Zurück Politik Freitag, 20. November 2020
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Wird der Test-Tag wie ein Wahltag? Experte: 20. Nov. 22:37 Wird der Test-Tag wie ein Wahltag? Experte: "Wir müssen das Virus abwählen"
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Molekularbiologe hält Massentest für gut organisierbar und spricht von zwei bis drei Testwellen: Testen müsse Teil des Alltags werden. Die Massentests beginnen am 5. Dezember mit den Lehrerinnen und Lehrern, dann folgen Polizisten und Gesundheitspersonal. Vor Weihnachten sollen alle Menschen in Österreich die Möglichkeit für Tests haben, um bei Weihnachtsfeiern mit der Familie niemanden anzustecken. Kanzler Sebastian Kurz hat bekannt gegeben, dass die Regierung Millionen Stück Tests einkaufe. "Je mehr Menschen mitmachen, umso besser", sagt Kurz. Organisiert werden die Massentests vom Bundesheer, die Landeshauptleute haben davon aus den Medien erfahren, sagt Kärntens Peter Kaiser in der Zib 2. "Besser wäre es, wenn man solche Großaktionen gemeinsam plant", meint der SPÖ-Politiker.
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Neuer Arbeitslosenbonus im Dezember: Die Regeln im Detail 20. Nov. 20:49 Neuer Arbeitslosenbonus im Dezember: Die Regeln im Detail
Kurier
Bereits im September gab es einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld. Jetzt beschloss der Nationalrat auch für Dezember eine Sonderzahlung von bis zu 450 Euro. Bereits im September haben arbeitslose Menschen eine Einmalzahlung von 450 € erhalten, sofern sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage arbeitslos waren. Nun wird es einen weiteren Arbeitslosenbonus geben. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Freitag auf Initiative der Koalitionsparteien eine entsprechende Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen. Der neue Bonus ist gestaffelt: Je nach Dauer der Arbeitslosigkeit sollen zwischen 150 € und 450 € überwiesen werden. Auch Arbeitslose, die Krankengeld beziehen, werden dieses Mal eine Einmalzahlung bekommen. Die Auszahlung soll im Dezember bzw. Jänner erfolgen. Zustimmung zur Gesetzesnovelle kam auch von Teilen der Opposition, wiewohl SPÖ und FPÖ die Einmalzahlung für unzureichend halten und auf eine allgemeine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Corona-Krise pochten.
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Ausgehetzt? Berliner Justiz geht gegen Attila Hildmann vor 20. Nov. 18:59 Ausgehetzt? Berliner Justiz geht gegen Attila Hildmann vor
Kurier
Der vegane Kochbuchautor beleidigt, droht und hetzt – das brachte ihm viele Anzeigen ein, aber noch keine Anklage. Das soll sich nun ändern. Attila Hildmann wirkt beunruhigt. In der Nacht auf Freitag rief er seine 118.000-Anhänger im Messengerdienst Telegramm auf, den Newsletter seiner Webseite zu abonnieren – „falls die Hochverräter meinen Kanal killen“. Wer dem Link folgte, kam auf eine Seite, wo für Rezepte, und Gewinnspiele geworben wird. Und überhaupt für ihn: In TV und Presse würde er als Star der veganen Küche gefeiert, ist zu lesen. Das war einmal. Genauso wie seine Auftritte in Talkshows, oder Sendungen wie „Let’s Dance“, der deutschen Ausgabe von „Dancing Stars“. Heute macht der 39-jährige Kochbuchautor anders Schlagzeilen. Im Mai schwadronierte er mit Megafon auf der Wiese vor dem Bundestag über Eliten, die angeblich Massenmord und Versklavung der Menschheit planen, also die gängige Verschwörungskiste wenn es um das Coronavirus geht. Es folgten weitere Aufrufe zu Demonstrationen – mit Publikum, das aggressiver wurde. Genauso wie seine Aussagen, die als antisemitisch und rechtsextrem eingestuft werden. Seit Monaten gehen dazu Anzeigen ein. Gegen Hildmann wird wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Brandenburg, wo der Mann wohnt, konnte sich aber bisher nicht entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Nun übernimmt die Berliner Justiz den Fall. 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten sind in der Hauptstadt eingetroffen.
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Frankreich: Infektions-Höhepunkt in zweiter Welle überwunden 20. Nov. 18:23 Frankreich: Infektions-Höhepunkt in zweiter Welle überwunden
Kurier
Premier Castex: Sicherlich nicht der Zeitpunkt, um nachzulassen. Frankreich hat nach Ansicht der nationalen Gesundheitsbehörde den Höhepunkt von Neuinfektionen in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie bereits hinter sich. "Auch wenn die Indikatoren auf hohem Niveau bleiben, legt ihre Beobachtung nahe, dass der epidemiologische Spitzenwert der zweiten Welle überwunden wurde", heißt es in einer Erklärung der Behörde vom Freitag. In der vergangenen Woche habe es einen Rückgang positiver Tests um 40 Prozent gegeben. Auch in den Krankenhäusern und auf Intensivstationen wurden demnach weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen. Premierminister Jean Castex sagte am Freitag, die aktuelle Strategie beginne, Resultate zu zeigen. Er betonte aber, dass es weiterhin wichtig sei, sich an die geltenden Regeln zu halten. Dies sei sicherlich nicht der Zeitpunkt, um nachzulassen. In dieser Woche hatte Frankreich die Grenze von zwei Millionen Infizierten überschritten. Allerdings hatte es in letzter Zeit auch stärker auf Corona-Tests gesetzt. Mehr als zwei Millionen Corona-Tests pro Woche wurden in dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern zuletzt durchgeführt. Außerdem haben die Menschen seit einiger Zeit die Möglichkeit, ohne Rezept in Apotheken Antigen-Schnelltests zu machen. Seit etwa drei Wochen gelten in Frankreich strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen dürfen nur mit einem Formular und triftigem Grund vor die Tür, Einzelhandel und Gastronomie sind geschlossen. Mögliche Lockerungen der Beschränkungen hatte die Regierung für Anfang Dezember in Aussicht gestellt. Präsident Emmanuel Macron will am kommenden Dienstag eine Ansprache halten.
