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US-Wahl: Auch Justizminister lässt Trump abblitzen und sieht 1. Dez. 2020, 22:13 US-Wahl: Auch Justizminister lässt Trump abblitzen und sieht "keinen Betrug"
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Der ansonsten stets loyale William Barr widerspricht dem Chef. Dieser schlägt zurück - und sammelt indes weiter Spenden für die Anfechtung. Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bisher keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.
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Schottland will weg von London: „Unabhängigkeit so sicher wie nie“ 1. Dez. 2020, 18:00 Schottland will weg von London: „Unabhängigkeit so sicher wie nie“
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Im Windschatten des chaotischen Brexit-Finales will man in Edinburgh mit einem neuen Referendum Fakten schaffen. Nicola Sturgeon sucht Streit. Auf eine direkte Attacke gegen die Regierung in London und Premierminister Boris Johnson verzichtet die schottische Regierungschefin derzeit bei keinem Thema. Selbst wenn es um Corona-Prämien für Schottlands Krankenpfleger geht, bekommt London die Rolle des Bösen zugewiesen. „Wir wollen nichts mehr von euch“, erklärte sie auf dem gerade stattfindenden Parteitag ihrer schottischen Nationalisten der SNP, „nur eines, nehmt unseren Helden keinen Penny von dem weg, was ihnen Schottland als Dank gibt“. Großes Pathos für eine eigentlich technische Steuerfrage. Doch Pathos ist das, worauf die SNP jetzt setzt. Im kommenden Frühjahr wird in Schottland das Regionalparlament neu gewählt, und Sturgeons Partei steuert erneut auf einen klaren Sieg zu – mit einem zentralen Wahlversprechen: ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit. Die sei nämlich, so Sturgeon, „so nahe wie nie“.
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Ministerium will Zählweise ändern: Was hinter dem Streit mit den Ländern steckt 1. Dez. 2020, 17:51 Ministerium will Zählweise ändern: Was hinter dem Streit mit den Ländern steckt
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Das Gesundheitsministerium möchte, dass die Datenmeldung der Corona-Zahlen vereinheitlicht wird. 3.033 neue Corona-Infizierte gibt es von Montag auf Dienstag. Dass man zu dieser Zahl erst am späten Dienstagnachmittag gekommen ist, liegt unter anderem an einer Bitte des Gesundheitsministeriums am gestrigen Montag. Das Gesundheitsministerium wollte offenbar kurzfristig die Datenquelle der Neuinfektionen und anderen Punkten in der täglichen Meldung ändern. Vertreter der Länder Niederösterreich und Tirol bestätigten gegenüber dem KURIER: Es habe eine Bitte des Sozialministeriums gegeben, dass im Zuge der Morgenmeldung nur noch Zahlen aus der sogenannten AGES Morgenauswertung verwendet werden sollen. Die Bundesländer hätten das aber zurückgewiesen und darum gebeten, mit dem bisherigen System weiterzumachen. Auch das Burgenland bestätigte dieses Vorgehen auf
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Regierung plant dichte Grenzen: Reiserückkehrer sollen in Quarantäne 1. Dez. 2020, 17:30 Regierung plant dichte Grenzen: Reiserückkehrer sollen in Quarantäne
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Auf den Lockdown folgen nicht nur Öffnungsschritte, sondern eine Art von Grenzschließung. Dem Vernehmen nach ist eine Verordnung zu Quarantänepflicht in Ausarbeitung. Die Regierung bereitet seit Tagen die Öffnung nach dem geltenden Lockdown vor. Am Mittwoch sollen die Bestimmungen bekanntgegeben werden. Parallel zu den Öffnungsschritten dürften strenge Reiseregelungen bevorstehen. Das erfuhr der KURIER aus Fachkreisen, die mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung beauftragt sind. Hintergrund sind offenbar Erfahrungen aus dem Sommer, als Urlaubsrückkehrer das Virus beispielsweise aus Kroatien mitbrachten. Und so sollen die Reisebeschränkungen aussehen: Die Regel soll lauten, dass jeder, der aus Covid-belastetem Ausland zurückkehrt, verpflichtend in Quarantäne muss. Die Quarantänezeit dauert zehn Tage. Nach fünf Tagen soll man sich freitesten können, allerdings dauert es dann auch noch einige Zeit, bis das