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Dieser Lockdown ist – leider – noch lange nicht zu Ende 29. Nov. 2020, 18:51 Dieser Lockdown ist – leider – noch lange nicht zu Ende
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Die Hinweise verdichten sich, dass in einer Woche doch nicht so einfach Schulen und Handel öffnen werden. Zuerst gab’s den „Lockdown light“, seit zwei Wochen dann den harten Lockdown. Und alles soll vorbei sein am Montag in einer Woche, am 7. Dezember. So lautet der Plan der Regierung, dann sollte das Land wieder ein Stück geöffnet werden, jedenfalls der Handel und die Schulen. Doch – leider – verdichten sich die Hinweise, dass selbst der Lockdown für den Handel und Schulen auch am 7. Dezember nicht beendet wird. Offiziell will das in der Bundesregierung so noch niemand sagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der
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Neues Gesetz: Indien will 29. Nov. 2020, 18:40 Neues Gesetz: Indien will "Love Jihad" verbieten
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Regionen planen Gesetze gegen Mischehen. Das erhitzt vor allem die Gemüter von Muslimen im Land. Interreligiöse Eheschließungen sind in Indien sehr selten. Meist wird innerhalb der eigenen Kaste geheiratet, damit auch innerhalb der eigenen Konfession. Dennoch planen fünf indische Teilstaaten Gesetze gegen Mischehen. Genauer gesagt sollen Eheschließungen unter Strafe gestellt werden, die dazu dienen sollen, die Partnerin zur Muslimin zu machen. Im Blick sind Muslime, die Hindu-Frauen heiraten, um sie zur Konversion zu bewegen. Basis dieser Motivation könnte eine Verschwörungstheorie sein, wie die
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Kein Einreisevisum zu Weihnachten 29. Nov. 2020, 18:17 Kein Einreisevisum zu Weihnachten
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Das Außenministerium sieht Weihnachten nicht als „individuelles Fest“ an. Mit einer Tradition müssen viele Familien in diesem Jahr wohl brechen: Die Covid-19-Einreiseverordnung untersagt es nämlich Drittstaatsangehörigen für das Weihnachtsfest zu Verwandten nach Österreich einzureisen. Und zwar selbst dann nicht, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. In einer Verordnung wurde bereits klar dargelegte, welche Drittstaatsangehörigen davon betroffen sind, darunter fast alle Länder des Westbalkans, aber auch Rumänien, Bulgariens oder Russlands. Die serbische Oma darf also nicht nach Österreich kommen, um mit ihrem Sohn, der Schwiegertochter und den Enkeln Weihnachten zu feiern. Zwar sieht die Verordnung Ausnahmen vor, genannt werden „unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im familiären Kreis“ wie schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse oder Geburten. Das Außenministerium hat jetzt aber in einem Schreiben an alle Vertretungsbehörden – „auf mehrfache Anfrage“, wie es darin heißt – klargestellt, dass das Weihnachtsfest kein „individuelles Fest“ sei: „Die Einreise zum Zweck eines Weihnachtsfestes in der Familie ist somit nicht von der Ausnahme erfasst“, steht in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Das Besondere: Lebt die serbische Oma in Deutschland, darf sie einreisen. Bei den Neos löst die Verordnung Kopfschütteln aus. „Dass das staatliche Krisenmanagement im ÖVP-Innenministerium das Einreiseverbot mit der fehlenden ,Individualität' des Weihnachtsfestes begründet, ist absurd“, findet Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres. „Wenn Kanzler Kurz wirklich allen ein ,würdiges Weihnachtsfest“ ermöglichen will, dann muss sein Innenminister dafür sorgen, dass diese Anweisung geändert wird und auch Menschen aus dem Ausland gemeinsam Weihnachten feiern dürfen, wenn sie einen negativen Test vorweisen können.
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Flüchtlinge: Das 29. Nov. 2020, 17:00 Aktualisiert Flüchtlinge: Das "Lager der Schande" der Kanarischen Inseln
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Tausende Menschen aus Westafrika sind dieses Jahr bereits auf die Kanaren migriert, doch die Infrastruktur im Urlaubsparadies ist überfordert. Zudem macht sich Unmut in der Bevölkerung breit.