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Der Trick, mit dem Trump im Weißen Haus bleiben will 20. Nov. 18:00 Der Trick, mit dem Trump im Weißen Haus bleiben will
Kurier
„Anschlag auf Demokratie“: US-Präsident macht Druck auf Bundesstaaten, andere Wahlleute zu schicken Allein am Donnerstag hat Donald Trump vor Gerichten in Georgia, Pennsylvania und Arizona drei weitere Niederlagen bei dem Versuch erlitten, die Präsidentschaftswahl vom 3. November noch zu seinen Gunsten zu drehen. Wie schon in rund 20 Verfahren zuvor ließen die Richter Vorwürfe auf Wahlfälschung und Auszählungsmodalitäten vor allem bei der Coronavirus-bedingt intensiv genutzt Briefwahl nicht gelten. Dazu fällt Trump die von ihm geforderte nachträgliche Von-Hand-Auszählung von über fünf Millionen Stimmen im Bundesstaat Georgia auf die Füße: Joe Biden bleibt mit mehr als 12.000 Stimmen vorne. Trotzdem intensivierte Trumps Rechtsbeistand Rudy Giuliani die Erzählung vom „flächendeckenden Wahlbetrug“ (siehe auch links). „Groteske Ablenkungsmanöver“, sagten dazu Wahl-Analysten in US-Medien. Donald Trump wolle eigentlich etwas anderes. Der US-Präsident wolle manipulativ in die Zusammensetzung des Wahlleute-Gremiums eingreifen, das am 14. Dezember de facto den Präsidenten wählt.
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Schallenberg: 20. Nov. 18:00 Schallenberg: "Wintermonate werden hart und uns noch viel abverlangen"
Kurier
Außenminister Schallenberg will Österreich als „sichere Tourismusdestination“ etablieren und Botschaften im Inland sichtbarer machen.
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Kommt statt Hacklerpension: So sieht der Frühstarterbonus aus 20. Nov. 17:42 Kommt statt Hacklerpension: So sieht der Frühstarterbonus aus
Kurier
Während die ÖVP von einer "gerechten Lösung" spricht, läuft die Opposition Sturm. Wieder endet die Budgetdebatte nicht ohne Panne: Im Frühjahr vergaß das Finanzministerium sechs Nullen bei einem Beschluss, diesmal fehlte auf einem Abänderungsantrag eine Unterschrift. Wieder hat SP-Finanzsprecher Jan Krainer den Formalfehler entdeckt. Während sich der Beschluss im Frühjahr um einen Tag verschob, war die Regierung diesmal optimistisch, den Aussetzer korrigieren zu können. Im Zentrum des hitzigen Schlagabtauschs stand am Freitag aber die Hacklerregelung. Sie wurde endgültig mit türkis-grüner Mehrheit abgeschafft. Wer 45 Jahre gearbeitet, aber nicht das Mindestpensionsalter von 65 Jahren erreicht hat, kann ab 2022 nicht mehr ohne Abschläge in Pension gehen. SPÖ und Arbeitnehmerverbände liefen Sturm, sprachen von „Pensionsraub“.
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Massentests ab 5. Dezember: Start mit Lehrern und Polizisten 20. Nov. 17:24 Massentests ab 5. Dezember: Start mit Lehrern und Polizisten
Kurier
Die Bundesregierung will vor Weihnachten große Teile der Bevölkerung auf Corona testen, um Weihnachtsfeiern im engen Kreis zu ermöglichen. Doch zeitlich könnte das extrem eng werden. Jetzt ist es also offiziell: Österreich startet mit Corona-Massentests, wie sie zuvor auch schon die Slowakei durchgeführt hat. Den Fahrplan dazu gab die Bundesregierung am Freitag bekannt: Starten sollen die Tests am ersten Dezember-Wochenende (5./6. Dezember, also zum geplanten Ende des harten Lockdowns) mit den rund 200.000 Pädagogen. Am 7. und 8. Dezember geht es dann mit den 40.000 Polizisten weiter, ebenfalls in der ersten Dezemberwoche sind Gemeinden mit hohem Inzidenzwert an der Reihe. Kurz vor Weihnachten soll dann eine breit angelegte Testreihe für die gesamte Bevölkerung stattfinden. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll solcherart ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglicht werden. „Wir können schnell eine hohe Zahl an infizierten Personen lokalisieren und somit noch stärker die Infektionsketten durchbrechen“, teilte er mit und bat schon jetzt die Bevölkerung, sich an den Tests zu beteiligen. Die Tests sollen laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in mehreren Runden stattfinden. „Klar ist: Damit Testungen epidemiologisch sinnvoll sind, müssen diese zu Beginn des neuen Jahres wiederholt werden. Sie müssen außerdem niederschwellig, gratis zugänglich und auf freiwilliger Basis erfolgen“, erklärte er. Die Probenentnahme werde ausschließlich durch medizinisch geschultes Personal erfolgen. Für die logistische und organisatorische Abwicklung ist das Verteidigungsministerium zuständig. Auch Sanitäter werden zur Durchführung der Tests herangezogen. Insgesamt werde das Bundesheer mit mehreren tausend Soldaten die Abwicklung der Massentests unterstützen, heißt es aus dem Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Doch kann der Plan der Regierung, mit Massentests das Weihnachtsfest zu retten, überhaupt funktionieren? Anders gefragt: Geht das so zügig? Immerhin ist Österreich das größte der Länder, die solche Massentests bisher durchgeführt haben. Einige Wissenschafter haben hier bereits Bedenken angemeldet. Professor Marc Reimann, Logistikforscher an der Uni Graz, hat nachgerechnet, ob man in einem Monat alle Österreicher testen könne. „Bei derzeitigen Kapazitäten würden die Tests bis zu zehn Monate dauern. Bei Verdoppelung der vorhandenen Ressourcen zwar weniger, aber immer noch vier bis sechs Monate“, erklärt er.
