.“ Mehr war nicht. Und das ist insofern bemerkenswert, als Subianto und seine Regierung es offenkundig ernst damit meinen, Österreichs 15 Eurofighter-Jets zu kaufen. Für die Bundesregierung wäre ein Verkauf in mancher Hinsicht ein Gewinn. Immerhin könnte damit der (Rechts-)Streit mit dem Hersteller Airbus um eines der umstrittensten Waffensysteme beendet werden. Geht man ein wenig ins Detail, ist die indonesische Variante freilich alles andere als einfach. Denn abgesehen davon, dass sich Wien und Jakarta einvernehmlich auf Preis und Prozedere einigen müssten, gibt es ein anderes, viel grundsätzlicheres Problem: Kann und darf ein Staat wie Österreich ein Waffensystem wie den Eurofighter an Indonesien verkaufen? Exemplarisch lässt sich das Problem an Verteidigungsminister Subianto darstellen: Er ist Schwiegersohn des früheren Machthabers Suharto und soll in der Suharto-Diktatur an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein.
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Wie die Iren unter dem neuen Lockdown leiden 20. Okt. 18:00 Wie die Iren unter dem neuen Lockdown leiden
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Irland ist das erste Land in Europa, das wieder – fast – alle Aktivitäten zurückfährt. Bürger unter Unternehmen trifft das hart. Vikash Aucharry öffnete vor einem Jahr sein Friseurgeschäft im Dubliner Vorort Donabate. Dass er ab Donnerstag erneut für mehrere Wochen zusperren muss, empört ihn. „Wir haben alles Nötige getan, um unsere Kunden und uns zu schützen. Niemand darf ohne Maske herein. Wir messen bei jedem die Temperatur. Es darf immer nur ein Kunde ins Geschäft. Nichts weist darauf hin, dass Friseure bei der Verbreitung von Covid eine große Rolle spielen – und trotzdem zwingt mich die Regierung dazu, wieder zu schließen“, klagt Aucharry im KURIER-Gespräch. Irland tritt am Donnerstag als erstes europäisches Land wieder in einen Lockdown ein (siehe rechts). Sechs Wochen lang wird die höchste von fünf Warnstufen gelten – mit weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
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EU-Agrarreform: Europas Landwirtschaft soll grüner werden 20. Okt. 18:00 EU-Agrarreform: Europas Landwirtschaft soll grüner werden
Kurier
EU-Minister und EU-Parlament ringen um Mammut-Reform. Ein Teil der Direktzahlungen soll an Umweltauflagen geknüpft werden Wer ein grüneres Europa will, braucht dafür die Landwirtschaft: Rund 40 Prozent der Fläche Europas werden landwirtschaftlich genutzt. Wie darauf gewirtschaftet wird, wie viele Millionen Stück Vieh, die bekanntlich das Treibhausgas Methan ausstoßen, gerade noch erträglich sind, und wie viele Pestizide verwendet werden – all das wird mit darüber entscheiden, ob Europa die Klimawende schafft. Die Marathonstrecke dahin führt über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Diese Woche ringen EU-Agrarminister und EU-Parlament über eine gewaltige Reform der GAP, an deren Ende das Ziel stehen soll: Mehr Klimaschutz, höhere Umweltambitionen und damit ein Paradigmenwechsel auch in der Förderpolitik. Es ist nichts weniger als ein Mammutprojekt. Und es geht um sehr viel Geld – entsprechend viel Streit darum ist programmiert: 387 Milliarden Euro werden Europas Landwirte bis 2027 erhalten. Das entspricht knapp einem Drittel des EU-Haushalts und ist damit der größte Budgetposten.