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Corona versperrte Wege in die EU: Weniger illegale Migranten  29. Nov. 2020, 17:00 Corona versperrte Wege in die EU: Weniger illegale Migranten 
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Rund 87.000 Migranten und Flüchtlinge kamen heuer in der EU an. Wenig als bisher – auch, weil Corona Wege versperrte Als „Schande Europas“ machte es im Sommer Schlagzeilen – das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Noch immer ist die Lage dort für Tausende Menschen verheerend, doch aller Augen richten sich mittlerweile auf die Kanarischen Inseln: Dort landeten heuer schon mehr Menschen an als in ganz Griechenland. Insgesamt aber meldet die EU-Grenzschutzagentur Frontex für heuer die bisher am stärksten gesunkenen Zahlen an Migranten und Flüchtlingen seit zehn Jahren. Als ein Bremshebel wirkte dabei nicht zuletzt die Coronapandemie: Ausgangssperren und verstärkte Polizeikontrollen in den Herkunfts- und Transitländern machten viele Fluchtrouten schwerer passierbar. Etwa 87.000 illegale Grenzübertritte wurden seit Jänner in der EU registriert. Dabei sanken die Ankünfte am massivsten im östlichen Mittelmeer. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren noch drei Mal mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln oder Zypern angekommen.
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Verteidigungsministerin Tanner positiv auf Corona getestet 29. Nov. 2020, 16:50 Verteidigungsministerin Tanner positiv auf Corona getestet
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Tanner war seit zehn Tagen als K1-Person in Quarantäne und darf nun weiter die eigenen vier Wände nicht verlassen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist am Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Ministerin gehe es gut, sie werde ihren Amtsgeschäften von zuhause aus nachgehen, teilte ein Sprecher der Ministerin Sonntagabend der APA mit. Tanner war seit zehn Tagen als K1-Person in Quarantäne und darf nun weiter die eigenen vier Wände nicht verlassen. Tanner ist nach Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das zweite Regierungsmitglied, das positiv getestet wurde. Der Außenminister, der ebenfalls keine Symptome hatte, hat schon seit einiger Zeit wieder seine Amtsgeschäfte aufgenommen.
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Bundespräsident kritisiert EU-Sparkurs des Bundeskanzlers 29. Nov. 2020, 15:03 Bundespräsident kritisiert EU-Sparkurs des Bundeskanzlers
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Im Interview mit der "Furche" äußert sich Van der Bellen kritisch über die "Sparsamen Vier" in der EU, einer davon war Bundeskanzler Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt leise Kritik an der nicht zuletzt von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz forcierten Politik der „Frugal Four“ - also der "Sparsamen Vier" -  bei den EU-internen Verhandlungen zum Corona-Hilfsfonds. Österreich trat da gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark auf. „Ich war nicht in jedem Augenblick glücklich über die österreichische Position“, erklärte Van der Bellen laut Vorausinfo in einem Interview für die 75-Jahr-Jubiläumsausgabe der katholischen Wochenzeitung „Die Furche“, die am Dienstag erscheint.
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Anschober: 29. Nov. 2020, 13:43 Anschober: "Die Lage ist weiterhin sehr ernst"
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Gesundheitsminister: "Die kommende Woche muss zu einer massiven Verringerung der Neuinfektionen führen." "Die Zahl der Neuinfektionen sinkt damit auch am 13. Tag des Lockdowns weiterhin, ist aber nach wie vor auf dramatisch hohem Niveau, die Lage ist weiterhin sehr ernst", kommentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Sonntag die aktuellen Daten. Falls die Zahlen in den Spitälern nicht weiter steigen, könnten wir das Überschreiten der Kapazitäten bis hin zu dann drohenden Triagen verhindern. Aber eine Überlastung der Intensivstationen wie derzeit kann und darf auch kein Dauerzustand sein. "Die nun verschobenen Eingriffe müssen rasch nachgeholt werden. Und im Dezember ist der Beginn der Grippewelle mit einer deutlichen Zusatzbelastung der Spitäler zu erwarten", gab der Minister zu bedenken.
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Flüchtlingsroute: Großbritannien und Frankreich machen Ärmelkanal dicht 29. Nov. 2020, 13:28 Flüchtlingsroute: Großbritannien und Frankreich machen Ärmelkanal dicht
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Drohnen, Radargeräte, Patrouillenboote: London und Paris rüsten bei Überwachung des Ärmelkanals auf. Angesichts der steigenden Zahl illegal eingereister Flüchtlinge haben Großbritannien und Frankreich strengere Kontrollen am Ärmelkanal vereinbart. Über Jahre sorgten ja die illegalen Flüchtlingscamps an der französischen Kanalküste für Ärger bei den Briten, die Maßnahmen gegen die Migration forderten.