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Rudy Giuliani: Des Töners Leid - vom Nationalhelden zur Lachnummer 20. Nov. 16:47 Rudy Giuliani: Des Töners Leid - vom Nationalhelden zur Lachnummer
Kurier
Als New Yorks Bürgermeister war er nach dem 9/11-Terror hoch gefeiert. Als polternder Trump-Apologet ist er unten durch. Es bedurfte nicht erst des dunklen Haarfärbe-Tonikums, das Rudy Giuliani im heißen Scheinwerferlicht unvorteilhaft übers Gesicht rann, um in dem Chef-Consigliere Donald Trumps ein bemitleidenswertes Auslaufmodell zu erkennen. Das als Bürgermeister von New York im Trümmerfeld der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 zum Nationalhelden aufgestiegene Unikum hatte schon vor seinem jüngsten Auftritt als oberster Enthüller einer angeblich von „betrügerischen Demokraten“ inszenierten „nationalen Verschwörung“ zu Lasten des US-Präsidenten nach Überzeugung von Experten kräftig an seiner Selbst-Demontage gearbeitet.
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Massentests: Gesundheitsreferenten fordern rasch Konzept 20. Nov. 15:57 Massentests: Gesundheitsreferenten fordern rasch Konzept
Kurier
Für Länder sind nach Konferenz noch viele Fragen offen. Ausbau der Infrastruktur sei unabdingbar. Die heute vorgestellten Pläne für die geplanten Corona-Massentests in Österreich haben am Freitag auch die Online-Konferenz der Landesgesundheitsreferenten dominiert. Sie forderten rasch ein entsprechendes Konzept und den parallelen Ausbau der Infrastruktur. "Mit der aktuellen, extrem belasteten Struktur von Personal über Logistik bis hin zu IT wird das nicht machbar sein", sagte der Salzburger LHStv. Christian Stöckl (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten. So müsse sichergestellt werden, dass die Teststraßen in den Gemeinden, die Laborkapazitäten und die Logistik bis hin zum Contact Tracing ausgebaut werden. Zudem müssen die elektronischen Daten- und Meldesysteme verknüpft werden, damit eventuelle Corona-Cluster rasch erkannt werden können. "Wir werden alle Hände voll zu tun haben, diese Strukturen aufzustellen", sagte Stöckl.
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Corona: Vorarlberg setzt verstärkt auf Antigentests 20. Nov. 15:51 Corona: Vorarlberg setzt verstärkt auf Antigentests
Kurier
Neben einer PCR-Teststraße gibt es auch eine Antigenteststraße für Kontaktpersonen der Kategorie 1. Das Land Vorarlberg setzt neben den PCR-Tests verstärkt auf Antigentests. Auf dem Messegelände in Dornbirn, wohin das Infektionsteam am vergangenen Wochenende umgesiedelt ist, wurden neben einer PCR-Teststraße auch eine Antigenteststraße für Kontaktpersonen der Kategorie 1 eingerichtet. Durch die schnelle Auswertung könnten Abläufe optimiert werden, hieß es. Antigentests werden auch in 130 Arztordinationen durchgeführt.
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Brexit: Last-Minute-Sitzung im Europaparlament könnte Vertrag retten 20. Nov. 15:35 Brexit: Last-Minute-Sitzung im Europaparlament könnte Vertrag retten
Kurier
Das Parlament überlegt eine Treffen am 28. Dezember, um doch noch einen Pakt mit den Briten abzusegnen - die Frist endet zu Silvester. Zur Ratifizierung eines möglichen EU-Handelspakts mit Großbritannien wird im Europaparlament eine Sondersitzung unmittelbar nach Weihnachten erwogen. Mögliches Datum sei der 28. Dezember, erfuhr die dpa aus Parlamentskreisen. Die Vertragsverhandlungen mit London seien schon jetzt so in Verzug, dass die reguläre Plenarsitzung vom 14. bis 17. Dezember kaum noch erreichbar sei. Die regulären Abläufe seien nicht mehr einzuhalten, sagte am Freitag auch ein EU-Diplomat.
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Pikant: Ein 20. Nov. 14:37 Pikant: Ein "Like" des Papstes für Bikini-Modell
Kurier
Aufregung im Vatikan: Welcher Betreuer des offiziellen Papst-Accounts drückte beim Instagram-Anblick von Natalia Garibotto auf den "Gefällt-mir"-Knopf? Das für seine nicht gerade züchtigen Looks bekannte Bikini-Modell Natalia Garibotto hat 2,4 Millionen Follower auf Instagram. Aber ein "Like" dürfte die 24-jährige Brasilianerin besonders gefreut haben: Jenes vom offiziellen Account des Papstes. Zumindest einen Tag lang war dieses hochoffizielle Wohlgefallen sichtbar, ehe das "Like" am nächsten Tag wieder gelöscht wurde. Seither wird im Vatikan eifrig gesucht: Wer hat hier drauf gedrückt? Untersuchungen laufen. Denn sicher ist nur: Papst Franziskus selbst bedient seinen Account nicht, das macht ein ganzes Team an Mitarbeitern. "Der Papst ist ja nicht Donald Trump", sagt der mit der Vatikan-Berichterstattung beauftragte Journalist Robert Mickens in Rom. Das Social-Media-Team des Papstes hat alle Hände voll zu tun: Der Instagram-Account des Papstes zählt 7,4 Millionen Follower. Auf Twitter noch viel mehr: weltweit fast 19 Millionen Follower. Bikini-Modell Garibotto aber hätte nichts besseres passieren können: Sie habe "den offiziellen Segen des Papstes erhalten", postete sie wiederum keck. Und konnte sich den Scherz nicht verkneifen: "Nach dem offiziellen Like für das Bild komme ich jetzt sicher in den Himmel!"