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Nach Sperrstunden-Eklat: Kein Alkohol mehr im Tiroler Landtag 20. Okt. 17:02 Nach Sperrstunden-Eklat: Kein Alkohol mehr im Tiroler Landtag
Kurier
Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann entschuldigte sich auch vor Obleuterat. Sitzungsdauer auf 22.00 Uhr begrenzt. Die Tiroler ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann hat am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsparteien den Obleuterat einberufen, um über die sogenannte Sperrstunden-Affäre zu sprechen. Am Donnerstag waren Ledl-Rossmann und andere Abgeordnete beim Konsum von Wein nach 22.00 Uhr im Zuge einer Landtagssitzung fotografiert worden. Beschlossen wurde nun eine Begrenzung der Sitzungsdauer auf 22.00 Uhr. In der Landhauskantine soll künftig kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Den Sperrstundenerlass ignorierend saßen unter anderem Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, ÖVP-Landesrat Johannes Tratter sowie auch SPÖ-Chef Georg Dornauer um kurz nach 22.00 Uhr bei Wein zusammen. Ein entsprechendes Foto war in der Tirol-Ausgabe der
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Tausende Hoteliers warten noch auf Ansprüche nach Epidemiegesetz 20. Okt. 16:22 Tausende Hoteliers warten noch auf Ansprüche nach Epidemiegesetz
Kurier
Hotels in Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Salzburg haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang von März. Tausende Hoteliers und Gastronomiebetriebe in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten warten noch immer auf Entschädigung für ihren Verdienstentgang für die ersten zwei Wochen ab 15. März. Maßgeblich sei damals das Epidemiegesetz gewesen, das eine Entschädigung vorsieht, und nicht das erste Covid-Gesetz, so Lukas Prodinger vom Tourismus-und Steuerberater Prodinger laut einer Aussendung vom Dienstag.
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20. Okt. 16:21 "USA Today" empfiehlt vor US-Wahl erstmals einen Kandidaten
Kurier
Diesmal gebe es keine Entscheidung zwischen zwei „fähigen“ Kandidaten, begründet das Blatt den außergewöhnlichen Schritt. Die US-Zeitung „USA Today“ hat im Wahlkampf erstmals einem Präsidentschaftskandidaten ihre Unterstützung ausgesprochen - und zwar Joe Biden. Zwei Wochen vor der Wahl am 3. November begründeten die Kommentatoren den Bruch mit der Tradition am Dienstag damit, dass es bei der Wahl zwischen Herausforderer Biden und Amtsinhaber Donald Trump nicht um eine Entscheidung zwischen zwei „fähigen“ Kandidaten mit gegensätzlichen Vorstellungen gehe. „In diesem Jahr stehen Charakter, Kompetenz und Glaubwürdigkeit auf dem Wahlzettel“, schreiben die Kommentatoren. „Angesichts der Weigerung Trumps, einen friedlichen Machtwechsel zu garantieren, falls er verliert, geht es auch um die Zukunft der amerikanischen Demokratie.“ Das Land sei gefährlich vom Kurs abgekommen, heißt es in dem Artikel, in dem auch Wähler aus Schlüsselstaaten zu Wort kommen. Der wichtigste Teil des Jobs eines Präsidenten sei das Krisenmanagement. Doch Trump habe auf die Corona-Pandemie chaotisch reagiert und damit die Zahl der Toten in die Höhe getrieben.
