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Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes32 Std.

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes

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Die Ministerin hat vor, die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Außerdem hält es sie es für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, also die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Denn es wäre "illusorisch" zu glauben, dass Corona dann vorbei ist, sagt sie im
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