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Afghanische Botschafterin will kein Asyl in Österreich beantragen 14. Sep. 22:50 Afghanische Botschafterin will kein Asyl in Österreich beantragen
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Manizha Bakhtari sieht sich als Vertreterin von Millionen Afghanen, "die im Moment keine Stimme haben". Sie bezweifelt, dass sich die Taliban geändert haben. Die afghanische Botschafterin Manizha Bakhtari will nicht als Flüchtling in Österreich leben. "Ich werde kein Asyl beantragen", sagte Bakhtari am Dienstagabend in der "ZiB2" des
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14. Sep. 19:32 Schule in Not: Tausende in Quarantäne, 465 Geisterklassen
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Sieben Tage nach Start sind zumindest 465 Schulklassen in Quarantäne – und damit zurück im Distance Learning. Gestritten wird über die K1-Regeln. Kein Land testet Kinder und Pädagogen in der Schule so oft  auf eine Covid-Infektion wie Österreich – bis zu drei Mal pro Woche. Es war also abzusehen, dass  jedenfalls in der Anfangsphase die vielen Tests entsprechend oft anschlagen und durch PCR die Corona-Infektionen amtlich werden. Und amtlich ist: 465 Schulklasse sind genau sieben Tage nach Schulstart    schon wieder mit amtlichem Bescheid  in Quarantäne daheim oder die Kinder als K2 eingestuft, weil es zumindest zwei PCR-bestätigte Covid-Fälle in einer Klasse gab. So sind grundsätzlich die Regeln für die Schule. Das zieht Folgen nach sich, auf die die Politik offenbar nicht adäquat vorbereitet war: Noch in der vergangenen Woche mussten daher gleich zwei wesentliche Änderung des Corona-Managements vorgenommen werden.  Zum einen wurde entschieden, die Sonderbetreuungszeit, die mit Juli ausgelaufen war, mit Stichtag 1. Oktober wieder einzuführen. Die Lücke von drei Wochen, die sich dadurch von Schulstart an ergibt,  bringt die Eltern vieler Kinder, die in Quarantäne geschickt wurden, ordentlich in die Bredouille. Grundsätzlich gibt es aber nach wie vor die Möglichkeit, das eigene Kind in Quarantäne daheim zu betreuen – man muss Pflegeurlaub nehmen. Zum anderen führten die vielen Schulabmeldungen dazu, dass das Bildungsministerium sofort schärfere Regeln für den häuslichen Unterricht ankündigte. Das Ausweichen von abgemeldeten Schülern in „Lerngruppen“ findet laut Bildungsminister Heinz Faßmann seine Grenze im Privatschulgesetz. Zwar verbietet niemand den Kindern auch im häuslichen Unterricht soziale Kontakte, wenn man miteinander lernen wolle. Wenn aber daraus eine schulähnliche Einrichtung werden solle, soll das Privatschulgesetz enger greifen, und damit könnte das private Unterrichten untersagt werden. Am siebten Schultag des neuen Schuljahres dann die nächste Verwirrung: Im Ö1-Morgenjournal kündigte  Martin Netzer, Generalsekretär im Bildungsministerium,  an, dass künftig nur noch direkte Sitznachbarn eines infizierten Kindes als K1-Personen gelten. Einzig: Das Bildungsministerium kann das nicht entscheiden. Zuständig ist das Gesundheitsministerium. Und das sah die Angelegenheit am Dienstag weniger locker. Schülerinnen und Schüler würden sich während des Unterrichts bzw. der Pausen auch im Raum bewegen und es mache einen Unterschied, wie gut ein Raum gelüftet werde, oder ob beispielsweise gesungen und geturnt werde. Und nicht zuletzt haben Virologen in den vergangenen Monaten eindringlich erklärt, dass die Delta-Variante des Coronavirus so ansteckend wie Feuchtblattern sei.  Kurzum: Wer in Quarantäne muss und wer nicht, soll weiterhin je nach Fall gesondert entschieden werden, und zwar wie bisher von den örtlichen Gesundheitsbehörden, sagt das Gesundheitsministerium.