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Trump ruft Justizminister zu Ermittlungen gegen Biden auf 20. Okt. 16:10 Trump ruft Justizminister zu Ermittlungen gegen Biden auf
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Nach fragwürdigen Berichten über angebliche Geschäfte der Biden-Familie fordert der US-Präsident "schnelles Handeln". Zwei Wochen vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump Justizminister Bill Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers Joe Biden aufgerufen. „Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln“, sagte Trump am Dienstag im Sender
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Nur jeder Dritte bereit, Österreich mit Waffe zu verteidigen 20. Okt. 16:01 Nur jeder Dritte bereit, Österreich mit Waffe zu verteidigen
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Eine Studie zeigt: Das Sicherheitsempfinden der Österreicher ist durch Corona gesunken. Und: Der Klimawandel macht uns mehr Angst als die Pandemie. Wie wirkt sich die Corona-Krise auf das Bedrohungserleben der österreichischen Bevölkerung aus? Fragen wie diese ließ das Verteidigungsministerium unter 1.408 Personen für das aktuelle 
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20. Okt. 15:14 "Goldene Pässe": EU startet Verfahren gegen Zypern und Malta
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EU-Kommission geht gegen die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen vor. Die EU-Kommission leitete am Dienstag wegen der Ausstellung sogenannter "goldener Pässe" Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die "zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt". Die Vergabe "goldender Pässe" wird in der EU seit Jahren kritisiert. Das Programm in Zypern sieht etwa vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können. Der TV-Sender
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20. Okt. 14:52 "Herkulesaufgabe": Pflege-Reform mit Arbeitstagung gestartet
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Zweite Phase hat begonnen, Umsetzung soll 2021 erfolgen. Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform ist mit einer Fachtagung am Dienstag in ihre zweite Phase gestartet. Besprochen wurden dabei die Ergebnisse des davor abgehaltenen digitalen Beteiligungsprozesses. Bis Jänner soll die Reform nun konkreter werden, und im Laufe des Jahres 2021 soll die Umsetzung beginnen. Dabei will man - nach dem Vorbild des Gesundheitswesens - eine gemeinsame Zielsteuerungskommission einrichten und die Finanzierungsströme zumindest bündeln. Man wolle die Reform mit den Betroffenen gemeinsam erarbeiten und nicht über deren Köpfe drüberfahren, nannten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz als Motto. Angesichts des demografischen Wandels gehe es um die Chance und das Recht jedes einzelnen, die zusätzlich geschenkten Lebensjahre gut und in Würde verbringen zu können.
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Coronavirus: Anschober bekräftigt: Keine Kontrollen im Privatbereich 20. Okt. 14:43 Coronavirus: Anschober bekräftigt: Keine Kontrollen im Privatbereich
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Werde laut Gesundheitsminister auch dann nicht überprüft, wenn sie rechtlich möglich wären. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Dienstag bekräftigt, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen. "Wir haben kein Interesse daran, im Privatbereich irgendwelche Kontrollen durchzuführen", betonte Anschober in einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Wöginger meinte, man appelliere lieber an die Eigenverantwortung der Menschen. "Die wird es nicht geben, gleichgültig ob es rechtlich möglich wäre oder nicht", so Anschober, der auf entsprechende Juristenaussagen angesprochen wurde. Die hausinternen Experten seien der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. "Ich glaube auch, dass es auch politisch wichtig ist, den Privatbereich privat zu belassen", so der Minister. Keine Kritik sondern viel Lob gab es von Anschober für Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Dessen Ideen zu einem Verzicht auf Tests bei K1-Personen unterstützte er aber nicht, denn für die Betroffenen habe es sehr wohl einen Mehrwert, zu wissen, ober Corona-positiv sei oder nicht. Foitik habe dies nicht vertreten, um zu anderen Zahlen zu kommen, zeigte sich der Gesundheitsminister überzeugt. Er würde sich bei den Berechnungen jedenfalls europäische Standards und damit eine bessere Vergleichbarkeit wünschen.
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8.500 Neuinfektionen: Belgien steht 20. Okt. 13:29 8.500 Neuinfektionen: Belgien steht "kurz vor dem Tsunami"
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Kein Beschönigen, kein Beschwichtigen – Belgiens neuer Gesundheitsminister wählte klare Worte: "Wir stehen wirklich kurz vor dem Tsunami", sagte Frank Vandenbroucke. Um nachzuschießen: "Wir haben keine Kontrolle darüber, was passiert." Belgien zählt derzeit zu den am schwersten von der Corona-Pandemie getroffenen Ländern Europas. Dienstag vorige Woche wurden binnen 24 Stunden über 12.000 neue Fälle registriert. Aktuell werden fast 8.500 neue Fälle pro Tag gemeldet. In der Woche bis zum 16. Oktober registrierte das staatliche Gesundheitsinstitut Sciensano im Durchschnitt täglich 8.422 neue Ansteckungen. Das bedeutet ein Plus von 69 Prozent im Vergleich zur Woche davor. Das Elf-Millionen-Einwohner-Land hat bereits die Reißleine gezogen: Am Montag trat eine nächtliche Ausgangssperre von Mitternacht bis 5.00 Uhr in Kraft. Ab 20:00 Uhr ist der Verkauf von Alkohol verboten. Landesweit müssen alle Cafes und Restaurants für mindestens vier Wochen schließen. Wer kann, soll im Homeoffice arbeiten. Bürger dürfen nur noch mit maximal einem Menschen außerhalb ihres Haushalts engen Kontakt ohne Maske haben. Die Maske? Die ist ohnehin Pflicht.