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Massentests für Pädagogen starten in Österreich am 5. Dezember 20. Nov. 12:55 Massentests für Pädagogen starten in Österreich am 5. Dezember
Kurier
Kurz vor Weihnachten ist dann eine breit angelegte Testreihe für die gesamte Bevölkerung geplant. Die Pläne für die geplanten Corona-Massentests in Österreich sind fertig. Am ersten Dezember-Wochenende werden am Samstag und Sonntag (5./6.) und somit zum Ende des harten Lockdowns alle Landes- und Bundeslehrer sowie Kindergartenbetreuer (rund 200.000 Personen) getestet. Am 7. und 8. Dezember folgt dann die Testung aller 40.000 Polizisten. Kurz vor Weihnachten ist dann eine breit angelegte Testreihe für die gesamte Bevölkerung geplant. Die Teilnahme ist aber freiwillig. Dazu Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Klar ist: Damit Testungen epidemiologisch sinnvoll sind, müssen diese mehrmals wiederholt werden. Sie müssen außerdem niederschwellig und gratis zugänglich und auf freiwilliger Basis erfolgen."  In weiterer Folge sei dadurch eine schnelle Absonderung der Personen und damit verbunden eine Unterbrechung der Infektionsketten gegeben. Entscheidend sei, "dass durch die Tests kein falsches Sicherheitsgefühl entsteht, sondern dass sie nicht als Ersatz, sondern als zusätzliche Maßnahme zu Abstand, MNS und Hygiene angenommen werden. Denn sie stellen immer eine Tagesaufnahme dar.“ Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den Menschen so ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglicht werden. "Wir können schnell eine hohe Zahl an infizierten Personen lokalisieren und somit noch stärker die Infektionsketten durchbrechen. Massentests waren bisher nicht möglich, sind aber jetzt eine effiziente Alternative zu Lockdowns von mehreren Wochen." Schon jetzt bitte er die Bevölkerung, dieses bundesweite Projekt zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. Zur Vorbereitung der Massentests vor Weihnachten werden ebenfalls in der ersten Dezemberwoche in ausgewählten Gemeinden mit hohen Inzidenzwerten Gratis-Testungen an der Bevölkerung durchgeführt. Zu Beginn des neuen Jahres ist eine zweite Massentest-Reihe im ganzen Land geplant, gab die Regierung am Freitag bekannt.  Das gesamte Pflegepersonal an Kliniken und in Alten- und Pflegeheimen muss jetzt schon wöchentlich getestet werden. Davon sind gewisse Berufe der Sozialen Dienste nicht umfasst, wie z.B. Essen auf Rädern. Die sollen im ersten Pilotdurchgang um diese Gruppen erweitert werden. Dass mit Lehrpersonen gestartet wird, freut Bildungsminister Heinz Faßmann. "Mit den geplanten Massentests können wir die Gesundheit unserer Lehrkräfte schützen und gleichzeitig in einen sicheren Schulbetrieb nach dem Lockdown starten", erklärt er. 
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SPÖ beklagt Pensionskürzungen für alle 20. Nov. 12:51 SPÖ beklagt Pensionskürzungen für alle
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Für Rendi-Wagner sind die Pensionisten die ersten, die die Zeche zahlen müssten zur Begleichung der Corona-Aufwendungen. Die SPÖ läuft gegen die Pensionsreform Sturm, die heute Nachmittag vom Nationalrat beschlossen wird. Wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz zu Mittag betonte, gebe es durch die verzögerte Anhebung der Bezüge Kürzungen für alle. Sie ortet Pensionsraub. Bei einer normalen Pension würden über die ganze Pensionsdauer 14.000 Euro verloren gehen. SP-Pensionisten-Chef Peter Kostelka rechnete vor, dass ein ganzes Jahr Pensionsbezug verloren gehe. Für Rendi-Wagner, die auch die kurzfristige Einbringung der Vorlage heftig kritisierte, sind die Pensionisten somit die ersten, die die Zeche zahlen müssten zur Begleichung der Corona-Aufwendungen. Gerecht wäre für sie eine Solidarabgabe von Profiteuren der Krise wie dem Online-Dienst Amazon. Kostelka und SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch orteten Unfairness. Denn seitens der Regierung seien heuer den Bauern schon zwei Mal Verbesserungen im Pensionsrecht zugestanden worden seien. Muchitsch empörte sich auch ein weiteres Mal über die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung". Dass Frauen von der nicht profitieren würden, da sie erst ab 62 gilt, sieht er nur als Ausrede, weil diese ja schon mit 60 ohne Abschläge in Pension können. Somit gingen 35.000 Frauen, aber nur 18.000 Männer derzeit ohne Abzüge in den Ruhestand.
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Österreichs Pharma-Branche: Drei Impfstoffe unmittelbar vor Zulassung 20. Nov. 12:40 Österreichs Pharma-Branche: Drei Impfstoffe unmittelbar vor Zulassung
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Pharmig-General Herzog: "Man kann die Ziellinie sehen." Zudem reichen das deutsche unternehmen BioNTech und der Pharmariese Pfizer heute in den USA ihren Impfstoff zur Zulassung ein.
