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Einstimmig: Landesfinanzchefs zitieren Blümel zu Sonderkonferenz16. Okt. 15:16

Einstimmig: Landesfinanzchefs zitieren Blümel zu Sonderkonferenz

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Trotz Wirtschafts- und Gesundheitskrise gewähre der Finanzminister den Ländern seit Mai keine Gespräche zu wichtigen Themen Keine Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, keine Gespräche über den auslaufenden Finanzausgleich, keine Gespräche über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben: seit Ausbruch der Pandemie hat es trotz mehrfacher Ersuchen und Aufforderungen der Bundesländer keinerlei Gespräche oder Verhandlungen über diese wesentlichen Fragestellungen mit dem Bund gegeben, sagt Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig. Bei ihrer Konferenz am Freitag beschlossen die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer daher die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober, zu der der Finanzminister "dringlichst" eingeladen wird.
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