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Kurz warnt bei EU-Gipfel vor Schließung von Grenzen 29. Okt. 22:33 Kurz warnt bei EU-Gipfel vor Schließung von Grenzen
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Auch deutsche Kanzlerin betont Notwendigkeit von funktionierendem Wirtschaftskreislauf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor der Schließung von Grenzen in der EU während der zweiten Welle der Corona-Pandemie. "Die Grenzen in Europa müssen offen bleiben", sagte Kurz am Donnerstag laut Nachrichtenagentur AFP bei einer Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Länder hätten "eine ähnliche Situation - manche sind ein paar Wochen voran, manche sind ein paar Wochen zurück". Viele EU-Staaten hätten aber bereits wieder "Lockdowns oder Lockdown-ähnliche Zustände". Sein Ziel sei "eine enge Koordinierung in der EU" bei den Covid-Maßnahmen, auch zum grenzüberschreitenden Reisen, meinte Kurz. Grenzschließungen wie während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr sollten vermieden werden. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass es für Deutschland "als Land in der Mitte Europas" wichtig sei, "dass die Grenzen offen bleiben". Das ließe der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend wissen. Es müsse "einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf" geben und die EU koordiniert die Pandemie bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend vor dem Hintergrund massiv ansteigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis betonte bei dem Treffen nach eigenen Angaben vor allem die Notwendigkeit, "die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen". Solidarität sei "der Schlüssel zur Bewältigung der Krise", erklärte er auf Twitter. Im Frühjahr war es zu nationalen Alleingängen bei der Sicherung von Masken und Schutzausrüstung gekommen. Unter anderem Deutschland hatte zwischenzeitlich ein Exportverbot für die knappen medizinischen Güter verhängt.
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Biden: Trump veranstaltet 29. Okt. 21:11 Biden: Trump veranstaltet "Corona-Superspreader-Events"
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Mit Großveranstaltungen während seiner Kampagne gefährde der US-Präsident Menschenleben. US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, mit Großveranstaltungen in der Corona-Pandemie Menschenleben zu gefährden. Der Präsident verteile bei seinen "Superspreader-Events" im Wahlkampf Viren im ganzen Land - mit diesem Begriff sind Ereignisse gemeint, bei denen sich besonders viele Menschen anstecken. "Er sagt, es geht dem Ende entgegen, dass (das Virus) weggeht. Dass wir damit leben lernen. Nein, er erwartet, dass wir lernen, damit zu sterben", rief Biden seinen Anhängern am Donnerstag im Ort Coconut Creek (Florida) nahe Miami zu. Zusätzlich zu Keimen verbreite Trump auch Spaltung und Zwietracht. Trump hielt zur gleichen Zeit ebenfalls im umkämpften Florida eine Wahlkampfrede. Bei der Veranstaltung in Tampa standen wie in den vergangenen Tagen Tausende Menschen teils ohne Masken und dicht zusammengedrängt vor der Bühne. Biden dagegen trat am Donnerstag wie schon in der Vergangenheit vor einer deutlich kleineren Menge auf. Vor seiner Bühne standen etwa 200 Autos - die Veranstalter forderten die Insassen auf, sich stets in der Nähe ihres Wagens aufzuhalten, um die Abstandsregeln einzuhalten. Trump sagte auch wieder einmal, die Biden-Events seien so klein nicht wegen Corona, sondern weil niemand da hingehen wolle. "Ich denke, wie viele Leute kommen, das ist die ultimative Umfrage - und basierend darauf werden wir am Dienstag gewinnen." In regulären Umfragen liegt Biden vielfach vorn - auch wegen der Unzufriedenheit mit Trumps Umgang mit der Corona-Krise. Die Pandemie hat in den USA mehr als 225.000 Menschen das Leben gekostet. Trump behauptet, durch sein Krisenmanagement womöglich Millionen Tote verhindert zu haben. Biden wirft Trump dagegen Versagen in der Corona-Krise vor und beschuldigt ihn, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein. Trump wurde zu Monatsbeginn selber positiv auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Nach seiner Rückkehr in den Wahlkampf rief der Präsident die Amerikaner dazu auf, "keine Angst" vor dem Virus zu haben.