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Nationalrat beschließt Ethikunterricht 20. Nov. 12:34 Nationalrat beschließt Ethikunterricht
Kurier
Ethikunterricht wird es ab der neunten Schulstufe geben, los geht es ab dem Schuljahr 2021/22. Der Nationalrat hat am Freitag die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für jene Schüler beschlossen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dafür stimmten ÖVP, FPÖ und Grüne, wobei letztere die Hoffnung äußerten, dass dies nur der erste Schritt zu einem Ethikunterricht für alle sei. SPÖ und NEOS zweifelten daran, während sich die FPÖ lieber der Forderung nach Regelunterricht auch in Coronazeiten widmete. Ethikunterricht wird es ab der neunten Schulstufe geben (ausgenommen sind Berufsschulen und Polytechnische Schulen), los geht es ab dem Schuljahr 2021/22. Begonnen wird zunächst mit den neunten Schulstufen, im Jahr darauf folgen die neunten und zehnten usw. Der Endausbau wird dann 2025/26 erreicht sein. Das Ausmaß des Unterrichts wird zwei Stunden pro Woche betragen. Für die ÖVP verteidigte Rudolf Taschner, dass die verpflichtende Ethik nur für vom Religionsunterricht abgemeldete Schüler bzw. für jene ohne religiöses Bekenntnis eingeführt wird. Es gehe darum, Religionsunterricht weiter an den Schulen zu haben, und nicht in Hinterhöfen. Er verwies auf fundamentalistische Tendenzen mancher Religionen und zeigte sich von der Überlegenheit des österreichischen Modells gegenüber dem Laizismus etwa in Frankreich überzeugt. "Ethik für alle wollen wir auch", sagte die Grüne Sibylle Hamann. Sie fand es aber besser, auf dem Weg dorthin mit Ethik für einige zu starten: "Das wird auch dem Religionsunterricht guttun." Mit diesem Gesetz sei eine Tür geöffnet worden. Religions- und Ethikunterricht werde gleichzeitig stattfinden, übergreifende Projekte seien möglich. SPÖ und NEOS zeigten sich höchst unzufrieden. "Ethik wird zur Strafe für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder atheistisch sind", kritisierte die Wiener SP-Mandatarin Nurten Yilmaz, die sich schon ganz auf Linie der neuen Koalition in der Bundeshauptstadt zeigte. "Die NEOS als die wirklich bürgerliche Partei wissen, dass Bildung zentral ist", meinte sie: "Von der schwarz-grünen Regierung kann man das leider nicht sagen. Sie trennen weiterhin unsere Kinder nach Klassen und in Klassen." Martina Künsbrg Sarre (NEOS) warf Türkis-Grün vor, eine historische Chance vertan zu haben. Man brauche einen Ethikunterricht für alle, und zwar ab der ersten Schulstufe, erklärte sie. Dass nun eine Tür geöffnet sei, stellte sie in Abrede. Wenn ein Gesetz einmal da sei, komme erfahrungsgemäß ganz lange nichts. Die Haltung der Grünen sei naiv, sie seien einmal mehr umgefallen. Bei der FPÖ hielt man sich mit dem Ethikunterricht nicht auf, stattdessen stellte die Oppositionsfraktion die Kritik am Distance Learning während des Corona-Lockdowns in den Mittelpunkt. "Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf", verlangte FPÖ-Mandatar Hermann Brückl: "Holen Sie die Kinder zurück ins Leben." Beschlossen wurde im Bildungskapitel auch die Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes auf das gesamte Schuljahr 2020/21. Geld kann es dadurch für alle Veranstaltungen geben, für die vertragliche Verpflichtungen (z. B. Buchungen) vor dem Ende des Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden - also beispielsweise für Skikurse. Zu Beginn der Sitzung hatte die SPÖ (wie schon am Vortag) die von der Koalition geplanten Änderungen bei den Pensionen, speziell die Abschaffung der Hacklerregelung für Langzeitversicherte, in den Mittelpunkt gestellt und vergeblich die Absetzung des für den Nachmittag vorgesehenen Tagesordnungspunkts verlangt. Dies "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen" und damit eine Begutachtung bzw. Diskussion im Sozialausschuss zu umgehen, sei eine Verhöhnung des Parlaments, kritisierte Vize-Kubchef Jörg Leichtfried.
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Schwitzt er Haarfärbemittel oder Merlot? Wie das Netz über Giulianis Meltdown lacht 20. Nov. 12:20 Schwitzt er Haarfärbemittel oder Merlot? Wie das Netz über Giulianis Meltdown lacht
Kurier
Das Netz spottet und bastelt Memes, Comedians machen sich lustig: Trumps Anwalt verkommt in den USA gerade zur politischen Witzfigur. Es war eine Pressenkonferenz der besonderen Art - schon wieder. Nach Rudy Giulianis mittlerweile legendärem Auftritt vor dem Four Seasons Landscaping - der Anwalt Trumps hielt dort kurz nach der Wahlschlappe des amtierenden Präsidenten eine Pressekonferenz zwischen Gartenbauscenter und Sexshop statt im noblen Four-Seasons-Hotel -, lieferte der ehemalige New Yorker Bürgermeister am Donnerstag erneut einen Auftritt, der einem im Gedächtnis bleiben wird. In einem kleinen Pressesaal in Washington, vor ihm Reporter der Hauptstadtmedien, wollte Giuliani da erklären, wie Trump es noch zum Sieg schaffen kann; hinter ihm ein Schild, auf dem "Mehrere Wege zum Sieg" zu lesen war. In rot jene Bundesstaaten, in denen Donald Trump angeblich noch gewinnen kann. Giuliani redet und redet, er wirft Behörden, Wahlbeobachtern, allen möglichen betrug vor. Er irrlichtert wie Trump bei seinen schlechteren Auftritten - und schwitzt. So sehr, dass ihm offenbar sogar Haarfärbemittel über die Wange rinnt, wie Fotos zeigen.  Dass das eine Steilvorlage für alle Meme-Bastler im Netz ist, kann man sich vorstellen. Tausende kleine Bildchen, die den #GiulianiMeltdown zeigen und den schwitzenden Anwalt neben Szenen aus der Popkultur montieren, kursieren im Internet. Etwa diese, die ihn mit dem stets schwitzenden Pinguin aus Batman vergleichen: Oder die Montage, die ihn neben Zorg stellt - den bösen Helden aus "Das fünfte Element". Auch Sängerin Billie Eilish muss als Vergleich herhalten. Andere nehmen den "Meltdown" - also das Schmelzen Giulianis, innerlich wie äußerlich - wörtlich. Auch die Washington Post hat so getitelt: "Rudy Giuliani’s post-election meltdown starts to become literal." Auch die Vermutung, Giuliani könnte vielleicht Öl schwitzen, gibt es - geäußert von Meena Harris, der Nichte der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris. Und freilich darf der Wortwitz die/dye nicht fehlen. "Ich würde für Dich Haare färben, Baby." Seitenhiebe muss Giuliani sich auch von Comedian Stephen Colbert gefallen lassen. Er stellt sich die Frage, ob Giuliani da nicht etwa... Merlot schwitzt?