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SPÖ zahlt jetzt doch Buße wegen Gewerkschafter-Spende 20. Okt. 12:28 SPÖ zahlt jetzt doch Buße wegen Gewerkschafter-Spende
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22.500 Euro werden an karitative Organisationen verteilt. Eine unzulässige Spende der roten Gewerkschafter hat für die SPÖ nun doch finanzielle Folgen. Die Sozialdemokraten überweisen gut 22.500 Euro, die der Rechnungshof zu Jahresbeginn 2021 an karitative Einrichtungen weiterreicht. Dem vorausgangen war ein rechtliche Auseinandersetzung, die von der SPÖ wegen eines Formalfehlers eigentlich gewonnen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich einen Entscheid des Unabhängigen Parteientransparenzsenats aufgehoben, wonach die Zuwendung der Gewerkschafter eine unzulässige Spende war. Grund war allerdings nur ein formaler, nämlich, dass die mit der Überwachung der Parteispendenregeln betraute Mitarbeiterin nicht die dazu nötigen parteiinternen Befugnisse erhalten hatte und dies der UPTS nicht überprüft hatte. Freilich blieb auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Einschätzung, dass im Nationalratswahlkampf 2019 verwendete Plakate, Flyer und Postkarten des Vereins "GewerkschafterInnen in der SPÖ - GewSPÖ" als Spende an die SPÖ zu bewerten sind. Damit hätte der Rechnungshof ein neues Verfahren einleiten können. Dem kam die SPÖ zuvor, indem sie die Spende selbst meldete. Zu bezahlen ist jener Betrag, der das Spendenlimit von 7.500 Euro, das die SPÖ übrigens selbst initiiert hatte, überschreitet - in dem Fall 22.521,28 Euro.
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US-Geheimdienstmitarbeiter: Russland hinter Kampagne gegen Biden 20. Okt. 12:14 US-Geheimdienstmitarbeiter: Russland hinter Kampagne gegen Biden
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Die Ex-CIA-Chefs Panetta, Brennan und Hayden erheben mit Dutzenden anderen Geheimdienstlern Vorwürfe gegen Moskau. Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter einer Kampagne gegen den Sohn des demokratischen Herausforderers bei der Präsidentenwahl, Joe Biden. Die Veröffentlichung von E-Mails, die angeblich Bidens Sohn Hunter gehören sollen, wiesen „alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf“, hieß es in einem Brief, den die Website
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FPÖ: Landesparteichefs sollen sich laut Abwerzger 20. Okt. 11:58 FPÖ: Landesparteichefs sollen sich laut Abwerzger "mehr einbringen"
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Zur Unterstützung der Bundesparteispitze . Corona-Politik der Freiheitlichen ein Schwerpunkt von Präsidium und Parteileitung. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wartet vor der Bundesparteipräsidiums- und Parteileitungssitzung der Freiheitlichen am Mittwoch, bei der das Desaster bei der Wien-Wahl analysiert werden soll, mit einer innerparteilichen Forderung auf.