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Briefwahl: Höchstrichter fügen Trump Niederlage zu 29. Okt. 18:00 Briefwahl: Höchstrichter fügen Trump Niederlage zu
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Laut Urteil können Stimmzettel in zwei US-Bundesstaaten auch Tage nach Wahltermin eintreffen – weiterer Zank ist programmiert. Diese Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichtshofes, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, wird US-Präsident Donald Trump gar nicht gefallen: Denn die Höchstrichter bestätigten Entscheidungen in den Bundesstaaten Pennsylvania und North Carolina, wonach Briefwähler-Stimmen zählen, auch wenn sie (im ersten Fall) bis zu drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin am 3. November eintreffen, in North Carolina beträgt die Frist gar neun Tage. Trump und seine Republikaner hatten mit aller Vehemenz versucht, die Bestimmungen in diesen Bundesstaaten zu kippen – in beiden regieren demokratische Gouverneure.
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Europa gemeinsam gegen Corona: Was gut klappt und was nicht 29. Okt. 18:00 Europa gemeinsam gegen Corona: Was gut klappt und was nicht
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EU-Regierungschefs suchen bei Videogipfel weiter nach gemeinsamer Strategie gegen die Pandemie. Ein Faktencheck, was bisher erreicht wurde Vor zwei Wochen noch locker als Videotreffen angesetzt, gerät die virtuelle Konferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Abend unversehens zum akuten Krisengipfel: In allen europäischen Staaten explodieren die Zahlen der Neuinfektionen und bäumt sich die zweite Corona-Welle  immer höher auf.  Vom erneuten Total-Lockdown bis zu regionalen Schließungen reagiert jeder Staat für sich. Aber ein Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen, führt auch über viel engere Kooperation. Was ist beim Kampf Europa gegen Corona bisher geschehen – und was nicht? Ein Faktencheck:
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Schritt für Schritt zum 29. Okt. 17:53 Schritt für Schritt zum "Lockdown light"
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Nachdem Experten vor einem baldigen Überschreiten der Spitalskapazitäten warnen, will die Bundesregierung am Samstag weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie bekannt geben. „Wellenbrecher“ wie in Deutschland? Nächtliche Ausgangssperre wie in Frankreich? Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wie in der Schweiz? Eine Verschärfung der aktuell in Österreich geltenden Regeln ist unvermeidbar. Allein am Donnerstag wurde mit 4.453 Neuinfektionen ein neuer Höchststand registriert. Während in Deutschland die schärferen Maßnahmen bei verhältnismäßig geringeren Infektionszahlen (16.774 Neuinfektionen) bereits am Montag gelten, lässt sich die Regierung in Österreich noch Zeit. Am Freitag, wird Türkis-Grün mit den Sozialpartnern beraten, am Samstag mit Parlamentsfraktionen und Landeshauptleuten sprechen und anschließend die neuen Maßnahmen inklusive Fahrplan präsentieren. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) berieten am Donnerstag mit Experten über die Lage in den Spitälern. Kurz hatte zuletzt 6.000 Neuinfizierte pro Tag über zwei Wochen als kritischen Wert genannt, an dem die Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems in Österreich erreicht sei. Die Experten hätten ihm das am Donnerstag bestätigt, sagte er. Gesundheitsexperte Herwig Ostermann ergänzte, dass von 2.000 Intensivbetten maximal 1.800 belegt sein dürften. Und Gesundheitsminister Anschober geht davon aus, dass beim aktuellen Trend „eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Mitte, Ende November“ eintreten werde. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ehemals höchste Gesundheitsbeamtin der Republik, warnte vor einem Überschreiten der Kapazitäten bereits in 20 Tagen. Ein Lockdown ist aus ihrer Sicht „unvermeidlich“. Von Regierungsseite will niemand von „Lockdown“ sprechen. In Deutschland wurden Maßnahmen beschlossen, um eine „gesundheitliche Notlage zu verhindern“, wie Kanzlerin Merkel betont. In Österreich wird vor einer „klinischen Notstandszone“ gewarnt. Um die zu verhindern, könnten neue Maßnahmen ab 2. 11. für drei bis vier Wochen gelten. Welche genau – darüber wird noch diskutiert.