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Die letzten Reserven: Wo überall die Intensivbetten ausgehen 20. Nov. 12:17 Aktualisiert Die letzten Reserven: Wo überall die Intensivbetten ausgehen
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Europas Intensivstationen sind teils übervoll mit Covid-Patienten. Der Vergleich zeigt: Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem wie in Österreich hilft – aber nur mit Abstrichen. 753 Tote binnen 24 Stunden. Knapp 3.500 Covid-Kranke auf den Intensivstationen. Und vier von 100 Patienten, die das Krankenhaus nicht mehr lebend verlassen. Corona hat Italien fest im Griff, schon wieder. Wie konnte das passieren? Eine Antwort darauf gibt ein Blick auf das Gesundheitssystem. Dass unser südlicher Nachbar erneut so heftig von der Pandemie getroffen wird, dass die Intensivstationen zu zwei Dritteln nur mit Covid-Patienten belegt sind, hat nämlich viel mit Ausstattung und Personal zu tun: Italien hat pro Kopf etwas mehr als ein Drittel der Intensiv-Kapazitäten Österreichs, Deutschland hat sogar vier Mal so viele Intensivbetten. Dazu kommt, dass die Italiener – trotz massenhafter Rekrutierungsversuche über den Sommer – noch immer zu wenig Ärzte und Pfleger haben. "Die Personalausstattung ist praktisch dieselbe wie im Sommer", sagt Giovanni Leoni, Vizepräsident der italienischen Ärztevereinigung.
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Nach Terroranschlag: Opposition will den Verfassungsschutz kontrollieren 20. Nov. 12:04 Nach Terroranschlag: Opposition will den Verfassungsschutz kontrollieren
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Seltener Schulterschluss von SPÖ, FPÖ und Neos: Die Sicherheitssprecher wollen, dass der Innenminister umfassend über die Arbeit des BVT informiert. Antrag heute im Nationalrat. Das Attentat von Wien hat die laufende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wieder zum Thema gemacht. Und die Opposition ist sich hier einig: Im Rahmen der Reform müsse auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) legen nun einen konkreten Vorschlag vor: Sie fordern die Umkehr von einer Auskunftspflicht - also dem Recht des Parlaments, Fragen an den Innenminister zu stellen - zu einer Unterrichtungspflicht. Konkret soll es quartalsmäßig Sitzungen geben, in denen der Innenminister von sich aus über relevante Sachverhalte informiert und auf Wunsch eines Viertels der Abgeordneten (einer Minderheit) Akten vorlegt. Heute, Freitag, wollen die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen. Dieser dürfte dann dem Innenausschuss zugewiesen werden, der am 1. Dezember tagt.
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Vertrauen in Regierung zwar gesunken, aber größer als vor Corona 20. Nov. 11:50 Vertrauen in Regierung zwar gesunken, aber größer als vor Corona
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Zugelegt haben im Vergleich mit Juli die Oppositions-Parteichefinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Das Vertrauen in die Regierung ist - nach dem 20-Jahres-Hoch zu Beginn der Corona-Pandemie - zwar weiter gesunken. Aber trotz Einbußen fast aller Regierungsmitglieder stehen sie immer noch besser da als vor Corona im Jänner, ergab der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex. Zugelegt haben im Vergleich mit Juli die Oppositions-Parteichefinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Sie profitieren sichtlich von der Wahl bzw. neuen rot-pinken Koalition in Wien. Der erste Lockdown hatte den Bundespolitikern im März die höchsten Zustimmungswerte seit 20 Jahren beschert. Auch im APA/OGM-Index vom Juli war das öffentliche Vertrauen noch überdurchschnittlich hoch. Mit dem nach dem Sommer gezeigten Bild - Pleite der Corona-Ampel, überforderte Behörden, Maßnahmen-Fleckerlteppich in den Ländern, Verordnungspannen etc. - und wieder steigenden Covid-Zahlen war eigentlich zu erwarten, dass die Zufriedenheit mit den Politikern deutlich abstürzen würde. Das legten auch andere Umfragen nahe. Im Vertrauensindex trat der Absturz aber nicht im erwarteten Ausmaß ein. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer führt das auf die Verschärfung der Maßnahmen zurück: Offensichtlich würden die Menschen angesichts der explodierenden Corona-Zahlen und erschreckender Bilder aus den Intensivstationen den neuerlichen harten Lockdown akzeptieren und sich wieder mehr hinter der Führung scharen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen klettert - wohl weil er immer gütiger und verbindender wirke und sich nur mehr selten zur Tagespolitik zu Wort melde - immer höher im Vertrauen hinauf. Aktuell steht er mit einem Plus von drei Punkten auf einem Saldo von 46: 70 Prozent der in dieser Woche befragten 800 Wahlberechtigten vertrauen ihm, 24 Prozent nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der Ende März vor Van der Bellen an der Spitze lag - rangiert jetzt zwar mit großem Abstand auf Platz 2. Aber trotz einem Minus von elf Punkten gegenüber der Juli-Erhebung hat er noch einen Saldo von 27. Das ist noch deutlich besser als die 19 Punkte vor Ausbruch der Coronakrise. Den größten Vertrauensrückgang seit Juli - um 14 Punkte - verzeichnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Aber mit 24 Punkten - das bedeutet Platz 3 knapp hinter Kurz - hat er immer noch ein starkes Standing in der Bevölkerung. Erst hinter ihm, auf Rang 4, findet sich der Grüne Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, der gegenüber Juli um neun auf 18 Punkte abfiel. Das zweitgrößte Regierungs-Minus setzte es für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP): Er verlor 13 Vertrauens-Punkte und hat jetzt nur noch einen Saldo von 12. Knapp vor ihm liegt auf Rang 7 die bestplatzierte Oppositionspolitikerin, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Ihre Steigerung um fünf Punkte gegenüber Juli war die höchste überhaupt - und laut Bachmayer darauf zurückzuführen, dass es den Pinken gelungen ist, die Grünen in der Wiener Stadtregierung abzulösen. Vom Wiener Wahlerfolg profitiert hat auch SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner: Sie konnte sich um drei Punkte auf einen Saldo von minus fünf verbessern. Rendi-Wagner ist aber insgesamt jene der 26 abgefragten Politiker und Politikerinnen, die im Lauf des Jahres den größten Vertrauenszuwachs lukrierten. Im Jänner lag sie noch bei minus 17. Der Chef der dritten Oppositionspartei, Norbert Hofer (FPÖ), hat hingegen im Corona-Jahr einen Vertrauenseinbruch erlebt: Schon im Jänner überwog deutlich (mit 30 Punkten) das Misstrauen gegen ihn, jetzt hat er einen Wert von minus 47 - mit einer neuerlichen Einbuße von 13 Punkten seit Juli. Er ist damit Vorletzter im Index, ganz knapp hinter ihm liegt nur noch sein Parteikollege Herbert Kickl mit einem Saldo von minus 48 Punkten. Dritt-Letzte ist eine Ministerin - nämlich die für Verteidigung zuständige Klaudia Tanner (ÖVP). Sie konnte sich aber nach ihrem Totalabsturz im Juli um 21 Punkte jetzt wieder etwas (um fünf Punkte) verbessern - und ist somit neben Wirtschaftsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) das zweite Regierungsmitglied, das in den letzten vier Monaten nicht an Vertrauen einbüßte. Einen recht starken Rückgang (um acht Punkte gegenüber Juli) erlebte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Das ist, so Bachmayer, angesichts der "Koste es, was es wolle"-Unterstützungen für Corona-Schäden verwunderlich.