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Irland verordnet sich als erstes EU-Land neuerlichen Lockdown 20. Okt. 11:55 Irland verordnet sich als erstes EU-Land neuerlichen Lockdown
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Ab Donnerstag bleiben Geschäfte und Restaurants zu, Ausgangsbeschränkungen treten in Kraft. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Irland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie drastisch. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag tritt für sechs Wochen die höchste von fünf Maßnahmen-Stufen in Kraft, wie Premierminister Micheál Martin ankündigte. Wer kann, muss bis zum 1. Dezember von zu Hause aus arbeiten. Nur für das tägliche Leben unverzichtbare Geschäfte wie Supermärkte dürfen noch geöffnet bleiben. Treffen mit anderen Haushalten zu Hause oder selbst im heimischen Garten sind untersagt. Die Schulen und Kindergärten im Land bleiben allerdings geöffnet. Sport im Freien darf in einem Radius von fünf Kilometern betrieben werden. Pubs, Restaurants und Cafés können zumindest Lieferdienste anbieten. Kontakte etwa zur Unterstützung von Alleinerziehenden und Senioren zwischen zwei Haushalten sind erlaubt. Auch Hochzeiten sind mit bis zu 25 Gästen noch gestattet. Das Baugewerbe soll weiter seiner Arbeit nachgehen. Der öffentliche Verkehr wird auf 25 Prozent reduziert. Der Winter werde hart, warnte der Premier. „Es wird nicht dasselbe Weihnachten sein, das wir in den vergangenen Jahren genossen haben“, sagte Martin. „Aber wenn wir alle an einem Strang ziehen und dem Geist dieser neuen Regeln folgen, wird es eine ganz besondere Zeit sein und uns allen eine Atempause von den Härten der vergangenen sieben Monate verschaffen.“  Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Montag hatten sich in Irland zuletzt 1.031 Personen innerhalb von 24 Stunden mit dem Corona-Virus infiziert. Insgesamt wurden bislang knapp 51.000 Ansteckungen in Irland registriert. Das Land hat nur knapp fünf Millionen Einwohner. In europäischen Statistiken zur Zahl der Corona-Infektionen binnen 14 Tagen auf 100.000 Personen bezogen liegt Irland etwa im Mittelfeld (243/Stand: 19. Oktober). Experten sorgen sich vor allem, dass das irische Gesundheitswesen nicht für einen Ansturm von Covid-19-Patienten ausreichen könnte.
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Bis zu 5.800 Insolvenzen - 20. Okt. 11:07 Bis zu 5.800 Insolvenzen - "Kleinere Wellen, aber kein Tsunami"
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Bis zu 40.000 Antragssteller erwartet. Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsministerin Aschbacher präsentieren Arbeitsmarktzahlen und Maßnahmen. Allein im September waren 74.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als im September 2019.Derzeit sind in Österreich rund 413.241 Menschen arbeitslos, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher, davon sind rund 64.000 in Schulungen. "Wir haben eine hohe Dynamik am Arbeitsmarkt", so die Ministerin. 55.000 Menschen seien bereits wieder in Schulungen. Dezidiertes Ziel der Regierung sei es, dass Unternehmen gar nicht insolvent werden. Firmen seien angehalten, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Sofern das Insolvenz-Entgelt-Service dennoch tätig werden muss, so sei die Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer jedenfalls gewährleistet. Zur Zeit geht die Ministerin von
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Es wird ernst: Klimavolksbegehren fordert neuen 20. Okt. 10:30 Es wird ernst: Klimavolksbegehren fordert neuen "Klimarechnungshof"
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Neu zu gründende Institution soll Einhaltung der Klimaziele und des Reduktionspfades überwachen und Warnungen aussprechen.
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20. Okt. 10:28 Coronavirus: Österreichs Spitzenpolitik bisher großteils verschont
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Schallenberg als einziges Regierungsmitglied positiv. Zwei Landesräte und einige Abgeordnete betroffen. Während Staatenlenker wie
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Sieg der Linken: Ex-Präsident Morales will nach Bolivien zurück 20. Okt. 10:10 Sieg der Linken: Ex-Präsident Morales will nach Bolivien zurück
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Nachdem sein Vertrauter Luis Arce die Präsidentenwahl gewann, kündigte der umstrittene Sozialist seine Heimkehr aus dem Exil an. Boliviens Ex-Staatschef Evo Morales hat angesichts des Siegs seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl seine Rückkehr in sein Heimatland angekündigt. "Mein größter Wunsch ist, nach Bolivien zurückzukehren. Es ist nur eine Frage der Zeit", sagte Morales am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Arce hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag laut Hochrechnungen mit mehr als 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Hauptrivale, der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, kam demnach auf nur rund 31,5 Prozent der Stimmen.