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Steuern: Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung und setzt Grüne unter Druck 14. Sep. 18:21 Steuern: Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung und setzt Grüne unter Druck
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Mahrer will Autobahnpickerl und alle bestehenden Energieabgaben in den CO2-Preis einrechnen. Andernfalls steigt die Wirtschaft "auf die Barrikaden". Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün über die kommende Steuerreform gehen in die heiße Phase. Am Dienstag legte die Spitze der Wirtschaftskammer ihr Forderungspaket offen und zog die roten Linien bei der Ökologisierung des Steuersystems. Zusammengefasst: Die Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung, wovon knapp die Hälfte den Arbeitnehmern, gut die andere Hälfte den Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen soll. Und das sind die Forderugnen im Detail: Die Ökosteuern sollen eher klein ausfallen. In den CO2-Preis sollen alle Energieabgaben, die bereits bestehen, eingerechnet werden: Autobahnpickerl, MÖST, Nova, etc. Die rote Linie aus Sicht der Wirtschaft lautet, dass die Energiekosten nicht höher ausfallen dürfen als "an vergleichbaren Wirtschaftsstandorten". Gemeint ist in erster Linie Deutschland.  Mahrer: "Wenn wir durch die CO2-Bepreisung schlechter gestellt werden als die Deutschen, kommt das einer Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gleich." Diese Mahrer-Doktrin hat auch zur Folge, dass der CO2-Preis nicht schneller steigen dürfe als in Deutschland. Dort liegt er jetzt bei 25 Euro pro Tonne, kommendes Jahr bei 30 Euro. In Österreich könnte der Preis pro Tonne sogar bei 35 Euro zu liegen kommen - das wäre aber nur ein optischer Wert, weil nach Vorstellung der Wirtschaftskammer bestehende Abgaben im Gegenzug entfallen müssten, damit der deutsche Preis eben nicht überstiegen wird.
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Sobotka in Schweden: Europa braucht „Digital Deal“ 14. Sep. 18:02 Sobotka in Schweden: Europa braucht „Digital Deal“
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war zu Gast bei Schwedens König Carl Gustaf Die Eröffnung der Parlamentssaison in Schweden ist jedes Jahr im September etwas Besonderes. Mit einer Zeremonie ziehen die Abgeordneten nach der Sommerpause in den Riksdag in Stockholm ein, König Carl Gustaf hält eine Rede. Österreichs Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka ist von den Schweden heuer als Gast geladen, trifft den König und den Parlamentspräsidenten zur Audienz. Königin Silvia unterhielt sich mit Sobotkas Gattin Marlies. Sie zeigt sich an deren Kenntnissen über musikalische Psychotherapie bei Kindern besonders interessiert. Auch in Schweden leiden viele junge Menschen an den psychischen Folgen von Corona. Das Land war im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten ohne Lockdowns ausgekommen, verzeichnete aber höhere Infektions- und Sterbezahlen. Der Parlamentspräsident nutzt den Besuch zur Vertiefung der Kontakte nach Schweden. „Wir brauchen für wichtige Projekte in der EU Verbündete, um unsere Interessen zu vertreten“, so Sobotka zum KURIER. „Deutschland wird nach Angela Merkel jedenfalls an Gewicht in Europa verlieren, möglicherweise auch Frankreich, da sind Achsen mit Ländern etwa unserer Größe und mit ähnlich gelagerten Interessen von noch größerer Bedeutung.“ Sobotka warb für eine zügige Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Westbalkan, von der Österreich wohl mehr profitieren würde als das weiter entfernte Schweden. „Hier sieht man keinen Zeitdruck dafür, aber wichtig ist, dass es zu keinen Blockaden kommt“, meinte der Präsident nach einem Gespräch mit seinem Gegenüber im Stockholmer Parlament, Andreas Norlén. Ebenso will man sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus abstimmen, denn auch in Schweden haben die antisemitischen Übergriffe zugenommen.