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Massentests: Ablauf für Lehrer fixiert 29. Nov. 2020, 13:22 Massentests: Ablauf für Lehrer fixiert
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100 Teststationen in Wohnortnähe angekündigt. In Wien, Tirol und Vorarlberg werden Lehrer bei den flächendeckenden Massentests mitgetestet. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Wochenende in einem Schreiben an die Schulen bekanntgegeben, wie die Corona-Massentests für Lehrer am 5. und 6. Dezember ablaufen sollen. Ab Anfang kommender Woche sollen diese per Terminbuchungsplattform einen Testtermin in der Nähe ihres Wohnorts buchen können, bundesweit stehen dafür laut Schreiben 100 Teststationen zur Verfügung. In Wien, Tirol und Vorarlberg werden die Lehrer im Rahmen der allgemeinen Massentests mitgetestet. Durch Buchung konkreter Termine sollen Wartezeiten vor Ort gering gehalten und Menschenansammlung vermieden werden, heißt es in dem Brief an die Lehrer und das Schulverwaltungspersonal in jenen sechs Bundesländern, in denen die Testung der Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten den Auftakt der Massentest markieren (Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Salzburg). Durch die Verbindung von Personaldaten mit einer eindeutigen Nummer eines Testkits sollen Verwechslungen von Testergebnissen ausgeschlossen werden, die Ergebnisse selbst sollen den Lehrern zeitnah etwa per SMS oder Mail übermittelt werden. In einem weiteren Schreiben Beginn kommender Woche sollen die Lehrer über den konkreten Anmeldeprozess informiert werden. Im Brief an das Wiener Schulpersonal wird auf die allgemeinen Massentests vom 4. bis 13. Dezember in der Messe Wien, der Marx Halle und der Stadthalle verwiesen. Der Ablauf unterscheidet sich nur in einem Punkt: "Zur Qualitätssicherung wird bei positivem Antigen-Test-Ergebnis gleich im Anschluss eine PCR-Testung durchgeführt." In Tirol und Vorarlberg sollen nähere Informationen zu den dortigen flächendeckenden Testungen zwischen 4. und 6. Dezember Anfang kommender Woche folgen. In dem Schreiben appelliert Faßmann, an den Testungen teilzunehmen. "Sie bekommen nicht nur eine Momentaufnahme über Ihren Infektionsstand, sondern leisten einen wesentlichen Beitrag für einen sicheren Schulbetrieb."
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Schützenhöfer: 29. Nov. 2020, 12:23 Schützenhöfer: "Zweite Welle nicht richtig eingeschätzt"
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Steirischer Landeschef: "Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, das einzugestehen." Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gibt sich in Sachen Corona-Management kritisch. Die Politik müsse "den Vorwurf hinnehmen, dass sie die zweite Welle in der Form nicht richtig eingeschätzt hat", sagte er im Interview mit der
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Corona: Kurz rechnet weiter mit 29. Nov. 2020, 10:13 Aktualisiert Corona: Kurz rechnet weiter mit "massiven Einschränkungen"
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Kanzler: Keine "übereilten Öffnungsschritte" nach dem 7. Dezember. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dämpft die Erwartungen auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach dem aktuellen Lockdown. "Wir werden nach dem 7. Dezember mit weiteren massiven Einschränkungen leben müssen", sagte er der
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Trump-Spender will Millionen zurück: 29. Nov. 2020, 8:58 Trump-Spender will Millionen zurück: "Leere Versprechungen"
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Ein Geschäftsmann hat die Klagewelle des Präsidenten gegen den "Wahlbetrug" großzügig finanziert - und fühlt sich selbst betrogen. "Wir untersuchen, klagen und decken illegale Wahlzettel und Betrug bei der Präsidentschaftswahl auf", mit so großspurigen Ankündigungen hatte eine Unterstützergruppe von Präsident Trump um Geld für ihre Gerichtskosten gebeten. In sieben umkämpften Bundesstaaten von Pennsylvania bis Arizona zog die Gruppe mit dem Titel "Wahrheit für die Wahlen" vor diverse Gerichte, um das vermeintlich falsche Wahlergebnis anzufechten. Das ganze war Teil der von Trumps Anwalt Rudy Giuliani organisierten Prozesslawine.