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Antisemitismus: Jeremy Corbyn aus Labourpartei ausgeschlossen 29. Okt. 17:21 Aktualisiert Antisemitismus: Jeremy Corbyn aus Labourpartei ausgeschlossen
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Der ehemalige Chef der britischen Arbeiterpartei tat nie etwas gegen Antisemitismus. Das sei unentschuldbar. Unrühmliches Ende einer langen Karriere: In einem am  Donnerstag vorgelegten Bericht fand die Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC), dass die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn „für rechtswidrige Belästigungen und Diskriminierungen verantwortlich“ gewesen sei und „nicht genug getan hat, um Antisemitismus zu verhindern“. Bei Beschwerden habe es „politische Einmischung“ gegeben. Keir Starmer, der Corbyn im April als Labour-Chef nachgefolgt war, sprach von einem „Tag der Schande“ für die Partei und bestätigte, die Partei werde Corbyn suspendieren und akzeptiere alle Empfehlungen der Kommission – etwa ein unabhängiges Beschwerdesystem. Und er sagte: „Wer leugnet, dass es ein Problem gibt, ist Teil des Problems.“
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140 Migranten bei Schiffsunglück vor Senegal ertrunken 29. Okt. 16:48 140 Migranten bei Schiffsunglück vor Senegal ertrunken
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UN-Migrationsorganisation berichtete von Unfall, das Boot soll Feuer gefangen haben. Vor der Küste von Senegal sind laut der UN-Migrationsorganisation (IOM) mindestens 140 Migranten ertrunken. Ein Boot mit rund 200 Menschen an Bord sei am Samstag von dem senegalesischen Küstenort Mbour in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen, teilte IOM am Donnerstag mit. Wenige Stunden später habe das Boot Feuer gefangen und sei gekentert. 59 Menschen seien Medienberichten zufolge gerettet worden. Dies sei das bisher tödlichste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet worden sei, sagte IOM. Die Organisation sei zutiefst traurig über diese Tragödie. Immer wieder versuchen Flüchtlinge und andere Migranten aus Afrika die Kanaren zu erreichen, eine Inselgruppe vor der Küste Westafrikas, die zu Spanien gehört. Die Inselgruppe liegt etwa 100 Kilometer vor der Küste. Allerdings ist der Atlantik für die kleinen und meist nur mit Außenbordmotoren angetriebenen Boote sehr gefährlich. Die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Wochen von Westafrika zu den Kanaren gereist sind, ist laut IOM in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Auf dieser Route seien in diesem Jahr bislang insgesamt mindestens 414 Menschen gestorben.
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Evangelikale Christen: Der Glaube an Donald bröckelt 29. Okt. 15:00 Aktualisiert Evangelikale Christen: Der Glaube an Donald bröckelt
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Strenggläubige Christen haben mit ihren Stimmen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht. Diesmal aber fällt ihnen die Entscheidung nicht so leicht. Pastor Richard hat seinen Job auch schon unter angenehmeren Bedingungen gemacht. Wie meist um diese Jahreszeit bläst der Nordwind die erste Eiseskälte über die großen Seen nach Michigan herüber. Und der fegt jetzt über den Parkplatz vor der Kirche in einem gutbürgerlichen Vorort von Detroit. Dort hat der Priester auch an diesem Sonntag vor einem etwas improvisierten Altar Stellung bezogen. Die Corona-Pandemie hat Gottesdienste in der Kirche unmöglich gemacht. Deshalb sitzt die Gemeinde in ihren geheizten Autos und hört über das Autoradio die Predigt, die er mit Skihandschuhen und ständigem Griff nach dem Taschentuch hält. Doch nicht nur die Pandemie macht dem Pastor merklich zu schaffen. In ein paar Tagen wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, und der, der jetzt noch im Weißen Haus sitzt, hat Dinge gesagt und getan, die ihm unüberhörbar gegen den Strich gehen. Flüchtlingskinder von ihren Eltern zu trennen und in Lager zu stecken, das sei einfach nicht im Geist von Jesus Christus, erzählt er in seiner Predigt, ohne Namen zu nennen.