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Gegen Pekings Vormachtstreben: Europa legt eine Anti-China-Strategie vor 14. Sep. 17:20 Gegen Pekings Vormachtstreben: Europa legt eine Anti-China-Strategie vor
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EU-Kommission sucht die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten im indo-pazifischen Raum/ Militärische Sicherung der Seewege Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt schon seit Jahren: Europa könne nicht länger einfach nur zurückgelehnt zusehen, wie sich im fernen indo-pazifischen Raum die Machtverhältnisse neu ordnen. Genauer gesagt: Wie China seinen Einfluss gewaltig ausbaut – und seine eigenen politischen und militärischen Spielregeln setzt. Deutschland und die Niederlande schwenkten auf Macrons Beharren ein und machten Druck auf Brüssel. Das Ergebnis: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell präsentiert diese Woche die neue „Indo-Pazifik-Strategie“ Europas. Die soll vor allem eines vermeiden: einen offenen Konflikt mit China. Deshalb verfolgt der europäische Plan mit dem ungefährlich-neutralen Namen auch das Ziel, mit allen wichtigen Staaten im indo-pazifischen Raum enger zusammenzuarbeiten – als eine Art Gegengewicht zu China. Die EU wolle „ihre Kerninteressen und Werte schützen sowie Gegendruck erzeugen, wo es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit China gibt“, heißt es in dem 19-seitigen Strategiepapier.
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Norwegen hat gewählt: „Normale Leute kommen jetzt an die Reihe“ 14. Sep. 17:12 Norwegen hat gewählt: „Normale Leute kommen jetzt an die Reihe“
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Alle vier skandinavischen Länder haben jetzt sozialdemokratische Regierungschefs. Norwegen rückt nach links. „Jetzt können wir es endlich sagen, dass wir es geschafft haben!“, jubelt ein eleganter Herr mit weißen Haaren. Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre (61) wird Norwegens neuer Premierminister, derzeit stehen die Hochrechnungen bei über 26 Prozent, rund 6 Prozent mehr als die Partei „Die Rechten“ der regierenden Erna Solberg.
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Weltbank erwartet 216 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 14. Sep. 15:24 Weltbank erwartet 216 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050
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Maßnahmen für den Klimaschutz könnten die Zahl der Klimaflüchtlinge um bis zu 80 Prozent reduzieren. Die Weltbank rechnet bis zum Jahr 2050 mit bis zu 216 Millionen Klimaflüchtlingen, die sich wegen der Erderwärmung innerhalb ihrer Heimatländer ein neues Heim suchen müssen. Untersucht wurden die Weltregionen Lateinamerika, Nordafrika, Afrika südlich der Sahara, Osteuropa, der Pazifikraum sowie Süd-, Ost- und Zentralasien. Dies geht aus dem sogenannten Groundswell-Bericht hervor, dessen zweiter Teil am Montag (Ortszeit) in Washington vorgestellt wurde. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Waldbrände, Unwetter und Überschwemmungen. Zugleich schmelzen Gletscher und das Eis an den Polen, was den Meeresspiegel steigen lässt. Bereits 2030 könnten sich in einigen Ländern Brennpunkte der Klimamigration herausbilden, heißt es in dem Bericht.
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Umfrage: 88 Prozent der Polen für Verbleib in der EU 14. Sep. 15:00 Umfrage: 88 Prozent der Polen für Verbleib in der EU
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Die Mehrheit der Polen will keinen "Polexit". Polen war 2020 der größte Nettoempfänger innerhalb der EU. Laut einer Umfrage ist eine überwältigende Mehrheit der Polen für den Verbleib ihres Landes in der EU: Gut 88 Prozent wollen an der EU-Mitgliedschaft festhalten, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Radiosenders RMF. Nur gut sieben Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte. Einen Austritt Polens halten gut 57 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich, knapp 30 Prozent für realistisch. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Zuletzt hatten hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen "Polexit" angespielt. "Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über "drastische Schritte" nachdenken.