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Klimaschutz fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen: 29. Nov. 2020, 5:30 Klimaschutz fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen: "Es sieht nicht gut aus"
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Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen ziehen Experten Bilanz. Positiv sei nur, dass der Kampf gegen die Erderhitzung weltweit Thema geworden ist. Das Ziel rückt aber immer weiter weg Der Abschluss der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen gilt als politisches und diplomatisches Meisterwerk. Jahrelang hatten Diplomaten die zweiwöchigen Verhandlungen Anfang Dezember 2015 in der Pariser Vorstadt vorbereitet. Es galt vor allem, ein neuerliches Desaster wie bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 zu verhindern. Damals hatte die Konferenz kein Ergebnis und viel Wut und Frust gebracht. Die Pariser Konferenz hingegen endete unter Jubel und mit langem Applaus, auch weil die Delegierten der 195 Signatarstaaten die letzten drei Nächte durchverhandelt hatten. Das wichtigste Ergebnis war im Grunde ein Satz: Die Erderwärmung solle „deutlich unter 2°C“ im Vergleich zum vorindustriellen Niveau gehalten werden, und „es sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen“.
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Klimaschutz fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen: „Es sieht nicht gut aus“ 29. Nov. 2020, 5:30 Klimaschutz fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen: „Es sieht nicht gut aus“
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Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen ziehen Experten Bilanz. Positiv sei nur, dass der Kampf gegen die Erderhitzung weltweit Thema geworden ist. Das Ziel rückt aber immer weiter weg Der Abschluss der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen gilt als politisches und diplomatisches Meisterwerk. Jahrelang hatten Diplomaten die zweiwöchigen Verhandlungen Anfang Dezember 2015 in der Pariser Vorstadt vorbereitet. Es galt vor allem, ein neuerliches Desaster wie bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 zu verhindern. Damals hatte die Konferenz kein Ergebnis und viel Wut und Frust gebracht. Die Pariser Konferenz hingegen endete unter Jubel und mit langem Applaus, auch weil die Delegierten der 195 Signatarstaaten die letzten drei Nächte durchverhandelt hatten. Das wichtigste Ergebnis war im Grunde ein Satz: Die Erderwärmung solle „deutlich unter 2°C“ im Vergleich zum vorindustriellen Niveau gehalten werden, und „es sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen“.
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Eingeheiratet in den Machtzirkel: Ehrgeizige Schwiegersöhne 29. Nov. 2020, 5:00 Eingeheiratet in den Machtzirkel: Ehrgeizige Schwiegersöhne
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Orbán, Putin, Trump, Erdoğan. Am Familientisch mit Staatslenkern von Washington bis Ankara. Wie profitierten die Schwiegersöhne? Und wie hart wird das Leben nach der Macht? Die Märchenhochzeit mit der Prinzessin, das ist in vielen Märchen der Gebrüder Grimm von Dornröschen bis zum klugen Schneiderlein das schönste aller möglichen Enden. Heiratspolitik nach diesem Muster war – „du glückliches Österreich heirate“ – zumindest nominell das politische Motto der Habsburger. Doch wie steht es heute um jene jungen Männer, die in die Familie eines Staats- oder Regierungschefs eingeheiratet haben? Und wie geht es ihnen, wenn der Herr Schwiegerpapa seinen Amtssitz räumen muss? So wie etwa demnächst Donald Trump das Weiße Haus. Der KURIER hat sich die Schwiegersöhne einiger der mächtigsten Staatschefs angesehen. Bettelarm wie viele ihrer Schicksalsgenossen im Märchen waren sie alle nicht. Ob es nun um Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geht, oder um den Ehemann von Putins Tochter, Kirill Schamalow, meist stammen sie aus guten, oder zumindest vermögendem Haus. Jared Kushner etwa regiert anders als sein Schwiegervater, der ja viele Konkurse durchgestanden hat, ein ausgesprochen lukratives Immobilienimperium. Ganz gesetzestreu aber waren auch die Geschäftspraktiken der Kushners nicht immer. Profitiert aber haben die Herren allesamt von ihrer Ehe mit den höheren Töchtern. Besonders großzügig bedacht wurde etwa Viktor Orbáns Schwiegersohn, dem der ungarische Regierungschef großzügig Aufträge zuschanzen und sich dabei auch von internationaler Kritik in den Medien wegen Vetternwirtschaft nicht abhalten ließ. Ähnlich freigiebig war auch Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem Schwiegersohn. Als der allerdings der Tochter untreu wurde und die beiden zuletzt geschieden wurden, war es mit der Großmut vorbei. Viele der stattlichen Beteiligungen an staatsnahen russischen Unternehmen lösten sich offensichtlich sehr bald danach in Luft auf. Kirill kann sich aber trotzdem noch getrost zu Russlands Reichen zählen. Jared Kushner und seine Ivanka müssen sich ebenfalls keine Sorgen machen. Für ihren Jetset-Lebensstil brauchen die beiden jedenfalls kein Geld vom Schwiegervater.
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