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8. Jan. 16:10

Neos kritisieren neues Bundesministeriengesetz

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Das neue Ministeriengesetz sieht eine Reihe von Kompetenzverlagerungen vor, wie etwa die Eingliederung des Verfassungsdienstes ins Kanzleramt. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak kritisiert die Begründung für die geplante Verlagerung der
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