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Vertagt: Verschärfte Maßnahmen werden am Samstag präsentiert 29. Okt. 14:51 Vertagt: Verschärfte Maßnahmen werden am Samstag präsentiert
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Regierung und Experten traten vor die Pressevertreter und sprachen über die Auslastung der Spitals-Kapazitäten. Lockdown-ähnliche Maßnahmen wurden noch keine verkündet. Mehr als 4.400 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden: Das ist ein weiterer, besorgniserregender Rekordwert. Ein zweiter Lockdown steht vor der Tür. Nachbarstaat Deutschland wird diesen trotz geringerer Infektionszahlen als Österreich bereits mit Montag verhängen. Er soll den gesamten November über gelten. Österreichs Regierungsspitze hat sich heute, Donnerstag, vorab mit einer Experten-Runde über Ressourcen in den Spitälern beraten. Dabei sollte es nicht nur um Betten, sondern auch um verfügbares Personal und Ausrüstung gehen. In einem öffentlichen Statement wurde das Ergebnis dieser Besprechung näher erläutert.
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Live-Stream: Was kündigt die Regierung heute an? 29. Okt. 13:53 Live-Stream: Was kündigt die Regierung heute an?
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Um 14 Uhr treten Regierung und Experten vor die Pressevertreter. Kommen Lockdown-ähnliche Maßnahmen? Mehr als 4.400 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden: Das ist ein weiterer, besorgniserregender Rekordwert. Ein zweiter Lockdown steht vor der Tür. Nachbarstaat Deutschland wird diesen trotz geringerer Infektionszahlen als Österreich bereits mit Montag verhängen. Er soll den gesamten November über gelten. Österreichs Regierungsspitze hat sich heute, Donnerstag, vorab mit einer Experten-Runde über Ressourcen in den Spitälern beraten. Dabei sollte es nicht nur um Betten, sondern auch um verfügbares Personal und Ausrüstung gehen. In einem öffentlichen Statement um 14 Uhr wird das Ergebnis dieser Besprechung näher erläutert.
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29. Okt. 12:29 "Winter wird schwer": Merkel stimmt Deutschland auf 2. Lockdown ein
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Die deutsche Kanzlerin appelliert an die Bevölkerung "auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt" zu verzichten und pocht auf Zusammenhalt. Kritik kommt von FDP und AfD.
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Verfasssungsgerichtshof kippt Mindestabstand zwischen Gastro-Tischen 29. Okt. 12:23 Verfasssungsgerichtshof kippt Mindestabstand zwischen Gastro-Tischen
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Der Ein-Meter-Abstand bei Gastro-Tischen ist rechtswidrig. Der in Lokalen vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen ist rechtswidrig. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis dem Gesundheitsministerium eine Reparaturfrist bis Jahresende gegeben. Damit bleibt die Abstandsregel vorerst in Kraft. Ebenfalls verfassungswidrig waren mehrere schon außer Kraft getretene Anti-Corona-Maßnahmen. Die Notwendigkeit der Maßnahmen war nicht ausreichend begründet. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Juli entschieden, dass Grundrechtseingriffe zur Pandemiebekämpfung nur dann zulässig sind, wenn die Regierung eine Interessensabwägung mit anderen Grundrechten vornimmt. Somit muss die Regierung also dokumentieren, inwieweit die Eingriffe zur Bekämpfung der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen sind. Im Fall der Abstandsregel in Lokalen ist dies allerdings nicht erfolgt. In den diesbezüglichen Unterlagen des Sozialministeriums fanden die Höchstrichter nämlich zwar mehrere Verordnungs-Entwürfe, eine Anwesenheitsliste sowie mehrere E-Mails "von diversen Stellen außerhalb des Ressorts", aber "keine die Erlassung der Verordnung begründenden Aspekte". Die von mehreren Gastronomen angefochtene Abstandsregel wurde daher aufgehoben. Allerdings hat das Gesundheitsministerium bis Jahresende Zeit für eine Reparatur. Diese kann also mit den nun bevorstehenden weiteren Verschärfungen vorgenommen werden. Außerdem hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass auch weitere - bereits außer Kraft getretene - Anti-Corona-Maßnahmen rechtswidrig waren. Konkret betrifft dies das generelle Betretungsverbot für Gaststätten und (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, die Beschränkung von Besuchergruppen in Lokalen auf vier Personen, das Verbot von Veranstaltungen mit über zehn Personen (u.a. in Diskotheken) sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. All diese Regeln sind jedoch nicht mehr in Kraft. Die nachträgliche Aufhebung hat also keine Konsequenzen.
