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11. Jan. 10:52

Gesetze: Bürger können nun Stellung nehmen

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Durch das erweiterte Begutachtungsverfahren gibt es erstmals auf breiter Ebene die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzesentwürfen. Dies betrifft die ersten beiden beschlossenen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Bürger können ab sofort auf der Internet-Seite des Parlaments Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Möglich ist dies im Rahmen des erweiterten Begutachtungsverfahrens, das der Nationalrat im Frühsommer 2017 beschlossen hat. Erstmals zu Anwendung kommt die Möglichkeit zur Stellungnahme nun bei den Gesetzesentwürfen zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie zur Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in der neuen Möglichkeit der Beteiligung laut Parlamentskorrespondenz einen "wichtigen Beitrag für eine lebhafte und starke Demokratie". Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch mehr Gewicht bekommen.
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