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Italien bekommt eine eigene Schwulenpartei 20. Nov. 11:29 Italien bekommt eine eigene Schwulenpartei
Kurier
Die neue politische Gruppierung will sich für die Homo-Ehe einsetzen - Italien verbietet die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen als letzter EU-Staat. Man hofft auf bis zu 15 Prozent der Stimmen. In Italien ist zum ersten Mal eine Schwulenpartei entstanden. "Partito gay" heißt die neue Gruppierung, die von dem Aktivisten für Homosexuellenrechte, Fabrizio Marrazzo, gegründet wurde. Schwerpunkte des Programms sind die Einführung von Schwulen-Ehen sowie das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Laut Marrazzo könnte die Partei bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen. "Wir wollen uns für eine solidarische, liberale und umweltbewusste Gesellschaft einsetzen", sagte Marrazzo bei der Vorstellung der Partei, die bei den Kommunalwahlen in Italien im kommenden Frühjahr und bei den Parlamentswahlen 2023 kandidieren will.
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Pharma-Branche: Drei Impfstoffe unmittelbar vor Zulassung 20. Nov. 11:09 Pharma-Branche: Drei Impfstoffe unmittelbar vor Zulassung
Kurier
Pharmig-General Herzog: „Man kann die Ziellinie sehen“.
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Wie eine kleine Lüge ganz Südaustralien in den Lockdown versetzte 20. Nov. 10:32 Wie eine kleine Lüge ganz Südaustralien in den Lockdown versetzte
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Ein Mann gab an, sich beim Pizzaholen angesteckt zu haben - eine Lüge, die den 1,8-Millionen-Bundesstatt zum Runterfahren zwang. Er habe sich nur schnell eine Pizza geholt: Dass ein Mann aus Südaustralien darüber gelogen hat, wie er sich mit dem Coronavirus angesteckt hat, hat nun heftige Konsequenzen nach sich gezogen. Der Bundesstaat South Australia ging deshalb nämlich in den harten Lockdown - weil man glaubte, eine Nachverfolgung des Virus sei nicht mehr möglich. Seit Mittwoch galten die harten Maßnahmen in der Region um Adelaide. Die Behörden hatten angenommen, dass sich um einen äußert ansteckenden Virusstrang handeln müsse - zwar wurden nur 36 Infektionen festgestellt, aber die Ansteckung müsse eben quasi im Vorbeigehen passiert sein.
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Erneut Budget-Panne im Nationalrat 20. Nov. 10:27 Erneut Budget-Panne im Nationalrat
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Auf dem Budgetantrag fehlt eine Unterschrift. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht. Aufgedeckt worden war der Fehler wie schon im Frühling von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Worum es geht. Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant. Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie. Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.
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Steuersünder ohne Anspruch auf Corona-Staatshilfe 20. Nov. 10:14 Steuersünder ohne Anspruch auf Corona-Staatshilfe
Kurier
Ab 10.000 € Strafe bekommt ein Betrieb keinen Umsatzersatz. Wie soll die Allgemeinheit im Lockdown mit Steuersündern umgehen? Ist der ehrliche Steuerzahler bereit, auch Betrieben, die die Finanz schon einmal hintergangen haben, einen Umsatzersatz zu gewähren? Die Frage klingt relativ simpel, ist aber gar nicht so leicht zu beantworten. Die Bundesregierung entschloss sich nach heftigen Debatten zwischen der Volkspartei und den Grünen zu einem klaren "Jein". Ja, Unternehmern soll im Lockdown auch dann geholfen werden, wenn sie es in der Vergangenheit mit ihrer Steuerleistung nicht ganz so ernst genommen haben. Das gilt freilich nur bei kleineren „Finanzordnungswidrigkeiten“, die in der Regel mit einer Nachzahlung aus der Welt zu schaffen sind. Oder dann, wenn das Unternehmen zwar eine Finanzstrafe nach einem Vorsatz-Vergehen ausgefasst hat, die Strafe jedoch 10.000 Euro nicht übersteigt und außerdem schon mehr als fünf Jahre zurückliegt.
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Fast eine Million Chinesen wurde bereits geimpft 20. Nov. 9:51 Fast eine Million Chinesen wurde bereits geimpft
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Das experimentelle Vakzin wurde an Staatsbedienstete und Studenten verabreicht - angeblich ohne schwere Nebenwirkungen. Fast eine Million Chinesen haben nach Angaben des Pharmaunternehmens Sinopharm bereits eine Impfung gegen das neuartige Coronavirus erhalten. Bisher lägen keine Erkenntnisse über schwere Nebenwirkungen des experimentellen Wirkstoffs vor, sagte Firmenchef Liu Jingzhen chinesischen Medien. Es seien lediglich in einigen Fällen "milde Symptome" aufgetreten. China hatte im Juli mit Testimpfungen begonnen. Staatsbedienstete, Auslandsstudenten und Angestellte mit Auslandskontakten erhielten seitdem experimentelle Impfstoffe, über deren Wirksamkeit noch keine verlässlichen Daten vorliegen. Derzeit befinden sich in China vier Corona-Impfstoffe in der letzten klinischen Testphase. Sinopharm testet derzeit zwei Wirkstoffe in mehreren Ländern, darunter Ägypten, Jordanien, Peru und Argentinien. Viele der Chinesen, die bereits geimpft wurden, sind keine offiziellen Teilnehmer der klinischen Studien, sondern haben sich den Angaben zufolge als Freiwillige gemeldet. Das neuartige Coronavirus war zum Jahreswechsel in der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan erstmals beim Menschen nachgewiesen worden. Inzwischen haben ist die Pandemie in China nach offiziellen Angaben weitgehend unter Kontrolle gebracht worden. Kürzlich hatten der US-Pharmakonzern Pfizer und sein Partner Biontech sowie der US-Hersteller vielversprechende Ergebnisse für ihre Corona-Impfstoffkandidaten gemeldet. Nach ihren Angaben ergaben die klinischen Studien der Phase 3 eine Wirksamkeit von 95 beziehungsweise 94,5 Prozent. In beiden Fällen steht allerdings noch eine detaillierte Veröffentlichung und Begutachtung der Studie in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift aus.