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Ibiza-U-Ausschuss: 20. Okt. 10:05 Ibiza-U-Ausschuss: "Wer beherrscht wen?"
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Die Ausschusswoche startet mit der Befragung der Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Am ersten der insgesamt drei U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Wie Grünen-Abgeordneter David Stögmüller erklärt, soll geklärt werden, ob sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können und "was ein Gesetz wert ist". Beim Thema Glücksspiel möchte man hinterfragen, wer eigentlich wen beherrsche - die Politik die Glücksspielbranche oder umgekehrt.  Den Anfang macht heute, Dienstag, die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer würde anhand ihrer Aussage die Verbindung zwischen Novomatic und ÖVP illustriert werden können. Auch soll sie auf der Spendenliste von Graf stehen. Gegen sie werden Ermittlungen laut Finanzstrafgesetz geführt.  Wolfgang Sobotka, dessen Vorsitzführung von Beginn an in der Kritik der Opposition stand, lässt sich heute von Andreas Hanger vertreten. Laut Neos-Fraktionsführerin Stefanie Krisper habe "sogar Sobotka gemerkt", dass er den Vorsitz nicht führen könne, wenn seine ehemalige Mitarbeiterin befragt werde. "Man kann aber nicht einen tag parteiisch sein und den anderen Tag nicht", sagt Kriper. Insofern halte sie es für angebracht, dass er auch morgen den Vorsitz nicht übernimmt. Im Anschluss wird ein Beamter des Finanzministeriums dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei gehen die Abgeordneten unter anderem weiter der Frage nach, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte. Als dritte Auskunftsperson wird dann im Anschluss der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed und Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, befragt. Beim Prikraf-Komplex steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten.  Am Mittwoch und Donnerstag geht es dann hauptsächlich um das Thema Parteispenden.
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Big Data: Microsoft investiert 1 Milliarde Euro in Cloud-Rechenzentrumsregion 20. Okt. 9:23 Big Data: Microsoft investiert 1 Milliarde Euro in Cloud-Rechenzentrumsregion
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So sollen Speicherplatz und Software über das Internet bereitgestellt werden. Wie umgehen mit großen Datenmengen und deren sicherer Speicherung?
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Trump vs. Biden: Bei zweitem TV-Duell werden Mikros abgeschaltet 20. Okt. 9:13 Trump vs. Biden: Bei zweitem TV-Duell werden Mikros abgeschaltet
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Nach der chaotischen ersten Live-Konfrontation der US-Präsidentschaftskandidaten wurden neue Spielregeln erarbeitet. Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden, während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission (CPD) mitteilte. Damit sollen gegenseitige Unterbrechungen der Kandidaten bei der Debatte am Donnerstag Abend (Freitag Früh MESZ) reduziert werden. Zu jedem neuen Themenkomplex dürfen Trump und Biden wie gehabt jeweils zwei Minuten Stellung nehmen, aber dabei wird jetzt nur das Mikrofon des Kandidaten eingeschaltet sein, dem der Moderator das Wort erteilt. Für jedes Thema sind rund 15 Minuten Gespräch vorgesehen - für den Großteil des TV-Duells werden daher beide Mikrofone eingeschaltet bleiben, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, wie die Kommission erklärte. Man hoffe, dass die Kandidaten dabei die Sprechzeit ihres Gegenübers respektieren würden, "um zum Vorteil der Zuschauer einen zivilen Austausch zu fördern", hieß es weiter. Beide Kandidaten sollten in der Summe etwa auf die gleiche Sprechzeit kommen. Falls ein Kandidat durch Unterbrechungen Zeit verliere, würde dieser jene Zeit extra gutgeschrieben bekommen, hieß es in der Pressemitteilung. Die Kommission erklärte, die Anpassung der Regeln werde wohl keines der beiden Wahlkampfteams zufriedenstellen. Für manche gingen die Änderungen nicht weit genug, andere lehnten auch diese ab. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahmen das richtige Maß darstellen und dass sie im Interesse der Menschen in Amerika sind, für die diese Debatten stattfinden", erklärte die Kommission.