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Corona: FPÖ will Anschober mit Sozialstaatssekretär entlasten 29. Okt. 11:22 Corona: FPÖ will Anschober mit Sozialstaatssekretär entlasten
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Anschober sei wegen der Coronakrise "völlig überfordert", sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die FPÖ will Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen eigenen Staatssekretär zur Seite stellen. Anschober sei wegen der Coronakrise "völlig überfordert", sagte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie forderte angesichts eines weiteren drohenden Lockdowns auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, vorzugsweise in Bereichen mit vielen nicht österreichischen EU-Bürgern. Dass ein sektorales Arbeitsverbot rein europarechtlich nicht möglich ist, glaubt Belakowitsch nicht. Gebe es den politischen Willen dazu, eröffneten sich auch Verhandlungsmöglichkeiten, meinte sie. In diesem Zusammenhang kritisierte die FPÖ-Abgeordnete auch das vorgelegte Budget für den Arbeitsmarkt. Dabei handle es sich lediglich um alte Ziele aus der Zeit vor der Coronakrise. Es bleibe nicht viel über, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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Kommt die nächtliche Ausgangsbeschränkung? 29. Okt. 11:07 Kommt die nächtliche Ausgangsbeschränkung?
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Die Regierung könnte heute nächtliche Ausgangsbeschränkungen verkünden. Auch über einen Lockdown light wird spekuliert.
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29. Okt. 11:02 "Jede Stunde zählt": Rendi-Wagner rechnet mit Lockdown in zehn Tagen
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Die SPÖ-Parteichefin warnt, dass die Intensiv-Kapazitäten bereits in 20 Tagen völlig ausgelastet sein könnten. Die Regierung bereitet weitere Maßnahmen vor, ein zweiter Lockdown steht im Raum. Im Roten Foyer hat SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag eindringlich vor einer Ausschöpfung er Intensivbetten-Kapazitäten gewarnt. Derzeit liegt man laut AGES bei einem Viertel der Auslastung. Sollten die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichen und es zu einer Auslastung von 50 Prozent der Ressourcen im intensivmedizinischen Bereich kommen, "ja dann, meine Damen und Herren, ist ein Lockdown unvermeidlich", so Rendi-Wagner. Derzeit komme es zu einer Verdopplung der Covid-Intensiv-Kapazitäten innerhalb von zehn Tagen, rechnete Rendi-Wagner vor. Würde diese Entwicklung so weitergehen, wäre die Covid-Kapazität im Intensivbereich innerhalb der nächsten 20 Tagen ausgeschöpft. Die SPÖ-Chefin weiter: "Wenn ein Lockdown oder eine andere Maßnahme gesetzt wird, braucht es mindestens zehn Tage, bis sie greift." Sie habe deshalb einen "zweifachen Appell": Erstens soll sie Bevölkerung ihre soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren. "Ich appelliere aber in diesem Sinne auch an die Bundesregierung. Nämlich besser heute als morgen Vorbereitungen auf diesen Tag-X zu treffen", so Rendi-Wagner bezüglich eines möglichen Lockdowns. "Da zählt jede Stunde." Aus heutiger Sicht müsste in spätestens zehn Tagen ein Lockdown kommen.
