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Migrationspolitik: Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu30. Jul. 18:44

Migrationspolitik: Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu

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Der Lega-Politiker könnte angeklagt werden, weil er als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert hat. Der italienische Senat hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini beschlossen. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Salvini hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert. Salvini zeigte sich davor gelassen. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst.
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