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U-Ausschuss: Sobotka stellt streitenden Fraktionen ein Ultimatum31. Jul. 10:13

U-Ausschuss: Sobotka stellt streitenden Fraktionen ein Ultimatum

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ÖVP und SPÖ können sich nicht auf Ladungsliste für den Herbst einigen. Am Dienstag will Sobotka als Vorsitzender selbst entscheiden. Der U-Ausschuss zur Causa Ibiza ging vor rund zwei Wochen in Sommerpause - ohne, dass ein Plan für den Herbst feststand. Zehn von 42 Befragungstagen wurden bereits absolviert. Die Fraktionen sind sich, wie berichtet, nicht einig darüber, wer an den übrigen 32 Befragungstagen ab September aussagen soll. Am Donnerstag gab es eine neuerliche Sitzung mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Auch er soll übrigens im Herbst Auskunft geben. Zumindest, wenn es nach den Oppositionsparteien geht, die ihm eine Befangenheit in Bezug auf die Novomatic vorwerfen und seinen Rücktritt fordern.  Es spießt sich nun vor allem zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ hatte mit Unterstützung der Neos mit ihrem Minderheitenrecht (ein Viertel der Mandatare) eine Liste vorgelegt, die ÖVP präsentierte dann ebenfalls eine.  Grüne und FPÖ haben sich noch für keine Seite entschieden. Sie könnten das Zünglein an der Waage sein: Eine Mehrheit im U-Ausschuss könnte gegen eine Liste Einspruch erheben. 
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