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Maskenpflicht: Handel muss nun doch selbst kontrollieren 14. Sep. 14:26 Maskenpflicht: Handel muss nun doch selbst kontrollieren
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Handelsverband: "Die Vermeintliche 'Klarstellung' von BM Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation". Ob die Kunden im Einzelhandel Maske tragen - und zwar auch die richtige - muss stichprobenartig von den Handelsbetrieben kontrolliert werden, geht aus der gestern Abend von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) veröffentlichten Verordnung hervor. Vergangene Woche hatte dies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) noch heftig bestritten und sich diesbezüglich einen Schlagabtausch mit dem privaten Handelsverband geliefert. Dieser wurde heute in einer Aussendung deutlich. "Die Vermeintliche 'Klarstellung' von BM Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation", schreibt der Handelsverband. Schramböck hatte vergangenen Donnerstag in einer Presseaussendung verlautbart: "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird."
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Gusenbauer und Jelinek fordern Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten 14. Sep. 13:56 Aktualisiert Gusenbauer und Jelinek fordern Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten
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Der Ex-Bundeskanzler und die Nobelpreisträgerin unterstützen einen Appell, der an die deutschen Kanzlerkandidaten gerichtet ist. 30,4 Prozent der weltweiten Bevölkerung gelten aktuell als vollständig geimpft. Der Durchschnittswert verheimlicht die Ausreißer: Während in Ländern wie Dänemark, Schweden und Kanada über zwei Drittel der Bevölkerung zumindest eine Impfdosis erhalten haben und nicht nur in Österreich bereits dritte Impfungen vergeben werden, liegt der Impffortschritt in Afrika zum Teil unter zwei Prozent: In Nigeria haben laut
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Putin nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation 14. Sep. 12:20 Putin nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation
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Zwar ist Russlands Präsident nach eigenen Angaben geimpft, das Ergebnis des Tests ist jedoch unbekannt. Am Wochenende wird das Parlament gewählt. Nach Corona-Fällen in seinem nahen Umfeld muss sich der russische Präsident Wladimir Putin in Selbstisolation begeben. Der Kreml teilte am Dienstag mit, Putin gelte als "Kontaktperson", sei selbst aber "bei bester Gesundheit".
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Sonderbetreuungszeit: Bei Arbeiterkammer laufen Telefone heiß 14. Sep. 12:18 Sonderbetreuungszeit: Bei Arbeiterkammer laufen Telefone heiß
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Bereits nach der ersten Schulwoche in Ost-Österreich treten Probleme aufgrund der auslaufenden Sonderbetreuungszeit auf, heißt es von der Arbeiterkammer.
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So viele Pensionsberechtigte wie noch nie 14. Sep. 12:06 So viele Pensionsberechtigte wie noch nie
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Konkret gab es Ende Juni 1,003.352 Pensionsberechtigte, das entspricht rund einem Viertel der Beschäftigten. Heuer im Sommer haben die Pensionskassen erstmals über eine Million Pensionsberechtigte. Die Zahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten im Pensionskassensystem stieg zur Jahresmitte um 0,56 Prozent auf knapp über eine Million. Rund 122.000 Menschen (12,2 Prozent) davon waren bereits tatsächlich in Pension. Das von den Pensionskassen verwaltete Vermögen betrug 26,2 Mrd. Euro, ein Plus von 2,83 Prozent zum Vorquartal, so die Finanzmarktaufsicht am Dienstag. Konkret gab es Ende Juni 1,003.352 Pensionsberechtigte, das entspricht rund einem Viertel der Beschäftigten. Ende 2020 waren von den damals 994.725 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten 119.024 bereits im Ruhestand, also Leistungsbezieher. Als Betriebspension wurden im abgelaufenen Jahr im Schnitt 446 Euro pro Monat ausbezahlt, 14 Mal. In Summe betrugen diese Pensionsleistungen 2020 österreichweit 748 Mio. Euro. Bei der Veranlagung des verwalteten Vermögens schafften die österreichischen Pensionskassen heuer im ersten Halbjahr unter dem Strich eine Performance von 4,78 Prozent, im zweiten Quartal für sich genommen waren es nur 2,83 Prozent. Der Schnitt der vergangenen drei, fünf und zehn Jahre lag bei 4,8 Prozent, 4,7 Prozent beziehungsweise 4,5 Prozent, wie die FMA unter Verweis auf Berechnungen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) bekanntgab. Das Vermögen der Pensionskassen wird den Angaben zufolge zu 97,2 Prozent indirekt über Investmentfonds gehalten. Nach Veranlagungsklassen betrachtet machen Aktien mit 39,4 Prozent den größten Anteil davon aus, gefolgt von Schuldverschreibungen (34,2 Prozent), Guthaben bei Kreditinstituten (6,9 Prozent) sowie Immobilien (5,3 Prozent). Der Rest entfällt auf sonstige Vermögenswerte. Das Vermögen sei nach Währungsabsicherungsgeschäften zu 30,1 Prozent in ausländischer Währung veranlagt, so die Finanzaufseher.