Testergebnis kommt. Derzeit kann man mit einem negativen Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, einreisen. Diese Zeit der Quarantäne und des Wartens auf das Testergebnis soll am Arbeitsplatz nicht als entschuldigt gelten. Das bedeutet, man muss sich zusätzliche zehn Tage Urlaub nehmen, wenn man über Weihnachten in Länder fährt, für die eine Covid-Reisewarnung gilt. Diese Regierungspläne bedeuten vor allem für die Bevölkerung mit Verwandten in den Balkanländern oder in der Türkei eine schlechte Nachricht. Im Fall von Verwandtenbesuchen muss mit zehn zusätzlichen Tagen gerechnet werden, die in Quarantäne zu verbringen sind. Laut der zuständigen Abteilung im Innenministerium hatte die Türkei am 30. November mehr als 31.000 Neuinfektionen zu verzeichnen und ist dabei, abendliche Ausgangssperren und Lockdowns zu verhängen. Serbien verzeichnete mehr als 6000 Neuinfektionen am 30. November und hat eine 7-Tages-Inzidenz von 711. Als sicheres Reiseland gilt ein Land  mit einer 7-Tages-Inzidenz bis zu 50. Zuletzt hatte der Intensivmediziner Burkhard Gustorff in der "Presse" gesagt, dass ein hoher Anteil von Patienten auf der Intensivmedizin Reiserückkehrer aus stark betroffenen Covid-Gebieten - Serbien, Türkei, Polen - seien. Die geplante Grenz-Regelung soll jedoch dem Vernehmen nach nicht nur für die genannten Länder, sondern generell für Covid-belastete Länder gelten. Somit müssten auch  diejenigen in Quarantäne, die in die Schweiz auf Schiurlaub fahren. Wann genau die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Kraft tritt, ist noch offen. Sie soll jedenfalls noch vor Weihnachten kommen.  
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Australischer Soldat trank aus Beinprothese von totem Taliban 1. Dez. 2020, 17:20 Aktualisiert Australischer Soldat trank aus Beinprothese von totem Taliban
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Der Skandal um Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan ist um eine Facette reicher. In einem Bericht des Australia ist zu sehen, wie ein Soldat aus der Beinprothese eines getöteten Taliban trinkt. Das Foto, aufgenommen im Jahr 2009, wurde in einem inoffiziellen Pub auf einem Stützpunkt der australischen Spezialeinsatzkräfte geschossen, in dem neben Totenkopfflaggen auch ein Eisernes Kreuz gehangen sein soll. Die Prothese soll von den Soldaten verbotenerweise vom Schlachtfeld mitgenommen worden sein – ein Vergehen, das nach australischem Recht mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden könnte. Soldaten berichten, dass auch Vorgesetzte vom Geschehen wussten, einige sollen sogar selbst aus der Prothese getrunken haben.
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Corona-Zahlen: Ministerium wollte kurzfristig Zählweise ändern 1. Dez. 2020, 15:21 Corona-Zahlen: Ministerium wollte kurzfristig Zählweise ändern
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Gesundheitsministerium wollte, dass Länder andere Datenquelle verwenden. Hier kam es aber zu massiven Unterschieden. 3.033 neue Corona-Infizierte gibt es von Montag auf Dienstag. Dass man zu dieser Zahl erst am späten Dienstagnachmittag gekommen ist, liegt unter anderem an einer Bitte des Gesundheitsministeriums am gestrigen Montag. Das Gesundheitsministerium wollte offenbar kurzfristig die Datenquelle der Neuinfektionen und anderen Punkten in der täglichen Meldung ändern. Vertreter der Länder Niederösterreich und Tirol bestätigten gegenüber dem KURIER: Es habe eine Bitte des Sozialministeriums gegeben, dass im Zuge der Morgenmeldung nur noch Zahlen aus der sogenannten AGES Morgenauswertung verwendet werden sollen. Die Bundesländer hätten das aber zurückgewiesen und darum gebeten, mit dem bisherigen System weiterzumachen. Daraufhin zog das Gesundheitsministerium seine Bitte wieder zurück. Auch das Burgenland bestätigte dieses Vorgehen auf
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Schulen sperren ab Montag wieder auf, aber … 1. Dez. 2020, 13:55 Schulen sperren ab Montag wieder auf, aber …
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Maskenpflicht ab zehn Jahren, und nicht alle Schüler dürfen zurück in die Schulklassen.