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China späht angeblich weltweit Politiker aus - auch in Österreich 20. Okt. 8:50 China späht angeblich weltweit Politiker aus - auch in Österreich
Kurier
Laut geleakten Dokumenten wurden Daten von 2,4 Millionen Menschen gesammelt, in Österreich sollen 444 Personen betroffen sein. Xhenhua Data Technology, ein chinesisches Unternehmen, hat geleakten Informationen zufolge weltweit Millionen Menschen ausspioniert - wohl auf Geheiß der Führung in Peking. Gesammelt wurden demnach unter anderem Adressen, Telefonnummern oder private Fotos, als Quelle dienten vorrangig Social-Media-Accounts auf Facebook, Twitter oder YouTube. Vorrangiges Ziel der großangelegten Spähaktion seien Politiker, Manager oder Militärs sowie deren Angehörige, wie mehrere europäische Medien bereits in der Vorwoche berichtet haben. So wurde etwa über die Tochter des ungarischen Premiers Viktor Orban ein Dossier angelegt. 
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Nehammer: Mit Drohnen gegen illegale Grenzübertritte 20. Okt. 6:56 Nehammer: Mit Drohnen gegen illegale Grenzübertritte
Kurier
Der Innenminister möchte an Österreichs Grenzen künftig in großem Stil Drohnen einsetzen. Sie sollen teure Hubschrauberflüge ersetzen. Österreich will an seinen Grenzen in großem Stil Drohnen einsetzen. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer laut Vorausmeldung der Zeitung
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20. Okt. 6:15 "Leute haben es satt" - Trump verspricht baldiges Ende der Pandemie
Kurier
Ungeachtet eines Anstiegs der Neuinfektionen in den USA auf rund 50.000 pro Tag stellt der wahlkämpfende US-Präsident seinen Anhängern einen Sieg über das Coronavirus in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern ein baldiges Ende der Coronavirus-Pandemie in Aussicht gestellt. "Die Pandemie ist bald vorbei", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Die Menschen hätten es satt, dass Medien wie der liberale Sender CNN nur noch über die Pandemie sprächen, sagte Trump unter dem Jubel seiner konservativen Anhänger. "Die Leute haben die Pandemie satt. Wissen Sie das? Sie haben die Pandemie satt", sagte er am Montag (Ortszeit). Trumps Prognose eines baldigen Endes der Corona-Pandemie steht jedoch im Widerspruch zur Entwicklung im Land. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf rund 50.000 pro Tag, Tendenz steigend. In den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, gibt es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge bereits 8,2 Millionen bestätigte Corona-Infektionen. Gut 220.000 Menschen starben nach einer Infektion - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
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Kurz: Normalität bis zum Sommer; Lockdown nicht ausgeschlossen 20. Okt. 6:10 Kurz: Normalität bis zum Sommer; Lockdown nicht ausgeschlossen
Kurier
Kanzler Kurz ging in der ZiB1 davon aus, dass bis zum Halbjahr 2021 ein Impfstoff verfügbar ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz geht weiterhin davon aus, dass eine Impfung gegen das Coronavirus im ersten Halbjahr 2021 verfügbar ist. "Aus heutiger Sicht ist das alles im ersten Halbjahr des nächsten Jahres möglich", so der Kanzler. "Ich bleibe bei der Einschätzung: Bis nächsten Sommer sollten wir zur Normalität zurückkehren können", so der Regierungschef am Montag in der
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Moria-Hilfe: Setzt Athen auf 20. Okt. 5:00 Moria-Hilfe: Setzt Athen auf "Modell der Abschreckung"?