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AfD schleuste Corona-Leugner in Bundestag: 20. Nov. 9:13 AfD schleuste Corona-Leugner in Bundestag: "Unerhörter Tabubruch"
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Die von den Rechtspopulisten eingeladenen Gäste drangsalierten Parlamentarier - die Empörung über die AfD ist groß. Für die Partei wird es wohl Konsequenzen geben, genauso wie in der Affäre um Spendengelder. Das Video war auf Twitter überall zu sehen: ein Frau, die Maske am Kinn, die den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbal massiv angreift. "Sie haben kein Gewissen!", schleudert sie ihm mehrmals entgegen. Das Gewissen, das ihm angeblich fehle, hat mit den Corona-Maßnahmen der Regierung zu tun: Vor dem Bundestag, in dem sich die Szene kürzlich Tagen abspielte, demonstrierten nämlich Gegner eben dieser Regelungen - und einige davon hat die AfD offenbar ins deutsche Parlament geschleust. Nicht nur Altmaier, auch drei andere Politiker wurden von ihnen drangsaliert und beschimpft. Eingeladen worden waren sie laut Bundestagspolizei von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller.
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Nächste Runde im Streit um Asylwerber im Burgenland 20. Nov. 8:45 Nächste Runde im Streit um Asylwerber im Burgenland
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Das Asylwerberheim im burgenländischen Klingenbach soll wieder geöffnet werden. Landeshauptmann Doskozil kritisiert Innenminister Nehammer dafür stark. Schon im Wahlkampf vor der burgenländischen Landtagswahl hatte die ÖVP mit ihrem Vorschlag für "grenznahe Asylverfahren" für Wirbel gesorgt und dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ordentlich Munition geliefert.  Wie die
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EU könnte zwei Impfstoffe noch heuer zulassen 20. Nov. 8:26 EU könnte zwei Impfstoffe noch heuer zulassen
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Die beiden bekannten Kandidaten von Biontech und Moderna seien sehr aussichtsreich, so Von der Leyen. Zwei Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus könnten noch in diesem Jahr in Europa zugelassen werden. "Wenn alles ohne Probleme verläuft", könnten die Impfstoff-Kandidaten von Pfizer-Biontech und Moderna "in der zweiten Dezemberhälfte 2020" eine bedingte Marktzulassung erhalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von möglichen Zulassungen "im Dezember oder sehr schnell nach der Jahreswende". Biontech-Mitgründer Ugur Sahin hält eine Auslieferung und Zulassung des Corona-Impfstoffs in diesem Jahr ebenfalls für möglich. Sein Team arbeite "fieberhaft" daran, sagte der Mainzer der Nachrichtenagentur AFP. In Europa ist die Arzneimittelbehörde Ema für die Zulassung zuständig. Die Ema sei in "täglichem Kontakt" mit ihrem US-Pendant FDA, um die Bewertung der Impfstoffkandidaten möglichst zeitgleich durchzuführen, sagte von der Leyen nach einer Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Das Mainzer Unternehmen Biontech mit seinem US-Partner Pfizer sowie das US-Unternehmen Moderna hatten bei der Impfstoffentwicklung zuletzt Durchbrüche vermeldet. Nach ihren Angaben haben ihre Impfstoffkandidaten jeweils eine Wirksamkeit von rund 95 Prozent. In beiden Fällen steht allerdings noch eine detaillierte Veröffentlichung und Begutachtung der Studie in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift aus. Die EU-Kommission, die im Auftrag der Mitgliedstaaten Verträge mit den Herstellern über die Beschaffung künftiger Impfstoffe abschließt, hat mit Biontech-Pfizer bereits ein festes Abkommen über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Dosen. Mit Moderna laufen die Verhandlungen noch. Der Chef des Unternehmens, Stéphane Bancel, hatte die EU zuletzt vor Verzögerungen beim Vertragsabschluss gewarnt.
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Teiber: Reiche sollen Krisen-Kasse füllen 20. Nov. 7:08 Teiber: Reiche sollen Krisen-Kasse füllen
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Die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, will Reiche zur Krisen-Kasse bitten und übt Kritik an der Überförderung von Unternehmen. Barbara Teiber bleibt Vorsitzende der GPA, der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB. Bei ihrer online durchgeführten Kür erhielt sie 96,1 Prozent der Delegiertenstimmen bei einer hohen Beteiligung von 89,6 Prozent. Es war Teibers erste Wahl, obwohl sie die Privatangestellten-Gewerkschaft seit fast 2,5 Jahren anführt. Damals übernahm sie von Wolfgang Katzian, der mitten in seiner Funktionsperiode zum ÖGB-Präsidenten aufstieg. Ihre erste Kür durch die Delegierten erfolgte jedoch erst jetzt. Im
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Georgia: Biden gewinnt auch nach zweiter Auszählung 20. Nov. 6:22 Georgia: Biden gewinnt auch nach zweiter Auszählung
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Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde "keinen Fingerhut" füllen. Der Bundesstaat Georgia geht auch in nach einer Neuauszählung der Stimmen an Joe Biden. Dessen Innenminister Brad Raffensperger sagte am Donnerstag dem örtlichen Sender
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