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Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einsam wird - und wo nicht 1. Dez. 2020, 13:45 Europa erwacht aus dem Lockdown: Wo Weihnachten einsam wird - und wo nicht
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Wie bereiten sich andere Länder auf die Weihnachtsfeiertage vor? In vielen Regionen sinken die Zahlen, doch bei weitem nicht so stark wie im Frühling. Ein Überblick über Maßnahmen, Pläne, Ideen.
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Schulen: Rendi-Wagner fordert Maskenpflicht im Unterricht 1. Dez. 2020, 12:16 Schulen: Rendi-Wagner fordert Maskenpflicht im Unterricht
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Die SPÖ-Chefin sprach sich gegen eine überhastete Aufhebung der Corona-Maßnahmen aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen nach Ende des Lockdowns. Eine Öffnung dürfe nur mit"allergrößter Vorsicht" erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt." "Jegliche Lockerungen müssen schrittweise, kontrolliert und vor allem behutsam erfolgen", sagte die Parteivorsitzende im "Roten Foyer" - mit Verweis darauf, dass die Bundesregierung angekündigt hatte, dass der harte Lockdown mit 6. Dezember beendet werden soll.
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Woher stammt das Coronavirus? China verdächtigt Italien 1. Dez. 2020, 12:09 Woher stammt das Coronavirus? China verdächtigt Italien
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Vor einem Jahr wurde Covid-19 erstmals dokumentiert - in Wuhan. Doch entstanden sei die Seuche woanders, behauptet Peking. Das Coronavirus stammt aus China - das sieht nicht nur Donald Trump so, der den Erreger gerne "China-Virus" nennt. Auch unter den meisten Experten ist unumstritten, dass SARS-CoV-2 seinen Ursprung in der chinesischen Provinz Hubei hat. Ein Jahr nach der erstmaligen Erwähnung in der Millionenstadt Wuhan hält die von dem Virus ausgelöste Krankheit Covid-19 nach wie vor große Teile der Welt in Atem. In China ist sie weitgehend eingedämmt, dank rigoroser Lockdown-Maßnahmen zu Beginn der Pandemie und nahezu lückenloser Kontrolle der Bevölkerung durch das Regime.
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Homeoffice-Regelung verzögert sich: Das sind die offenen Punkte 1. Dez. 2020, 11:46 Homeoffice-Regelung verzögert sich: Das sind die offenen Punkte
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Noch im Dezember soll eine Einigung zwischen Sozialpartnern und Arbeitsministerium erzielt werden. Deutschland beschließt bereits am Montag ein neues Homeoffice-Gesetz. In aller Kürze: Arbeitnehmer in Heimarbeit sollen dann Anspruch auf eine Steuerpauschale von 5 Euro am Tag und maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Das Gesetz soll vorerst zwei Jahre gelten. Und Österreich? Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hatte eigentlich einen Termin im März für eine "nachhaltige" Homeoffice-Regelung avisiert. Das soll nun schneller geschehen, wie sie bei der Präsentation der neuen Arbeitsmarktdaten am Dienstag betonte. Der Ball liege bei den Sozialpartnern, mit denen man sich Mitte Dezember treffen und zu einem Ergebnis kommen wolle. Die Sozialpartner verhandeln derzeit. Es geht nicht nur um Details.
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Aschbacher: Arbeitslosigkeit steigt, 276.370 Menschen in Kurzarbeit 1. Dez. 2020, 10:25 Aschbacher: Arbeitslosigkeit steigt, 276.370 Menschen in Kurzarbeit
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Arbeitslosenzahlen, Personen in Kurzarbeit: Die Arbeitsministerin gibt ein Update. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gab Dienstagvormittag ein Update zur Lage am Arbeitsmarkt. Es ist die achte Monatsstatistik seit Beginn der Krise: Mit Stand Ende November sind 457.197 Personen arbeitslos oder in Schulungen. 390.885 Personen sind auf Arbeitssuche, 60.393 befinden sich in Schulungen. Im Vergleich zum Oktober ist das eine Steigerung von 30.000 Personen. Es gebe 91.247 mehr Arbeitslose im Vergleich zum November des Vorjahres.  "Insgesamt ist der Arbeitsmarkt dennoch dynamisch", sagte Aschbacher. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,5 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 7,4 Prozent. 276.370 Menschen seien derzeit in Kurzarbeit, so die Arbeitsministerin. Das sind 57.000 mehr als vor einer Woche.