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Terrorattacke in Nizza: Eine Frau soll enthauptet worden sein 29. Okt. 9:54 Terrorattacke in Nizza: Eine Frau soll enthauptet worden sein
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Terroranschlag in Nizza: Mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Der Täter ist offenbar in Haft. Bei einem Messerangriff in Nizza sind Donnerstag Früh mindestens zwei Personen getötet worden. Das teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge gibt es weitere Verletzte. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin bestätigte den Vorfall, ohne zunächst Details zu nennen. Die Polizei ermittle in dem Fall. Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi twitterte,der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Estrosi zufolge gleicht die Tat einem terroristischen Anschlag. In Frankreich hatte zuletzt ein mutmaßlicher Islamist einen
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Deutschland, Frankreich und Italien gehen in den zweiten Lockdown 29. Okt. 9:28 Deutschland, Frankreich und Italien gehen in den zweiten Lockdown
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Gewaltige Einschränkungen im Alltag. Nur die Schulen sollen offen bleiben. Kulturelle Veranstaltungen gibt es nicht mehr. Während Deutschland und Frankreich in einen Lockdown gehen, Schulen und Kindergärten aber offenbleiben, nennt Italien seine drastischen Maßnahmen eben nicht Lockdown. Doch der Unterschied zum deutschen Lockdown ist minimal. "Wir wollen den restriktiven Anti-Covid-Maßnahmen Zeit geben, ihre Auswirkungen voll zu zeigen. Unser Ziel ist, die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen", sagte Premierminister Giuseppe Conte. Seit Montag müssen alle Lokale in Italien um 18.00 Uhr für Gäste schließen. Kinos, Theater, Fitnessstudios, Bäder, Skiresorts und Konzerthallen dürfen nicht mehr öffnen. Auch in Deutschland bleiben Schulen, Kindergärten und Geschäfte offen, nicht aber Restaurants. Auch alle Opern- und Konzertveranstaltungen müssen abgesagt werden.
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Schweiz nimmt Österreich von Roter Liste 29. Okt. 8:46 Schweiz nimmt Österreich von Roter Liste
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Ab morgen, Freitag, können Österreicher wieder ohne Quarantäneauflagen in die Schweiz einreisen. Die Schweiz nimmt die seit September als Risikogebiete eingestuften Bundesländer Wien, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg von seiner Roten Liste. Durch die neue Regelung, die mit dem morgigen Freitag in Kraft tritt, können Personen aus allen Regionen Österreichs wieder ohne Quarantäneauflagen in die Schweiz einreisen. Auf der Risikoliste führt der Schweizer Bundesrat (Regierung) künftig nur mehr Staaten und Gebiete, deren 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner um 60 höher liegt als die Inzidenz der Schweiz. Derzeit liegt die Grenze daher bei 822, wie das Außenamt der APA mitteilte. Von den Nachbarstaaten sind damit nur mehr einige Regionen Frankreichs auf der Roten Liste der Schweiz. Österreich seinerseits stuft die Schweiz als Land mit "hohem Sicherheitsrisiko" (Stufe 4) ein, Reisewarnung gibt es aber keine. Gemessen an der Bevölkerungszahl verzeichnet die Schweiz mit ihren rund 8,5 Millionen Einwohnern derzeit die höchsten Zuwachsraten bei Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch registrierten die Schweiz und das kleine Fürstentum Liechtenstein gemeinsam 8.616 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Zur Eindämmung der zweiten Welle verschärfte der Bundesrat erneut die Maßnahmen, so wurden Discos und Tanzlokale geschlossen, Bars und Restaurants dürfen nur mehr bis 23.00 Uhr offen haben, die Maskenpflicht wird ausgeweitet.