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14. Sep. 11:47 Kapitol rüstet sich für Pro-Trump-Demonstration
Kurier
Initiator ist Ex-Trump-Mitarbeiter Matt Braynard. Die Polizei baut den Metall-Zaun um den Parlamentskomplex wieder auf. Acht Monate ist es her, dass Anhänger des Ex-US-Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner das Kapitol gestürmt und für kurze Zeit besetzt hatten.
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Kapitol rüstet sich für Pro-Trump-Demonstration am Samstag 14. Sep. 11:47 Kapitol rüstet sich für Pro-Trump-Demonstration am Samstag
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Initiator ist Ex-Trump-Mitarbeiter Matt Braynard. Die Polizei baut den Metall-Zaun um den Parlamentskomplex wieder auf. Acht Monate ist es her, dass Anhänger des Ex-US-Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner das Kapitol gestürmt und für kurze Zeit besetzt hatten.
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14. Sep. 11:28 Trotz Corona: Mehr Studierende an Österreichs Hochschulen
Kurier
Die Zahl der Studierenden an österreichischen Hochschulen um 3,1 Prozent - mehr Frauen und Personen aus dem Ausland vor allem an Privatunis registriert. Im Studienjahr 2020/2021 verzeichneten die österreichischen Hochschulen laut Statistik Austria zum ersten Mal seit einigen Jahren einen Anstieg der Studierenden -
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14. Sep. 10:16 Präsidentschaftskandidatur von Stronach war Fake
Kurier
Auf der Homepage hieß es, dass Frank Stronach ein Zukunftsteam präsentieren will. Allerdings handelt es sich um eine Fake-Website 2012  war Frank stronach  mit dem "Team
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14. Sep. 9:23 Zahlreiche Schulen in Südchina nach Corona-Ausbruch geschlossen
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Ein Reiserückkehrer aus Singapur soll für über 100 Ansteckungen verantwortlich sein. Wegen eines größeren Corona-Ausbruchs bei meist ungeimpften Schulkindern in der südchinesischen Provinz Fujian sind zahlreiche Schulen geschlossen worden. Die rund 3,2 Millionen Einwohner der Stadt Putian wurden am Dienstag zu verpflichtenden Corona-Tests aufgerufen, um den Ausbruch einzudämmen. Ein Fall mit der hoch ansteckenden Delta-Variante, der auf einen Reiserückkehrer aus Singapur zurückgeführt wird, hatte sich zu einem Cluster von über 100 Ansteckungen ausgeweitet.
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Mückstein: Trotz Pandemie weniger Sozialhilfe 14. Sep. 8:35 Mückstein: Trotz Pandemie weniger Sozialhilfe
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Sozialminister Wolfgang Mückstein präsentiert am Dienstagvormittag alle Zahlen zur Mindestsicherung des Vorjahres. Es waren weniger Personen in Österreich auf das letzte soziale Netz angewiesen Es ist eine erfreuliche Nachricht, die Sozialminister Wolfgang Mückstein heute, Dienstagvormittag, verkünden wird: 2020 waren trotz Pandemie deutlich weniger Personen in Österreich auf das letzte soziale Netz angewiesen, als im Jahr davor. Im Verlauf des Jahres 2020 lebten insgesamt 277.650 Personen in 156.557 von der Mindestsicherung/Sozialhilfe. Das beduetet einen Rückgang gegenüber 2019 um 9.943 Personen oder 3,5 Prozent.     