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Mindestleistung von Studenten: Faßmann präsentiert umstrittene Novelle 1. Dez. 2020, 9:26 Mindestleistung von Studenten: Faßmann präsentiert umstrittene Novelle
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Was müssen Studenten in Zukunft leisten, um nicht automatisch vom Studium abgemeldet zu werden? Die Eckpunkte stehen jetzt fest. Wie viel Studienfortschritt sollen Studenten im Jahr erreichen, damit ihre Zulassung nicht erlischt? Massive Kritik von SPÖ und Studierendenvertretern brachte zuletzt die geplante Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Pro Studienjahr müssen demnach künftig Studenten, die neu zugelassen wurden, mindestens 16 ECTS-Punkte im Jahr schaffen, bis sie insgesamt 100 ECTS-Punkte erreicht haben. Ansonsten erlischt ihre Zulassung. Zum Vergleich: Will man in Mindeststudienzeit studieren, benötigt man 60 ECTS-Punkte im Jahr. Allerdings wurde auch zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der ÖVP noch diskutiert, ob das in dieser Form umgesetzt werden soll. Gleich wissen wir mehr: Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Eva Bliminger, Grüne-Wissenschaftssprecherin, präsentierten ab 9:30 Uhr die "Eckpunkte" der Novelle.
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Armut nimmt wegen Corona weltweit zu - um 40 Prozent 1. Dez. 2020, 8:57 Armut nimmt wegen Corona weltweit zu - um 40 Prozent
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Zwar gibt es heuer mehr Hilfsgelder als 2019, doch die Pandemie verschärft die globale Armut massiv: Reiche Länder müssten mehr tun, fordert die UNO. Die Corona-Pandemie führt einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zufolge weltweit zu einem drastischen Anstieg extremer Armut. 235 Millionen Menschen werden 2021 Hilfe benötigen, um Zugang zu  Nahrung, Wasser und sanitäre Einrichtungen zu bekommen, wie die UN am Dienstag in ihrem „Global Humanitarian Overview 2021“ berichtete. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.  
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Trumps Corona-Berater tritt ab 1. Dez. 2020, 7:20 Trumps Corona-Berater tritt ab
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Radiologe Scott Atlas hat seinen Rücktritt eingereicht. Sein Vertrag wäre ohnehin bald abgelaufen. Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montag auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: "Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen." Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies "ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme" getan. Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt. Mitte November hatte Atlas nach der Verschärfung von Corona-Auflagen in Bundesstaaten wie Michigan auf Twitter geschrieben: "Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben." Der Tweet war auch vor allem deshalb brisant, weil nur wenige Wochen zuvor eine Gruppe Verdächtiger festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen. Der Radiologe schrieb in seiner Rücktrittserklärung, er wünsche dem "neuen Team" nur das Beste - und meinte damit offenbar das des gewählten Präsidenten Joe Biden. Trump erkennt dessen Wahlsieg noch immer nicht an. Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zur Priorität erklärt. Seine Amtseinführung ist für den 20. Jänner geplant.
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Anti-Terror-Paket: Terroristen sollen wie Sexualverbrecher weggesperrt werden 1. Dez. 2020, 5:00 Anti-Terror-Paket: Terroristen sollen wie Sexualverbrecher weggesperrt werden
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Der KURIER hat erste Details: Geplant sind u.a. spezialisierte Staatsanwälte, mehr Überwachung und ein verpflichtender Informationsfluss zwischen Polizei und Justiz. Nach dem Anschlag in Wien hat die Regierung ein Anti-Terror-Paket angekündigt. Ein Teil könnte schon kommende Woche präsentiert werden. Der KURIER hat erste Eckpunkte erfahren:
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