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US-Experte Fauci: Vor Jänner kein Impfstoff in den USA 29. Okt. 6:54 US-Experte Fauci: Vor Jänner kein Impfstoff in den USA
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Faucis Äußerung stehen im Widerspruch zu Aussagen von US-Präsident Trump, der wiederholt in Aussicht gestellt hat, dass es noch vor Jahresende einen Impfstoff geben werde. In den USA wird es nach Ansicht des renommierten Immunologen Anthony Fauci vor Jänner keinen Corona-Impfstoff geben. Klinische Studien für zwei experimentelle Impfstoffe seien weit fortgeschritten, die Erteilung einer Notfallzulassung durch die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) sei jedoch nicht vor Jänner zu erwarten, sagte Fauci am Mittwoch in einer Videoschaltung mit dem Fachmagazin
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Studienrecht: Frage der Mindestleistung für Grüne noch offen 29. Okt. 6:49 Studienrecht: Frage der Mindestleistung für Grüne noch offen
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Grüne Wissenschaftssprecherin Blimlinger kann sich eher Regelung nur für jene vorstellen, die gar keine Prüfung machen, oder die Entscheidung den Unis zu überlassen. Die Frage einer Mindeststudienleistung am Beginn des Studiums ist aus Sicht der Grünen noch offen. "Wir sind über mehrere Punkte der geplanten Novellierung des Universitätsgesetzes noch in Verhandlung, etwa zur Frage, wie viele ECTS-Punkte man braucht, um weiterzustudieren", sagte die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger zur APA. Eher vorstellbar ist für sie eine solche Regelung nur für jene, die gar keine Prüfung machen, oder die Entscheidung den Unis zu überlassen. Nach APA-Informationen sehen die Pläne derzeit vor, dass künftig neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren müssen, bis sie insgesamt 100 ECTS-Punkte erreicht haben, um weiterstudieren zu können. Aktuell sind die Studienpläne so konzipiert, dass mit 60 absolvierten ECTS pro Studienjahr das jeweilige Studium in Mindeststudienzeit abgeschlossen wird. Der Standpunkt der ÖVP und auch der meisten Universitäten sei, dass man irgendwann die Möglichkeit haben solle, zu exmatrikulieren, sagte Bliminger. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das keine Möglichkeit ist, weil das schwerwiegende Folgen haben kann. Außerdem würden die Leute deshalb nicht schneller oder intensiver studieren", sagte Blimlinger.
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Kontrollen im Privaten: Experten kritisch 29. Okt. 6:24 Kontrollen im Privaten: Experten kritisch
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Private Feiern auf max. sechs Personen zu beschränken - dafür fehle nach manchem Juristen die gesetzliche Grundlage. Das in landesspezifischen Verordnungen geregelte Verbot von Partys mit mehr als sechs Personen in Kellerräumen, Garagen, Scheunen, Werkstätten, Stadel und dergleichen wird von Experten kritisch gesehen. Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn hält die Verordnungen für gesetzeswidrig. Auch Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erachtet diese Verbote für "nicht zulässig". Der Linzer Staatsrechts-Professor Andreas Janko sieht sie hingegen durch die Rechtslage gedeckt. Verordnet wurden derartige Bestimmungen bisher in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Laut Auskunft aus dem Sozialministerium fußen diese Verordnungen auf dem Epidemiegesetz. Der Wiener Rechtsanwalt Horn erklärte im APA-Gespräch, für diese Corona-Bestimmungen bestehe keine Rechtsgrundlage. Konkret geht es laut Horn um §15 des Epidemiegesetzes, aber auch diese Bestimmung sei keine geeignete gesetzliche Grundlage. Sie ist auf Veranstaltungen ausgerichtet, die "ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen", wie es im Gesetz heißt. Für Horn sind mit dieser Formulierung Veranstaltungen (bzw. Feste) in kleinerem Rahmen in den genannten Örtlichkeiten nicht umfasst. Lediglich größere Feiern könnten unter Bezugnahme auf