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Neue Quarantäneregeln für Schulen sollen Erleichterung bringen 14. Sep. 8:30 Neue Quarantäneregeln für Schulen sollen Erleichterung bringen
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Nach fünf Tagen sollen sich Schüler aus einer Quarantäne freitesten können. Martin Netzer, Generalsekretär im Bildungsministerium, kündigt im "Ö1-Morgenjournal" die Umsetzung neuer Quarantäneregeln an. Nur die unmittelbaren Sitznachbarn müssen in Quarantäne, nach fünf Tagen kann man sich per PCR freitesten. Bisher galt eine Quarantäne für zehn Tage. Bildungsminister Heinz Faßmann hatte sich zuletzt für eine Verkürzung stark gemacht. Die Stoßrichtung der neuen Regeln sei laut Netzer ein stabiler Schulbetrieb und "dass nur die Kinder in Quarantäne sind, bei denen es unvermeidbar ist". Diese Maßnahme solle dann bundesweit gelten, sagte der Spitzenbeamte im "Morgenjournal". Man werde sich sehr genau anschauen, ob sich geimpfte Schülerinnen und Schüler nicht an den Tests der "Sicherheitsphase" beteiligen müssen.
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Hurrikan 14. Sep. 8:23 Hurrikan "Nicholas" steuert auf Texas zu
Kurier
Der Hurrikan wurde von Stufe eins auf Stufe fünf hochgestuft und könnte weiterziehen ins "Ida" geplagte Louisiana. Hurrikan "Nicholas" nähert sich aus dem Golf von Mexiko kommend dem US-Staat Texas und bringt den Menschen dort schon jetzt strömenden Regen und starken Wind. Meteorologen des Nationalen Hurrikanzentrums (NHC) erwarten, dass der Hurrikan der Stärke eins von fünf am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) an der texanischen Küste auf Land trifft. In den kommenden Tagen soll er dann abgeschwächt in den benachbarten Staat Louisiana weiterziehen. Dort haben Menschen noch immer mit den Folgen von Hurrikan "Ida" vor zwei Wochen zu kämpfen. "Nicholas" hatte am späten Montag an Stärke gewonnen und war von einem Sturm zu einen Hurrikan hochgestuft worden.
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Maori-Partei will Neuseeland in 14. Sep. 7:33 Maori-Partei will Neuseeland in "Aotearoa" umbenennen
Kurier
Das von den Ureinwohnern benutzte Wort wird häufig als Synonym für Neuseeland benutzt. Jedoch hat der Begriff eine umstrittene Geschichte. Eine Maori-Partei hat in Neuseeland eine Petition eingereicht, um den Pazifikstaat offiziell in "Aotearoa" umzubenennen. Das von den Ureinwohnern benutzte Wort, das übersetzt etwa "Land der langen, weißen Wolke" bedeutet, wird bereits jetzt häufig als Synonym für Neuseeland benutzt. Jedoch hat der Begriff eine umstrittene Geschichte und soll ursprünglich nur für die Nordinsel und nicht für das ganze Land verwendet worden sein. Die Maori Party will auch die Maori-Namen für alle Städte und Ortsnamen bis 2026 wiedereinführen, wie ihre Vorsitzenden Rawiri Waititi und Debbie Ngarewa-Packer am Dienstag in einer Mitteilung betonten. Es ist längst überfällig, dass Te Reo Maori (die maorische Sprache) seinen rechtmäßigen Platz als erste und offizielle Sprache dieses Landes wiedererlangt. Wir sind ein polynesisches Land, wir sind Aotearoa", sagte Waititi. Ngarewa-Packer erklärte, dass die Namensänderungen und die "Auferlegung einer kolonialen Agenda im Bildungssystem" dazu geführt hätten, dass immer weniger Maori fließend ihre eigene Sprache beherrschten. Von 90 Prozent im Jahr 2010 sei die Rate auf 20 Prozent gesunken. Eine Änderung des Landesnamens würde dazu beitragen, "den Status unserer Sprache wiederherzustellen", sagte Ngarewa-Packer. Viele Unternehmen und Regierungsbehörden in dem Inselstaat verwenden bereits den Namen Aotearoa, der auch auf den Reisepässen der Bürger steht. Te Reo Maori wurde im Juli 1987 eine offizielle Sprache Neuseelands.
