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30. Mär. 19:13

Darf uns der Staat Freiheiten rauben? "Er ist sogar verpflichtet"

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Ein Land im Ausnahmezustand: Wie der Spitzenjurist Heinz Mayer das Aussetzen von Grundrechten für rechtens erklärt. Der Staat schreibt uns vor, wen wir treffen dürfen. Ob wir arbeiten dürfen. Ob wir unsere Verwandten besuchen dürfen. Und unter welchen Umständen wir das Haus verlassen dürfen. Binnen kürzester Zeit ist Undenkbares zur rechtlichen Norm geworden. Und die Verbote werden mit staatlicher Gewalt streng exekutiert: Schon beim Erstverstoß verhängen Bezirkshauptmannschaften 600 Euro Strafe. Und dennoch: Der Staat hat nicht nur das Recht, das zu tun, sondern ist sogar dazu verpflichtet.   Das erklärt
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