das Epidemigesetz untersagt werden. "Paragraf 15 des Epidemigesetzes trägt eine Einschränkung auf solche Kleingruppen nicht", sagte er. Und Horn übte neuerlich grundsätzlich Kritik an der Qualität der Verordnungen: Denn aus der COVID-19-Maßnahmenverordnung, auf die sich die Landes-Verordnungen beziehen, gehe ohne weiteres nicht klar hervor, ob sich die in §10 der Verordnung geregelten Veranstaltungs-Bestimmung konkret auf das Epidemiegesetz oder doch auf das Maßnahmengesetz stützt. Für Kleingruppen mache dies aber ohnedies keinen Unterschied, denn für deren Verbot besteht derzeit im Maßnahmengesetz ebenso keine Rechtsgrundlage. Ähnlicher Ansicht ist der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Im
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Endspurt für sauberen Strom, Gewessler geht auf Länder zu 29. Okt. 5:30 Endspurt für sauberen Strom, Gewessler geht auf Länder zu
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Noch gibt es zahlreiche Hürden. Die Energieministerin lockt mit Millionenförderungen
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Keine offiziellen Cluster in den Öffis 29. Okt. 5:00 Keine offiziellen Cluster in den Öffis
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Studien belegen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Nachweis ist aber generell schwierig. In den öffentlichen Verkehrsmitteln gelten bereits seit Ausbruch der Pandemie Vorschriften wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ab 7. November werden die Maßnahmen noch einmal nachgeschärft: Das Verbot der Gesichtsvisiere gilt dann auch in den U-Bahnen und Zügen. Zudem muss laut Verordnung des Gesundheitsministeriums ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden – sofern es möglich ist. So darf man sich in einer fast leeren U-Bahn  nicht neben eine fremde Person setzen. Dass es aber zu Hauptverkehrszeiten zu engerem Kontakt zwischen den Fahrgästen kommt, ist allen Verantwortlichen bewusst.
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Befristete 29. Okt. 5:00 Befristete "Corona-Frühpension"? Vorschlag wird geprüft
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Nach KURIER-Interview: Ein Vorschlag von Walter Pöltner, Chef der Pensionskommission, stößt auf offene Türen – aber auch auf Kritik.
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Die Oldies in Florida könnten die Wahl entscheiden 29. Okt. 5:00 Die Oldies in Florida könnten die Wahl entscheiden
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In den "Villages" in Florida leben 130.000 Senioren. Die Präferenz liegt bei Donald Trump, dennoch könnte ein Minus an Stimmen auch den Ausschlag für Joe Biden geben. Chris Stanley hat ihre Kampfansage gegen Donald Trump immer dabei, auch ohne etwas zu sagen: „Pack ihn beim Stimmzettel“ steht in Abwandlung eines sexistischen Skandal-Spruchs des Präsidenten auf der schwarzen Corona-Schutzmaske der Vorsitzenden der Demokraten in „The Villages“. Im am Reißbrett entstandenen Oldie-Mikrokosmos 80 Kilometer nordwestlich von Orlando im US-Bundesstaat Florida kann sich am 3. November herausstellen, wer ab 20. Jänner im Weißen Haus sitzt. Joe Biden – oder der Amtsinhaber. Die 130.000 Bewohner (Altersschnitt: 70), die hier zwischen Erlebnis-Dörfern, Seen, Fitnesscentern, 100 Tennis- und 50 Golfplätzen mit 60.000 Gokart-ähnlichen Elektrofahrzeugen herumdüsen und dem kinderfreien Rentnerleben frönen, gehören zu den am meisten beachteten Wähler-Gruppen in Amerika.
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Lockdown 29. Okt. 5:00 Lockdown "light": Zieht Türkis-Grün bald die Notbremse?
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Im Kanzleramt wird heute über die Lage in den Spitälern beraten, die Corona-Ampel könnte österreichweit rot werden. Experten erklären, wie wir einem Lockdown entgehen könnten. 3.394 neue SARS-CoV-2-Infektionen in 24 Stunden, 1.569 Menschen in Spitalsbehandlung – davon 224 auf Intensivstationen.
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