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Mutter von Boris Johnson gestorben 14. Sep. 6:30 Mutter von Boris Johnson gestorben
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Charlotte Johnson Wahl ist laut Medienberichten 79-jährig im Krankenhaus "friedlich" eingeschlafen. Die Mutter des britischen Premierministers Boris Johnson ist Medienberichten zufolge im Alter von 79 Jahren gestorben. Charlotte Johnson Wahl sei am Montag "plötzlich und friedlich" in einem Londoner Krankenhaus verstorben, meldete
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Anti-Orbán-Block sucht einen Kandidaten für die „Mission impossible“ 14. Sep. 5:30 Anti-Orbán-Block sucht einen Kandidaten für die „Mission impossible“
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Am Samstag wählen die Gegner des ungarischen Premiers. Die bunt gefächerte Opposition liegt in Umfragen leicht voran „Diktator“ wurde er im vergangenen Jahr genannt, autoritäres Regieren wird ihm nachgesagt. Die Wortwahl mag in manchen Fällen übertrieben sein, und doch hat Viktor Orbán es sich in seiner bisher unangefochtenen Position in den elf Jahren, die er in Ungarn an der Macht ist, unbestritten gemütlich gemacht. Doch jetzt könnte es unangenehm werden. Denn Orbáns politische Gegner haben sich fest vorgenommen, ihn bei der Parlamentswahl im kommenden Frühling vom Thron zu stoßen. Um es mit der Macht des Fidesz-Apparates aufnehmen zu können, haben sich die sechs wichtigsten Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Sie reichen von einer Ecke des politischen Spektrums bis zur anderen, mit dabei sind die Grünen der LMP und von Párbeszéd, die liberale Bewegung Momentum, die sozialliberale Demokratische Koalition, die sozialdemokratische MSZP und die rechte Jobbik. Gemeinsam wollen die langjährigen Oppositionsparteien gegen Orbáns nationalkonservative Fidesz antreten – und dazu einen gemeinsamen Spitzenkandidaten oder eine -kandidatin küren.
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Sorge wächst, dass Sterbehilfe ungeordnet in Kraft tritt 14. Sep. 5:00 Sorge wächst, dass Sterbehilfe ungeordnet in Kraft tritt
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Bis Jahresende müssen Gesetze fertig sein, aber Grüne ringen intern und mit der ÖVP noch um Konsens. „Die Gespräche laufen“, „Ziel ist die rasche Einigung auf einen Gesetzesentwurf“ und „wir wollen den Verhandlungen nicht vorgreifen“ – so lauten die Antworten aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf die Frage, wann denn nun mit einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe zu rechnen ist. Dabei hatte die Ministerin im April angekündigt, eine neue rechtliche Basis bis zum Sommer schaffen zu wollen. Nachdem es in der Causa im wörtlichen Sinne um Leben und Tod geht, haben auch Mitglieder der Opposition zum Start der Debatte im Winter 2020 davor gewarnt, das Gesetz in einer „Hau-Ruck-Aktion“ durchbringen zu wollen. Nun, eineinhalb Jahre später, ist die Sorge eine andere und die Nervosität bei allen an der Debatte Beteiligten merklich gestiegen. Denn die Zeit drängt: Ab 1. Jänner 2022 ist aufgrund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses die Hilfe zum Selbstmord erlaubt. Verboten bleibt das Töten auf Verlangen. Damit aber die Sterbehilfe nicht ungeordnet in Kraft tritt, braucht es eine strafrechtliche Regelung und auch im Berufsrecht der Ärzte und Pflegekräfte sowie bei der Arzneimittelzulassung müssten Änderungen vorgenommen werden. Inklusive einer sechswöchigen Begutachtungsfrist und der Zeit zum Einarbeiten von Änderungen im Gesetzestext könnte sich das bis Jahresende recht knapp werden.
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