Kurier
Die österreichischen Hilfsgüter lagern offenbar noch immer in Depots. Als Karl Nehammer im September auf der Laderampe einer Antonov-124 in Athen posierte, da konnte der Innenminister mit großen Zahlen aufwarten: Im Bauch der mächtigen Transportjets waren 55 Tonnen Hilfsgüter geladen. 400 Zelte für 2.000 Menschen, dazu Heizung und Beleuchtung, weiters 7.000 Decken und 2.700 aufblasbare Matratzen. Österreich will keine Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegen, aber man hilft zumindest vor Ort. Das war die Botschaft, die der Innenminister im Lichte der Debatte um das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria deponieren wollte. Einen Monat nach dem einprägsamen Auftritt scheint klar: Die Güter wurden offenkundig nicht so dringend gebraucht. Denn laut KURIER-Recherchen befinden sich die aus Wien eingeflogenen Waren nach wie vor in Depots in Athen.
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Abdullah-Zentrum sendet Signal an Regierung 20. Okt. 5:00 Abdullah-Zentrum sendet Signal an Regierung
Kurier
Das umstrittene Zentrum kooperiert – wie von der Regierung gefordert – eng mit den Vereinten Nationen. Dass das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) Wien verlässt, ist grundsätzlich beschlossene Sache. Zumindest intern: Wie der KURIER berichtete, fiel die Entscheidung im Frühsommer bei einem Treffen der Direktoren und Vertretern der Mitgliedstaaten Saudi-Arabien, Österreich und Spanien. Eine offizielle Bestätigung fehlt bisher, Verhandlungen mit möglichen neuen Standorten verzögern sich wohl auch pandemiebedingt. Durchaus überraschend: Das umstrittene Zentrum für interreligiösen Dialog ist weiterhin in Österreich aktiv. In den vergangenen Tagen organisierte es mit der UNO-Initiative UNAOC ein virtuelles "interreligiöses G20-Forum".
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Warum in Chile Kirchen brennen 20. Okt. 5:00 Warum in Chile Kirchen brennen
Kurier
Ein Jahr nach schweren Unruhen und vor einem Referendum, ob es eine neue Verfassung geben soll, gärt es in dem Anden-Staat Vor gut einem Jahr brachen in Chile die ersten großen Proteste aus. Entzündet hatten sie sich zunächst an einer Fahrpreiserhöhung für die Metro, doch danach schlossen sich immer mehr Menschen den Demonstrationen an und forderten grundsätzliche Reformen in der Anden-Nation. Am Sonntag wurde trotz noch nicht überwundener Corona-Pandemie an den Jahrestag der ersten Proteste erinnert. Die überwiegend friedliche Demonstration endete allerdings im Chaos. Dabei wurden auch zwei katholische Kirchen niedergebrannt, eine davon ist eine Polizeikirche. Zudem kam bei einer Schießerei zwischen Demonstranten und Polizisten ein Mensch ums Leben.
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Nach Kritik: Foitik mit Smiley-Maske im TV-Studio 20. Okt. 1:07 Nach Kritik: Foitik mit Smiley-Maske im TV-Studio
Kurier
Gerry Foitik bedauert "dumme Formulierung" in umstrittenem Strategiepapier. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerry Foitik, bedauert seine Wortwahl, was eine reduzierte Testzahl zur Rettung des Winter-Tourismus angeht. In der "ZiB2" meinte er Montagabend: "Es tut mir leid, dass es so dumm formuliert war." Wie in diversen Interviews davor führte Foitik aus, worum es ihm eigentlich gegangen sei. K(ontakt)1-Personen seien ohnehin in Quarantäne und könnten somit nicht mehr anstecken. Daher hätte es für ihn durchaus Sinn, die Test-Ressourcen eher für kranke Menschen zu nutzen. Ungewöhnlich war Foitiks Auftritt weniger wegen seiner Worte als wegen seines Aussehens. Er bestand nämlich darauf, das Interview mit Mund-Nasen-Schutz zu führen. Begründet wurde das von Foitik damit, dass es klug sei, die Maske zu tragen, wenn man in einem Innenraum sei. Gleichzeitig appellierte er an Arbeitnehmer, so viel wie möglich von zu Hause zu arbeiten, so weit das möglich sei.
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